Zum Hauptinhalt springen
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Wer bestellt, bezahlt

Die Ungleichheit wächst, Vermögen konzentriert sich in immer weniger Händen, Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Fortgesetzter Verfassungsbruch und Steuerdumping werden nicht mitgetragen

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Die Schulden der Stadt Pirmasens gehen zu 80 Prozent auf Defizite im Sozialhaushalt zurück. Größter Brocken sind die Folgekosten der seit Jahrzehnten anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Beispielsweise bezahlt der Bund durchschnittlich nur 30 Prozent der Unterkunftskosten von Sozialleistungsbeziehern. Der Rest bleibt an den Kommunen hängen. Die Stadt Pirmasens ist die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands. Alleine das Defizit im Sozialhaushalt beträgt durchschnittlich 30 Millionen Euro pro Jahr und kann nur über Kassenkredite finanziert werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass die Verschuldung der Stadt Pirmasens gerade seit 2004 drastisch angestiegen ist. In dem Jahr, in dem der Gesetzgeber im Verfassungsrang festgelegt hat, dass er zukünftig für seine Bestellungen auch bezahlen wird. In der Praxis wurde das Konnexitätsprinzip jedoch nie angewandt. Den Kommunen wurden immer mehr Pflichtaufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung aufgebürdet. Nach einer Klage des Landkreises Neuwied entschied der Landesverfassungsgerichtshof 2012, dass die Kommunalfinanzierung des Landes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss. Das System der Schlüsselzuweisungen wurde daraufhin verändert und der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt. Trotzdem stiegen die Schulden der Kommunen weiter dramatisch an. Dies führte zu weiteren Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern, im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht.

Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus. In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates aufzuheben und gegen den erklärten Willen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Am kommenden Donnerstag soll nach dem Willen des Landesrechnungshofs eine Erhöhung der Verbandsumlage um 6 Millionen Euro im Bezirkstag durchgedrückt werden. Dem Wormser Oberbürgermeister wird bei Zuwiderhandlung die persönliche Haftung angedroht, dem Bezirksverband Pfalz die Auflösung als Ausweg angeboten. In Pirmasens sollen nach Darstellung von Oberbürgermeister Zwick die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer drastisch erhöht werden, ansonsten der Haushalt nicht genehmigt wird, was einer Zwangsverwaltung gleichkommt.

Mit dieser Vorgehensweise wird die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt und Stadträte und Kreistage entmündigt. Für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die ungedeckten Kosten des Arbeitsplatzabbaus in der Wirtschaft bedient man sich finanziell bei den schwächsten Gliedern in der Kette, während Konzerne, Reiche und Besserverdienende auch zukünftig weder eine Vermögensteuer, noch die Rückzahlung von hinterzogenen Steuergeldern in Milliardenhöhe befürchten müssen. Das ist eine Politik der Feigheit. Die Ungleichheit wächst, Vermögen konzentriert sich in immer weniger Händen, Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert. Das Prinzip, die Letzten beißen die Hunde, hat sich offensichtlich endgültig durchgesetzt.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen weder den Erpressungsversuchen der Kommunalaufsicht beugen, noch den Steuerdumpingplänen der Stadtführung auf Kosten anderer Kommunen folgen. Das ist ein grundsätzlich falscher Weg, denn er führt zu einem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Gewerbe- und Grundsteuer unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung und gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Kreise. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Gewerbetreibende und Hausbesitzer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Hebesätze sollten sich an den Durchschnittswerten orientieren. Jede Abweichung von diesem Prinzip führt zur Entsolidarisierung und politischen Zerrsplitterung der kommunalen Landschaft. Unvorhersehbare Konsequenzen könnte das Vorbreschen der Pirmasenser Stadtführung, das im Übrigen ohne Diskussion und an den Gremien vorbei in einer Pressekonferenz vorgetragen wurde, auch für die anhängigen Klagen haben. Sollten die Richter den Eindruck gewinnen, die Stadt Pirmasens könnte es tatsächlich selbst in der Hand haben, den Schuldenberg von mehr als 400 Millionen Euro abzutragen, braucht die Stadtverwaltung nicht mehr auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und der Landesverfassung zu pochen. Auch diese Abwendung von der bisher rechtlich fundierten Position der Stadt Pirmasens wird unsere Fraktion nicht mittragen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

  • Die Adresse des RSS-Feeds liefert ungültige Daten.