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Haushaltsreden

GG-Berlin / pixelio.de Haushaltspläne Pirmasens: Kaum Spielräume für eigene Entscheidungen des Rats

Hier können Sie die Haushaltsreden der Stadtratsfraktion DIE LINKE herunterladen (pdf). Die jeweils aktuelle Haushaltsrede finden Sie auf der Startseite.

Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2016

Soziale Energiewende

Energiewende sozial gestalten - Thesenpapier DIE LINKE im Bundestag

Studie Sozialtarife - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Die Kosten der Energiewende gerecht verteilen - BUND

Schülerbeförderung und Stromsperren

Anfragen zur Ratssitzung im Februar 2014

In der Ratssitzung am 24. Februar 2014 wurde der Antrag der Linksfraktion abgelehnt, Schülerinnen und Schülern am Schulstandort Pirmasens einen direkten Ausgleich für die überteuerten Schülerbeförderungskosten in der Westpfalz zu zahlen. Damit besteht die Ungleichbehandlung am Schulstandort Pirmasens gegenüber dem übrigen VRN-Gebiet und innerhalb des ehemaligen Westpfalzverkehrsverbundes (WVV) fort.

Unklarheit besteht nach wie vor über die Höhe von Einkommensgrenzen und die Anwendung einer Landesverordnung, die die Erhebung von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung regelt. Die Landesverordnung über die Höhe der Einkommensgrenzen vom 18. Mai 2009 sieht vor, dass Eigenanteile für Schülertickets der Sekundarstufe II nur erhoben werden dürfen, wenn ein Jahreseinkommen von 26.500 überschritten wird. Darüber hinaus ist für jedes weitere Kind ein Freibetrag von 3.750 Euro festgelegt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat die Gültigkeit dieser Landesverordnung schriftlich bestätigt. Die Anfrage der Linksfraktion geht insbesondere der Frage nach, ob in Pirmasens unterhalb einer „Einkommensgrenze“, die bei der Ratssitzung am 24. Februar 2014 nicht näher definiert wurde, zu Recht ein Eigenanteil erhoben wird. Siehe Graphik

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Müllbrand Pirmasens

MVA Pirmasens. Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht in der E.on Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens ins dortige E.on MHKW transportiert wurde, ist bisher ungeklärt.

ZAS-Geschäftsführer Schnauber hatte in der Hauptausschusssitzung vom 04. Juni 2012 keine Erklärung dafür, warum ausgerechnet die unfallverursachende Müllanlieferung in Pirmasens entsorgt werden sollte.

Die Linksfraktion hat deshalb Remondis in Breisach und den Betreiber E.on direkt dazu befragt.

Anfrage Remondis Breisach

Bildungspaket

Dieter Schütz / pixelio.de Bildungspaket kaum bekannt in Pirmasens

Wer Leistungen beantragen will, muss in Pirmasens lange suchen

Die Leistungen des Teilhabe- und Bildungspakets führen in Pirmasens ein stiefmütterliches Dasein. Leistungsberechtigte erhalten kaum Informationen. Was in anderen Kommunen zum Standard gehört, sucht man in Pirmasens vergebens. Auch zwei Jahre nach der Einführung des Bildungspakets gibt es nicht einmal eine Downloadmöglichkeit für die umfangreichen Antragsformulare.

Bis Mitte April 2011 war das Bildungspaket in Pirmasens überhaupt kein Thema in der Öffentlichkeit. Aufgeschreckt durch einen Pressebericht der LINKEN, in dem darüber informiert wurde, dass die Frist für die rückwirkende Gewährung von Leistungen bereits zum 30. April 2011 ausläuft, gab das Jobcenter schließlich bekannt, dass bis Ende April 82 Anträge auf Leistungen nach dem Bildungspaket eingegangen seien.

Bei rund 2500 anspruchsberechtigten Kindern aus dem Hartz-IV und Sozialhilfebereich eine erschreckend niedrige Quote von rund 2 Prozent. DIE LINKE übte daraufhin deutliche Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Antrag Bildungspaket

Antrag Klassenfahrt

Weitere Informationen

Mehr Demokratie wagen

Der berühmte Ausspruch von Willy Brandt prägte eine ganze Generation. Die 68er traten als Protestbewegung für mehr Demokratie an – und scheiterten auf verschiedenen Wegen. Seit den Protesten zu Stuttgart 21 ist direkte Demokratie wieder in aller Munde. Dabei ist sie die Urform der demokratischen Mitbestimmung schlechthin. Die parlamentarische oder repräsentative Demokratie ist eine Konstruktion des ausgehenden 19. Jahrhunderts und eng an politische Parteien geknüpft – mit all den damit verbundenen Vor- und Nachteilen.

DIE LINKE nimmt Politikverdrossenheit ernst und greift die Stimmung der Menschen auf – denn ihnen allein sind politische Parteien verpflichtet.  Daraus kann und muss eine neue soziale Bewegung entstehen, die von der gesamten Gesellschaft mitgetragen wird. In den Betrieben, auf der Straße, im familiären Bereich. Kurz: Im echten Leben  – nicht in der virtuellen Realität des Internet, wie uns politische Akteure neueren Datums gerne weis machen wollen.

Vorbild Lichtenberg

Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin DIE LINKE

Im Berliner Bezirk Lichtenberg (260.000 Einwohner) startete im Jahr 2005 auf Initiative der früheren PDS der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt. Die rechtliche Grundlage für die Erstellung des Bürgerhaushaltes wurde am 15. Juli 2005 durch die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Berliner Bezirk Lichtenberg festgelegt. Danach sind die Bezirksverordnetenversammlungen verpflichtet, für ihre Bewohner umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten an den kommunalpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen und sie über deren Mitwirkungsrechte zu informieren.

Bürgerhaushalt Lichtenberg