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Soziale Energiewende

7 Punkte für eine soziale Energiewende

1. Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden: Um rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Die Bun­desregierung muss ein Konzept für eine effektive, staatliche Aufsicht erarbeiten und dieser einen Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbän­den zur Seite zu stellen.

2. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Pri­vathaushalte abschaffen: Die Kosten der Energiewende dürfen nicht länger einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. An der Finanzierung muss sich künftig auch die energieintensive Industrie betei­ligen. Würden die großen Stromverbraucher an den Energie­wendekosten angemessen beteiligt, könnte der Strompreis sinken.

3. Stromsteuer senken: Der Anstieg der so genannten Ökostrom-Umlage auf 5,3 Cent je Kilowattstunde darf nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führen. Darum soll die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Ver­braucher von gegenwärtig 2,05 auf 0,5 Cent je kWh abge­senkt werden.

4. Der Sockeltarif für Strom - Grundversorgung sicher­stellen, Verschwendung eindämmen: Jeder Energie­versorger wird dazu verpflichtet, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Der Strom oberhalb des Grundkontigent würde entsprechend teurer. Haushalte mit geringem und mittlerem Stromverbrauch würden entlastet, Vielverbraucher belastet.

5. Stromsperren beenden: Das Sperren der Stromversor­gung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungs­unfähigkeit muss ein Ende haben. Denn die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

6. Abwrackprämie für Stromfresser: Alte Elektrogeräte sind meist wahre Energieschleudern. Sie erhöhen die Stromrechnung und belasten das Klima. Besonders energieef­fiziente Neugeräte sind jedoch im Anschaffungspreis teurer als solche mit höherem Stromverbrauch. Jeder Haushalt soll daher einen Zuschuss von 200 Euro bei der Neuanschaffung eines Strom sparenden Haushaltsgeräts erhalten.

7. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertrei­bung: Die Heizkosteneinsparungen werden in vielen Fällen niedriger sein, als die umgelegten Kosten der Investiti­on. Dennoch muss saniert werden, denn der Gebäudebereich verbraucht in Deutschland rund 40 Prozent aller Endenergie. Um soziale Härten zu vermeiden, muss die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von gegen­wärtig rund 1,5 Milliarden auf etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aufstocke

Kommunaler Bürgerhaushalt Pirmasens

Pirmasens führt Bürgerhaushalt ein

Die Stadt Pirmasens führt ab sofort den kommunalen Bürgerhaushalt ein. Ein ausführliche Internet-Plattform ist auf der homepage www.pirmasens.de der Stadt bereits freigeschaltet.

Der Hauptausschuss verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2012, der zur weiteren Ausgestaltung in dieses Gremium verwiesen worden war.

Die Konzeption sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger zu allen haushaltsrelevanten Fragen eigene Vorstellungen unterbreiten oder Haushaltsentscheidungen der Stadt Pirmasens kommentieren können. Ausschlusskataloge gibt es ebenso wenig wie die andernorts praktizierte Beschränkung auf freiwillige Leistungen. Der gesamte Haushalt der Stadt Pirmasens in Form seiner vier Teilhaushalte steht online zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können über jedes Produktkonto einzeln abstimmen bzw. eigene Ideen und Anregungen dazu einbringen. Oberbürgermeister Matheis (CDU) sagte in der Hauptausschusssitzung am 10. Juni zu, dass alle Vorschläge auf ihre rechtliche Durchführbarkeit geprüft und dann direkt dem Hauptausschuss zur  Diskussion und empfehlenden Entscheidung vorgelegt werden. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung trifft der Stadtrat laut Gemeindeordnung in seinen Haushaltsberatungen.

Dazu  erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir haben gestern einen großen Erfolg für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung erzielt und den kommunalen Bürgerhaushalt in Pirmasens eingeführt. Nach über einem Jahr der Beratungen zu unserem Antrag wurde er letztendlich einstimmig verabschiedet. Dies ist deshalb auch ein großer Erfolg für DIE LINKE.

Die seit 10. Juni 2013 zur Verfügung stehende Internetplattform Bürgerhaushalt in Pirmasens findet unsere grundsätzliche Zustimmung und spiegelt die Vorgaben aus unserem Antrag wieder. An der Übersichtlichkeit und Transparenz muss jedoch noch gearbeitet werden. Um Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung von Haushaltsentscheidungen zu motivieren, muss der Haushalt in eine allgemein verständliche und übersichtliche Form gebracht werden. Daran mangelt es noch in der momentanen Umsetzung. Dennoch ist der erste Schritt gemacht und wir nehmen Oberbürgermeister Matheis beim Wort, der eine ständige Evaluierung der Ergebnisse und weiteren Feinschliff in der Handhabung der Daten und Partizipationsmöglichkeiten zugesagt hat.“

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pirmasens auf, sich rege an den Haushaltsentscheidungen der Stadt Pirmasens zu beteiligen!

Weitere erfolgreiche Modelle:

Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg

Bürgerhaushalt Trier

 

Müllgebühren und Wettbewerbsrecht

 

Pressemitteilung 03. September 2012

Nicht Gebühren, sondern Verbrennungspreise und Verträge
sind Antragsgegenstand

Linksfraktion Pirmasens: Überprüfungsantrag MVA bei Landeskartellbehörde konkretisiert

Am 21. August hatte die Linksfraktion Pirmasens eine Anfrage mit der Bitte um rechtliche Überprüfung der vom MHKW Pirmasens verlangten Verbrennungspreise und der zugrundeliegenden Verträge an das Landeskartellamt gerichtet. Die Betreibergesellschaft E.on Energy from Waste verlangt von den  ZAS Kommunen  einen  Verbrennungspreis inkl. Steuern, Umschlag- und Verwaltungskosten von 229,30 Euro pro Tonne (Pirmasenser Zeitung vom 28.02.2012), während an nichtverbandsangehörige Dritte nur der marktübliche Nettopreis von etwa 110 Euro pro Tonne weiterberechnet werden kann. Diese erhebliche Diskrepanz zwischen Marktpreis und dem Verbrennungspreis für verbandsangehörige Kommunen wie Pirmasens verstößt aus Sicht der LINKEN gegen das Wettbewerbsrecht und führt zu überhöhten Müllgebühren im ZAS-Gebiet.

Das Landeskartellamt hat am 30. August geantwortet und erklärt, dass die Kartellbehörde nicht für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Entgelten wie Müllgebühren zuständig ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Linksfraktion Pirmasens hatte die Landeskartellbehörde nicht gebeten, die Entgelte für die Beseitigung von Abfällen aus Privathaushalten zu prüfen. Uns ist bewusst, dass die Kartellbehörde keine öffentlich-rechtlichen Entgelte, wie beispielsweise Müllgebühren, überprüfen kann. Gegenstand unserer Anfrage und Bitte um Überprüfung waren vielmehr die Verbrennungspreise und die zugrundliegenden Verträge. Letztlich kann die Betreiberfirma die verlangten Verbrennungspreise diktieren und braucht keine Konkurrenz durch einen Mitbewerber am Markt zu befürchten, da die ZAS-Kommunen ihre Abfälle zur Entsorgung ausschließlich dem MHKW Pirmasens andienen müssen.

Dies widerspricht eindeutig § 19 (4) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dort heißt es u.a. : „Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist.“

Es ist aus Sicht der LINKEN eindeutig dokumentiert, dass im MHKW Pirmasens von den ZAS-Kommunen sehr viel höhere Verbrennungspreise abverlangt werden, als auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern der Dienstleistung verlangt wird, wie beispielsweise dem Zweckverband Abfallverwertung Kaiserslautern (ZAK), der nur die marktüblichen 110, 75 Euro bezahlen muss.

In einem weiteren Schreiben haben wir den Überprüfungsantrag deshalb nochmals konkretisiert und das Landeskartellamt erneut darum gebeten, sich der Sache anzunehmen.“

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

 

Antwort Landeskartellamt Teil 1

Antwort Landeskartellamt Teil 2

Konkretisierung Überprüfungsantrag

 


 

Pressemitteilung 22. August 2012

Müllverträge verhindern Wettbewerb und sinkende
Müllgebühren

Linksfraktion Pirmasens: Anfrage beim Landeskartellamt soll Preispolitik des MVA-Betreibers klären

Mit einer Anfrage und Bitte um rechtliche Prüfung beim Landeskartellamt hat die Linksfraktion Pirmasens wie angekündigt auf die Berichterstattung des ZDF über die Betreiberrenditen im MHKW Pirmasens reagiert.  Namhafte Kommunalrechtler hatten in der „Frontal21“-Sendung am 28. Februar darauf hingewiesen, dass die von manchen Entsorgern erhobenen Entgelte nach dem Preisrecht unzulässig sind. Darüberhinaus halten die Experten Vertragslaufzeiten, die über 5 Jahre hinausgehen, für wettbewerbsrechtlich unhaltbar.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Das MHKW Pirmasens ist durch die überaus langfristigen Vertragslaufzeiten von 25 Jahren im ZAS-Gebiet absolut marktbeherrschend, denn die verbandsangehörigen Kommunen sind vertraglich verpflichtet, ihre Abfälle zur Entsorgung ausschließlich der Betreibergesellschaft zu überlassen. Für die Entsorgungsleistungen des Anbieters gilt darüberhinaus ein vertraglich zementiertes Preisgefüge, bei dem insbesondere Mindermengen steigende Verbrennungspreise auslösen. Für jede Tonne Müll weniger muss letztendlich mehr für die Verbrennung bezahlt werden. Eine kommunale Abfallentsorgungswirtschaft  unter Wettbewerbsbedingungen ist für die ZAS-Kommunen daher ausgeschlossen, was durch die erhebliche Differenz zwischen den festgestellten Marktpreisen und den vorliegenden Verbrennungspreisen des Jahres 2010 ausreichend dokumentiert ist. Mit überhöhten Müllgebühren finanzieren und subventionieren die ZAS-Kommunen die weitaus niedrigeren Verbrennungspreise des MHKW für nicht verbandsangehörige Dritte. Durch die entsprechenden vertraglichen Regelungen und die langfristige vertragliche Bindung wird der Wettbewerb im ZAS-Gebiet verhindert und die betroffenen Kommunen daran gehindert, Entsorgungsverträge zu marktüblichen Preisen abzuschließen. Der Betreiber des MHKW Pirmasens verschafft sich durch die Vertragsgestaltung Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Anbietern. Solange Dritte ihre Abfälle zu Dumpingpreisen entsorgen können, müssen die Bürgerinnen und Bürger im ZAS-Gebiet unverhältnismäßig hohe Müllgebühren bezahlen, um die Rentabilität der Anlage und kostendeckende Verbrennungspreise zu gewährleisten. Dies widerspricht dem kommunalen Kostendeckungsprinzip.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Anfrage des BUND-Südpfalz beim Landesrechnungshof und das persönliche Engagement von Ulrich Mohr. Nach uns vorliegenden Informationen wird sich der Landesrechnungshof ausführlich mit dem Thema Müllgebühren und deren Zulässigkeit im ZAS-Gebiet beschäftigen.

Das von den politisch Verantwortlichen immer wieder vorgebrachte Totschlagsargument, der Ausstieg aus den Verträgen sei durch juristische Prüfungen für unmöglich erklärt worden, ist Unsinn. Es gibt zahlreiche Beispiele von Städten und Landkreisen, die aus ähnlichen Knebelverträgen längst ausgestiegen sind. Das Thema Abzocke durch Müllgebühren hat auf Grund der ZDF-Sendung auch wieder an Dynamik gewonnen. In  Hamburg-Harburg, wo mit  der MVA am Rugenberger Damm mit 42,5 Prozent die bundesweit höchsten Renditen erzielt werden, wird der Gang zum Kartellamt ernsthaft politisch diskutiert. Allerdings nicht nur von der Opposition, wie in Pirmasens, sondern von allen verantwortungsbewussten kommunalpolitischen Akteuren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Anfrage Landeskartellamt


 

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

DIE LINKE sieht im Ausbau direkter Bürgerbeteiligung keinen Ersatz parlamentarischer Demokratie, sondern eine wichtige Ergänzung. Es geht um ein größeres Maß an Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und eine unmittelbare Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte bedeutete einen radikalen Verlust von Demokratie, es gilt, die gesellschaftlich relevanten Entscheidungen wieder auf eine breite Legitimation zu stellen.

Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen - und das ist dringend notwendig. Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.

Bürgerentscheid Stadtgalerie

Über den Bau der Stadtgalerie Pirmasens wird im zweiten Halbjahr 2012 ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dies hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion in seiner Sitzung am 26. März 2012 einstimmig beschlossen. Über die genauen Modalitäten des Bürgerentscheids wird der Hauptausschuss beraten.

Möglich wurde diese schnelle und unkomplizierte Entscheidung durch das neue Instrument des Ratsbürgerentscheids. Seit 2011 können die kommunalen Parlamente selbst darüber entscheiden, ob zu wichtigen Angelegenheiten der Kommune ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Das bisher zwingend  vorgeschaltete Verfahren eines Bürgerbegehrens mit Sammlung von Unterstützerunterschriften kann dadurch entfallen.

Das Thema Stadtgalerie mit seinen kaum zu überschätzenden Auswirkungen auf die gesamte Stadtgesellschaft ist als Gegenstand eines Bürgerentscheids geradezu prädestiniert. Es entspricht dem Sinn der kommunalen Selbstverwaltung, dass Projekte mit der Tragweite der geplanten Stadtgalerie von den Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen Direktverfahren entschieden werden. Ein Projekt vom Format der geplanten Stadtgalerie kann darüber hinaus nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn es von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und mitgetragen wird. Für DIE LINKE ist deshalb ein Bürgerentscheid zur geplanten Stadtgalerie unumgänglich und ein deutliches Signal für mehr direkte Demokratie und gegen die allgemeine Politikverdrossenheit.

 

Demokratie hört beim Geld nicht auf

Der Bürgerhaushalt steht für eine neue Qualität der kommunalen Haushaltspolitik und für einen Wandel der lokalen Demokratie. Bürgerhaushalt ist kein besonderer Teil des Haushaltes, sondern ein neues Verfahren zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes. An diesem Wandel sind in gleicher Weise Bürgerschaft, Politik und Verwaltung beteiligt. Haushalt und Haushaltspolitik sind wichtige Instrumente der Durchsetzung von politischen Entscheidungen und damit der politischen Machtausübung. Haushaltsentscheidungen sind in Bund, Land und Kommune den gewählten Politikerinnen und Politikern vorbehalten worden. Der „Bürgerhaushalt“ ist eine neue Form der direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden an der Erarbeitung, Entscheidung und Kontrolle zum Haushalt für ihre Stadt, Gemeinde oder Landkreis beteiligt. Das bekannteste Beispiel ist der Bürgerhaushaltsprozess in Porto Alegre (Brasilien), der dort 1989 das erste Mal durchgeführt wurde.


Haushaltsreden

Hier können Sie die Haushaltsreden der Stadtratsfraktion DIE LINKE herunterladen (pdf). Die jeweils aktuelle Haushaltsrede finden Sie auf der Startseite.

Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2016

Soziale Energiewende

Energiewende sozial gestalten - Thesenpapier DIE LINKE im Bundestag

Studie Sozialtarife - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Die Kosten der Energiewende gerecht verteilen - BUND

Schülerbeförderung und Stromsperren

Anfragen zur Ratssitzung im Februar 2014

In der Ratssitzung am 24. Februar 2014 wurde der Antrag der Linksfraktion abgelehnt, Schülerinnen und Schülern am Schulstandort Pirmasens einen direkten Ausgleich für die überteuerten Schülerbeförderungskosten in der Westpfalz zu zahlen. Damit besteht die Ungleichbehandlung am Schulstandort Pirmasens gegenüber dem übrigen VRN-Gebiet und innerhalb des ehemaligen Westpfalzverkehrsverbundes (WVV) fort.

Unklarheit besteht nach wie vor über die Höhe von Einkommensgrenzen und die Anwendung einer Landesverordnung, die die Erhebung von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung regelt. Die Landesverordnung über die Höhe der Einkommensgrenzen vom 18. Mai 2009 sieht vor, dass Eigenanteile für Schülertickets der Sekundarstufe II nur erhoben werden dürfen, wenn ein Jahreseinkommen von 26.500 überschritten wird. Darüber hinaus ist für jedes weitere Kind ein Freibetrag von 3.750 Euro festgelegt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat die Gültigkeit dieser Landesverordnung schriftlich bestätigt. Die Anfrage der Linksfraktion geht insbesondere der Frage nach, ob in Pirmasens unterhalb einer „Einkommensgrenze“, die bei der Ratssitzung am 24. Februar 2014 nicht näher definiert wurde, zu Recht ein Eigenanteil erhoben wird. Siehe Graphik

Weiter

Müllbrand Pirmasens

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht in der E.on Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens ins dortige E.on MHKW transportiert wurde, ist bisher ungeklärt.

ZAS-Geschäftsführer Schnauber hatte in der Hauptausschusssitzung vom 04. Juni 2012 keine Erklärung dafür, warum ausgerechnet die unfallverursachende Müllanlieferung in Pirmasens entsorgt werden sollte.

Die Linksfraktion hat deshalb Remondis in Breisach und den Betreiber E.on direkt dazu befragt.

Anfrage Remondis Breisach

Bildungspaket

Wer Leistungen beantragen will, muss in Pirmasens lange suchen

Die Leistungen des Teilhabe- und Bildungspakets führen in Pirmasens ein stiefmütterliches Dasein. Leistungsberechtigte erhalten kaum Informationen. Was in anderen Kommunen zum Standard gehört, sucht man in Pirmasens vergebens. Auch zwei Jahre nach der Einführung des Bildungspakets gibt es nicht einmal eine Downloadmöglichkeit für die umfangreichen Antragsformulare.

Bis Mitte April 2011 war das Bildungspaket in Pirmasens überhaupt kein Thema in der Öffentlichkeit. Aufgeschreckt durch einen Pressebericht der LINKEN, in dem darüber informiert wurde, dass die Frist für die rückwirkende Gewährung von Leistungen bereits zum 30. April 2011 ausläuft, gab das Jobcenter schließlich bekannt, dass bis Ende April 82 Anträge auf Leistungen nach dem Bildungspaket eingegangen seien.

Bei rund 2500 anspruchsberechtigten Kindern aus dem Hartz-IV und Sozialhilfebereich eine erschreckend niedrige Quote von rund 2 Prozent. DIE LINKE übte daraufhin deutliche Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Antrag Bildungspaket

Antrag Klassenfahrt

Weitere Informationen

Mehr Demokratie wagen

Der berühmte Ausspruch von Willy Brandt prägte eine ganze Generation. Die 68er traten als Protestbewegung für mehr Demokratie an – und scheiterten auf verschiedenen Wegen. Seit den Protesten zu Stuttgart 21 ist direkte Demokratie wieder in aller Munde. Dabei ist sie die Urform der demokratischen Mitbestimmung schlechthin. Die parlamentarische oder repräsentative Demokratie ist eine Konstruktion des ausgehenden 19. Jahrhunderts und eng an politische Parteien geknüpft – mit all den damit verbundenen Vor- und Nachteilen.

DIE LINKE nimmt Politikverdrossenheit ernst und greift die Stimmung der Menschen auf – denn ihnen allein sind politische Parteien verpflichtet.  Daraus kann und muss eine neue soziale Bewegung entstehen, die von der gesamten Gesellschaft mitgetragen wird. In den Betrieben, auf der Straße, im familiären Bereich. Kurz: Im echten Leben  – nicht in der virtuellen Realität des Internet, wie uns politische Akteure neueren Datums gerne weis machen wollen.

Vorbild Lichtenberg

Im Berliner Bezirk Lichtenberg (260.000 Einwohner) startete im Jahr 2005 auf Initiative der früheren PDS der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt. Die rechtliche Grundlage für die Erstellung des Bürgerhaushaltes wurde am 15. Juli 2005 durch die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Berliner Bezirk Lichtenberg festgelegt. Danach sind die Bezirksverordnetenversammlungen verpflichtet, für ihre Bewohner umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten an den kommunalpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen und sie über deren Mitwirkungsrechte zu informieren.

Bürgerhaushalt Lichtenberg