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Auftakt zum Landtagswahlkampf

Außer einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FWB, FDP und Grünen nicht viele Gemeinsamkeiten

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Im Stadtrat schweigen die Maulhelden von der FDP

Für Verwunderung sorgte der heutige Pressartikel über den FDP-Landtagsabgeordneten und Stadtratsmitglied Steven Wink. Ganz in Boxermanier schießt Wink eine volle Breitseite gegen seine Koalitionspartner im Pirmasenser Rathaus, die er als „ruhig“ qualifiziert. Für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen fühlt er stattdessen sich selbst und seine Partei zuständig.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die Pirmasenser Lokalpresse hat heute den Landtagswahlkampf mit einem mehr als schmeichelhaften Artikel über Steven Wink eingeleitet, ziemlich früh, wie ich finde. Darin darf sich Wink als Antreiber der Pirmasenser Stadtpolitik gerieren und schafft sogar den Spagat, den harten Konfrontationskurs der Pirmasenser Stadtverwaltung beim Schuldenthema gegenüber der Landesregierung mitzutragen, um diese im gleichen Atemzug gegen die permanente Kritik seines städtischen Koalitionspartners CDU in Schutz zu nehmen. Hut ab vor so viel Mut und Rückgrat könnte man da meinen, wenn die Realität nicht eine andere wäre: Im Pirmasenser Stadtrat bleiben die Maulhelden von den FDP nämlich meistens stumm und sitzen ganz ruhig ihre Zeit ab. Dass es außer einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FWB, FDP und Grünen nicht viele Gemeinsamkeiten, geschweige denn eine politische Aufbruchsstimmung, gibt, wird spätestens am kommenden Montag offenkundig: FWB und CDU bringen nahezu gleichlautende Anträge zur Einführung einer App für elektronische Stadtführung und als Touristenwegweiser ein. Scheinbar ist es in der Koalition sogar so ruhig, dass die eine nicht weiß, was der andere macht.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI   

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