Schuldenschnitt für kommunale Sozialhaushalte
Sparvorschläge der Landesregierung sind abwegig, denn sie bedeuten nichts weniger als die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und die Kapitulation vor den Profiteuren des kapitalistischen Systems
Linksfraktion Pirmasens: Klage hat Signalwirkung – Schuldenmisere aber nur politisch lösbar
Unter den 10 Städten mit der bundesweit höchsten Prokopfverschuldung befinden sich 5 Städte aus Rheinland-Pfalz. Spitzenreiter mit Schulden von 8405 Euro pro Einwohner ist Pirmasens, gefolgt von Oberhausen (NRW) mit 7683 Euro und Kaiserslautern mit 6768 Euro. Dies hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben, die ein Ranking der Kassenkredite des Jahres 2016 ausgewertet hat. Verschiedene Kommunen, darunter Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern, haben daraufhin das Land Rheinland-Pfalz auf eine angemessene Finanzausstattung verklagt.
Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Klage der Stadt Pirmasens. Dass sich unter den 10 am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands 5 aus Rheinland-Pfalz befinden, ist kein Zufall, sondern in der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land begründet. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt hat Signalwirkung und rückt die seit Jahren defizitäre Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Städte und Gemeinden in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Schuldenmisere selbst ist jedoch nur politisch lösbar. Überschuldete Städte wie Pirmasens können ihre prekäre Finanzlage nicht einmal ansatzweise aus eigener Kraft bewältigen. Deshalb gehen die heute presseöffentlich gemachten Vorschläge das Landes Rheinland-Pfalz ins Leere. Selbst bei einer Verdoppelung des Gemeindesteueraufkommens durch massive Steuererhöhungen, der Abschaffung eines hauptamtlichen Beigeordneten, der Schließung von Schulen oder der Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen, würde sich die Schuldenlast nur marginal verringern und durch steigende Kreditzinsen und Sozialausgaben wieder kompensiert. Diese Sparvorschläge sind daher völlig abwegig und eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung, denn sie bedeuten nichts weniger als die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und die Kapitulation vor den Profiteuren des kapitalistischen Systems.
Die Schulden der Stadt Pirmasens bestehen größtenteils aus den Folgekosten der jahrzehntelang anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Diese Kosten hat man weitgehend auf die Kommunen abgewälzt, obwohl es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, bei dessen Lösung die Kommunen nur wenige Einflussmöglichkeiten haben. In den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde hemmungslos dereguliert, wurden Steuergeschenke an Konzerne verteilt, wurde Gemeinschaftseigentum privatisiert und auf Finanzmärkten gegen die Realwirtschaft spekuliert. Dabei wurden Hunderttausende Jobs vernichtet und Milliarden an Steuergeldern in private Taschen umverteilt. Dies alles geschah nach dem Willen und unter aktiver Beteiligung der herrschenden Politik. Deshalb kann es nicht angehen, dass man nun nach dem Motto `die Letzten beißen die Hunde` verfährt und die Kommunen in ihren Schuldenfallen gefangen hält.
Die Linksfraktion Pirmasens fordert deshalb einen Schuldenschnitt für die kommunalen Sozialhaushalte mit Stichtagsregelung und zukünftig die vollständige Kostenübernahme für staatlich übertragende Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip. Dies ist im Übrigen in der rheinlandpfälzischen Landesverfassung genauso geregelt, nur nicht in geltendes Recht übertragen. Deshalb darf man gespannt sein, wie der Landesverfassungsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entscheiden werden. Die enorme Verschuldung der Kommunen gefährdet letztlich die Demokratie und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetztes. Mit der halbherzigen Erhöhung von Schlüsselzuweisungen oder gescheiterten Instrumenten wie dem kommunalen Entschuldungsfonds ist es deshalb nicht getan. Die Stadt Pirmasens und andere überschuldete Kommunen brauchen eine grundsätzliche Lösung des Schuldenproblems, wenn sie überleben sollen. Durch die Schaffung von immer größeren Verwaltungseinheiten wird die Problematik nur verlagert. Der Vorschlag der Landesregierung, die Stadt Pirmasens könne durch Einkreisung ihre Schulden loswerden, ist eine Milchmädchenrechnung und politische Instinktlosigkeit ersten Ranges.
Brigitte Freihold und Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE