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Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

B10: Vier Spuren jetzt nicht

Seit Jahren trommeln eine Bürgerinitiative ("B 10: Vier Spuren jetzt") und ihre Protagonisten im Pirmasenser Stadtrat für den vierspurigen Ausbau. Trotz grünem Licht im Bundesverkehrswegeplan herrscht Stillstand

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Menschen in der Region werden seit Jahren zum Narren gehalten

Mindestens seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird der Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau propagiert. Pläne für eine pfälzische Autobahn reichen in noch ganz andere Zeiten zurück. Seit Jahren trommeln eine Bürgerinitiative ("B 10: Vier Spuren jetzt") und ihre Protagonisten im Pirmasenser Stadtrat für den vierspurigen Ausbau. Trotz grünem Licht im Bundesverkehrswegeplan herrscht Stillstand.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Seit vielen Jahren wird den Menschen in der Region suggeriert, der vierspurige Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau stünde unmittelbar bevor. Tausende PKW ziert der Aufkleber der gleichnamigen Bürgerinitiative. Und wohl genauso viele Menschen hegen politisch angestachelt und erstaunlich geduldig die Hoffnung, mit dem Ausbau folgten Wachstum und Aufschwung für die Südwestpfalz.

Dass solche Hoffnungen trügen, ist ebenso lange bekannt, wie über den B 10 Ausbau gestritten wird: Ein Fahrstreifen mehr erzeugt kein Wirtschaftswachstum, sondern lediglich mehr Verkehr. So geht der Bundesverkehrswegeplan bei einem vierspurigen Ausbau davon aus, dass täglich mindestens 10.000 LWK zusätzlich die ausgebaute Ost-West-Achse befahren würden. Welchen realen Nutzen hat davon eigentlich der Aufkleber gläubige PKW-Fahrer aus Pirmasens? Ein Blick in das Zahlenwerk genügt: Der größte Teil des Ausbauabschnitts zwischen Hinterweidenthal und Landau ist nahezu siedlungsfrei und selbst in Spitzenzeiten kaum befahren, schlägt aber eine Schneise der Zerstörung durch das größte zusammenhängende Waldgebiet Mitteleuropas und ruiniert das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen.

War da nicht was? Ach ja, der mit extremer Geschwindigkeit fortschreitende Klimawandel schädigt den Wald in einem nie dagewesenen Ausmaß und zieht verheerende Konsequenzen für Mensch und Umwelt nach sich. Deshalb müsse umgedacht werden, müsse insbesondere ein Paradigmenwandel in der Verkehrspolitik stattfinden. Das sagen die gleichen Leute, die sich darüber freuen, dass CDU und SPD per Gesetz das Mitspracherecht von Umweltverbänden und Naturschützern ausgehebelt haben, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Deshalb fand bei der Aufnahme in den Bundesverkehrswegplan keine echte Umweltprüfung statt und gibt es vor Ort keine Erörterungstermine. Als öffentliche Begründung für diese Missachtung des Umweltgedankens und der Bürgerrechte muss freilich Corona herhalten. Das ist im Zeitalter der Videokonferenz natürlich lächerlich. Wir alle sollten uns von politischen Hütchenspielern nicht länger zum Narren halten lassen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

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