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DIE LINKE - PARTEI

Stadtrat diskutiert über irrationale Sicherheitsängste in der Bevölkerung – wozu eigentlich?

Polizei, Ordnungsamt und Stadtverwaltung berichteten gestern ausführlich über Kriminalität, die Sicherheitslage in der Stadt und umfassende Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote. Fazit: Die Stadt Pirmasens hat kein Sicherheitsproblem, die Aufklärungsquote der Pirmasenser Polizei ist die höchste in ganz Rheinland-Pfalz, außer bei den Drogendelikten, die auch bundesweit deutlich zunehmen, ging die Kriminalität in allen Bereich teilweise deutlich zurück, Pirmasens belegt in der Kriminalitätsstatistik einen mittleren Wert. Dennoch wird das Thema Sicherheit seit Wochen öffentlich diskutiert. Ausgangspunkt war eine nicht repräsentative Umfrage des Kriminalpräventiven Rats zum Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Demnach fühlen sich besonders ältere Menschen in der Stadt unsicher. Diese Befragung wurde von der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit einer von einem Meinungsforschungsinstitut durchgeführten repräsentativen Umfrage gekontert, die zu einem völlig anderem Ergebnis kam: Nun waren es vor allem jüngere Leute, die sich in der Stadt nicht sicher fühlen.

Dazu hielt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich, die folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich hege starke Zweifel daran, inwieweit der Stadtrat für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist bzw. ob dieses Gremium überhaupt Möglichkeiten hat, darauf realen Einfluss zu nehmen. Denn objektiv betrachtet hat die Stadt Pirmasens kein Sicherheitsproblem und die öffentliche Ordnung war und ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. In der Kriminalitätsstatistik belegt Pirmasens im Vergleich mit ähnlichen Städten einen Mittelwert, d.h. objektiv ist es in Pirmasens genauso sicher wie in Landau. Welche Maßnahmen und konkreten Schritte sollten Stadt und Polizei eigentlich ergreifen, die über Kriminalitätsbekämpfung, Verbrechensaufklärung und Prävention hinausgehen? Wie nimmt man Bürgerinnen und Bürgern die Angst? Ganz sicher nicht, indem man etwas zum politischen Thema macht, das in Wahrheit keines ist. Denn damit erreicht man das genaue Gegenteil, es fühlen sich nun die bestätigt, die ihre politische Suppe schon immer auf den irrationalen Ängsten der Menschen kochen und politisches Kapital aus der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger schlagen. Diese pseudopolitische Debatte in der Stadt lebt also nicht davon, dass die politischen Akteure versuchen würden, den Menschen Sicherheit zu vermitteln, sondern vom krassen Gegenteil, dem aktiven Schüren von Ängsten und Unsicherheitsgefühlen.

Deshalb sollten wir die politische Debatte hier und heute beenden. Was Stadtrat, Stadt und Polizei tun können, ist objektive Aufklärung im Detail zu betreiben und Unsicherheitsgefühle, die sich ja offensichtlich an bestimmten Orten und in bestimmten Altersgruppen manifestieren, durch die regelmäßige Veröffentlichung von Fakten zu widerlegen. Mehr können wir nicht tun und sollten auch nicht suggerieren, mehr tun zu können. Die üblichen Politikersprüche „wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst“ sind gerade beim Thema Sicherheit genau das falsche Mittel, denn schon damit ist die Saat der Angst gelegt. Denken Sie mal drüber nach.

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum ersten Mal werden wir heute einem Haushalt der Stadt Pirmasens zustimmen – nicht weil wir den Haushalt und die Stadtpolitik auf einmal ganz prima finden – sondern als Zeichen der Solidarität mit der Stadt Pirmasens und als Ausdruck der Ablehnung der Machenschaften und politischen Spielchen der ADD.

Pirmasens und viele weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz sitzen teilweise seit Jahrzehnten in der Schuldenfalle, dies weniger, weil Paläste gebaut und das Geld zum Fenster hinaus geworfen wurde, sondern weil Bund und Land fortlaufend Leistungen bestellen, die sie nicht bezahlen. Wenn nun die Zechpreller mit erpresserischen Methoden versuchen, die Schulden einzutreiben, die sie selbst verursacht haben, hat dies mehr als einen üblen Geschmack. Die Vogel-friss-oder-stirb Methode hat nämlich ganz reale Auswirkungen auf die Menschen dieser Stadt. Die Verwaltung kann dringend benötigtes Personal nicht einstellen und pfeift auf dem letzten Loch, Bau- und Sanierungsmaßnahmen müssen gestoppt oder können erst gar nicht begonnen werden und viele weitere gravierende Konsequenzen des amtlich verordneten Stillstands. Dies führt auch keineswegs zu einer Verbesserung der finanziellen Situation, sondern ganz im Gegenteil zu noch viel mehr Schulden in der nahen Zukunft. Mit Vernunft ist dies alles nicht zu erklären und dass gerade das Land Rheinland-Pfalz mit seinen bundesweit höchstverschuldeten Städten und Landkreisen nun den Saubermann spielt und auf Law and Order pocht, ist geradezu grotesk.

Dass Städte wie Pirmasens aus eigener Kraft niemals werden ihre Schulden begleichen können, ist hinlänglich bekannt. Man kann diesen Kommunen nun unter die Arme greifen oder sie untergehen lassen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht – oder doch? Aus politischer Sicht der Machthaber macht dieser Poker sehr wohl einen Sinn, denn widerborstige Städte wie Pirmasens, die sich juristisch wehren, die grundgesetzlich garantierte  kommunale Selbstverwaltung einklagen oder sich nicht einkreisen lassen wollen, kann man damit gefügig machen. Zuckerbrot und Peitsche, eine genauso alte wie zutiefst verwerfliche Methode, hat offenbar nichts von ihrem Charme verloren.  

Frank Eschrich, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 25. April 2023

veröffentlicht unter "Messe fast ganz in städtischer Hand" Pirmasenser Zeitung vom 28. April 2023

Haltet den Dieb!

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: CDU-Stadtratsfraktion verdreht Ursache und Wirkung bei Messe GmbH

Gegen die Stimmen der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung den Erwerb der Gesellschafteranteile der staatlichen Investitions- und Struktur Bank Rheinland-Pfalz (ISB) an der Pirmasenser Messe GmbH beschlossen. Der Ankauf steht unter Vorbehalt der Genehmigung durch die ADD. Als Kaufpreis für die 41 Prozent Anteile wurden 130.000 Euro zuzüglich Grunderwerbssteuer in Höhe von 122.600 Euro sowie Gerichts- und Notarkosten von 8000 Euro vereinbart, was Gesamtkosten für die Stadt Pirmasens von 260.600 Euro bedeutet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: „Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung, dass keine weiteren Steuermittel in eine marode Gesellschaft gesteckt werden sollten, die nur noch dem Namen nach etwas mit Messe zu tun hat. Die Messe Pirmasens GmbH erwirtschaftet seit Jahren nur Verluste und der Gebäudebestand hat einen riesigen Sanierungsstau, der weitere immense Kosten verursacht. Die Verluste und Gebäudekosten trägt seit Jahren ausschließlich die Stadt Pirmasens, der Mitgesellschafter ISB hat sich schon 2013 aus der Verantwortung verabschiedet und trägt nichts mehr zum Verlustausgleich bei. Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen ist auch der vorgelegte Kaufvertrag inakzeptabel. In einer sogenannten Besserungsklausel wurde vereinbart, dass die ISB an möglichen Veräußerungsgewinnen mit bis zu 1,9 Millionen in den kommenden 10 Jahren beteiligt werden soll.

Unser Votum gegen die Versenkung von Steuergeldern in einem Fass ohne Boden ruft ebenso regelmäßig die CDU-Stadtratsfraktion auf den Plan, gestern in Person der Fraktionsvorsitzenden Stefanie Eyrisch, die uns eine Blockadehaltung ohne Konzept und Alternativen vorwirft. Schließlich seien in den Gebäuden der Messe GmbH städtische Ämter und Einrichtungen untergebracht. Hier liegt allerdings eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor. Es war die CDU-geführte Stadtspitze, die trotz bekannter Unwirtschaftlichkeit und Millionenverlusten dafür die gesorgt hat, dass mit einem sogenannten Messeentwicklungskonzept städtische Einrichtungen unter dem Dach der maroden Messe GmbH angesiedelt wurden. Dies als Alibi, um die ständig anfallenden Verlustübernahmen und explodierenden Sanierungskosten überhaupt noch irgendwie rechtfertigen zu können. Dies in einer Stadt, die von Armut und Perspektivlosigkeit ganzer Bevölkerungsschichten geprägt ist und sich kaum noch eine Parkbank leisten kann. Im Übrigen ist mir auch nicht bekannt, dass eine Kommune eine Messe Gesellschaft vorhalten muss, um eine Schulsporthalle zu betreiben. Insofern sind nicht wir gehalten, Konzepte vorzulegen, sondern diejenigen, die die Misere verursacht haben.

Die Stadt Pirmasens verfügt über genügend Gebäude und Flächen, um die Schulbuchausleihe, das Stadtarchiv und anderes zu beherbergen. Selbstverständlich fallen auch dafür Kosten an, aber den zusätzlichen Verlustbringer Messegesellschaft braucht man dafür gewiss nicht. Das Festhalten an dieser Gesellschaft ist rein politisch motiviert und die nun vorgeschobenen Sachzwänge hat man gleich mitkonstruiert. Der Neubau einer Schulsporthalle kostet erst mal viel Geld, ist aber insgesamt nachhaltiger und auf Zeit betrachtet wesentlich günstiger, als die kontinuierliche Flickschusterei an einem Gebäudebestand aus den 1960er Jahren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 13. Dezember 2022

Stadtverwaltung setzt Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI um

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Stadtwerke und Stadt bilden Härtefallfonds gegen Energiearmut

Am 28. März 2022 beantragte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI die Gründung eines Härtefallfonds zur Abfederung besonderer sozialer Härten durch extrem steigende Energiepreise. Nach den Vorstellungen der Stadtratsfraktion sollte der Fonds jährlich mit mindestens 50.000 Euro durch Stadt und Stadtwerke ausgestattet werden und Sozialleistungsbeziehern, Geringverdiener und Menschen in besonderen Notlagen finanziell unter die Arme greifen, die auf Grund der Energiekrise in eine finanzielle Schieflage geraten. In der Debatte im März verwies die Stadtverwaltung auf die finanziellen Hilfen der Bundesregierung und sah sich außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Daraufhin wurde der Antrag der Stadtratsfraktion zurückgestellt, um die Auswirkungen der damals gerade auf den Weg gebrachten Hilfspakete abzuwarten. Zur Auskömmlichkeit dieser Hilfspakete stellte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI in der Ratssitzung am 18. Juli 2022 eine entsprechende Anfrage, die bis heute unbeantwortet blieb.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir begrüßen den Sinneswandel der Stadtverwaltung und die Gründung des Härtefallfonds sehr. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die geplanten Hilfsmaßnahmen in der gestrigen Stadtratssitzung thematisiert worden wären, statt sie lediglich am darauffolgenden Tag über die Presse verkünden zu lassen. Das ist kein besonders guter Stil, trotzdem sind wir froh, dass unser politisches Engagement letztendlich erfolgreich war und hoffentlich dazu führen wird, dass soziale Härten in Folge der Energiekrise abgefedert werden können. Möglicherweise erfahren wir bei der morgendlichen Zeitungslektüre auch irgendwann einmal, wie die Stadtverwaltung unsere Anfrage zur Auskömmlichkeit staatlicher Hilfspakete beantwortet, welche Auswirkungen die explodierenden Energiepreise auf die Menschen haben oder sich die Stadt auf eine Energienotlage vorbereitet hat.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI  

Pressemitteilung 22. November 2022

Keine Entwarnung bei den Kosten der Unterkunft

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Differenzierter Blick entlarvt massive Unterdeckung

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde auf den letzten Drücker ein neues, sogenanntes schlüssiges Konzept beauftragt, um Miet-und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsbezieher zum Januar 2023 an die extremen Kostensteigerungen anpassen zu können. Vor der Auftragsvergabe an das Fachbüro „Analyse und Konzepte“ wollte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI erst einmal wissen, inwieweit die alten, seit 2018 festgelegten, Richtwerte für die betroffenen Menschen kostendeckend waren. Leider konnte diese Frage nur für den geringen Anteil der Leistungsbezieher nach dem SGB XII beantwortet werden. Der weitaus größte Teil der Kosten der Unterkunft entfällt jedoch auf den Regelkreis des SGB II, besser bekannt als Hartz IV. Jobcenter Leiter Schwarz war jedoch nicht anwesend, um diese Fragen beantworten zu können. Aus diesem Grund hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI die entsprechenden Zahlen selbst recherchiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Schon im Sommer hatten wir in unserer Anfrage zu Maßnahmen gegen die Energiekrise und zur Auskömmlichkeit sozialer Transferleistungen und Hilfspaketen die Entwicklung der ungedeckten Kosten der Unterkunft seit 2018 abgefragt. Eine Antwort auf die Anfrage vom 18. Juli 2022 steht noch aus. Spätestens jetzt zur Neubeauftragung des Schlüssigen Konzepts wäre es angeracht gewesen, diese Daten vorzulegen.

Auf den ersten Blick ergeben die Daten für 2021 eine Entspannung der Situation. Waren es vor 2018 jährlich rund 1 Million Euro ungedeckte Miet- und Heizkosten, die sich Hartz-IV-Empfänger vom Mund absparen mussten, um Miete und Heizung bezahlen zu können, hat sich die Gesamtsumme der ungedeckten Kosten der Unterkunft im Jahr 2021 auf insgesamt 548.190 Euro verringert, also im Vergleich zu den Vorjahren nahezu halbiert. Im Durchschnitt sind dies monatlich 45.683 Euro oder 220 Euro pro Jahr und Bedarfsgemeinschaft. In früheren Jahren betrugen die nicht ausbezahlten Miet- und Heizkostenzuschüsse bis zu 400 Euro pro Jahr und Haushalt. Also Grund zur Entwarnung? Keineswegs! Ein differenzierter Blick weg von den Durchschnittszahlen auf die tatsächlich betroffenen Haushalte ergibt ein völlig anderes Bild und macht das Ausmaß der sozialen Misere deutlich. Im Jahr 2021 bekamen 457 Bedarfsgemeinschaften der insgesamt 2600 leistungsberechtigten Haushalte nicht die tatsächlichen Mietkosten erstattet, dies entspricht rund 18 Prozent der Hartz-IV-Familien, die ihre Miete anteilig aus der Regelleistung für den alltäglichen Lebensunterhalt begleichen mussten. Die durchschnittliche Monatsmiete dieser Familien betrug 312 Euro, von denen jedoch nur 254 Euro vom Jobcenter übernommen wurden. Die monatliche Finanzierungslücke von 58 Euro ist für die betroffenen Familien erheblich und verschärft das Armutsproblem. Der Blick auf die Mietkostenlücke von „nur“ 11 Euro im Durchschnitt aller Bedarfsgemeinschaften wird diesem Problem keineswegs gerecht, sondern ergibt ein falsches Bild der sozialen Schieflage.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Heizkosten ab. 273 Bedarfsgemeinschaften erhielten nicht die tatsächlich angefallenen Heizkosten von durchschnittlich 121 Euro, sondern lediglich 95 Euro pro Monat vom Jobcenter. Die daraus entstehende Finanzierungslücke von 26 Euro in Pirmasens ist besonders gravierend beim Blick auf die durchschnittlichen Zahlen des Bundes: Im Bundesdurchschnitt wurden die tatsächlichen Heizkosten nämlich bis auf 1 Euro pro Monat auch übernommen. Während bei den ungedeckten Mietkosten der betroffenen Familien die Stadt Pirmasens mit 58 Euro im Vergleich zu den 98 Euro nicht gewährter Mietkosten im Bundesdurchschnitt noch relativ gut abschneidet, fallen in Pirmasens die nicht gezahlten Heizkosten von 26 Euro pro Monat besonders ins Gewicht. Dies lässt nur eine Interpretation zu: Ausgerechnet die Ärmsten leben in Pirmasens in den energetisch am schlechtesten ausgestatteten Wohnungen und müssen überdurchschnittlich viel Geld für die Heizung ausgeben, das ihnen für den Lebensunterhalt fehlt. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die exorbitant steigenden Energiepreise eine soziale Katastrophe. Die Zahlen für 2022 liegen naturgemäß noch nicht abschließend vor, dennoch werden wir in der nächsten Ratssitzung noch einmal darauf drängen, dass die bisher vorliegenden Daten zur Auskömmlichkeit staatlicher Transferleistungen und Hilfspakte endlich auf den Tisch kommen. Nur so ist ein rechtzeitiges Gegensteuern möglich, um der wachsenden Armut begegnen zu können.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 22. Juni 2022

Marketing bringt keine Ärzte in die Region

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Gefragt ist politisches Handeln gegen Ärztemangel

Ein Blick in die Rubrik Aktuelles auf der Internetplattform „Hallo Doc!“ Südwestpfalz genügt, um festzustellen, dass solche Marketing-Aktionen für die Bewältigung des Ärztemangels völlig nutzlos sind: Dort prangt noch immer das Foto der Pressekonferenz vom Juli 2021, bei der die Homepage der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Seitdem ist offensichtlich nichts passiert, was aktuell genug wäre, um veröffentlicht zu werden. Nun soll das Erfolglos-Modell der Südwestpfalz mit dem sogenannten „Bridge-Projekt“ aus Niedersachsen verknüpft werden, wo eine private Gesellschaft aus Oldenburg versucht, „eine ausgewählte Anzahl an zugewanderten Ärzt*innen (…) bei dem Prozess der Anerkennung zu begleiten“, wie dort als Projektziel zu lesen ist.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass Uwe Bernhardt vom städtischen Krankenhaus mit seinem gestern veröffentlichten Zitat nach mehr als 10 Jahren Diskussionen, Ratsbeschlüssen, runden Tischen und Konferenzen plötzlich gemerkt hat, dass der Ärztemangel in der Region ein vielschichtiges Problem ist, ist bezeichnend und braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Denn genauso lange versagt die Politik bei der Bewältigung des existenziellen Problems Ärztemangel, das nun mit voller Wucht die Bevölkerung trifft.

Die letzte Datenerhebung wurde am 20. August 2018 von der Medi-Südwest GmbH im Stadtrat vorgestellt. Demnach lag der Nachbesetzungsbedarf bei den Hausärzten bis 2023 bei 71 Prozent und bei den Fachärzten bei 76 Prozent. Trifft diese Prognose zu, bedeutet dies, dass mehr als zwei Drittel der Arztpraxen bereits geschlossen haben oder in naher Zukunft schließen werden, findet sich nicht in letzter Sekunde eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger. Wie sich diese verheerende Situation seit 2018 weiter entwickelt hat, ist auch nach mehrmaligen Nachfragen im Stadtrat unklar. Eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion wurde am 13. September 2021 im Stadtrat eingebracht und ist bis heute nicht beantwortet. Neben unseren Vorstößen für die Gründung einer Ärztegenossenschaft mit kommunaler Beteiligung, hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI am 3. November 2021 einen weiteren Antrag zur Abstimmung gestellt. Unter anderem sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte unter kommunaler Regie zu beschäftigen sowie ein Stipendium an Medizinstudenten vergeben werden, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle als Allgemeinmediziner in Pirmasens anzutreten. Dieser Antrag wurde in gleicher Sitzung auf den St. Nimmerleinstag vertagt.

Diese Verweigerungshaltung zieht sich seit 10 Jahren als roter Faden durch diese Geschichte eines beispielslosen politischen Versagens. Noch immer glaubt man, der Markt würde es richten und mit reizvollen Landschaftsbildern aus der Südwestpfalz oder Postern und Broschüren könnte man junge Ärztinnen und Ärzte in die Region locken. Immerhin versorgt sich das städtische Krankenhaus seit 2009 mit einem Stipendienprogramm mit Assistenzärzten. Dies in einen Zusammenhang mit der Bewältigung des akuten Mangels an niedergelassenen Ärzten zu stellen, ist mehr als unredlich. Denn die sogenannte Allianz gegen den Ärztemangel aus Pirmasens, Zweibrücken und der Südwestpfalz selbst hat außer Marketingaktionen nichts dergleichen zustande gebracht. Die mit der Ärzte-Akquise beauftragte Medi-Südwest GmbH in Person von Herrn Motzenbäcker wurde 2020 vom Kreistag gekündigt. Ob Herr Motzenbäcker noch Auftragnehmer der Stadt Pirmasens ist und was er in den letzten Jahren für sein Geld gearbeitet hat, ist wie vieles weitere unklar und Gegenstand unsere Anfrage vom letzten Herbst.

Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob ein Engagement der Stadt Pirmasens bei der Bewältigung des Ärztemangels Erfolg hätte. Aber der Pirmasenser Stadtrat hat im Interesse einer angemessenen Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung die politische und moralische Pflicht, es wenigstens zu versuchen. Positive Beispiele aus anderen Kommunen gibt es zu Hauf und viele dieser Maßnahmen wurden von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI nahezu deckungsgleich in den Pirmasenser Stadtrat eingebracht. Landrätin Dr. Ganster sagte vor drei Jahren, bei der ärztlichen Versorgung in der Region sei es bereits 5 nach Zwölf – wie viel Uhr es dann heute?“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI