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Frank Eschrich

Sozialer Arbeitsmarkt endgültig gescheitert

Bei der Vorstellung des neuen Beratungsangebots im Hauptausschuss ließ Oberbürgermeister Zwick in einem Nebensatz fallen, dass die geplanten und jahrelang propagierten Zusatzarbeitsplätze nun endgültig gestorben sind

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Beratung schafft keine Arbeitsplätze

„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild` ich einen Arbeitskreis“, diese in der Politik parteiübergreifend beliebte Alibifunktion erfüllt auch die von Oberbürgermeister Zwick am Montag vorgestellte „Familienzentrale“ als weitere Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose. Über Jahre, und insbesondere im OB-Wahlkampf 2018, stand ganz oben auf der politischen Agenda allerdings der dritte Arbeitsmarkt. Über die Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes hinaus sollten bis zu 150 Arbeitsplätze in einem sozialen Arbeitsmarkt entstehen, der durch die Aktivierung von Passivleistungen wie dem Arbeitslosengeld II finanziert werden sollte. Dazu führte Oberbürgermeister Zwick jahrelang Verhandlungen mit der Landesregierung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Bei der Vorstellung des neuen Beratungsangebots im Hauptausschuss ließ Oberbürgermeister Zwick in einem Nebensatz fallen, dass die geplanten und jahrelang propagierten Zusatzarbeitsplätze nun endgültig gestorben sind. Ohne meine diesbezügliche Nachfrage wäre dieses wichtige Thema nicht einmal erläutert, sondern einfach unter den Teppich gekehrt worden. Ganz anders klang dies noch im vergangenen OB-Wahlkampf, als sich die beiden Kontrahenten mit diesem Thema oft und gerne schmückten. Nun also bleibt es bei den unzulänglichen Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes, der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene Paradigmenwechsel hin zur Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit wurde wie vieles andere sang- und klanglos beerdigt. Stattdessen bekommt die Landeshauptstadt der Arbeitslosigkeit und Kinderarmut nun einen Neuaufguss längst vorhandener Beratungsangebote im neuen Gewand der sogenannten Familienzentrale. Dass die nun zentralistisch organisierten Angebote nicht neu sind, sondern seit Jahren praktiziert werden, räumte auch Sozialamtsleiter Rothhaar gleich mehrfach ein.  

Professionelle Beratung und praktische Hilfsangebote sind richtig und wichtig. Nur Arbeitsplätze schaffen sie nicht. Diese wären aber am dringendsten nötig, wenn der Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Armut und der Nichtteilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Betroffenen endlich durchbrochen werden soll. Die beste Beratung läuft letztendlich ins Leere, wenn entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsplätze fehlen. Die politisch Verantwortlichen in Land und Bund lassen die Stadt Pirmasens mit ihren Langzeitarbeitslosen hängen und speisen die Stadtverwaltung mit einem Trostpflaster ab. An der prekären Situation  der Langzeitarbeitslosen ändert sich dadurch nichts. Sie müssen gut beraten im Abseits der Leistungsgesellschaft verharren, die sie längst abgeschrieben hat.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

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