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Willkommen bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE

Starke Kommunen

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

 

Frank Eschrich

Bauplanung

Pressemitteilung 18. September 2018

Massive Kritik an Bauleitplanung wird jahrelang verschwiegen

Linksfraktion Pirmasens: Durch Aussitzen statt Abwägen wird Kontrollrecht des Stadtrats ausgehebelt

Das berühmt-berüchtigte Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan F118 „Zweibrückerstraße Nord“ geht in die nächste Runde. Das Verfahren läuft bereits seit Jahrzehnten, nicht erst seit 2010, wie die „DIE RHEINPFALZ“ am letzten Samstag berichtet hat. Gestern wurden Eingaben aus der Beteiligung der Öffentlichkeit aus den Jahren 2011 und 2013 bekannt. Dazu muss die Stadtverwaltung nicht Stellung beziehen, weil die Planungen erneut in die Offenlage gehen. Das ist die juristische Seite. Anders zu beurteilen ist das Vorenthalten relevanter Informationen für die Kontrollfunktion des Stadtrates. Der wurde gewählt, um das Verwaltungshandeln zu kontrollieren. Um Stadtentwicklung abwägen zu können, sind dem Stadtrat deshalb Vorgänge von erheblicher Bedeutung bekannt zu machen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Zumindest die nun bekannt gewordene Eingabe aus dem Jahr 2013 enthält massive und rechtlich fundierte Kritik am Einzelhandelskonzept der Stadt Pirmasens und insbesondere an den Planungszielen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan F 118 Zweibrückerstraße Nord. Es zu billig, sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, damit müsse man sich nicht beschäftigen, weil das Planverfahren erneut in die Offenlage geht. Man kann Einwendungen auch durch zeitlichen Ablauf erledigen. Das nennt man dann Aussitzen. Im vorliegenden Fall hatte diese Taktik gravierende Auswirkungen: Zumindest für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes in den Jahren 2016/17 wäre die betreffende Eingabe rechtlich und politisch zu würdigen gewesen und hätte möglicherweise Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt. Es ist nicht einmal gewährleistet, ob Gutachter Epple darüber informiert war. Zudem fällt die Eingabe genau in die Zeit, als der Stadtverwaltung der Bauantrag von Real aus dem Jahr 2010 vorlag. Auch über diesen Bauantrag wurde der Stadtrat erst fünf Jahre später informiert, nachdem Real den Bauantrag letztendlich zurückgezogen hatte. Laut Real-Wirtschaftsrat, weil auch die vorgelegten Alternativplanungen und drohenden Arbeitsplatzverluste die Stadtverwaltung nicht von ihrer negativen Haltung abbringen konnten. Ähnlich verhielt es sich bei der Entwicklung des Landauer-Tores und den Plänen, dort einen Markt zu errichten. Auch bei diesem Vorgang hatte man dem Stadtrat ein Gutachten und damit wichtige Informationen vorenthalten und das Entscheidungsgremium auf eine völlig falsche Spur gesetzt.

Diese Vorgehensweise hat offensichtlich System. Durch das Vorenthalten wichtiger Informationen wird die politische Entscheidung im Stadtrat in die gewünschte Richtung gelenkt. Genauso gestern: Völlig ohne Not hat man die ursprünglich genehmigte Verkaufsfläche für ein SB-Warenhaus von 7000 Quadratmeter auf 5000 reduziert. Beantragt hatte Kaufland 4850 Quadratmeter. Alles gut? Mitnichten: Was passieren wird, wenn Kaufland irgendwann einmal seine Verkaufsfläche erweitern will, kann sich jeder selbst denken: Real lässt grüßen! Als Begründung musste in der gestrigen Sitzung das Einzelhandelskonzept herhalten, obwohl diese Reduzierung darin mit keinem Wort erwähnt wird, sondern ganz im Gegenteil der Bestandsschutz hervorgehoben wurde. Gleiches gilt für den gestrigen Beschluss, keine Verkaufsflächen mehr unterhalb der Großflächigkeit von 800 Quadratmetern zuzulassen. Damit hat man den restriktiven Charakter des Einzelhandelskonzeptes nochmals verschärft. Dies alles in der irrigen Vorstellung, man könnte die Belebung der Innenstadt durch restriktive Bauplanung an der Peripherie erzwingen. Dies mag in Städten funktionieren, wo Investoren und Entwickler Schlange stehen. In Pirmasens könnte diese Haltung dazu führen, dass man am Schluss mit leeren Händen da steht, innen und außen.

Leider wird die gestrige Diskussion im Hauptausschuss nur in einer Tageszeitung ansatzweise wiedergegeben. Der Autor der anderen Tageszeitung muss sich fragen lassen, welche Intention seine Berichterstattung verfolgt oder ob er überhaupt verstanden hat, was gestern diskutiert wurde.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Ärztemangel

Medicenter: Private Investoren stehen nicht gerade Schlange in Pirmasens

Pressemitteilung 22. August 2018

Worte sind genug gewechselt, Taten müssen folgen

Linksfraktion Pirmasens: Bürgermeister Zwick schließt kommunales Engagement aus, bevor Projektergebnisse zum Thema Ärztemangel vorliegen

Was letzte Woche als gemeinsame Pressemitteilung der Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie des Landkreises Südwestpfalz gehandelt wurde, entpuppte sich erst auf Nachfrage in der letzten Stadtratssitzung als regionales Modellprojekt, das zu einem nicht näher erläuterten Zeitpunkt bereits beauftragt worden war. Die Medi Südwest GmbH soll in Gesprächen mit den niedergelassenen Ärzten der Region ausloten, wie der in Kürze drohende, dramatische Ärztemangel in letzter Minute noch abgewendet werden kann. Die dabei vorgestellten Daten und Lösungsvorschläge sind allerdings weder neu, noch besonders innovativ. Dass örtliche und überörtliche Gemeinschaftspraxen oder medizinische Versorgungszentren (MZV) den bereits 2014 erhobenen Vorstellungen angehender Ärzte nach geregelten Arbeitszeiten in einem Angestelltenverhältnis entgegenkommen, hatte die Linksfraktion Pirmasens im Stadtrat bereits im Februar 2017 thematisiert, mit Zahlen unterlegt und konkrete Schritte vorgeschlagen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Möglicherweise liegt es ja tatsächlich daran, wer und mit welcher Intention die Verhandlungen mit den niedergelassenen Ärzten führt. Wir wünschen Herrn Motzenbäcker viel Erfolg bei seinen Bemühungen. Standen beim inzwischen ausgeschiedenen Sozialdezernenten Peter Scheidel die Interessen des städtischen Krankenhauses im Mittelpunkt, schlägt Bürgermeister Zwick bereits die kommunale Tür zu, bevor Medi Südwest überhaupt ermittelt hat, welche Vorstellungen die Ärzte der Region haben könnten. Diese Haltung, die anderen nur nicht wir sollen sich kümmern und gegebenenfalls auch finanzieren, ist verantwortungslos und wird der Problematik in keiner Weise gerecht. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass über das Problem Ärztemangel seit vielen Jahren im Stadtrat, an runden Tischen und auf Konferenzen ergebnislos diskutiert wird. Worte sind in der Tat genug gewechselt, darauf müssen nun endlich Taten folgen. Der „Point of no return“ ist dabei exakt berechnet: Axel Motzenbäcker gibt den Zeitraum von 3,8 Jahren an, bevor rund 70 Prozent der heute noch praktizierenden Ärzte in Rente geht und im Falle der Nicht-Nachbesetzung der Arzt Sitz an die Kassenärztliche Vereinigung zurückfällt. Die Gesundheitsversorgung ist einer der wichtigsten Bausteine der öffentlichen Daseinsvorsorge und dafür stehen alle staatlichen Ebenen – auch die Kommunen – in der Verantwortung.

Wir hatten im Jahr 2017 ein Gemeinschaftsprojekt aus Kommunen, Ärzten und Bürgern gefordert, um dem Problem Ärztemangel etwas entgegenzusetzen. Selbst wenn man dem auch im Gesundheitsbereich äußerst erfolgreich eingesetzten Genossenschaftsmodel aus ideologischen Gründen nichts abgewinnen kann, so hätte ich von Bürgermeister Zwick spätestens am vergangenen Montag konkrete Vorschläge erwartet, welche Leistungen eigentlich die Kommunen für die Lösung des Problems bereit sind zu erbringen. Dabei spielt es letztlich in der Tat keine Rolle, welche Gesellschaftsform oder welches Geschäftsmodell zum Tragen kommt – Hauptsache es siedeln sich junge Ärzte in der Region an. Sich in die Rolle des Moderators zurückziehen und sich als Bestimmer von Rahmenbedingungen auszugeben, die man in den seltensten Fällen setzen kann, ist dagegen ein klägliches Versagen. Insofern ist an der These des Wahlkampfgetöses durchaus etwas dran, zumindest hat man alles unterlassen, was eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Problem Ärztemangel hätte vermuten lassen.

Mit welchen politischen Entscheidungsträgern sich Dr. Brenneis vor 17 Monaten getroffen hat, um über das Problem Ärztemangel zu diskutieren, ist unbekannt. Jedenfalls nicht mit der Ratsfraktion, die vor 18 Monaten als bisher erste und einzige einen konkreten Antrag zum Thema gestellt und mit Brigitte Freihold eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ihren Reihen hat. Dies übrigens im Gegensatz zu vielen Ärzten, die sich auf Grund unseres Antrages mit Lob und Kritik zu unserem Vorstoß damals geäußert haben.“   

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Lärmschutz

Pressemitteilung 15. August 2018

Lärmaktionsplanung mit unnötiger Verspätung

Linksfraktion Pirmasens: Antrag der LINKEN vom 30. Januar 2017 soll am Montag beschlossen werden

Am 30. Januar 2017 hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE beantragt, einen Lärmaktionsplan nach § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Stadt Pirmasens aufzustellen. Grundsätzlich hätten diese Pläne bereits 2008 fertig sein sollen. Im Januar 2017 wurde der Antrag der Linksfraktion einstimmig in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Als Begründung wurden Unstimmigkeiten in der Lärmkartierung des Landes genannt. Insbesondere sei die dafür verwendete Datenbasis des Umweltcampus Birkenfeld nicht nachvollziehbar gewesen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Antrag von 2017 nun übernommen hat und eine Lärmaktionsplanung endlich auf den Weg bringen will, nachdem andere Kommunen solche Planungen längst vorhalten. Zentrales Element einer Lärmaktionsplanung ist der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und ebenso gesundheitsschädlichen Abgasemissionen. Damals wurde die Verschiebung des Stadtratsbeschlusses mit nicht nachvollziehbaren Datenerhebungen der Landesregierung begründet. Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den kommenden Montag sind die Diskrepanzen zwischen den örtlichen und den von der Landesregierung erhobenen Daten allerdings längst nicht ausgeräumt. Die 2017 getroffene Aussage, eine Lärmaktionsplanung habe keine rechtliche Folgen für bestehende Verkehrswege, mag zutreffend sein. Erhebliche rechtliche Folgen hat jedoch die Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstößen gegen die Umgebungslärmrichtlinie, die dazu geführt hat, dass nun auch in Pirmasens und auf Drängen der Landesregierung ein Lärmaktionsplan schnellstmöglich erstellt werden muss.

Die Verzögerung zwischen Januar 2017 und heute war völlig unnötig, denn am Faktum voneinander abweichender Datenerhebungen hat sich nicht das Geringste geändert. Zwischenzeitlich war das Thema in der Stadtverwaltung und in der Versenkung verschwunden, denn der einstimmige Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2017, unseren Antrag erneut im Hauptausschuss aufzurufen, wurde missachtet und nicht umgesetzt. Offensichtlich muss erst die Luft brennen und Klagen und Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden, bevor man sich in Mainz und Pirmasens bewegt und etwas für den Lärmschutz der Bevölkerung tut.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Integration

Pressemitteilung 6. August 2018

veröffentlicht unter "CDU und Linke kritisieren Tilly und die SPD" Pirmasenser Zeitung vom 7. August 2018

Zwiespältiges Verhältnis der SPD zur Integration

Linksfraktion Pirmasens: Forderungen der SPD könnten längst umgesetzt sein

Laut Presseberichten fordert der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Tilly, von der Stadtverwaltung u.a. konkrete Maßnahmen und Projekte zur Bewältigung von Engpässen bei Deutschkursen für Geflüchtete und der Betreuung von Flüchtlingskindern in Kitas. Tilly betont die Bedeutung von Familiennachzügen für das Gelingen von Integration, gleichwohl trägt die SPD im Stadtrat die Zuzugssperre in Pirmasens mit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Bereits 2015 hat der Stadtrat mit den Stimmen der SPD die Erstellung eines kommunalen Integrationskonzeptes, wie es nahezu jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz vorhält, abgelehnt. Im Februar dieses Jahres hat DIE LINKE noch einmal nachgelegt und die Verabschiedung eines 21-Punkte-Katalogs zur Bewältigung von Engpässen in Kitas, Schulen, Jobcenter und sozialen Einrichtungen sowie weitere wichtige integrationsfördernde Maßnahmen gefordert. Auch diesen umfassenden Maßnahmenkatalog lehnte Sebastian Tilly für seine Fraktion mit der Begründung ab, es würden keine konkreten Probleme benannt. Heute, 6 Monate später, stellt Tilly haargenau die gleichen Forderungen an die Stadtverwaltung und will die seit geraumer Zeit bestehenden Engpässe bei Deutschkursen und in Kitas nun beseitigt wissen. Wir begrüßen diesen Sinneswandel bei der SPD, wenn gleich die jüngst verlautbarten Forderungen der SPD-Stadtratsfraktion längst umgesetzt sein könnten, hätte man die Problematik bereits im Februar wahrnehmen wollen und unseren Antrag mitgetragen.

Die ganze Zwiespältigkeit und populistische Taktiererei der SPD in der Integrationsfrage wird jedoch bei ihrer Haltung zur Zuzugssperre deutlich: Einerseits der Abschottungspolitik der Pirmasenser Stadtverwaltung zustimmen und andererseits mehr Familienzusammenführung für eine bessere Integration von Geflüchteten fordern, ist schon dreist. Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind und versucht dem Mainstream zu folgen. Kommen von Links konkrete Vorschläge für Integrationsmaßnahmen kuschelt man sich zusammen mit der CDU in der Mitte und lehnt sie ab. Kommt der Wind von der anderen Seite, werden die Stadtgrenzen bedenkenlos dicht gemacht. Diese Beliebigkeit hat die ehemalige Volkspartei SPD dorthin geführt, wo sie heute ist und deshalb auch hingehört.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Pfälzerwaldmarathon 2018

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Wer verdient am Pfälzerwaldmarathon?

Wird es ein neues Konzept für den Pfälzerwaldmarathon 2018 geben? Welche Rolle spielt Ratsmitglied Hartmut Kling (FDP)? Besteht ein Zusammenhang zwischen der Umstrukturierung des lukrativen Getränkeverkaufs und dem Rücktritt Klings als Vorsitzender des bisher dafür verantwortlichen Vereins? Diese und weitere Fragen werden am kommenden Montag in der Sitzung des Pirmasenser Stadtrats thematisiert.

Nach uns vorliegenden Informationen wurden seit 2006, zu diesem Zeitpunkt noch als Triathlonabteilung des PSV Pirmasens, der Getränkeverkauf anlässlich des Pfälzerwaldmarathons vom „Endurance Team Pirmasens“ (ETP) durchgeführt sowie organisatorische Unterstützungsleistungen wie Streckenposten zur Verfügung gestellt. Der Überschuss aus dem Getränkeverkauf floss nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel anteilig in die Vereinskasse des ETP, woraus Startgelder und sportliche Aktivitäten finanziert werden konnten. Stadtratsmitglied Hartmut Kling (FDP) ist bis heute sportlicher Leiter des Pfälzerwaldmarathons und war bis zu seinem Rücktritt im September 2017 auch Vorsitzender des ETP.

Für die Ausrichtung des Pfälzerwaldmarathons am 1. September 2018 soll vom Markertingverein unter Leitung von Rolf Schlicher eine Neukonzeptionierung insbesondere beim Getränke- und Speisenverkauf sowie für die Durchführungsorganisation entworfen worden sein. Insbesondere soll der Getränkeverkauf nicht mehr vom ETP, sondern durch freiwillige Helfer (Volunteers), laut Eintrag auf der homepage vom 12.06.2018 für ein „Taschengeld“, durchgeführt werden, um Kosten zu sparen. Die homepage „pfälzerwald-marathon.de“ wird von der Firma „Kling-Kommunikation & Eventmanagement“ gestaltet. Inhaber der Firma ist Hartmut Klings Sohn Michel Kling.

Nach dem Vorstandswechsel beim ETP hat sich der Verein neu ausgerichtet und engagiert sich insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen, darunter auch Kinder aus dem Nardinihaus, die beitragsfrei gestellt sind und für die Eintrittspreise und Sportausrüstung aus der Vereinskasse finanziert werden. Fallen die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf weg, ist dies alles nicht mehr finanzierbar. Ratsmitglied Kling ist mittlerweile Abteilungsleiter der Triathlonabteilung des TuS Winzeln.

Im Jahr 2017 wurde der Pirmasenser Triathlon auf dem Messplatz bzw. Reitverein Winzeln kurzfristig abgesagt, offensichtlich weil mit dem Volunteer-Konzept nicht genügend freiwillige Helfer für die Durchführung gefunden werden konnten.

Zur Anfrage der Linksfraktion Pirmasens

Frank Eschrich

Baumfällungen Winzlerstraße

Pressemitteilung 14. Juni 2018

veröffentlicht unter "Blätterdach wirkt wie Segel" Pirmasenser Zeitung vom 15. Juni 2018

Vor Baumfällung Gutachten abwarten

Linksfraktion Pirmasens: Widersprüchliche Angaben von Stadtverwaltung und Baufirma – alternative Sicherungsmaßnahmen einleiten

Laut Garten- und Friedhofsamt sind 22 Platanen bei den Bauarbeiten in der Winzlerstraße so stark an den Wurzeln geschädigt worden, dass sie aus Sicherheitsgründen umgehend gefällt werden sollen. Dem widerspricht die ausführende Baufirma Theisinger & Probst: Nur ein Baum sei an tragenden Wurzeln so stark beschädigt, dass er gefällt werden müsse. Der Rest sei unbeschädigt geblieben. Ein Gutachter wurde beauftragt, die Schadensaufstellung liegt aber noch nicht vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die sofortige Fällung der Platanen an der Winzlerstraße, wie im Hauptausschuss am Montag angekündigt, würde Fakten schaffen, bevor eine gutachterliche Stellungnahme über den Schädigungsgrad und die davon ausgehende Gefährdungslage vorliegt. Davon sollte Abstand genommen werden und übergangsweise nach alternativen Sicherungsmaßnahmen gesucht werden, bis das Gutachten tatsächlich vorliegt. Vorstellbar wäre, die Bäume mit Spannseilen an Bodenankern zu befestigen, bis die Sachlage geklärt ist. Sind die Bäume erst mal gefällt, wird es Jahrzehnte dauern, bis der Alleencharakter an dieser Stelle wieder hergestellt ist. Deshalb muss in diesem Fall sehr sorgfältig abgewogen werden, bevor die Kettensäge Fakten schafft.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Stadtentwicklung und Soziales

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 17. Mai 2018

Pläne für die Schublade

Linksfraktion Pirmasens: Bei Stadtentwicklung, Einzelhandel und Jobcenter geht nichts voran

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2017 wurde mit öffentlichen Foren und Lenkungsgruppe jahrelang vorbereitet, Bürger beteiligt, deren Vorschläge abgefragt und Projekte vollmundig angekündigt. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen finden bisher nicht statt. Ähnlich verhält es sich in der Sozialpolitik und beim Jobcenter: Nach jahrelangem zähem politischem Ringen schien eine Anpassung der skandalös niedrigen Sätze für Unterkunft und Heizung an die realen Verhältnisse in greifbare Nähe gerückt. Ob die von Bürgermeister Zwick Anfang 2017 ins Spiel gebrachte „Sozialministerkonferenz“ zur Schaffung von „Rechtssicherheit“ inzwischen zu einem Ergebnis gekommen ist? Von einem dauerhaft geförderten Dritten Arbeitsmarkt wird ebenfalls seit Jahren gesprochen, insbesondere vor Wahlen. Wer wo, zu welchen Konditionen, und für wie lange in welchen Bereichen und bei welchen Trägern beschäftigt werden soll, bleibt allerdings weiterhin Verhandlungsgeheimnis.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Eine Aufzählung aller unerledigten Aufgaben, stecken gebliebenen Konzepten, Projektideen und politischen Versprechungen würde den Rahmen sprengen. Doch wenigstens einige Punkte sollten noch einmal ins Bewusstsein gerückt werden: Was ist nun mit den „Business Improvement Districts“ (BID) in Pirmasens? Einzelhandelssprecher Weis sprach nach der Verabschiedung des entsprechenden Landesgesetzes 2015 von einem Durchbruch für den Einzelhandel. Was passiert mit den Elka-Kolonaden in der Bahnhofstraße, nachdem Entwickler Lang daran gescheitert ist? Wie weit sind die Verhandlungen mit den „regionalen Investoren“ zur Entwicklung der ehemaligen Kaufhalle gediehen? Gibt es nun konkrete Pläne, kleine Ladenflächen zu größeren Einheiten zusammenzulegen oder bleibt dies eine Wunschvorstellung?

Bei den Themen Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ist ebenfalls keinerlei Fortschritt erkennbar. Wohl auch 2018 werden sich Sozialleistungsbezieher rund eine Million Euro vom Mund abgespart haben müssen, wenn sie ihre Wohnung behalten und im Winter heizen wollen. Vom Dritten Arbeitsmarkt wird man mindestens bis zur OB-Wahl im Oktober und wahrscheinlich noch bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 lesen können, dass man auf einem guten Weg sei und Verhandlungen führe.

Am 9. März diesen Jahres hatten wir im Stadtrat die konzeptionelle Vorbereitung eines sozialen Arbeitsmarktes beantragt, insbesondere unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) als dauerhafte Finanzierungsgrundlage. Dies wurde von Bürgermeister Zwick und dem Pirmasenser Stadtrat bei zwei Ja-Stimmen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am 14. Mai 2018 schreiben Bürgermeister Zwick, Agenturchef Weißler und Jobcentergeschäftsführer Schwarz Bundestagsabgeordnete an, man möge sich doch bitte in Berlin für einen Sozialen Arbeitsmarkt und insbesondere für eine zeitnahe Fixierung und Realisierung des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) für die Finanzierung von Arbeitsplätzen einsetzen. Ohne einer Antwort der angesprochenen Bundestagsabgeordneten vorgreifen zu wollen: Bundestagsabgeordnete der LINKEN tun dies turnusmäßig seit 1991 im Deutschen Bundestag und ein voll entwickeltes kommunalpolitisches Konzept wurde dazu 2002 in Pirmasens vorgestellt. So ist das halt mit den Plagiaten: Wenn der politische Wille und die politische Mehrheit fehlen, werden selbst die besten politischen Konzepte nicht umgesetzt, egal wie oft sie vorgetragen werden und von wem.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Medien

Pressemitteilung 19. April 2018

Eine Stadt und ihre Bevölkerung als Spielball von Autoren und Medien

Linksfraktion Pirmasens: Medienhype nimmt groteske Formen an

Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Bücher und neuerdings ein Dokumentarfilm fürs Kino: Über mangelndes Interesse bei Medien und Autoren kann sich die Stadt Pirmasens nicht beklagen. Die spannendste Frage lautet wie üblich: Cui bono - wem nützt es? 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Frank Eschrich: „Ein mediales Interesse im üblichen Maß, angemessen an lokale Situationen, deren Informationsgehalt und überregionale Bedeutung, ist akzeptabel und durch das Informationsinteresse der Menschen bzw. den Informationsauftrag der Medien gedeckt. Werden aber eine Stadt und insbesondere deren Bevölkerung zum Spielball von Autoren und Medien, weil es offensichtlich gerade en Vogue ist, über Pirmasens zu berichten und man sich dadurch eigene Vorteile verspricht, verkommt das Ganze zu einem grotesken Medienhype. Was hatte Martin Luther mit Pirmasens am Hut? Was soll uns eine Liebeserklärung an die Stadt, weil man hier seine Jugend verbracht und verklärt hat, über Pirmasens sagen? In beiden Fällen lautet die Antwort: Nichts. Dieser Medienhype hat auch ganz reale Konsequenzen, denn Sensationsjournalisten, Lokalpatrioten und Unter-den-Teppich-Kehrer schaukeln sich in jeder Runde gegenseitig weiter hoch und versuchen, sich mit immer absurderen Argumenten und Methoden zu überbieten. Bestes Beispiel ist der Austausch von offenen Briefen zwischen dem Oberbürgermeister und einem Autor über die Lokalpresse. Auf der Strecke bleibt dabei die auf Fakten basierende seriöse Berichterstattung. So erging es z.B. kürzlich einem Autorenteam, das für eine Medienanstalt der ARD in Pirmasens drehen wollte. In Pirmasens war niemand bereit, für ein Interview vor laufende Kameras zu treten. Die Hexenjagd auf vermeintliche Nestbeschmutzer einerseits und journalistische Darbietungen auf unterstem Niveau anderseits zeigen Wirkung. Es herrscht ein Klima der Verunsicherung und die Angst, etwas Falsches sagen zu können. Das ist der erste Schritt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und vielleicht noch schlimmer: Zum selbstauferlegten Denkverbot!

Statt sich mit Nuancen vorwiegend auf die Seite der Schönfärber und Unter-den-Teppich-Kehrer zu stellen und Wertungen abzugeben, hätten insbesondere Stadtverwaltung und Lokalpresse die Aufgabe, die gemachten Aussagen auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und Falschmeldungen gegebenenfalls zu korrigieren: Das Foto in einem kürzlich veröffentlichen Bildband zeigt nicht das Gebäude der Pirmasenser Stadtverwaltung, sondern etwas ganz anderes. Nicht wohlhabende Ärzteehepaare haben in Pirmasens eine geringere Lebenserwartung, sondern Sozialleistungsbezieher sterben durchschnittlich 8 Jahre früher als Menschen anderer Bevölkerungsgruppen und drücken damit die statistische Lebenserwartung.

Beispiele, bei der Wahrheit zu bleiben und Falschmeldungen geradezurücken, gäbe es genug. Allein es wird nicht gemacht. Vielleicht nimmt man lieber Teil am Medienhype? Was bleibt ist der Appell an die Protagonisten, diesen Unsinn einzustellen.

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Sozialer Arbeitsmarkt

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 21. März 2018

veröffentlicht unter "Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren" Pirmasenser Zeitung vom 22. März 2018

Kein Konzept für sozialen Arbeitsmarkt und dauerhafte öffentliche Beschäftigung

Linksfraktion Pirmasens: Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers politisch nicht gewünscht

Mit den Stimmen der Rathauskoalition wurde der Antrag der Linksfraktion für einen sozialen Arbeitsmarkt in Pirmasens am vergangenen Montag abgelehnt. SPD und Grüne hatten sich enthalten. Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Passiv-Aktiv Transfers in den Bundesländern stößt in Pirmasens auf politischen Widerstand. Bürgermeister Zwick will die damit verbundenen zusätzlichen Finanzmittel zwar mitnehmen, unklar bis ablehnend äußerte er sich aber über die damit verbundene Möglichkeit, einen dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor mit existenzsichernden und tariflich entlohnten Arbeitsplätzen einzurichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens Frank Eschrich: „Die Aktivierung von passiven Sozialleistungen für die Schaffung von existenzsichernden und tariflich entlohnten Dauerarbeitsplätzen wurde von der letzten Bundesregierung noch kategorisch abgelehnt und erst von der neuen Groko am 12. März 2018 im Koalitionsvertrag förmlich beschlossen. Die Umsetzung in Landesgesetze steht noch aus. Es kann also nicht sein, dass dies bereits seit einem Jahr Bestandteil der von Bürgermeister Zwick geführten Gespräche für einen Dritten Arbeitsmarkt gewesen sein soll. Die Aktivierung von Passivleistungen ist der alles entscheidende Faktor, um Dauerarbeitsplätze einrichten zu können und war bisher rechtlich überhaupt nicht möglich. Man muss also schon genau hinschauen, wo die Unterschiede zwischen dem von der Stadtverwaltung favorisierten Dritten Arbeitsmarkt und dem von uns vorgeschlagenen Sozialen Arbeitsmarkt in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor liegen. Die entscheidende Frage lautet, ob es in Pirmasens eine Neuauflage – wenn auch größeren Umfangs – bisheriger Instrumente im Stile von Kommunalkombi oder Bürgerarbeit geben wird, oder den von der LINKEN seit Jahren geforderten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Da Bürgermeister Zwick bisher kein Konzept mit detaillierten Angaben vorgelegt hat, muss diese Frage weiter offen bleiben. Dass es nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Landesebene gibt, die einen Dritten Arbeitsmarkt als Modellprojekt in Pirmasens an den Start bringen soll, sagt noch rein gar nichts aus. Noch im Februar 2017 hat Ministerpräsidentin Dreyer bei ihrem Besuch in Pirmasens einen dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor abgelehnt. Unbestritten haben beide Wege bis zu einem gewissen Punkt inhaltliche Übereinstimmungen. Diese hat Bürgermeister Zwick in der letzten Ratssitzung in den Mittelpunkt gestellt und so getan, als sei das Thema damit erledigt. Dem ist nicht so.

Auch zu der Frage, wer in dieser Angelegenheit von wem abgeschrieben hat, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Zum ersten Mal in Pirmasens vorgestellt wurde der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor im Jahr 1999 von der Bundestagsabgeordneten Petra Pau und dem Präsidenten des europäischen Arbeitslosenverbandes Klaus Grehn. Interessierter Teilnehmer der Veranstaltung war übrigens Peter Scheidel, der sich schon damals über alle Parteigrenzen hinweg offen für dieses Konzept zeigte. Im Jahr 2000 wurde in Pirmasens und Offenbach das „Modelprojekt für die Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Arbeitsamt“ (Mozart) eingeführt, das die Idee des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors aufgegriffen hat und in Pirmasens über die ehemalige Jobbörse umgesetzt wurde. Es folgte 2002 eine arbeitsmarktpolitische Konferenz in Pirmasens ebenfalls mit MdB Petra Pau als Hauptrednerin und seit 2004 ist der öffentliche Beschäftigungssektor Kern unserer Kommunalwahlprogramme in Pirmasens. Mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 wurde der bis dahin rechtlich mögliche Passiv-Aktiv-Transfer abgeschafft und statt Arbeit nunmehr Arbeitslosigkeit finanziert und Menschen mit Sanktionen schikaniert. Aus der Jobbörse wurden die Arge und später das Jobcenter, das fortan Arbeitslosigkeit nur noch verwaltete. Es dauerte weitere 13 Jahre, bis man nun wieder dort ansetzen könnte, wo man 2005 aufgehört hat. Dies hat der Stadtrat am vergangenen Montag abgelehnt.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Oberbürgermeister

Pressemitteilung 14. März 2018

Oberbürgermeisteramt ist kein Kabarett

Linksfraktion Pirmasens: Ironische Spitzen sind in Ordnung, aber Sachlichkeit muss dominieren

Bereits im vergangenen Jahr hatte Oberbürgermeister Matheis auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung über soziale und gesellschaftliche Missstände in Pirmasens in einem offenen Brief mit Ironie reagiert. Was als sarkastischer Humor daherkommen wollte, wirkte in Wirklichkeit grotesk und hilflos im Stil eines beleidigten Pennälers. Nun hat OB Matheis im gleichen Duktus auf das Machwerk eines Arztes aus Heidelberg reagiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Möglicherweise hätte man als Oberbürgermeister auf das erbärmliche Machwerk von Staehle am besten gar nicht reagiert. Nun hat sich OB Matheis erneut als Kabarettist versucht und merkt offensichtlich immer noch nicht, dass er damit sich selbst und das Oberbürgermeisteramt beschädigt. Ironische Spitzen sind in Ordnung, aber in einer öffentlichen Stellungnahme eines Oberbürgermeisters muss Sachlichkeit dominieren und der persönliche Abstand gewahrt bleiben. Insbesondere mit der „Einladung“ des Autors in die öffentliche Toilette des Rathauses hat sich Dr. Matheis auf ein Niveau begeben, das seiner Persönlichkeit in keiner Weise entspricht und deshalb Fassungslosigkeit hinterlässt. Mancher Leserbriefschreiber hat auf den Bildband von Staehle weiser reagiert als ausgerechnet der ansonsten um Seriosität bemühte Verwaltungschef.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Zuzugsverbot

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 22. Februar 2018

Zuzugsverbot verstärkt Integrationsprobleme

Linksfraktion Pirmasens: Zuzugssperre für Pirmasens rechtlich fragwürdig und kontraproduktiv

Nach dem 2016 verschärften Aufenthaltsgesetz können Zuzugssperren für einzelne Kommunen zur "Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung" erlassen werden. Das Gesetz lässt allerdings offen, was damit konkret gemeint sein könnte. Vor allem ist kaum eine größere soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung vorstellbar, als sie dieses Gesetz mit einer Zuzugssperre ermöglicht.

Ausdrücklich ausgenommen von einer negativen Wohnsitzauflage sind nahe Verwandte bereits ansässiger Flüchtlinge und Geflüchtete, die durch Arbeitsaufnahme ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Darüber hinaus stellt das Aufenthaltsgesetz den konkreten Einzelfall in den Mittelpunkt und schreibt eine Einzelfallprüfung vor. Auch durch Geflüchtete verursachte Sozialausgaben können nicht als Begründung für ein Zuzugsverbot herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Verteilung von Soziallasten als Rechtfertigung von negativen Wohnsitzauflagen unzulässig ist. Darunter fallen beispielsweise die von der Stadtverwaltung beklagten höheren Ausgaben beim Arbeitslosengeld II oder Mehrkosten bei der Kitabetreuung. Insbesondere verstoßen Zuzugssperren gegen höherwertiges Recht wie der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und stellen einen erheblichen Eingriff in elementare europäische und völkerrechtliche Freizügigkeitsrechte dar, die mit den Artikeln 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention geltendes Recht in der Bundesrepublik darstellen.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Bundesweit Vorreiter mit einer negativen Wohnsitzauflage war die Stadt Salzgitter, die auf Drängen des Oberbürgermeisters von der niedersächsischen Landesregierung im September 2017 erlassen wurde. Beklagt wurde, dass mit 5.700 Menschen mehr als 5 Prozent der Stadtbevölkerung Salzgitters einen aktuellen Migrationshintergrund hätten. Tatsächlich hatte die Stadt Salzgitter nach der amtlichen Statistik jedoch nur 1.900 Geflüchtete aufgenommen, zu der dann die Stadtverwaltung Familienangehörige und Kinder einfach dazu addiert hat, ohne Rücksicht darauf, dass diesen Angehörigen der Zuzug rechtlich sowieso nicht hätte untersagt werden dürfen bzw. die Betreffenden teilweise schon viel länger dort ansässig waren. Die von der Pirmasenser Stadtverwaltung berechneten 1.300 Geflüchteten in Pirmasens entsprechen 3,5 Prozent der Stadtbevölkerung, wobei auch in Pirmasens unklar ist, wie sich diese Gruppe konkret zusammensetzt. Politische Begründung für das Zuzugsverbot in Salzgitter war, man brauche eine Verschnaufpause, um die Kapazitäten von Schulen, Kitas und Jobcenterprogrammen aufzustocken. Da muss man sich schon die Frage stellen, warum man nicht gleich die Ursachen der Überforderung in Angriff genommen hat, statt Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, einfach auszusperren. Die gleiche Frage müssen sich die Pirmasenser Stadtverwaltung, die Landesregierung und der Landtag stellen lassen, sollte eine „Lex Pirmasens“ ähnlich wie in Salzgitter auf den Weg gebracht werden. In der Begründung des für Pirmasens beispielgebenden Erlasses für Salzgitter heißt es, dass die Ausländerin oder der Ausländer Deutsch nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen werde, da die neu hinzukommenden Ausländer sich insbesondere in Stadtquartieren ansiedelten, wo sie ihre Nationalitäten bereits vorfinden und ihre Sprache von Mitmenschen verstanden wird. Dies würde Ausgrenzungstendenzen verstärken, indem sich immer mehr Altbewohner dagegen abschotten oder aus diesen Stadtvierteln wegziehen würden.

Eine Stadtverwaltung, die solche Aussagen trifft, stellt damit das Scheitern ihrer Integrationspolitik fest und gibt zu, dass sie trotz offen zu Tage liegender Fakten seit 2015 untätig war. Vor allem bleibt mit solchen hilflosen Äußerungen unberücksichtigt, dass gerade Freizügigkeit ein wichtiger Integrationsfaktor ist und das Vorfinden von integrierten oder sich integrierenden Geflüchteten ganz wesentlich dazu beiträgt, dass Neuankömmlinge sich überhaupt zurechtfinden können. Das ist in Pirmasens nicht anders als in Salzgitter. Es ist völlig normal, dass Menschen, die neu hier ankommen, zunächst die Nähe von Freunden, Verwandten und Bekannten oder wenigstes von Landsleuten suchen, die wenigstens ihre Sprache verstehen. Gerade familiäre Verhältnisse sind vorrangige Bedingung für Integration. Wenn man haben will, dass Geflüchtete Deutsch als Verkehrssprache erlernen und benutzen, muss man dafür sorgen, dass genügend Sprachkurse angeboten werden und genügend Dolmetscher bei Behörden, Kitas und Schulen zur Verfügung stehen. Integration zum Null-Tarif gibt es allerdings nicht. Mit Abschottungspolitik werden keine Defizite und Kapazitätsprobleme beseitigt, sondern auf die lange Bank geschoben und zementiert. Die beklagte Ghettoisierung wird mit einer Zuzugssperre also nicht verhindert, sondern geradezu gefördert.

Gefreut haben sich Stadtverwaltung und die gesamte Stadtgesellschaft, dass Pirmasens seit zwei Jahren wieder wächst und neue Einwohner dazu gekommen sind. Nach den politischen Vorstößen der Stadtverwaltung für ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge muss man allerdings den Eindruck gewinnen, dass die sogenannte Aufnahmefähigkeit der Stadt Pirmasens von der Herkunft der Zugezogenen und insbesondere davon abhängt, ob die Neubürgerinnen und Neubürger einen gut bezahlten Arbeitsplatz und Geld haben.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Frank Eschrich

Wohnsitzauflage

Pressemitteilung 25. Januar 2018

Zwangsumverteilung löst Integrationsprobleme nicht

Linksfraktion Pirmasens: Mehr Integrationsleistungen vor Ort statt Verschiebebahnhof

Grundsätzlich verstößt eine Wohnsitzauflage gegen das in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EU-Qualifikationsrichtlinie geregelte Recht auf Freizügigkeit von Flüchtlingen und international Schutzberechtigten. Ungeachtet dessen hat die Große Koalition im Jahr 2016 das Aufenthaltsgesetz geändert, und damit die grundsätzliche Möglichkeit für die Bundesländer geschaffen, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu erlassen. Der Erlass einer Wohnsitzauflage ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Eine Wohnortzuweisung ist nur dann rechtmäßig, wenn die Versorgung mit angemessenen Wohnraum, der Erwerb hinreichender Deutschkenntnisse und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gewährleistet sind. Einige Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, Rheinland-Pfalz hat die Einführung einer Wohnsitzauflage abgelehnt. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2008 geurteilt, dass eine Wohnsitzauflage dann rechtswidrig ist, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „In einigen Städten wie Pirmasens und grundsätzlich im gesamten ländlichen Raum gibt es zwar bezahlbaren Wohnraum, aber keine Arbeitsplätze. In den Ballungsgebieten ist es genau umgekehrt: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, dafür gibt es mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist die allgemeine Situation in Rheinland-Pfalz und deshalb macht die Einführung einer Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz weder Sinn, noch wäre sie rechtlich haltbar und wurde deshalb auch nicht eingeführt. Denn die in den Bestimmungen des schwarz-roten Aufenthaltsgesetzes geforderte „Idealkommune“ mit günstigem Wohnraum, genügend Arbeitsplätzen und einer bedarfsgerechten Anzahl von Integrationskursen gibt es in der Realität nicht. Deshalb ist die Trommelei der CDU in Rheinland-Pfalz für die Einführung einer Wohnsitzauflage reine Augenwischerei und insbesondere in Pirmasens dem beginnenden OB-Wahlkampf geschuldet.

Die Probleme in den Pirmasenser Kitas, den Schulen und beim Jobcenter sind letztendlich akute Kapazitätsprobleme, die nur durch mehr gut ausgebildetes Personal, eine deutliche bessere Finanz- und Sachausstattung und mehr Integrationsleistungen vor Ort behoben werden können. Die Stadt Pirmasens hat in den genannten Bereichen kaum Steuerungsmöglichkeiten, weder personell und finanziell. Sie sollte deshalb auch nicht so tun. Für den Personalschlüssel in Kitas, die Einstellung von Integrationslehrkräften oder mehr Arbeitsberater sind ausschließlich das Land bzw. der Bund zuständig.

Die eindringlich dargestellte Überlastungssituation in Kitas und Schulen bedarf zu ihrer Verifizierung neben der Schilderung der persönlichen Betroffenheit insbesondere belastbares Datenmaterial. Für die Pirmasenser Grundschulen liegen diese Daten zum 31.12.2017 auf Landesebene exakt vor und decken sich keineswegs immer mit den im Stadtrat geschilderten Umständen. Beispielsweise liegt der Anteil von Flüchtlingskindern an der Grundschule Wittelsbach unter 25 Prozent und damit unter dem Landesdurchschnitt. Deshalb müssen nachprüfbare Daten und Fakten auf den Tisch und die gleichlautende Forderung der Pirmasenser Grünen ist daher kein subversiver Angriff auf die Stadtverwaltung, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Außerdem entsteht durch eine Wohnsitzauflage, selbst wenn sie eingeführt würde, kein einziger Kindergartenplatz mehr und wird keine einzige Lehrerin oder Lehrer, Erzieherin oder Erzieher, Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter zusätzlich eingestellt. Die rechtliche Umsetzung einer Wohnsitzauflage würde Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen. Davon haben die Erzieherinnen, die am vergangenen Montag im Stadtrat zu Recht beklagt haben, dass die Kapazitäten ihrer Einrichtungen und die persönlichen Belastungsgrenzen längst erreicht sind, gerade mal nichts. Hier hätte rechtzeitig entgegengesteuert und mit dem Land entsprechende Verhandlungen geführt werden müssen. Allerdings nicht erst dann, wenn das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist.

Die Linksfraktion hatte bereits 2016 darauf hingewiesen, dass eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingsfamilien in Pirmasens und eine erfolgreiche und reibungsfreie Integration mit den vorhandenen Kapazitäten nicht zu leisten sein wird. Damals gefiel sich die Stadtverwaltung noch mit Hinweisen, dass man in der Bereitstellung von Kitaplätzen landesweit Vorreiter und der Pakt für Pirmasens das ideale Integrationsinstrument in Rheinland-Pfalz sei und freute sich über die wachsende Stadtbevölkerung. Heute setzen die gleichen Akteure, allen voran die CDU, auf Abschottungspolitik und wollen eine Lex Pirmasens. So schnell ändern sich die Sichtweisen, Willkommenskultur ist Geschichte.

Mit der Zwangsumverteilung von Flüchtlingen werden keine Integrationsprobleme gelöst, sondern im Gegenteil verschärft. Wir brauchen landesweit mehr Integrationsleistungen vor Ort. Ein Verschiebebahnhof nach dem Motto, sollen sich die anderen kümmern, nur nicht wir, ruft lediglich die Rechten auf den Plan: Nicht umsonst hat ausgerechnet NPD-Stadtrat Walter gefordert, dass die Pirmasenser Resolution für eine Wohnsitzauflage auf die Homepage gestellt wird.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Integration

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 22. Dezember 2017

Stimmung richtet sich gegen Flüchtlinge

Linksfraktion Pirmasens: Mit Auftritt im Stadtrat haben Schulleiter Integrationsbemühungen Bärendienst erwiesen

Zur letzten Stadtratssitzung des Jahres 2017 waren verschiedene Schulleiter geladen, die aus ihrem Alltag bei der Unterrichtung von Flüchtlingskindern berichteten. Unklar blieb, welche Schulen eingeladen waren bzw. warum verschiedene allgemeinbildende Schulen, darunter alle Gymnasien, fern geblieben sind. Kritisiert wurden u.a. schlechte Sprachkenntnisse, mangelnde Kooperationsbereitschaft der Eltern, Störungen des Unterrichtsablaufs und damit einhergehend eine Überforderung der Lehrkräfte. Berichtet wurde zudem über zunehmende Auseinandersetzungen zwischen Schülern bis hin zu sexuellen Übergriffen. Trotz Nachfrage an die anwesenden Schulleiterinnen und Schulleiter wurde nicht deutlich, welche Erwartungen die Schulen gegenüber dem Stadtrat vertreten bzw. was konkret zur Problemlösung beitragen könnte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die auftretenden Probleme und Herausforderungen bei der Unterrichtung von Flüchtlingskindern in Pirmasens müssen ernst genommen und gelöst werden. Dies steht außer Frage. Fragwürdig bis verheerend sind jedoch die Methode und die Herangehensweise. Dass Kinder und Eltern aus anderen Kulturkreisen mit dem deutschen Schulsystem Schwierigkeiten haben und selbst Schwierigkeiten verursachen, trifft wohl bundesweit auf jede Schule und jede Kommune zu. Insofern unterschieden sich die Schilderungen der Pirmasenser Schulleiter an keiner Stelle von Berichten und Erfahrungen aus anderen Schulen. Wenn ein öffentliches Hearing im Stadtrat allerdings bei der Problemschilderung verharrt und neben schulischen Standardintegrationskonzepten keine konkreten Lösungsvorschläge oder Forderungen auf den Tisch gelegt werden, wird bei hochsensiblen Themen wie der Integration von Flüchtlingskindern selbst berechtigte Kritik zum Schwert gegen Integration und Wasser auf die Mühlen von Abschottungspolitikern. Und genau so ist es eingetreten. In zahlreichen Leserbriefen, Kommentaren in sozialen Netzwerken oder persönlichen Gesprächen richtet sich die Stimmung unter Berufung auf die Berichte der Schulleiter gegen Flüchtlinge, gegen gemeinsamen Unterricht oder werden in völliger Unkenntnis der Sachlage Verknüpfungen zwischen dem Grund- und Hundesteueraufkommen und der Lehrerbeschäftigung hergestellt. Damit haben die Schulleiter mit ihrem Auftritt im Stadtrat ihren eigenen Integrationsbemühungen einen Bärendienst erwiesen.

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Matheis und die Befürworter der Stadtratsresolution zur Einführung einer Wohnsitzauflage, die nichts anderes als die Einführung einer kommunalen Obergrenze und Abschottung bedeuten würde. Für diesen unsinnigen politischen Vorstoß hat man die Pirmasenser Schulen instrumentalisiert. Davon abgesehen, dass diese Resolution gegen die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Freizügigkeit und gegen das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt, wonach Wohnsitzauflagen rechtswidrig sind, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden, wäre damit kein einziges Problem der Pirmasenser Schulen gelöst. Es fehlen speziell geschulte Integrationslehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Die Schulen sind sachlich und personell miserabel ausgestattet. Dies ist nicht erst mit dem Eintreffen von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden eingetreten, sondern ein jahrzehnteanhaltender Dauerzustand. Für den Lehrermangel, fehlendes Fachpersonal, den Kahlschlag bei der Lehrerfortbildung oder frustrierte Pädagogen, die sich von Befristung zu Befristung hangeln, trägt im Übrigen ausschließlich die Landesregierung die Verantwortung und nicht die Stadt Pirmasens. Auch deshalb war am vergangenen Montag der Stadtrat die falsche Adresse. Die Eltern von Flüchtlingskindern sind überfordert, Integrationskurse kaum verfügbar, kulturelle und religiöse Hürden werden durch bestimmte Stimmungslagen zementiert statt überwunden. Zu letzterem hat der Auftritt der Pirmasenser Schulleiter beitragen. Zu sonst leider nichts.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

    

Linke Kommunalpolitik bundesweit

Hier können Sie auf kommunalpolitische Inhalte und Foren der LINKEN bundesweit zugreifen

Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Kommunaldatenbank

Aktuelles aus den Kommunen

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

 

 


Haushaltsrede 2018

Symbol: dpa

„Das Lieblingskind der Verwaltung und des Stadtrats ist die Stadtentwicklung, ganz besonders ans Herz gewachsen sind der Einzelhandel und die Innenstadt. Darüber wird gerne und viel geredet, werden Konzepte beauftragt, Pläne geschmiedet, Wettbewerbe ausgeschrieben. Das Ergebnis? Stadtgalerie gescheitert, Einzelhandel rückläufig, keine Bahnhofstraßenkolonaden, Kaufhalle und Fußgängerzone leer. In der Innenstadt sind Hunderte Wohnungen teilweise seit Jahren verwaist. In den heruntergekommenen Behausungen will niemand leben. Fast niemand. Neuerdings ziehen dort wieder Menschen ein. Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt aus ihren Heimatländern geflohen sind, und für die nach der Erfahrung Fassbombe ein „Dach über dem Kopf“ deshalb eine ganz andere Bedeutung hat. Diese Menschen hat man nun als Gefahr für den sozialen Frieden der Stadt Pirmasens ausgemacht. Man will mit einer Wohnsitzauflage den Zuzug stoppen.“

Weiter: Haushaltsrede 2018

Rede Stadtgalerie 2014

"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."

Weiter: Rede Stadtgalerie 2014

TTIP stoppen!

Unterschriftensammlung: Klick Graphik!

Rede Schulrochade 2014

Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.

Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014

Politische Agenda 2014

Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:

Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA

Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut

Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt

Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge

Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Klärschlamm

Kurt Michel / pixelio.de Phosphorrückgewinnung statt Klärschlammverbrennung!

In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.

Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)

 

 

Frank Eschrich zu Kinderarmut

Eurokrise

Europa in der Krise

Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube

Gastkolumne AK Geschichte der Juden

Bild: USHMM, Washington, DC. Kinder im KZ

Die Vernichtung der Familie Kusel

 

Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.

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Städte vertickern Meldedaten

Gerd Altmann / pixelio.de Meldeämter ohne Rücksicht auf Datenschutz

Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.

 

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Energie und Menschenrechte

Mehr Infos: Klick Graphik!

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Kartellamt

MVA Harburg Foto: Hamburger Abendblatt

Millionenbetrug im Landkreis Harburg?

30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.

Hamburger Abendblatt

 

Landeselternausschuss

Logo Landeselternausschuss

Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung

Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.

 Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.

Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten

Energiegenossenschaften

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DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit  und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.

Zur Pressemitteilung "Energie aus Bürgerhand"

Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?

Gerd Altmann / pixelio.de

Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.

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Stadtgalerie Pirmasens

Graphik: Kubus

In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.

Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?

 

Weiter: Referat Frank Eschrich

Eine Schule für Alle

Die Linksfraktion Pirmasens ist Mitglied bei Eine Schule für Alle. Klick Graphik!

Brand in MVA Pirmasens

Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.

Abriss Hugo-Ball besiegelt

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden.  Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.

Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.

Bildungspaket

Keine neuen Perspektiven durch Bildungspaket

Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Thema Bildungspaket

Die "Thema Bildungspaket" enthaltenen links erreichen Sie hier:

Antrag Bildungspaket

Infobrief Stadtverwaltung 1

Infobrief Stadtverwaltung 2

Arbeitshilfe NRW Teilhabe und Bildung