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Willkommen bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE

Starke Kommunen

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

 

Wassersperren

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 15. August 2017

Stadtwerke handeln rücksichtslos

Linksfraktion Pirmasens: Trinkwasser ist Menschenrecht – Stadtwerke als Inkassobüro

Auf Antrag eines Vermieters und ohne Überprüfung der konkreten Situation haben die Stadtwerke Pirmasens den Wasserzähler eines Mehrfamilienhauses ausgebaut und damit die Versorgung mit Trinkwasser gesperrt. Die Menschen im Haus mussten drei Wochen ohne Wasserversorgung auskommen und Trinkwasser mit Kanistern herbei schleppen, um die wichtigsten Dinge wie Trinken, Körperhygiene und Toilettenspülung notdürftig verrichten zu können. Erst auf gerichtliche Anordnung wurde die Wasserversorgung wieder hergestellt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Den Stadtwerken war bekannt, dass es sich bei dem Mehrfamilienhaus nicht um einen Leerstand handelte. Der Sperrdienst wurde beim Ausbau des Wasserzählers von Mietern darauf angesprochen, dass das Haus bewohnt ist. Trotzdem wurde die Trinkwasserzufuhr abgestellt. Das ist ein rücksichtsloses und unmenschliches Verhalten, das durch nichts zu rechtfertigen und zu entschuldigen ist. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen vermeintlichen Mietrückständen und dem Energie- und Wasserversorgungsauftrag der Stadtwerke. Die Stadtwerke vermieten keine Wohnungen und sind nicht Gläubiger von Mietern. Mietschulden, falls es sie im konkreten Fall überhaupt gibt, gehen die Stadtwerke schlicht und ergreifend nichts an und begründen daher auch kein Recht, die Trinkwasserversorgung durch Zählerausbau zu sperren. Im vorliegenden Fall haben sich die Stadtwerke ohne Rechtsgrundlage faktisch als Inkassobüro eines Vermieters betätigt. Zumal nicht einmal klar ist, ob überhaupt Mietschulden vorliegen. Aus der Schilderung der betroffenen Frau geht eindeutig hervor, dass die Nebenkosten wie das Wassergeld direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wurden. Dies trifft in aller Regel auf alle Kosten der Unterkunft zu, also auch auf die Monatsmiete. Wenn von Hausbesitzern der Ausbau von Wasserzählern beantragt wird, dann normalerweise weil das Haus leer steht oder Reparaturen durchgeführt werden müssen. Dies sollte von den Stadtwerken auch überprüft werden, bevor fahrlässig Menschen in Gefahr gebracht werden. Dass trotz Kenntnis der tatsächlichen Situation die Stadtwerke erst durch einen Gerichtsbeschluss gezwungen werden mussten, die Wasserversorgung wieder herzustellen, setzt diesem skandalösen Vorgang die Krone auf. Die Versorgung mit Trinkwasser ist ein Menschenrecht und wurde durch Resolution 64/292 in den UN-Sozialpakt übernommen. Die Bundesrepublik hat dies als Unterzeichner des UN-Sozialpaktes seit 2011 in praktisches Recht umzusetzen, kommt dem aber im Gegensatz zu Frankreich nicht nach. Dies war Gegenstand unserer Resolution in der Stadtratssitzung vom Juni, die als Appell an die Stadtwerke gerichtet werden sollte, auf Trinkwassersperren trotz des noch fehlenden gesetzlichen Verbots zu verzichten. Es spielt keine Rolle, ob Trinkwassersperren wegen Zahlungsrückständen oder aus anderen Gründen vollzogen werden. Sie sind in ihrer Logik mittelalterliche Brachialmethoden und mit der Menschenwürde und dem Rechtsstaat unvereinbar. Der Stadtrat Pirmasens konnte sich dieser Meinung nicht anschließen und hat mit der Ablehnung der Resolution zum Ausdruck gebracht, dass ihn die Einhaltung von Menschenrechten in Pirmasens nicht interessieren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Kosten der Unterkunft
Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 3. August 2017

Ungedeckte Kosten der Unterkunft erreichen Rekordniveau

Linksfraktion Pirmasens: Mietzuschuss des Jobcenters muss umgehend erhöht werden

Im März 2017 wurden laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 117.799 Euro für Kosten der Unterkunft nicht übernommen, davon 103.953 Euro an Mieten und 13.846 Euro an Heizkosten. Damit haben sich die nichtgedeckten Unterkunftskosten für Sozialleistungsbezieher in Pirmasens von durchschnittlich 80.000 Euro monatlich nochmals deutlich erhöht und Rekordniveau erreicht. Nicht gedeckte Unterkunftskosten müssen von den Betroffenen aus der Regelleistung bestritten werden, die das staatlich festgesetzte Existenzminimum für den Lebensunterhalt darstellt und auf den Cent genau ausgerechnet wurde. Nicht zuletzt durch das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts, das eine nachvollziehbare Berechnung des Existenzminimums verlangt und als unantastbar nach Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt hatte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Diese kontinuierliche Unterschreitung gesetzlich garantierter Sozialleistungen ist schlicht und ergreifend nicht mehr länger hinnehmbar. Der Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter wurde seit der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze 2005 nicht an die Entwicklung der örtlichen Mieten angepasst. Der Kaltmietpreis der Bauhilfe GmbH lag bereits 2015 durchschnittlich bei 3,76 Euro pro Quadratmeter. Nach Angaben des Mietervereins Westpfalz beträgt die durchschnittliche Kaltmiete für einfach ausgestattete Wohnungen in Pirmasens zwischen 3,80 Euro und 4,40 Euro. Dafür wurden realitätsbezogene und valide Berechnungen angestellt. Als Beleg für das sogenannte Angemessenheitskriterium 3,58 Euro/Quadratmeter kann das Jobcenter lediglich Auswertungen von Zeitungsannoncen und Internetangeboten vorlegen. Ob diese Angebote einer Überprüfung standhalten würden, kann bezweifelt werden. Ein Mietspiegel wie in anderen Städten existiert in Pirmasens nicht. Presseauswertungen sind weder repräsentativ für die tatsächlichen durchschnittlichen Mietkosten in Pirmasens, noch kann der energetische Zustand der angebotenen Wohnungen daraus ermittelt werden. Die Berechnung des Heizkostenzuschuss anhand pauschalierter Tabellen wie dem Bundesheizkostenspiegel spiegelt deshalb auch nicht die Realität gestiegener Heizkostenpreise, veralteter Heizungsanlagen mit hohen Verbräuchen und schlecht gedämmter Wohnungen wieder. Deshalb muss mehr Wert auf die exakte Prüfung des Einzelfalls und der konkreten Bedingungen gelegt werden, bevor über die Höhe des Heizkostenzuschuss entschieden werden kann.

Die Linksfraktion wird sich dieser und anderer Themen in der nächsten Ratssitzung erneut annehmen und sie auf die Tagesordnung bringen. Dem schlechten Image der Stadt lässt sich nur begegnen, wenn die Negativfaktoren positiv beeinflusst und dafür konkrete Schritte unternommen werden. Die Entscheidung, dies nun endlich zu tun oder aber weiterhin potemkinsche Dörfer in die Welt zu setzen, liegt beim Stadtrat.“

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Öffnungszeiten Sparkasse

Pressemitteilung 21. Juni 2017

Schlag ins Gesicht der Sparkassenkunden

Linksfraktion Pirmasens: Kahlschlag bei den Öffnungszeiten trifft vor allem ältere Menschen

Genau wie bei der Ausdünnung des Pirmasenser Busliniennetzes durch die Stadtwerke setzt die Sparkasse Südwestpfalz auf den Abbau von Leistungen und Angeboten. Damit wollen die beiden öffentlich-rechtlichen Unternehmen Kosten sparen und konkurrenzfähiger werden. Im neoliberalen Duktus heißt dies bei den einen „Optimierung“ und bei den anderen „Anpassung“. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeuten die Kürzungen massive Einschnitte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Öffentlich-rechtliche und kommunale Unternehmen tragen eine hohe Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und sind dazu gesetzlich verpflichtet. Der Kahlschlag bei den Öffnungszeiten der Sparkasse Südwestpfalz trifft vor allem ältere Menschen, die weniger mobil und auf persönliche Hilfestellung bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte angewiesen sind. Die meisten Seniorinnen und Senioren leben in einer analogen Welt, ihnen nutzen Internetangebote oder Automaten herzlich wenig. Gleichzeitig ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Sparkassenkunden. Gerade für diejenigen, die trotz massiver Gebührenerhöhungen im letzten Jahr der Sparkasse die Treue gehalten haben und nun mit kürzeren Öffnungszeiten dafür bestraft werden. Zumal man die Gebührenerhöhungen auch damit begründete, auch in Zukunft kundenfreundlich und serviceorientiert tätig sein zu wollen.

Sowohl Stadtwerke als auch Sparkasse liegen mit ihrer Firmenpolitik völlig daneben. Mehr und zufriedenere Kunden bekommt man nicht durch Kürzungen des Angebots, sondern durch das genaue Gegenteil. Viele Kunden sind nur deshalb bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken, weil sie dort noch menschliche Ansprechpartner vorgefunden haben. Werden Filialen geschlossen und Öffnungszeiten gekürzt, sägen sich die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute den Ast ab, auf dem sie selbst sitzen. Mit Online-Banken und großen Privatbanken können sie eh nicht konkurrieren. Das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Sie sollen privaten Kleinkunden Bankgeschäfte ermöglichen und die lokale Wirtschaft mit günstigen Krediten versorgen. Von diesen Kernaufgaben haben sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken immer weiter entfernt, müssen sich also nicht wundern, wenn sie an Bedeutung und Umsatz verlieren.

Darauf mit rein betriebswirtschaftlich gedachten Sparmaßnahmen zu reagieren ist kontraproduktiv und beschleunigt die Abwärtsspirale. Sowohl Stadtwerke als auch Sparkasse müssen ihre Angebote ausbauen und sie besser und attraktiver gestalten. Dies würde von den Bürgerinnen und Bürgern auch honoriert werden, von denen sie einst gegründet wurden.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Stadtrat 29. Mai 2017

Pressemitteilung 19. Mai 2017

Grundsatzentscheidung zum MHKW mit Bürgerbeteiligung

Linksfraktion Pirmasens: Akteneinsicht längst überfällig

Am Montag wird der Stadtrat über eine umfassende Akteneinsicht in sämtliche Verträge und Vereinbarungen des MHKW Pirmasens und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) entscheiden. Die Linksfraktion Pirmasens erwartet mit Spannung die Debatte zum Ratsantrag der Grünen. In den vergangenen 18 Jahren Laufzeit des MHKW wurde die Einsicht in den Gesellschaftervertrag verweigert und die vorzeitige Auflösung der vertraglichen Bindung für unmöglich erklärt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die von den Grünen beantragte umfassende Akteneinsicht ist längst überfällig und wird von uns unterstützt. Gerade die Einsicht in die Vertragskonditionen des Fondsmodells, das den Kapitalgebern seit Jahren risikolose Renditen im zweistelligen Bereich beschert und von den Gebührenzahlern im ZAS-Gebiet finanziert wird, wurde bisher immer verweigert. Bereits im Jahr 2010 erzielte die Betreibergesellschaft laut Bundesanzeiger und Recherchen des ZDF eine Nettoumsatzrendite von 38,9 Prozent und dürfte heute noch höher liegen. Im Vergleich dazu fiel die Kapitalrendite der Deutschen Bank im gleichen Zeitraum mit 14 Prozent eher bescheiden aus. Es ist seit vielen Jahren bekannt und bundesweit diskutiert, dass rückläufige Müllmengen, Überkapazitäten und fragwürdige Verträge mit Laufzeiten bis zu 25 Jahren der privaten Müllindustrie Millionen Profite in die Kassen spülen, die von den Gebührenzahlern aufgebracht werden müssen. Das Kostendeckungsprinzip von kommunalen Gebühren existiert im Müllgeschäft nur auf dem Papier. Das Kartellamt sieht darin keine Probleme, denn die Marktstellung der E.on Energy from Waste (EEW) sei Ergebnis der Auswahlentscheidung des ZAS und vertraglicher Vereinbarungen, die auf politischen Entscheidungen beruhen. So einfach kann man es sich nicht machen. Die verbandsangehörigen Gemeinden sind vertraglich gebunden, ihre Abfälle ausschließlich dem MHKW Pirmasens zur Verbrennung anzudienen, auch wenn die dort verlangten Verbrennungspreise mehr als 200 Prozent über den Marktpreisen liegen. Durch die abgeschlossenen Verträge hat der Betreiber eine marktbeherrschende Stellung erlangt und kann die Preise diktieren. Deshalb ist es nur ein schwacher Trost, dass die seit 18 Jahren betriebene Abzocke der Gebührenzahler auf der Entscheidung einer längst abgetretenen Politikergeneration beruht. Der eigentliche Betriebszweck des MHKW ist die thermische Entsorgung des Restmülls aus dem Gebiet des ZAS. Dieser Auftrag wurde von Anfang an nicht erfüllt, denn die Anlage war zu keinem Zeitpunkt mit Restmüll aus dem ZAS ausgelastet. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Mindermengenzuschläge bzw. die Verbrennung von auswärtigem Müll zu Dumping-Preisen, damit der Ofen überhaupt brennt, mit den seit Jahren höchsten Müllgebühren in Rheinland-Pfalz.

Damit muss jetzt Schluss sein! DIE LINKE fordert eine Grundsatzentscheidung der verbandsangehörigen Kommunen des ZAS, ob das MHKW Pirmasens weiter betrieben werden soll oder nicht. Und diese Entscheidung darf nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden, sondern durch eine umfassende Bürgerbeteiligung bzw. mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Bis dahin ist die Betriebsbereitschaft der Anlage zu klären und umfassende Transparenz aller vertraglichen Vereinbarungen herzustellen. Ein Weiterbetrieb des MHKW kann wenn überhaupt nur unter öffentlich-rechtlichen Bedingungen und unter kommunaler Regie in Form eines kommunalen Eigenbetriebs erfolgen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE

Personalmangel Jobcenter
Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 19. Mai 2017

Personalmangel im Jobcenter umgehend beheben

Linksfraktion Pirmasens: Bei Bearbeitung und Auszahlungen monatelang im Rückstand

In Pirmasens mussten ALG-II-Empfänger monatelang auf die Berechnung und Auszahlung von Heizkostenzuschüsse warten und Neu- oder Fortzahlungsanträge werden nur mit erheblichen Verzögerungen bearbeitet. Dies hat gravierende Folgen für die Betroffenen. Viele mussten bis Ende April auf die Auszahlung der monatlichen Heizkostenzuschüsse für 2017 warten, konnten ihre Rechnungen nicht zahlen oder gerieten in Rückstand. Werden Leistungsanträge nicht bearbeitet, stehen Arbeitssuchende komplett mittellos da. Inzwischen wurden sogar Trinkwassersperren bekannt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Auf Nachfrage bei Jobcenter-Chef Peter Schwarz erhielt ich die lapidare Auskunft, man könne halt nichts machen, es seien Sachbearbeiter krankheitsbedingt ausgefallen. Das kann nicht angehen und die Stadtverwaltung hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Jobcenters wieder hergestellt wird. Für Krankheits- und Urlaubsausfälle muss ausreichend Ersatzpersonal bereitgehalten werden, notfalls müssen Mitarbeiter anderer Ämter einspringen. Bei Sozialleistungsbeziehern führen Verzögerungen sehr schnell zu existenziellen Problemen und lebensbedrohlichen Situationen. Obendrein werden die Antragsteller ohne Unterstützungsangebote einfach abgewiesen und bekommen als Erklärung, man könne ihre Anträge und Anliegen nicht bearbeiten. Nur die wenigsten wissen, dass in solchen Fällen ein Rechtsanspruch auf Darlehen, Vorauszahlungen oder Lebensmittelgutscheine besteht, und sie werden darauf auch nicht hingewiesen. Zuvorkommendes und bürgernahes Verhalten von Behörden sieht anders aus. Besonders krass ist, dass neben Stromsperren nun auch Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten werden. Das ist ein Skandal und Ausdruck von Menschenverachtung und sozialer Kälte. Zumal in der Regel nicht die betroffenen ALG-II-Empfänger für unbezahlte Wasserrechnungen verantwortlich sind, sondern die Vermieter. Suchen Betroffene Rechtsschutz und wollen einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen, werden sie auch dort abgewiesen, weil sie keinen gültigen und aktuellen ALG-II-Bescheid vorweisen können. Der kann aber nicht vorgelegt werden, weil das Jobcenter trotz Anspruchsberechtigung noch keinen Bescheid erlassen hat. Damit beginnt das erbärmliche Spiel von vorne.

Das ist die soziale Realität in Pirmasens und das Ergebnis der seit Jahrzehnten systematisch herbeigeführten Spaltung der Gesellschaft. Die einen reden sich die realen Verhältnisse weiter schön und erfreuen sich an Blumenbeeten und am Dynamikum. Sie leben in ihrer Wohlstandsblase und ihre Welt ist die von Bertelsmann und Allianz AG gesponserte Powerpoint-Realität der Nachhaltigkeitspreise und Netzwerke. Die anderen Pirmasenser müssen ums tägliche Überleben kämpfen. Solange dies so ist wird sich am schlechten Image der Stadt nicht das Geringste ändern.

Frank Eschrich, Vorsitzender Linksfraktion Pirmasens

Spiegel TV Kinderarmut

Pressemitteilung 11. April 2017

veröffentlicht unter "Verwaltung und Presse reagieren mit Klischees" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 18. April 2017

Notstände beseitigen statt Berichterstatter beschimpfen

Linksfraktion Pirmasens: Schuld am schlechten Image der Stadt sind soziale Missstände, nicht Journalisten

Stadtverwaltung und Pirmasenser Lokalpresse reagieren auf die Spiegel-TV-Sendung vom vergangenen Sonntag mit den gewohnten Klischees. Man sorgt sich um das Image der Stadt, nicht um die von sozialen Missständen betroffenen Menschen und versucht die Fakten zu beschönigen. Eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 17 Prozent, jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Armutsverhältnissen, ein ausgedehnter Niedriglohnbereich oder die geringste Lebenserwartung Deutschlands lassen sich nicht mit hübschen Bildern vom „Rheinberger“ oder Blumenbeeten kaschieren und schon gar nicht beseitigen. Die soziale Realität in Pirmasens ist wie sie ist: für die betroffenen Menschen überaus hart.  Daran ändern weder Pakt für Pirmasens, Eisweiher, Strecktal oder Alte Post auch nur eine Stelle hinterm Komma. Die hohen Sozialausgaben sind im Übrigen reine Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand und gehen in keinem Bereich über das absolut Notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Linksfraktion Pirmasens: „Spiegel-TV hat einen Beitrag über Kinderarmut in Pirmasens gedreht und an einem Beispiel aufgezeigt, was Langzeitarbeitslosigkeit, Alimentierung ohne Beschäftigungsperspektive und soziale Ausgrenzung aus Menschen machen. Ein Portrait der Stadt Pirmasens und eine ausgewogene Darstellung ihrer Vorzüge und Nachteile war nicht Gegenstand der Berichterstattung. Deshalb sollte man den Beitrag als pointierte Darstellung sozialer Verhältnisse akzeptieren, statt die Berichterstatter von Spiegel-TV zu beschimpfen. Schief ist nicht das Bild von Pirmasens, sondern die soziale Lage. Um nur einige Beispiele zu nennen: 5000 Erwerbsfähigen ohne sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen durchschnittlich 400 offene Stellen gegenüber, 80.000 Euro Kosten der Unterkunft werden monatlich nicht vom Jobcenter übernommen und Kinder aus Hartz-IV-Familien sucht man unter Gymnasiasten nahezu vergeblich, denn auch Bildungschancen sind wie in keinem anderen Land Europas an die soziale Herkunft und das Einkommen der Eltern geknüpft. Deshalb ist es perfide zu behaupten, Eltern im Hartz IV-Bezug kümmerten sich nicht um ihre Kinder und würden sie ihrem Schicksal in der Sozialhilfe überlassen. Das macht aus Opfern Täter.

Wenn man dem TV-Sender einen Vorwurf machen will, dann den, dass die Ursachen von Armut und Beschäftigungslosigkeit nicht benannt und stattdessen die Betroffenen öffentlich bloß gestellt wurden. Es genügt eben nicht, auf den Strukturwandel und den Wegbruch der Schuhindustrie hinzuweisen. Dies machen die politisch Verantwortlichen in Pirmasens auch ständig, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Deshalb werden weder Sensationsjournalismus noch krampfhafte Imagepflege der sozialen Problematik dieser Stadt gerecht. Der Kern des Problems ist das System Hartz IV. Damit hat man den Menschen ihre Würde genommen und Artikel 1 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Dies war kein Unfall, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Der zunehmenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten begegnet man mit Spendenbereitschaft und degradiert damit die Betroffenen zu potentiellen Almosenempfängern. Dies verschlimmert ihre persönliche Situation und erzeugt, gerade bei Kindern, das zerstörerische Gefühl, weder gebraucht zu werden, noch gewünscht zu sein. Stattdessen brauchen Kinder und Erwachsene einen Rechtsanspruch auf ein Leben in Würde und ohne existenzielle Ängste.

Die großen politischen Weichen dafür werden in Berlin gestellt, aber auch der Stadtrat in Pirmasens hatte mehrfach Gelegenheit, konkrete Verbesserungen der Situation herbeizuführen: Eine Erhöhung des Miet- und Heizkostenzuschusses wurde mehrfach mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso Sozialtarife für Strom und Energie oder Sozialpass, Sozialticket und Schulbeihilfe. Alles rechtlich verbindliche und keine karitativen Maßnahmen, die sich die Stadt Pirmasens selbst hätte auf die Fahnen schreiben können. Der großen Mehrheit im Pirmasenser Stadtrat sind die armen Kinder von Pirmasens aber keinen Cent an freiwilligen Ausgaben wert. Die Stadtverwaltung sollte Spiegel-TV deshalb dankbar sein, dass man nur an der Oberfläche gekratzt hat.“

Brigitte Freihold, Linksfraktion Pirmasens

Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 28. März 2017

Stadtratsbeschluss wurde nicht umgesetzt

Linksfraktion Pirmasens: Debatte um Elternbeiträge war nicht Gegenstand

Am 20. Juni 2016 wurde im Stadtrat ausführlich darüber diskutiert, ob das Angebot der betreuenden Grundschulen pädagogisch aufgewertet und mehr Fachpersonal eingesetzt werden soll. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass pro teilnehmender Grundschule mindestens eine ausgebildete Fachkraft zur Verfügung stehe müsse und die Betreuung zukünftig mehr als eine reine Beaufsichtigung sein soll. Dazu sollte eine Bestandsaufnahme bei den betreuenden Grundschulen stattfinden und der Bedarf, insbesondere durch eine Befragung der Eltern, ermittelt werden. Die Elternbeiträge waren nicht Gegenstand der Stadtratsdebatte vom 20. Juni 2016. Bereits im August 2014 hatte das rheinlandpfälzische Bildungsministerium eine Richtlinie erlassen, wonach die Betreuungskräfte nach TVöD zu entlohnen sind. Diese Anweisung wurde in Pirmasens erst mit zweijähriger Verzögerung umgesetzt.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Nachdem der Mehrheit im Stadtrat unser Antrag zu weitgehende Forderungen enthielt, einigte man sich schließlich darauf, dass zunächst eine Bestandsaufnahme stattfinden und herausgefunden werden solle, ob Schulleitungen und Eltern eine qualitativ höherwertige Betreuung ihrer Kinder überhaupt wünschen. Über die Umsetzung der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollte erst in einem zweiten Schritt diskutiert werden, worauf der Antragsteil Evaluation beschlossen und die restlichen Antragsteile von uns zurückgezogen wurden. Erst 8 Monate später wurden die Schulleitungen per E-Mail angeschrieben und mit einer Frist von einer Woche aufgefordert, hinsichtlich der Einrichtung und Abrechnung der bestehenden Betreuungsangebote Änderungswünsche mitzuteilen. Als Anlass wurde zwar der Ratsbeschluss zur Evaluation erwähnt, aber mit keinem Wort darauf hingewiesen, worum es dabei inhaltlich eigentlich ging. Insofern unterschied sich diese Anfrage in keinem Punkt von den üblichen Abfragen, die jedes Jahr zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. In der äußerst kurzen Frist bis zur Rückmeldung an das Schulamt war es natürlich nicht möglich, die Schülereltern zu befragen, ob sie eine andere Form der Betreuung wünschen.

Mit politischem Kalkül hat man den Sinn eines Stadtratsbeschlusses für eigene Zwecke umgedeutet und darin eine massive Erhöhung der Elternbeiträge verpackt, freilich ohne auf die konkreten Erhöhungen hinzuweisen. Dass die Betreuungskräfte trotz anderslautender Richtlinie des Landes noch über geraume Zeit lediglich den Mindestlohn erhielten, rundet dieses politische Täuschungsmanöver ab. In der Sitzung des Schulträgerausschusses wurde dies auch thematisiert und die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung bei Stimmengleichheit abgelehnt, wobei die Ablehnung deutlicher ausgefallen wäre, hätte nicht Schuldezernentin Knerr eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet und daraufhin selbst mit abgestimmt. Offensichtlich stört es auch die SPD-Stadtratsfraktion wenig, dass ihre Mitglieder im Schulträgerausschuss die Beschlussvorlage der Verwaltung ebenfalls abgelehnt haben.

Als Konsequenz aus der nun vollzogenen Verunstaltung eines Ratsbeschlusses bis zur Unkenntlichkeit wird die Linksfraktion zu gegebenem Zeitpunkt ihren ursprünglichen Antrag erneut auf die politische Agenda setzen. Wir werden darin auch einen Finanzierungsvorschlag für die Elternbeiträge unterbreiten. Wir fordern einen sozialverträglichen Mindestbeitrag für die Eltern, der durch Mittel der Stadt, der Rheinbergerstiftung und des Pakts für Pirmasens bis zur Kostendeckung aufgestockt wird. Dies mindert im Übrigen in keiner Weise unsere grundsätzliche Kritik an der Verfasstheit des Pakts, allerdings werden dort Hunderttausende Euro zurückgehalten, die man für soziale Zwecke einsetzen könnte.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Schulchaos Pirmasens
Pirmasenser Schulchaos verhindert freie Schulwahl - immer öfters könnte es heißen, "wir müssen leider draußen bleiben"

Pressemitteilung 1. März 2017

Über- und Unterangebote der Schulen ausgleichen

Linksfraktion Pirmasens: Die jeweilige „Schulbrille“ einmal ablegen

49 Schülerinnen und Schüler aus Pirmasens wollen eine Integrierte Gesamtschule besuchen, und werden abgewiesen. Drei Pirmasenser Gymnasien bieten einen neusprachlichen Bildungsweg an und konkurrieren sich gegenseitig die Schüler weg. Die Anmeldezahlen an den Realschulen Plus sind mäßig und wohl nur eine überlebensfähig. Eine Schulrochade wurde als Nebenprodukt des kommunalen Entschuldungsfonds in die Welt gesetzt und ist vorerst gescheitert – Ausgang ungewiss und die geplanten Schulumzüge in ferne Zukunft verschoben. Der Schulstandort Pirmasens im Jahr 2017 ist ein einziges Chaos.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Seit vielen Jahren wird in Pirmasens und im Landkreis Südwestpfalz am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant und eine Anti-Schulpolitik betrieben. Die einen geben Bestandsgarantien für die Pirmasenser Gymnasien ab, die anderen errichten Integrierte Gesamtschulen ohne Absprache und gemeinsame Planung. Die beteiligten Schulleiter tragen jeweils ihre Schulbrille und versuchen Vorteile für die eigene Schule herauszuschlagen. Je nach Sichtweise werden andere Schulformen für überflüssig erklärt und das eigene Schulangebot in den Mittelpunkt gerückt. Auch Markus Meier von der Mannlich-Realschule Plus bildet da keine Ausnahme. Gekümmert werden muss sich nicht um Schulformen, sondern um die, die darin unterrichtet werden sollen. Ihre Ziele, Wünsche und Bedürfnisse sind zu berücksichtigen, nicht die von Realschulen oder Gymnasien. Über- und Unterangebote gilt es sinnvoll auszugleichen, nicht sie zu zementieren. Es ist absurd, wenn jeden Tag Schülerkarawanen vom Landkreis in die Stadt und umgekehrt hin- und her pendeln müssen, nur weil sich die politischen und pädagogischen Protagonisten nicht einig sind und jeder seine speziellen Egoismen pflegt.

Schülerinnen und Schüler brauchen ein wohnortnahes und an ihren Vorstellungen und Bedürfnissen ausgerichtetes Schulangebot. Auch in dieser Hinsicht ist der Blick über den Tellerrand hinaus nicht nur sinnvoll, sondern zwingend. Integrierte Schulformen und Unterrichtsmethoden sind erfolgreich und werden angenommen, das gegliederte Schulsystem ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und hat ausgedient. Die Entwicklung – und dabei sind andere europäische Länder längst Vorreiter – geht in Richtung eine Schule für Alle. Im Idealfall eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 und Abschluss mittlere Reife und mit der daran anschließenden Wahlmöglichkeit, nach Klasse 12 die Fachholschulreife und nach Klasse 13 die Hochschulreife zu erlangen. Alles in einer Schule, alles unter einem Dach. Setzte man dieses einfache und zielführende System um, würden sich viele Probleme von selbst erledigen. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler hätten damit tatsächlich gleiche Bildungschancen und bräuchten sich nicht mehr der sozialen Auslese oder dem Bildungsdünkel ihrer Eltern auszusetzen.“

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Drückjagd Windsberg
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 17. Februar 2017

Erhebliche Unterschiede bei Bewertung der Windsberger Drückjagden

Linksfraktion Pirmasens: Vorgang erhält nach Strafanzeige und Darstellung im Hauptausschuss auch eine politische Dimension

Nach der Strafanzeige des Tierschutzvereins Pirmasens gegen die Verantwortlichen der Windsberger Drückjagden besteht erhöhter Aufklärungsbedarf. Sollten sich die von Rechtsanwalt Leinenweber in der Strafanzeige verfassten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bestätigen, geraten die bisherigen Verfechter der Drückjagden in Erklärungsnöte. In der öffentlichen Debatte wurden von Uli Osterheld von „Pro Jagdkonzept“ und von der Jagdgenossenschaft Pirmasens immer wieder betont, bei den im Dezember 2016 und im Januar diesen Jahres durchgeführten Druckjagden bei Windsberg sei nicht gegen Gesetze und geltendes Recht verstoßen worden. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde diese Sichtweise von Forstamtsleiter Ringeisen und Revierförsterin Thea Bernstein bestätigt. Beide betonten im Hauptausschuss, die Drückjagden seien jagdrechtlich einwandfrei verlaufen. Auf konkrete Vorwürfe von Tierschützern angesprochen, z.B. das Wegschießen von Hinterläufen, wurden diese als „alternative Fakten“ abgebügelt.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Vorwürfe des Pirmasenser Tierschutzvereins bestätigen, dass bei den Druckjagden in Windsberg gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde, könnte dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Spätestens nach der letzten Hauptausschusssitzung hat der Vorgang aber auch eine politische Dimension. Denn auch den Gremienmitgliedern wurde auf entsprechende Nachfragen versichert, dass es keine Rechtsverstöße gab und die Bejagung in Windsberg unter Tierschutzaspekten einwandfrei und innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlaufen sei. Dem stehen nun nach Aussagen des beauftragten Rechtsanwalts Zeugenaussagen gegenüber, die das krasse Gegenteil behaupten. Nach Landesjagdgesetz müssen vor der Bejagung eines bestimmten Gebietes eine schriftliche Abschussvereinbarung und eine Abschusszielsetzung vorgelegt werden. Laut Presseberichten wurde die Abschusszielsetzung von der unteren Jagbehörde auf 50 Stück Rehwild festgelegt. Geschossen wurden jedoch nach Presseberichten insgesamt 134 Rehe. Laut Rechtsanwalt Leinenweber wurden darüber hinaus noch 100 Wildschweine erlegt, während nach Angaben von Pro Jagdkonzept nur 39 Wildschweine geschossen wurden. Auch zu dieser erheblichen Differenz muss Klarheit hergestellt werden. Vertrauen in die Zuverlässigkeit der beauftragten Jagdfirma wird mit solch unterschiedlichen Darstellungen jedenfalls nicht geweckt. Es stellt sich die Frage, was gesetzlich vorgeschriebene Zielvereinbarungen eigentlich wert sind, wenn sie nicht eingehalten werden.

Nach dem Landesjagdgesetz sind Hetzjagden und der Einsatz einer Hundemeute nach Paragraph 19 des Bundesjagdgesetzes verboten. Dadurch geraten Drückjagden mit Hundeeinsatz immer wieder in die Kritik, denn die Übergänge zwischen Hetz- und Drückjagd sind fließend. Deshalb wird in Fachzeitschriften von erfahrenen Jägern immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich beim Hundeeinsatz auf wenige, kurzläufige Hunde beschränken solle, damit Drückjagden nicht zu Hetzjagden ausarten. Letztendlich besteht jedoch bei allen Bewegungsjagden das Risiko, dass zu hoher Druck auf das Wild ausgeübt wird und panikartige Fluchtreaktionen ausgelöst werden, die einen gezielten und sofort tödlichen Schuss unmöglich machen. Dies wird von den meisten Jägern nicht einmal bestritten. Dass dies bei jeder Drückjagd vorkommen kann, sei klar, sagen dazu Jäger in zahlreichen Veröffentlichungen. Umso mehr verwundert es, dass die Verteidiger der Windsberger Drückjagden dies kategorisch ausgeschlossen haben, zuletzt Forstamtsleiter Ringeisen im Hauptausschuss. Nach Angaben von Rechtsanwalt Leinenweber unter Berufung auf Zeugenaussagen starben viele Rehe durch Fehlschüsse einen langsamen und schmerzhaften Tod.

Nach dem Tierschutzgesetz ist es generell untersagt, ein Tier auf ein anderes zu hetzen. Auch wurde der Beginn der gesetzlichen Schonzeit für Rehwild am 31. Januar bis zum letzten Tag von der profitorientieren Jagdgesellschaft und ihren Bezahlgästen ausgekostet. Dies mag rechtlich nicht zu beanstanden sein, es unterstreicht jedoch den Eindruck von Rechtsanwalt Leinenweber, dass die Massentötung und nicht Tierschutzaspekte im Vordergrund standen. Wahrscheinlich wurden wegen der bereits fortgeschrittenen Paarungszeit auch viele trächtige Tiere oder Muttertiere getötet.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Notfallambulanz

Pressmitteilung 9. Februar 2017

veröffentlicht unter "Im Notfall nicht abkassieren" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau v. 11. Februar 2017

Keine Selbstbeteiligung für Notfallambulanz

Linksfraktion Pirmasens: Absurde Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung sollten nicht befördert werden

Laut Presseberichten hat der stellvertretende Geschäftsführer des Pirmasenser Krankenhauses, Erwin Merz, positiv auf die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung reagiert, eine Selbstbeteiligung für Notfallpatienten einzuführen, die nicht als solche einzustufen sind. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass immer mehr Menschen die Ambulanz aufsuchen, um sich behandeln zu lassen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Gesetzlich und privat Versicherte entrichten Krankenkassenbeiträge und erwerben damit den Rechtsanspruch, bei Krankheit behandelt zu werden – auch in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Mit den Beiträgen zur Krankenversicherung sind die Ansprüche gegenüber Patienten abgegolten und dabei soll es auch bleiben. Vor einigen Jahren wurden die Praxisgebühren abgeschafft, nun versucht die Kassenärztliche Vereinigung ein ähnliches System durch die Hintertür wieder einzuführen. Gesundheit ist keine Ware, DIE LINKE lehnt deshalb Zuzahlungen gleich welcher Art ab. Zumal die Krankenkassen seit Jahren Überschüsse erwirtschaften. Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen oder Gebühren treffen insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher. Damit wird Gesundheit zu einer Frage des Geldbeutels. In Zeiten der Praxisgebühr wurde eindeutig belegt, dass Geringverdiener im Krankheitsfall aus finanziellen Gründen wesentlich weniger ärztliche Hilfe beanspruchen als Durchschnittsverdiener. Dies führte in nicht wenigen Fällen zu einer lebensbedrohlichen Unterversorgung, gerade bei Kindern aus Hartz-IV-Familien. Dieser Auswuchs der Zwei-Klassen-Medizin wurde deshalb ersatzlos gestrichen – nicht zuletzt auf Drängen der LINKEN.

Dem Problem überfüllter Notfallaufnahmen kann man nicht mit finanziellen Belastungen der Kranken begegnen. Die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung ist absurd und sollte nicht von einem Vertreter eines kommunalen Krankenhauses befördert werden – obendrein offensichtlich spontan und ohne jede Absprache. Welcher Patient sollte eigentlich in der Lage sein, eine Selbstdiagnose zu stellen und einzuschätzen, ob eine sofortige Behandlung notwendig ist oder nicht? Wie sollte die Selbstbeteiligung für eine Notfallbehandlung aussehen bzw. berechnet werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es gar kein Notfall war? Werden dann auch die Notfallbehandlungskosten, deren Sätze erheblich über denen normaler Behandlungen liegen, im Nachhinein korrigiert? Man sollte auch mit abwertenden Begriffen wie Wehwehchen sparsamer umgehen und nicht den Eindruck erwecken, die Notfallambulanz sei mit verschnupften Leuten überfüllt. Dies gehört in den Bereich der Phantasie und Polemik und zeichnet ein Zerrbild.

Die steigenden Fallzahlen in den Ambulanzen haben sehr unterschiedliche Gründe und müssen daher ernsthaft und differenziert betrachtet werden. Ursachen liegen in einer immer schnelleren Taktung des menschlichen Alltags, der kaum noch Zeit lässt, sich um gesundheitliche Belange zu kümmern. Deshalb werde Arztbesuche zunehmend auf die Abendstunden oder Wochenenden verschoben. Ganz gravierend wirken sich auch der zunehmende Ärztemangel und lange Terminwartezeiten aus. Gerade bei Fachärzten sind Wartezeiten von einem halben Jahr oder länger keine Seltenheit mehr. Kein Wunder also, wenn Patienten vermehrt die Notfallambulanz in Anspruch nehmen. Und mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ist es so eine Sache: Wenn man Pech hat, gerät man mit einem verstauchten Fuß an einen Augenarzt, weil der gerade Dienst hat. Auch nicht besonders vertrauenerweckend.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Windkraft in Pirmasens
Nach Art des Hauses

Pressemitteilung 13. Januar 2017

veröffentlicht unter "Raus aus die Kartoffeln" Pirmasenser Zeitung vom 16. Januar 2017

Planungskapriolen zur Verhinderung von Windkraft

Linksfraktion Pirmasens: Auf Ausweisung von Windkraftflächen soll nun gänzlich verzichtet werden

Am 30. Mai 2016 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, ein Steuerungskonzept für Windkraftanlagen innerhalb des Flächennutzungsplans aufzustellen. In das Steuerungskonzept sollten die Windkraft-Vereinbarungen der Mainzer Ampelkoalition für größere Abstandsflächen und Verbundanlagen bereits einfließen. Damit war absehbar, dass der Bau einer Windkraftanlage weiter erschwert und der bereits vorliegende Bauantrag der Firma ABO-Wind in dieser Form nicht haltbar sein würde. Bedenken, dass Koalitionsvereinbarungen keine Rechtswirkung entfalten, wurden vom Tisch gewischt.

Am kommenden Montag empfiehlt die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss nun, das bereits begonnene Verfahren für ein Steuerungskonzept wieder einzustellen und auf die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Windenergienutzung komplett zu verzichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Erst rinn in die Kartoffeln, dann raus aus die Kartoffeln und trotzdem mit einem ausgeklügelten System. Dass muss der Pirmasenser Stadtverwaltung erst mal einer nachmachen! Groß war das Geschrei, als die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung und Planungshoheit für Windkraftanlagen auf die Kommunen übertragen hat. Das war 2012 und nannte sich erste Fortschreibung des LEP IV. Der Stadtrat folgte damals einem Vorschlag der Verwaltung und kritisierte die Ausschaltung der regionalen Planungsgemeinschaften und die rein kommunale Planungshoheit scharf. Dann vollzog man die erste Rolle rückwärts und stellte entgegen der inneren Überzeugung ein rein kommunales, restriktives Steuerungskonzept für Windkraftanlagen auf im Vorgriff auf eine Rechtsgrundlage, die es bis heute nicht gibt. Freilich nicht, ohne auch diese Planungsgrundsätze politisch zu verurteilen. Diese nennen sich dritte Fortschreibung des LEP IV und sollen im kommenden Frühjahr rechtskräftig werden – oder vielleicht auch später. Jetzt werden die Stadtratsmitglieder aufgefordert, die zweite Rolle rückwärts zu turnen und die vor einem halben Jahr beschlossene Windkraftsteuerung zu den Akten zu legen und keine Sonderbauflächen auszuweisen. Das heißt, zurück auf Los und Nullachtfünfzehn-Windkraftplanung nach Paragraph 35 Baugesetzbuch für Bauen im Außenbereich. Was jetzt beschlossen werden soll, hätte man von Anfang an genauso haben können. Wozu also das Ganze?   

Das Spiel auf Zeit hatte seine Vorteile. Der Bauantrag von ABO-Wind wurde zurückgezogen, obwohl er zum Zeitpunkt der Antragsstellung genehmigungsfähig gewesen wäre. Zwischenzeitlich konnte man die gescholtene kommunale Planungshoheit nutzen, jede noch so weit hergeholte Soll-Bestimmung einzubauen und die vorhandenen Windkraftflächen so zurecht zu stutzen, bis fast nichts mehr übrig blieb. Zu Recht moniert die Firma ABO-Wind in ihrer Stellungnahme, dass aus Gründen der Logik ausgewiesene Sonderbauflächen für Windkraft wenigstens so groß sein müssten, dass eine Windkraftanlage auch draufpasst.

Und nicht zuletzt haben die bisherigen Planungen, die am Montag für erledigt erklärt werden sollen, auch ein ganze Stange Geld gekostet.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Real-Nachfolge
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 11. Januar 2017

veröffentlicht unter "Die meisten weiter ohne Stelle" Pirmasenser Zeitung vom 14. Januar 2017

Bisher kein Nachfolger für Real-Markt

Linksfraktion Pirmasens: Mehr als zwei Drittel der ehemaligen Real-Beschäftigen noch ohne Job

Ende September 2016 war sich Oberbürgermeister Matheis sicher, dass bis Jahresende ein Nachfolger für den ab 10. September 2016 geschlossenen Real-Markt feststehen werde. Bis heute gibt es lediglich eine Bauvoranfrage der Besitzergesellschaft, die positiv beschieden worden sei. Einen Vollsortimenter als Nachfolger gibt es indes nicht. Immer wieder gehandelt für den Standort an der Zweibrücker Straße wurde Kaufland, obwohl Kaufland bereits einen Standort an der Pirmasenser Wiesenstraße betreibt.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Trotz vollmundiger Ankündigungen ist bisher kein Nachfolger für den Real-Markt in Sicht. Eine Bauvoranfrage der Grundstückseigentümer sagt noch nichts darüber aus, ob an der Zweibrücker Straße tatsächlich investiert wird und ein neuer Vollsortimenter entsteht. Leidtragende sind in erster Linie die ehemaligen Real-Beschäftigten, von denen mehr als zwei Drittel immer noch keinen neuen Job gefunden haben. Lediglich etwa 15 ehemalige Real-Mitarbeiterinnen haben einen Arbeitsplatz gefunden, meistens in prekären Beschäftigungsverhältnissen auf Zeit und zu Mindestlohnbedingungen. Eine Betriebsübernahme innerhalb eines Jahres wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher und damit auch die Aussicht für die ehemaligen Beschäftigten, eine Anstellung zu halbwegs akzeptablen Bedingungen zu finden. Ungelöst bleibt auch weiterhin die Versorgunglücke für die Pirmasenser Nordstadt und das Einzugsgebiet im Landkreis. Die noch mobilen Bürgerinnen und Bürger werden sich andernorts orientiert haben, die weniger mobilen Mitbürger müssen schauen, wie sie zurechtkommen.

Ob Kaufland tatsächlich einen zweiten Standort in Pirmasens eröffnen wird, ist eher unrealistisch, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird – meistens in Form von sogenannten Branchenkennern, die unerkannt bleiben wollen. Das alles bleibt reinste Spekulation, solange Kaufland keine klaren Aussagen trifft. Kaufland betreibt bundesweit 650 Filialen und dabei sind zwei Standorte in einer Mittelstadt die absolute Ausnahme. In Rheinland-Pfalz trifft dies nur auf Worms zu, wo tatsächlich zwei Kaufland-Filialen am Markt sind. Andererseits gibt es dafür in den kreisfreien Städten Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Neustadt, Landau und Zweibrücken überhaupt keine Kaufland-Filialen. Dass nun ausgerechnet in der Kaufkraftwüste Pirmasens ein zweiter Kaufland-Standort entstehen soll, erscheint nicht besonders logisch. Nach Aussage der Kaufland-Geschäftsführung wolle man in Mittelstädten expandieren. Damit dürften wohl eher Standorte gemeint sein, wo man noch nicht vertreten ist.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE 

Stadtgalerie 2015

Rede Stadtgalerie 22. Juni 2015

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

„Seit 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pirmasens, der Einzelhandel und der Stadtrat von Entwickler Koprian mit substanzlosen Planungen und Schönfärberei hingehalten: Vom Projekt Stadtgalerie in seiner ursprünglichen Fassung ist kaum noch etwas übrig. Inzwischen gleichen Teile der Bahnhofstraße und Fußgängerzone einer Geisterstadt. Koprian hat bisher keine einzige vom ihm selbst festgelegte Zeit – und Projektplanung auch nur ansatzweise eingehalten. Er hat keine zuverlässige Planung, sondern stochert freihändig Nebel. Das Risiko des Scheiterns innerstädtischer Einkaufszentren ist nach einer Studie der GfK Geomarketing GmbH am höchsten bei Einkaufszentren mit 10 – 15.000 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die nun neu geplante Verkaufsfläche von 11.500 Quadratmetern liegt genau in diesem Risikobereich – oder wie Koprian sagen würde, im „worst-case“. Wie lange wollen wir diese Spielchen noch fortsetzen? Wie viele Verlängerungen der Spielzeit wollen wir noch genehmigen?“

Weiter: Rede Stadtgalerie 2015

Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen und Stromanbieter entlarvt. Klick Graphik!

Hartz-Koalition

Hier erhalten Sie Informationen zur Umsetzung des SGB II (Hartz IV) auf der kommunalen Ebene.

02.11.2012 www.gegen-hartz.de

Kosten der Unterkunft

Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete Kriterien zu entwickeln, verstoßen die BSG-Entscheidungen zunehmend gegen das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG.

Wenn trotz Kritik [s. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, Rdnrn. 16 ff] auf die Länderbestimmungen (§ 10 WoFG, WFB’s) zurückgegriffen wird, dann müssen WoFG/WFB abstrakt so gelten, wie sie sind, dann kann nicht das BSG hingehen und die allgemeinen Flächen- und Personenzahlen nehmen, aber die Regelungen für Behinderte und Alleinerziehende verweigern bei der „abstrakten Angemessenheit“ – das ist wider Art. 3 Abs. 1 GG, weil es sich nicht sachlich begründen läßt und weil hier, so die Konsequenz aus BSG, Urteil vom 22. August 2012, Az.: B 14 AS 13/12 R, eine Mischung aus pauschaler Regelung als „abstrakte Angemessenheit“ und subjektiver Regelung als „Härtefall“ konstruiert wird, die sich so nicht aus der Anwendung der WoFG/WFB herleiten läßt.

Im Übrigen würde die Härtefallregelung [stellvertretend: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 35] nur im spezifischen Einzelfall greifen, nicht jedoch pauschal für alle Alleinerziehenden gelten, und, sie würde die vermeintlich unangemessene Wohnung im Einzelfall übernehmbar machen, jedoch den Alleinerziehenden nicht generell schon bei der „abstrakten Angemessenheit“ eine größere Wohnfläche, die immerhin in das Produkt aus Wohnfläche und Quadratmeterpreis eingehen würde, zugestehen.

Wenn also wegen der sog. Wohnzimmerregelung Alleinerziehenden – und Behinderten wegen Beweglichkeit – Mehrflächenbedarf zuzugestehen ist und in den WFB zugestanden wird, dann muß dies auch im Rahmen des SGB II gelten, solange mangels anderer Kritierien auf die WFB zurückgegriffen wird, oder das BSG darf die länderspezifischen WoFG/WFB-Regelungen nicht seiner Rechtsprechung zugrunde legen.

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Linke Kommunalpolitik bundesweit

Hier können Sie auf kommunalpolitische Inhalte und Foren der LINKEN bundesweit zugreifen

Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Kommunaldatenbank

Aktuelles aus den Kommunen

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

 

 

 


Haushaltsrede 2016

Symbol: dpa

„Ein Stadtarchiv und die Stadtbücherei auf dem zentralen Einzelhandelsstandort der ehemaligen Kaufhalle gehen überhaupt nicht. Auf diesem Gelände sollen keine Akten gelagert werden, sondern dort müssen Leben und Handel einkehren! Die jahrelang vorgeschobenen schwierigen Besitzverhältnisse sind ja offensichtlich doch nicht so dramatisch, als dass sie nicht das Stadtarchiv beherbergen könnten. Was für ein Stadtarchiv machbar ist, sollte auch für eine Exe-Galerie funktionieren. Rund um den Exerzierplatz ist das eigentliche Stadtzentrum, dort muss Einzelhandel stattfinden. Verkleinern Sie die Fußgängerzone in der Hauptstraße, verlegen Sie den Busbahnhof an das Messegelände, machen Sie den Exe zum zentralen Platz in der neuen Fußgängerzone inklusive Ringstraße. Stoppen Sie das Millionengrab Schulrochade mit dem zentralen Kostentreiber Realschulgebäude an der Alleestraße. In dieses Gebäude könnte das Stadtarchiv einziehen. Die dafür anfallenden Sanierungskosten sind sicherlich wesentlich geringer, als für den faktischen Neubau eines Schulgebäudes in alter Fassade.“

 

Weiter: Haushaltsrede 2016

Rede Stadtgalerie 2014

"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."

Weiter: Rede Stadtgalerie 2014

TTIP stoppen!

Unterschriftensammlung: Klick Graphik!

Rede Schulrochade 2014

Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.

Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014

Politische Agenda 2014

Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:

Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA

Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut

Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt

Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge

Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Klärschlamm

Kurt Michel / pixelio.de Phosphorrückgewinnung statt Klärschlammverbrennung!

In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.

Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)

 

 

 

Frank Eschrich zu Kinderarmut

Video auf YouTube. Klick Foto!

Eurokrise

Europa in der Krise

Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube

Gastkolumne AK Geschichte der Juden

Bild: USHMM, Washington, DC. Kinder im KZ

Die Vernichtung der Familie Kusel

 

Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.

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Städte vertickern Meldedaten

Gerd Altmann / pixelio.de Meldeämter ohne Rücksicht auf Datenschutz

Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.

 

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Energie und Menschenrechte

Mehr Infos: Klick Graphik!

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Kartellamt

MVA Harburg Foto: Hamburger Abendblatt

Millionenbetrug im Landkreis Harburg?

30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.

Hamburger Abendblatt

 

 

Landeselternausschuss

Logo Landeselternausschuss

Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung

Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.

 Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.

Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten

Energiegenossenschaften

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DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit  und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.

Zur Pressemitteilung "Energie aus Bürgerhand"

Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?

Gerd Altmann / pixelio.de

Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.

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Stadtgalerie Pirmasens

Graphik: Kubus

In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.

Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?

 

Weiter: Referat Frank Eschrich

Eine Schule für Alle

Die Linksfraktion Pirmasens ist Mitglied bei Eine Schule für Alle. Klick Graphik!

Brand in MVA Pirmasens

Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.

Abriss Hugo-Ball besiegelt

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden.  Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.

Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.

Bildungspaket

Keine neuen Perspektiven durch Bildungspaket

Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Thema Bildungspaket

Die "Thema Bildungspaket" enthaltenen links erreichen Sie hier:

Antrag Bildungspaket

Infobrief Stadtverwaltung 1

Infobrief Stadtverwaltung 2

Arbeitshilfe NRW Teilhabe und Bildung