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Frank Eschrich

Schulden

Für extrem verschuldete Städte wie Pirmasens lastet ein kommunaler Eigenteil von einen Drittel noch immer viel zu schwer

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Entschuldungskonzepte für Kommunen in Nachbarländern bereits Realität

Die einen nennen es „Hessenkasse“, andere „Saarland-Pakt“ und die rheinlandpfälzische CDU nennt es die „Bad-Bank“ für Kommunen. Gemeinsam ist diesen kommunalen Entschuldungskonzepten die Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch eine Landesbank und die Schuldentilgung über Jahrzehnte mit kommunalem Eigenfinanzierungsanteil.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Grundsätzlich ist das hessische Entschuldungsmodel eine gute Lösung auch für überschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz. Zum Stichtag 17. September 2018 hat die landeseigene Wirtschafts-und Strukturbank Hessen sämtliche Kassenkredite teilnehmender Kommunen übernommen. Die Kommunen tragen ihrerseits innerhalb von 30 Jahren mit einem Drittel der regulären Zins-und Tilgungsleisten diese Schulden ab, wobei ihr Eigenfinanzierungsanteil je nach wirtschaftlicher Lage erhöht oder vermindert werden kann. Den Rest zahlt das Land.

Immerhin tut sich in unseren Nachbarländern etwas und die politisch Verantwortlichen haben dort ihren Reden auch Taten folgen lassen, während in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren lediglich geklagt und zahlreiche Gespräche immer gleichen Inhalts geführt werden. Für extrem verschuldete Städte wie Pirmasens lastet jedoch ein kommunaler Eigenteil von einen Drittel noch immer viel zu schwer und lähmt Investitionen und kommunale Selbstverwaltung. Die Erfahrungen mit dem bereits existierenden Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zeigen, dass trotz dieser Maßnahme die Verschuldung der Kommunen seit der Einführung 2012 weiter dramatisch angestiegen ist und strukturschwache, hochverschuldete Kommunen wie Pirmasens, Kaiserslautern oder Ludwigshafen noch immer keine finanziellen Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge oder Infrastruktur haben.

Wir würden daher das hessische Entschuldungsmodell in der Variante begrüßen, dass Kommunen mit extremer Verschuldung keinen Eigenfinanzierungsanteil für die Schuldentilgung leisten und stattdessen der Bund diesen Anteil übernimmt – schließlich überträgt der Bund ja weiter hemmungslos staatliche Aufgaben über die Länder an seine Kommunen, ohne dafür auskömmlich zu bezahlen. Mit dieser Forderung könnte man auch Finanzminister Scholz beim Wort nehmen. Vielleicht führt ja jemand noch mal ein Gespräch mit ihm und kommt mit etwas konkreteren Vorschlägen zurück als dem, was wir schon seit vielen Jahren zu hören bekommen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

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