Fraktion
Willkommen bei der Stadtratsfraktion
DIE LINKE - PARTEI
Starke Kommunen
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.
Sicherheit in Pirmasens
Stadtrat diskutiert über irrationale Sicherheitsängste in der Bevölkerung – wozu eigentlich?
Polizei, Ordnungsamt und Stadtverwaltung berichteten gestern ausführlich über Kriminalität, die Sicherheitslage in der Stadt und umfassende Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote. Fazit: Die Stadt Pirmasens hat kein Sicherheitsproblem, die Aufklärungsquote der Pirmasenser Polizei ist die höchste in ganz Rheinland-Pfalz, außer bei den Drogendelikten, die auch bundesweit deutlich zunehmen, ging die Kriminalität in allen Bereich teilweise deutlich zurück, Pirmasens belegt in der Kriminalitätsstatistik einen mittleren Wert. Dennoch wird das Thema Sicherheit seit Wochen öffentlich diskutiert. Ausgangspunkt war eine nicht repräsentative Umfrage des Kriminalpräventiven Rats zum Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Demnach fühlen sich besonders ältere Menschen in der Stadt unsicher. Diese Befragung wurde von der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit einer von einem Meinungsforschungsinstitut durchgeführten repräsentativen Umfrage gekontert, die zu einem völlig anderem Ergebnis kam: Nun waren es vor allem jüngere Leute, die sich in der Stadt nicht sicher fühlen.
Dazu hielt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich, die folgende Rede:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich hege starke Zweifel daran, inwieweit der Stadtrat für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist bzw. ob dieses Gremium überhaupt Möglichkeiten hat, darauf realen Einfluss zu nehmen. Denn objektiv betrachtet hat die Stadt Pirmasens kein Sicherheitsproblem und die öffentliche Ordnung war und ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. In der Kriminalitätsstatistik belegt Pirmasens im Vergleich mit ähnlichen Städten einen Mittelwert, d.h. objektiv ist es in Pirmasens genauso sicher wie in Landau. Welche Maßnahmen und konkreten Schritte sollten Stadt und Polizei eigentlich ergreifen, die über Kriminalitätsbekämpfung, Verbrechensaufklärung und Prävention hinausgehen? Wie nimmt man Bürgerinnen und Bürgern die Angst? Ganz sicher nicht, indem man etwas zum politischen Thema macht, das in Wahrheit keines ist. Denn damit erreicht man das genaue Gegenteil, es fühlen sich nun die bestätigt, die ihre politische Suppe schon immer auf den irrationalen Ängsten der Menschen kochen und politisches Kapital aus der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger schlagen. Diese pseudopolitische Debatte in der Stadt lebt also nicht davon, dass die politischen Akteure versuchen würden, den Menschen Sicherheit zu vermitteln, sondern vom krassen Gegenteil, dem aktiven Schüren von Ängsten und Unsicherheitsgefühlen.
Deshalb sollten wir die politische Debatte hier und heute beenden. Was Stadtrat, Stadt und Polizei tun können, ist objektive Aufklärung im Detail zu betreiben und Unsicherheitsgefühle, die sich ja offensichtlich an bestimmten Orten und in bestimmten Altersgruppen manifestieren, durch die regelmäßige Veröffentlichung von Fakten zu widerlegen. Mehr können wir nicht tun und sollten auch nicht suggerieren, mehr tun zu können. Die üblichen Politikersprüche „wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst“ sind gerade beim Thema Sicherheit genau das falsche Mittel, denn schon damit ist die Saat der Angst gelegt. Denken Sie mal drüber nach.
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Neuverabschiedung Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zwick,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum ersten Mal werden wir heute einem Haushalt der Stadt Pirmasens zustimmen – nicht weil wir den Haushalt und die Stadtpolitik auf einmal ganz prima finden – sondern als Zeichen der Solidarität mit der Stadt Pirmasens und als Ausdruck der Ablehnung der Machenschaften und politischen Spielchen der ADD.
Pirmasens und viele weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz sitzen teilweise seit Jahrzehnten in der Schuldenfalle, dies weniger, weil Paläste gebaut und das Geld zum Fenster hinaus geworfen wurde, sondern weil Bund und Land fortlaufend Leistungen bestellen, die sie nicht bezahlen. Wenn nun die Zechpreller mit erpresserischen Methoden versuchen, die Schulden einzutreiben, die sie selbst verursacht haben, hat dies mehr als einen üblen Geschmack. Die Vogel-friss-oder-stirb Methode hat nämlich ganz reale Auswirkungen auf die Menschen dieser Stadt. Die Verwaltung kann dringend benötigtes Personal nicht einstellen und pfeift auf dem letzten Loch, Bau- und Sanierungsmaßnahmen müssen gestoppt oder können erst gar nicht begonnen werden und viele weitere gravierende Konsequenzen des amtlich verordneten Stillstands. Dies führt auch keineswegs zu einer Verbesserung der finanziellen Situation, sondern ganz im Gegenteil zu noch viel mehr Schulden in der nahen Zukunft. Mit Vernunft ist dies alles nicht zu erklären und dass gerade das Land Rheinland-Pfalz mit seinen bundesweit höchstverschuldeten Städten und Landkreisen nun den Saubermann spielt und auf Law and Order pocht, ist geradezu grotesk.
Dass Städte wie Pirmasens aus eigener Kraft niemals werden ihre Schulden begleichen können, ist hinlänglich bekannt. Man kann diesen Kommunen nun unter die Arme greifen oder sie untergehen lassen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht – oder doch? Aus politischer Sicht der Machthaber macht dieser Poker sehr wohl einen Sinn, denn widerborstige Städte wie Pirmasens, die sich juristisch wehren, die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung einklagen oder sich nicht einkreisen lassen wollen, kann man damit gefügig machen. Zuckerbrot und Peitsche, eine genauso alte wie zutiefst verwerfliche Methode, hat offenbar nichts von ihrem Charme verloren.
Frank Eschrich, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - PARTEI
Messe Pirmasens GmbH
Pressemitteilung 25. April 2023
veröffentlicht unter "Messe fast ganz in städtischer Hand" Pirmasenser Zeitung vom 28. April 2023
Haltet den Dieb!
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: CDU-Stadtratsfraktion verdreht Ursache und Wirkung bei Messe GmbH
Gegen die Stimmen der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung den Erwerb der Gesellschafteranteile der staatlichen Investitions- und Struktur Bank Rheinland-Pfalz (ISB) an der Pirmasenser Messe GmbH beschlossen. Der Ankauf steht unter Vorbehalt der Genehmigung durch die ADD. Als Kaufpreis für die 41 Prozent Anteile wurden 130.000 Euro zuzüglich Grunderwerbssteuer in Höhe von 122.600 Euro sowie Gerichts- und Notarkosten von 8000 Euro vereinbart, was Gesamtkosten für die Stadt Pirmasens von 260.600 Euro bedeutet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: „Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung, dass keine weiteren Steuermittel in eine marode Gesellschaft gesteckt werden sollten, die nur noch dem Namen nach etwas mit Messe zu tun hat. Die Messe Pirmasens GmbH erwirtschaftet seit Jahren nur Verluste und der Gebäudebestand hat einen riesigen Sanierungsstau, der weitere immense Kosten verursacht. Die Verluste und Gebäudekosten trägt seit Jahren ausschließlich die Stadt Pirmasens, der Mitgesellschafter ISB hat sich schon 2013 aus der Verantwortung verabschiedet und trägt nichts mehr zum Verlustausgleich bei. Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen ist auch der vorgelegte Kaufvertrag inakzeptabel. In einer sogenannten Besserungsklausel wurde vereinbart, dass die ISB an möglichen Veräußerungsgewinnen mit bis zu 1,9 Millionen in den kommenden 10 Jahren beteiligt werden soll.
Unser Votum gegen die Versenkung von Steuergeldern in einem Fass ohne Boden ruft ebenso regelmäßig die CDU-Stadtratsfraktion auf den Plan, gestern in Person der Fraktionsvorsitzenden Stefanie Eyrisch, die uns eine Blockadehaltung ohne Konzept und Alternativen vorwirft. Schließlich seien in den Gebäuden der Messe GmbH städtische Ämter und Einrichtungen untergebracht. Hier liegt allerdings eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor. Es war die CDU-geführte Stadtspitze, die trotz bekannter Unwirtschaftlichkeit und Millionenverlusten dafür die gesorgt hat, dass mit einem sogenannten Messeentwicklungskonzept städtische Einrichtungen unter dem Dach der maroden Messe GmbH angesiedelt wurden. Dies als Alibi, um die ständig anfallenden Verlustübernahmen und explodierenden Sanierungskosten überhaupt noch irgendwie rechtfertigen zu können. Dies in einer Stadt, die von Armut und Perspektivlosigkeit ganzer Bevölkerungsschichten geprägt ist und sich kaum noch eine Parkbank leisten kann. Im Übrigen ist mir auch nicht bekannt, dass eine Kommune eine Messe Gesellschaft vorhalten muss, um eine Schulsporthalle zu betreiben. Insofern sind nicht wir gehalten, Konzepte vorzulegen, sondern diejenigen, die die Misere verursacht haben.
Die Stadt Pirmasens verfügt über genügend Gebäude und Flächen, um die Schulbuchausleihe, das Stadtarchiv und anderes zu beherbergen. Selbstverständlich fallen auch dafür Kosten an, aber den zusätzlichen Verlustbringer Messegesellschaft braucht man dafür gewiss nicht. Das Festhalten an dieser Gesellschaft ist rein politisch motiviert und die nun vorgeschobenen Sachzwänge hat man gleich mitkonstruiert. Der Neubau einer Schulsporthalle kostet erst mal viel Geld, ist aber insgesamt nachhaltiger und auf Zeit betrachtet wesentlich günstiger, als die kontinuierliche Flickschusterei an einem Gebäudebestand aus den 1960er Jahren.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Räumung Exerzierplatzstraße 14
Pressemitteilung 31. März 2023
Steilvorlage für Hetzer, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Ordnungsamt hätte früher informieren müssen
Dass die Adresse Exerzierplatzstraße 14 mit dem Sitz der Anadolu Moschee seit Jahren im Visier der Hetzer, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten steht, sollte der Stadtverwaltung bekannt sein. Nun hat das Pirmasenser Ordnungsamt durch verspätete Informationen eine Steilvorlage für die AfD-Clique und ihre Anhänger geliefert, die sich über Tage in den sogenannten sozialen Medien auslassen konnten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die beteiligten Behörden und die Stadtverwaltung hätten unverzüglich über die Ordnungsmaßnahme zur Räumung des maroden Gebäudes berichten müssen, insbesondere in den sogenannten sozialen Medien. Damit wären wilden Spekulationen, es handle sich um einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Anadolu Moschee, der Nährboden entzogen worden. Stattdessen konnte die AfD den Vorgang politisch ausschlachten und für ihre perfide Strategie zur Diskreditierung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Andersgläubiger nutzen. Bei solchen Problemlagen ist zukünftig dringend mehr Sensibilität und Schnelligkeit bei den städtischen Behörden notwendig“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Aussperrung
Pressemitteilung 15. Februar 2023
Aussperrung der Beschäftigten ist ein politischer Skandal
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Völlig unangemessene Reaktion auf Verdi-Streik
Die Stadtwerke Pirmasens reagieren auf den Warnstreik im öffentlichen Dienst mit Aussperrung. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete diese Reaktion als wohl bundesweit einmaligen Vorgang.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Unsere volle Solidarität gilt den Streikenden bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerken. Die Aussperrung der Beschäftigten bei den Stadtwerken ist ein politischer Skandal ersten Ranges und völlig unangemessen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben eine besondere soziale Verantwortung und schmücken sich gerne mit diesem Prädikat. Die nun vollzogene Aussperrung ist das krasse Gegenteil und ein turbokapitalistischer Ungeist, für den sich die Verantwortlichen schämen müssen. Der Warnstreik und die Forderungen von Verdi sind in der gegenwärtigen Situation mehr als berechtigt. Die Reaktion der Stadtwerke entlarvt die vielen Sonntagsreden zur Anerkennung der herausragenden Leistungen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Pandemie und der Ukraine Krise als reine Heuchelei.
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Energiekrise
Pressemitteilung 13. Dezember 2022
Stadtverwaltung setzt Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI um
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Stadtwerke und Stadt bilden Härtefallfonds gegen Energiearmut
Am 28. März 2022 beantragte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI die Gründung eines Härtefallfonds zur Abfederung besonderer sozialer Härten durch extrem steigende Energiepreise. Nach den Vorstellungen der Stadtratsfraktion sollte der Fonds jährlich mit mindestens 50.000 Euro durch Stadt und Stadtwerke ausgestattet werden und Sozialleistungsbeziehern, Geringverdiener und Menschen in besonderen Notlagen finanziell unter die Arme greifen, die auf Grund der Energiekrise in eine finanzielle Schieflage geraten. In der Debatte im März verwies die Stadtverwaltung auf die finanziellen Hilfen der Bundesregierung und sah sich außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Daraufhin wurde der Antrag der Stadtratsfraktion zurückgestellt, um die Auswirkungen der damals gerade auf den Weg gebrachten Hilfspakete abzuwarten. Zur Auskömmlichkeit dieser Hilfspakete stellte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI in der Ratssitzung am 18. Juli 2022 eine entsprechende Anfrage, die bis heute unbeantwortet blieb.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir begrüßen den Sinneswandel der Stadtverwaltung und die Gründung des Härtefallfonds sehr. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die geplanten Hilfsmaßnahmen in der gestrigen Stadtratssitzung thematisiert worden wären, statt sie lediglich am darauffolgenden Tag über die Presse verkünden zu lassen. Das ist kein besonders guter Stil, trotzdem sind wir froh, dass unser politisches Engagement letztendlich erfolgreich war und hoffentlich dazu führen wird, dass soziale Härten in Folge der Energiekrise abgefedert werden können. Möglicherweise erfahren wir bei der morgendlichen Zeitungslektüre auch irgendwann einmal, wie die Stadtverwaltung unsere Anfrage zur Auskömmlichkeit staatlicher Hilfspakete beantwortet, welche Auswirkungen die explodierenden Energiepreise auf die Menschen haben oder sich die Stadt auf eine Energienotlage vorbereitet hat.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Kosten der Unterkunft
Pressemitteilung 22. November 2022
Keine Entwarnung bei den Kosten der Unterkunft
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Differenzierter Blick entlarvt massive Unterdeckung
In der vergangenen Stadtratssitzung wurde auf den letzten Drücker ein neues, sogenanntes schlüssiges Konzept beauftragt, um Miet-und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsbezieher zum Januar 2023 an die extremen Kostensteigerungen anpassen zu können. Vor der Auftragsvergabe an das Fachbüro „Analyse und Konzepte“ wollte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI erst einmal wissen, inwieweit die alten, seit 2018 festgelegten, Richtwerte für die betroffenen Menschen kostendeckend waren. Leider konnte diese Frage nur für den geringen Anteil der Leistungsbezieher nach dem SGB XII beantwortet werden. Der weitaus größte Teil der Kosten der Unterkunft entfällt jedoch auf den Regelkreis des SGB II, besser bekannt als Hartz IV. Jobcenter Leiter Schwarz war jedoch nicht anwesend, um diese Fragen beantworten zu können. Aus diesem Grund hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI die entsprechenden Zahlen selbst recherchiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Schon im Sommer hatten wir in unserer Anfrage zu Maßnahmen gegen die Energiekrise und zur Auskömmlichkeit sozialer Transferleistungen und Hilfspaketen die Entwicklung der ungedeckten Kosten der Unterkunft seit 2018 abgefragt. Eine Antwort auf die Anfrage vom 18. Juli 2022 steht noch aus. Spätestens jetzt zur Neubeauftragung des Schlüssigen Konzepts wäre es angeracht gewesen, diese Daten vorzulegen.
Auf den ersten Blick ergeben die Daten für 2021 eine Entspannung der Situation. Waren es vor 2018 jährlich rund 1 Million Euro ungedeckte Miet- und Heizkosten, die sich Hartz-IV-Empfänger vom Mund absparen mussten, um Miete und Heizung bezahlen zu können, hat sich die Gesamtsumme der ungedeckten Kosten der Unterkunft im Jahr 2021 auf insgesamt 548.190 Euro verringert, also im Vergleich zu den Vorjahren nahezu halbiert. Im Durchschnitt sind dies monatlich 45.683 Euro oder 220 Euro pro Jahr und Bedarfsgemeinschaft. In früheren Jahren betrugen die nicht ausbezahlten Miet- und Heizkostenzuschüsse bis zu 400 Euro pro Jahr und Haushalt. Also Grund zur Entwarnung? Keineswegs! Ein differenzierter Blick weg von den Durchschnittszahlen auf die tatsächlich betroffenen Haushalte ergibt ein völlig anderes Bild und macht das Ausmaß der sozialen Misere deutlich. Im Jahr 2021 bekamen 457 Bedarfsgemeinschaften der insgesamt 2600 leistungsberechtigten Haushalte nicht die tatsächlichen Mietkosten erstattet, dies entspricht rund 18 Prozent der Hartz-IV-Familien, die ihre Miete anteilig aus der Regelleistung für den alltäglichen Lebensunterhalt begleichen mussten. Die durchschnittliche Monatsmiete dieser Familien betrug 312 Euro, von denen jedoch nur 254 Euro vom Jobcenter übernommen wurden. Die monatliche Finanzierungslücke von 58 Euro ist für die betroffenen Familien erheblich und verschärft das Armutsproblem. Der Blick auf die Mietkostenlücke von „nur“ 11 Euro im Durchschnitt aller Bedarfsgemeinschaften wird diesem Problem keineswegs gerecht, sondern ergibt ein falsches Bild der sozialen Schieflage.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Heizkosten ab. 273 Bedarfsgemeinschaften erhielten nicht die tatsächlich angefallenen Heizkosten von durchschnittlich 121 Euro, sondern lediglich 95 Euro pro Monat vom Jobcenter. Die daraus entstehende Finanzierungslücke von 26 Euro in Pirmasens ist besonders gravierend beim Blick auf die durchschnittlichen Zahlen des Bundes: Im Bundesdurchschnitt wurden die tatsächlichen Heizkosten nämlich bis auf 1 Euro pro Monat auch übernommen. Während bei den ungedeckten Mietkosten der betroffenen Familien die Stadt Pirmasens mit 58 Euro im Vergleich zu den 98 Euro nicht gewährter Mietkosten im Bundesdurchschnitt noch relativ gut abschneidet, fallen in Pirmasens die nicht gezahlten Heizkosten von 26 Euro pro Monat besonders ins Gewicht. Dies lässt nur eine Interpretation zu: Ausgerechnet die Ärmsten leben in Pirmasens in den energetisch am schlechtesten ausgestatteten Wohnungen und müssen überdurchschnittlich viel Geld für die Heizung ausgeben, das ihnen für den Lebensunterhalt fehlt. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die exorbitant steigenden Energiepreise eine soziale Katastrophe. Die Zahlen für 2022 liegen naturgemäß noch nicht abschließend vor, dennoch werden wir in der nächsten Ratssitzung noch einmal darauf drängen, dass die bisher vorliegenden Daten zur Auskömmlichkeit staatlicher Transferleistungen und Hilfspakte endlich auf den Tisch kommen. Nur so ist ein rechtzeitiges Gegensteuern möglich, um der wachsenden Armut begegnen zu können.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Ärztemangel
Pressemitteilung 21. Oktober 2022
veröffentlicht unter "Zahlen zum Ärztemangel fehlen" Pirmasenser Zeitung vom 26. Oktober 2022
Situation bei Ärzteversorgung und Pflege mehr als besorgniserregend
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Noch immer keine Zahlen zum fortschreitenden Ärztemangel
Die regionale Pflegekonferenz des Landkreises Südwestpfalz zusammen mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken hat erneut verdeutlicht, wie schlecht es um die ärztliche und pflegerische Versorgung der Menschen in der Region bestellt ist. Laut Presseberichten haben die zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten der Region die Kapazitätsgrenze erreicht, der Ärztemangel hat nochmals deutlich zugenommen. Demnach gibt es in Pirmasens keine praktizierenden Dermatologen oder Psychiater mehr. Bei vielen Allgemein- und Fachärzten sind Wartezeiten von drei Monaten keine Ausnahme mehr. Im Pflegebereich herrscht akuter Personalmangel in der Alten-und Gesundheitspflege, besonders Kurzzeitpflegeplätze sind weder regional, noch überregional zu bekommen. Barrierefreien Wohnraum gibt es kaum, Altersrente und Pflegeversicherung reichen nicht aus, um die gestiegenen Kosten zu decken.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die Situation bei der ärztlichen Versorgung und im Pflegebereich ist mehr als besorgniserregend. Die Kommunalpolitik tritt seit Jahren auf der Stelle und hat außer sinn-und zweckfreien Internetplattformen nichts anzubieten. Die Anfrage unserer Fraktion zum Thema Ärztemangel bleibt auch nach fast einem Jahr unbeantwortet. Auf meine Nachfragen antwortet OB Markus Zwick immer nur scheibchenweise und vertröstet uns von einer Stadtratssitzung zur nächsten. Immerhin konnten wir ihm entlocken, dass zwischen der Stadt Pirmasens und der Medi-Südwest GmbH kein vertragliches Verhältnis mehr besteht. Wir erinnern uns: Mit dem Engagement von Herrn Motzenbäcker sollte der Durchbruch bei der Ärzteakquise gelingen. Leider Fehlanzeige. Insbesondere liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor, wie sich die Situation bei den praktizierenden Ärzten konkret weiter entwickelt hat: Wie viele verabschieden sich aktuell in den Ruhestand, wer konnte eine Praxisnachfolgerin oder Praxisnachfolger gewinnen?
Aus diesem Grund haben wir auf eigene Faust recherchiert und erfahren, dass weitere Arztpraxen in wenigen Jahren schließen und davon Tausende Patientinnen und Patienten betroffen sein könnten, falls nicht noch ein Wunder geschieht. Und vielleicht noch wichtiger: Es sind nicht die Ärzte, die einem MVZ unter kommunaler Regie kritisch gegenüber stehen, sondern es fehlt an politischen Willen und den entsprechenden Entscheidungen. Vielleicht hat im Stadtrat die falsche Partei ein kommunales MVZ beantragt? Deshalb, Frau Eyrisch: Ich schimpfe nicht, wenn Sie unsere Vorschläge und Ideen als die eigenen verkaufen. Hauptsache, es geht endlich etwas voran in dieser Stadt!“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
MVZ
Pressemitteilung 4. August 2022
veröffentlicht unter "Stadtrat bleibt beim MVZ untätig" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 10. August 2022
Geht doch!
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Waldfischbacher MVZ springt für Pirmasenser Patienten in die Bresche – Stadtrat bleibt untätig
Nach Pressberichten werden die Pirmasenser Ärzte Dr. Volkemer und Dr. Wachs zukünftig in Teilzeit als Angestellte des MVZ-Südwest aus Waldfischbach-Burgalben weiter praktizieren und verstärkt durch Dr. Velten in Vollzeit eine gemeinsame Praxis in der Winzlerstraße führen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE- PARTEI, Frank Eschrich: „Dies ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten, die ansonsten in der Winzlerstraße bald vor verschlossenen Praxistüren gestanden hätten. Medizinische Versorgungszentren sind ein Erfolgsmodell und wirksames Instrument gegen den Ärztemangel. Dies unterstreicht auch Dr. Fasco in seiner Stellungnahme, denn die klassische inhabergeführte Arztpraxis ist in der Tat nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den Berufswünschen angehender Jungärzte. Nicht zuletzt ist die Übernahme einer Arztpraxis eine große finanzielle Herausforderung, die gerade für junge Ärztinnen und Ärzte kaum zu stemmen ist.
Die von Dr. Fasco zu Recht genannten Argumente entsprechen Eins zu Eins unserer Begründung für die Gründung eines kommunalen MVZ, das der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung mehrheitlich abgelehnt hat und das laut Oberbürgermeister Markus Zwick angeblich rechtlich nicht zulässig ist. Nachdem in Pirmasens mehr als 10 Jahre über den Ärztemangel diskutiert wird, aber keine konkreten Schritte folgten, halten wir an unseren Forderungen fest. Seit vielen Jahren wird in Pirmasens der Ball zwischen Ärzteschaft und Stadtverwaltung hin und her gespielt. Niemand wagt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, die anderswo längst erfolgreich gegangen wurden. Vorschläge über Genossenschaftsmodelle mit und ohne kommunale Beteiligung bis hin zu MVZ unterschiedlicher Rechtsformen haben wir vorgelegt. Nichts davon wurde im Pirmasenser Stadtrat ernsthaft geprüft oder aufgegriffen. Die Folge sind Stillstand und ein sich verschärfender Ärztemangel, den die Menschen in Pirmasens auszubaden haben. Politisch kaschiert wird diese Bankrotterklärung durch sinnlose Marketingaktionen im Internet und pompöse Bündnisse, die im politischen Alltagsgeschäft keinerlei Zweck erfüllen. In die Bresche ist nun das Waldfischbacher MVZ gesprungen, was uneingeschränkt zu honorieren ist. Dies kann aber nicht über die Untätigkeit des Pirmasenser Stadtrats hinwegtäuschen und ist angesichts der sich gravierend zuspitzenden Versorgungslage nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Ärztemangel
Pressemitteilung 22. Juni 2022
Marketing bringt keine Ärzte in die Region
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Gefragt ist politisches Handeln gegen Ärztemangel
Ein Blick in die Rubrik Aktuelles auf der Internetplattform „Hallo Doc!“ Südwestpfalz genügt, um festzustellen, dass solche Marketing-Aktionen für die Bewältigung des Ärztemangels völlig nutzlos sind: Dort prangt noch immer das Foto der Pressekonferenz vom Juli 2021, bei der die Homepage der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Seitdem ist offensichtlich nichts passiert, was aktuell genug wäre, um veröffentlicht zu werden. Nun soll das Erfolglos-Modell der Südwestpfalz mit dem sogenannten „Bridge-Projekt“ aus Niedersachsen verknüpft werden, wo eine private Gesellschaft aus Oldenburg versucht, „eine ausgewählte Anzahl an zugewanderten Ärzt*innen (…) bei dem Prozess der Anerkennung zu begleiten“, wie dort als Projektziel zu lesen ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass Uwe Bernhardt vom städtischen Krankenhaus mit seinem gestern veröffentlichten Zitat nach mehr als 10 Jahren Diskussionen, Ratsbeschlüssen, runden Tischen und Konferenzen plötzlich gemerkt hat, dass der Ärztemangel in der Region ein vielschichtiges Problem ist, ist bezeichnend und braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Denn genauso lange versagt die Politik bei der Bewältigung des existenziellen Problems Ärztemangel, das nun mit voller Wucht die Bevölkerung trifft.
Die letzte Datenerhebung wurde am 20. August 2018 von der Medi-Südwest GmbH im Stadtrat vorgestellt. Demnach lag der Nachbesetzungsbedarf bei den Hausärzten bis 2023 bei 71 Prozent und bei den Fachärzten bei 76 Prozent. Trifft diese Prognose zu, bedeutet dies, dass mehr als zwei Drittel der Arztpraxen bereits geschlossen haben oder in naher Zukunft schließen werden, findet sich nicht in letzter Sekunde eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger. Wie sich diese verheerende Situation seit 2018 weiter entwickelt hat, ist auch nach mehrmaligen Nachfragen im Stadtrat unklar. Eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion wurde am 13. September 2021 im Stadtrat eingebracht und ist bis heute nicht beantwortet. Neben unseren Vorstößen für die Gründung einer Ärztegenossenschaft mit kommunaler Beteiligung, hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI am 3. November 2021 einen weiteren Antrag zur Abstimmung gestellt. Unter anderem sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte unter kommunaler Regie zu beschäftigen sowie ein Stipendium an Medizinstudenten vergeben werden, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle als Allgemeinmediziner in Pirmasens anzutreten. Dieser Antrag wurde in gleicher Sitzung auf den St. Nimmerleinstag vertagt.
Diese Verweigerungshaltung zieht sich seit 10 Jahren als roter Faden durch diese Geschichte eines beispielslosen politischen Versagens. Noch immer glaubt man, der Markt würde es richten und mit reizvollen Landschaftsbildern aus der Südwestpfalz oder Postern und Broschüren könnte man junge Ärztinnen und Ärzte in die Region locken. Immerhin versorgt sich das städtische Krankenhaus seit 2009 mit einem Stipendienprogramm mit Assistenzärzten. Dies in einen Zusammenhang mit der Bewältigung des akuten Mangels an niedergelassenen Ärzten zu stellen, ist mehr als unredlich. Denn die sogenannte Allianz gegen den Ärztemangel aus Pirmasens, Zweibrücken und der Südwestpfalz selbst hat außer Marketingaktionen nichts dergleichen zustande gebracht. Die mit der Ärzte-Akquise beauftragte Medi-Südwest GmbH in Person von Herrn Motzenbäcker wurde 2020 vom Kreistag gekündigt. Ob Herr Motzenbäcker noch Auftragnehmer der Stadt Pirmasens ist und was er in den letzten Jahren für sein Geld gearbeitet hat, ist wie vieles weitere unklar und Gegenstand unsere Anfrage vom letzten Herbst.
Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob ein Engagement der Stadt Pirmasens bei der Bewältigung des Ärztemangels Erfolg hätte. Aber der Pirmasenser Stadtrat hat im Interesse einer angemessenen Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung die politische und moralische Pflicht, es wenigstens zu versuchen. Positive Beispiele aus anderen Kommunen gibt es zu Hauf und viele dieser Maßnahmen wurden von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI nahezu deckungsgleich in den Pirmasenser Stadtrat eingebracht. Landrätin Dr. Ganster sagte vor drei Jahren, bei der ärztlichen Versorgung in der Region sei es bereits 5 nach Zwölf – wie viel Uhr es dann heute?“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Schottergärten
Pressemitteilung 20. Mai 2022
Schandfleck im Strecktalpark sofort beseitigen
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Verbot von Schottergärten wird erneut eingebracht
Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung sind nichts wert: Seit Jahren wurde das von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI geforderte Verbot der Schottergärten mit dem Argument abgebügelt, man wolle lieber auf Freiwilligkeit und Einsicht setzen, um die Pirmasenserinnen und Pirmasenser dazu zu bewegen, auf die Anlage von umwelt- und klimaschädlichen Steinwüsten in ihren Gärten zu verzichten. Nun geht das Garten- und Friedhofsamt selbst mit schlechtem Beispiel voran und hat im Vorzeigeprojekt Strecktalpark selbst ein Beet geschottert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir fordern Andre Jankwitz und das Garten- und Friedhofsamt auf, das Schotterbeet im Strecktalpark sofort zu beseitigen und durch eine nachhaltige und insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Zu einer der nächsten Ratssitzungen werden wir unseren Antrag für ein Verbot der Schottergärten erneut dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Die Beteuerungen der Stadtverwaltung, man wolle durch Aufklärung und gute Beispiele darauf hinwirken, dass die Menschen auf die unsägliche Versiegelung ihrer Grünflächen freiwillig verzichten, sind nach der neusten Entwicklung wertlos. Dass ausgerechnet im Strecktalpark nun ein Schotterbeet angelegt wurde, ist ein politischer Affront gegenüber vielen Stadträtinnen und Stadträten, die nur deshalb auf die Forderung nach einem harten Verbot verzichtet haben, weil sie den Worten der Stadtverwaltung Glauben geschenkt hatten. Diese Hoffnungen wurden schwer enttäuscht und erschüttern die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung insgesamt.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Stadtentwicklung
Pressemitteilung 1. April 2022
Anfrage zur Stadtentwicklung beantwortet – „Post-Covid-Stadt wird eine andere sein“
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Anfrage zum Thema Ärztemangel auch nach 6 Monaten noch nicht beantwortet
In der letzten Stadtratssitzung wurde die Anfrage der Stadtratsratsfraktion DIE LINKE – PARTEI zu drei großen Themenkomplexen der Stadtentwicklung beantwortet – zumindest formal, indem die Antworten zu rund 30 Einzelfragen im Ratsinformationssystem hochgeladen wurden. Der mit der Anfrage verbundenen Anregung, auf Grund der Komplexität und Umfangs der angesprochen Themen die Anfrage zum Anlass einer Ratsdebatte zu machen, wurde nicht entsprochen. Noch immer nicht beantwortet ist die Anfrage der Fraktion vom 7. September 2021 zum aktuellen Stand der Geschäftsbeziehungen der Stadt mit der Medi-Südwest GmbH und Herrn Motzenbäcker, der Internetplattform „Hallo Doc“ und der fortschreitenden Entwicklung beim Ärztemangel in der Südwestpfalz.
Zum Thema Kaufhallengelände gibt die Stadtverwaltung bekannt, dass der Notartermin zum Verkauf des Grundstückes an die Entwicklergesellschaft am 17.Januar 2022 stattfand. Die Frage, warum bereits vor dem Verkauf mehrfach Termine zu einem vermeintlichen Baubeginn veröffentlicht wurden, kann die Stadtverwaltung nicht beantworten. Auch zur Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags kann die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben. Der Bauantrag würde zur Zeit in verschiedenen Fachämtern geprüft, der tatsächliche Baubeginn sei derzeit nicht absehbar. Zu Fragen der Umfirmierung und Bonität der neu gegründeten Entwicklergesellschaft verweist die Stadtverwaltung auf die Zuständigkeit der finanzierenden Kreditinstitute. Zu den Gründen der Umfirmierung lägen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor, die sei jedoch im Immobilienbereich üblich.
Zum Thema Verkauf der Bauhilfe-Blocks „In den Tannen“ und Entwicklung des sogenannten „Happy Forest Quarter“ sagt die Stadtverwaltung, dass es zu keiner Zeit eine Mietoption für die Wohnungen als Urlaubsdomizil für betuchte Touristen aus den arabischen Ländern gab. Ziel des Projekts sei zuletzt nicht die Nutzung der Wohnungen als Urlaubsziel für Privatleute, sondern der Verkauf der Wohnungen an internationale Unternehmen gewesen. Aktuell seien 23 Firmen unter den angegebenen Adressen erfasst, wobei sich einige noch im Prüfverfahren befänden, einige in Pirmasens sesshaft geworden wären und wieder andere auf Grund einer ablehnenden Haltung der IHK bzw. der Ausländerbehörde den Standort gewechselt hätten. Aktuell seien 14 aktiv gemeldete Firmen gewerbesteuerpflichtig, das Gewerbesteuervolumen beliefe sich im Jahr 2021 auf ca. 15.000 Euro. Von 18 Firmen lägen Angaben über Arbeitsplätze vor, insgesamt wären dies 37 Arbeitsplätze ohne Berücksichtigung der Geschäftsführer.
Zum „Masterplan 2015“ und der Entwicklung der Innenstadt spricht die Stadtverwaltung von einem anhaltenden Schrumpfungsprozess insbesondere beim Einzelhandelsbesatz. Dies wird mit der Nicht-Realisierung der 2015 noch projektierten „Stadtgalerie“ begründet. Pandemiebedingte Schließungen und Zugangsbeschränkungen hätten die Verlagerung von Umsätzen in den online-Handel beschleunigt und die Standortbedingungen für den stationären Einzelhandel weiter eingeengt. Beim Wohnen hätten sich durch vermehrte home office-Tätigkeiten neue Perspektiven ergeben. Zahlreiche Beratungsgespräche mit privaten Eigentümern seien über das Erfordernis umfassender Modernisierungsmaßnahmen geführt worden. Einige Modernisierungsvereinbarungen seien in den Fördergebieten der Innenstadt abgeschlossen worden und weitere seien in Vorbereitung. Die Umsetzung sei jedoch durch stark gestiegene Baupreise, Materialknappheit und Vollauslastung der Bauhandwerksbetriebe gehemmt. Zu Fragen nach der Verwirklichung von Konzepten, Ideen und Maßnahmen aus dem „Masterplan 2015 werden die bereits bekannten Projekte der Wirtschaftsförderung und „PS:KREATIV“ aufgezählt. Corona habe viele Aktivitäten ausgebremst, aber eine Wiederbelebung des Konzeptes sei angestrebt. Maßnahmen und Projektvorschläge, die aus dem Input der an den workshops beteiligten Bürgerinnen und Bürgern hervorgegangen wären, sind in der Aufzählung der Stadtverwaltung nicht enthalten. Die von der Wirtschaftsförderung geleitete Teilwerkstatt im Rahmen des Masterplans Innenstadt sei u.a. mit Akteuren der Kultur-und Kreativwirtschaftsszene besetzt gewesen, was letzten Endes zu konkreten Maßnahmen aus diesem Bereich geführt hätte. Zu Fragen nach der Versorgungssituation in der Innenstadt, der Entstehung von Arbeitsplätzen, dem Wohnungsangebot, der Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben und der Entwicklung bei den Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangeboten zwischen 2015 und heute werden der Edeka Markt am Landauer Tor und der Bio-Frische-Markt in der Ringstraße sowie die Boulderanlage in der Schäferstraße, „Level Up“ im EKZ-Hauptstraße, „Kaffegenuss“, die „Hokaido-Sushibar in der Schlossstraße und „Japanisches StreetFood“ in der Hauptstraße genannt. Konkrete bauliche Zusammenlegungen von Erdgeschossflächen ehemaliger Einzelhandelsgeschäfte gab es seit 2015 nicht. Dies war ein zentraler Gedanke zur Förderung des innerstädtischen Einzelhandels. Aktuell bestünden die Anstrengungen der Stadtverwaltung darin, den bestehenden Handelsbesatz zu halten. Flächennachfragen in Bereichen von über 300 Quadratmetern Verkaufsfläche seien momentan nicht zu verzeichnen. Es gäbe daher kein Potenzial für Immobilienpooling.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Zur Entwicklung der Innenstadt zwischen 2015 bis heute zählt die Stadtverwaltung die wenigen, bereits ausführlich gefeierten und bekannten, Projekte auf. Orakeln dürfen wir über das Resümee der Stadtverwaltung, dass die Post-Covid-Stadt eine andere sein wird. Die meisten Ideen, Vorschläge und Konzepte aus dem Masterplan 2015 und den durchgeführten workshops sind Geschichte, insbesondere alles, was mit dem Thema Schuh zusammenhängt. Dem geplanten „Schuhhaus“ in der Fußgängerzone haben die Pirmasenser Fabrikanten 2019 eine endgültige Absage erteilt. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit zahlreichen Vorschlägen an den workshops beteiligt haben, werden sich fragen, wofür sie Stunden mit den Stadtplanern verbracht haben. Konsequenzen haben die Antworten für das Einzelhandelskonzept als gültige Rechtsgrundlage: Viele der darin getroffenen Aussagen sind inzwischen irrelevant, z.B. die Unvermarktbarkeit von kleinen Verkaufsflächen und die daraus abgeleitete Zusammenlegung von Erdgeschossflächen sowie die im Umkehrschluss festgestellte erhöhte Nachfrage von Verkaufsflächen von über 800 Quadratmetern. Interessant sind die Einlassungen der Stadtverwaltung zum „Happy-Forest-Quarter“, als hätte es die Wunschvorstellung von den gut betuchten arabischen Touristen, die sich eine Eigentumswohnung auf dem Sommerwald zulegen und viel Geld in der Stadt lassen, nie gegeben. Die damit verbundene Kaufkraft und die Entwicklung einer touristischen Infrastruktur im Quartier waren die Hauptargumente, mit denen die Mehrheit des Stadtrates vom Verscherbeln des öffentlichen Eigentums In den Tannen damals überzeugt wurde. Weiterhin in den Sternen steht der Baubeginn auf dem ehemaligen Kaufhallengelände, die Fachämter prüfen und prüfen und die erforderlichen Unterlagen fehlen und fehlen. Sind wir gespannt, was dort tatsächlich irgendwann einmal entsteht. Für erheiterte Aufmerksamkeit wird jedenfalls sorgen, wenn ein Wohnkomplex der Caritas, ein Biomarkt und eine Wasgau-Bäckerei tatsächlich als Schuhstadt firmieren.
Dies alles hat mit der Lebenswirklichkeit der Pirmasenserinnen und Pirmasenser nur bedingt zu tun und dürfte sie wenig belasten. Ein existenzielles Problem für die Menschen ist jedoch der fortschreitende Ärztemangel. Dazu schweigt sich die Stadtverwaltung seit 6 Monaten aus.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Kulturamt Pirmasens
Pressemitteilung 15. März 2022
Kultur in Pirmasens hat Besseres verdient
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Zukünftige Aufstellung des Kulturamts muss im Stadtrat diskutiert werden
Die Ära Scorzelli als Sachgebietsleiter Kultur bei der Pirmasenser Stadtverwaltung währte nicht lange. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Ablauf der Probezeit nach nur wenigen Monaten beendet. Zur kommissarischen Nachfolgerin wurde nun Heike Wittmer ernannt, die eigentlich für das Stadtarchiv zuständig ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es mag verwaltungstechnisch legitim sein, wenn Kulturdezernent Denis Clauer solche Entscheidungen mehr oder weniger einsam auf dem Dienstweg trifft, der Bedeutung des Bereiches Kultur als Aushängeschild einer Stadt politisch gerecht wird es dadurch nicht. Zumal die Aufstellung des Kulturbereichs seit vielen Jahren zu wünschen übrig lässt und klare Linien, die notwendige Kontinuität und entsprechender Sachverstand nicht immer erkennbar sind. Insbesondere die Personalentscheidungen der letzten Jahre waren eher unglücklich.
Nach der Affäre Scorzelli halten wir es deshalb für dringend notwendig, dass nach Vorberatungen im Kulturausschuss letztlich der Stadtrat über die Aufstellung und Hierarchie im Kulturamt diskutiert und zukunftsweisende Entscheidungen trifft. Die Kultur in Pirmasens hat Besseres verdient, als sich von einer Verlegenheitslösung zur nächsten zu hangeln. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI würde eine klassische Lösung mit umfassender Richtlinienkompetenz der Amtsleiterin bzw. des Amtsleiters für Kultur favorisieren, wie es in vergleichbaren Städten üblich ist und früher auch in Pirmasens praktiziert wurde.
Dass mehr oder weniger sachfremde Ressortleiterinnen und Ressortleiter neben ihren eigentlichen und arbeitsintensiven Aufgaben die Kultur quasi nebenbei erledigen, aber die damit anfallende praktische Arbeit mangels freier Kapazitäten in der Hierarchie nach unten weiter delegiert wird, geht gar nicht. Man könnte dies böswillig Ämterhäufung und möglicherweise auch sachgrundlose Bezahlung nennen, falls die Übertragung zusätzlicher Aufgaben sich für die betreffenden Personen auch monetär bemerkbar machte. Dazu gibt es Gesprächsbedarf und das Thema sollte in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt werden.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Kommunale Selbstverwaltung
Pressemitteilung 10. Februar 2022
veröffentlicht unter "Eschrich will sich dem Diktat der ADD nicht beugen" Pirmasenser Zeitung vom 11. Februar 2022
Wir beugen uns nicht dem Diktat der ADD
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Haushalt ist ureigene Angelegenheit des Stadtrates
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verlangt kategorisch von der Stadt Pirmasens, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 510 Punkte anzuheben und begründet dies mit Schuldenabbau. Darüber hinaus soll am kommenden Montag nicht wie geplant ein Doppelhaushalt, sondern lediglich der Haushalt für 2022 verabschiedet werden, weil für das Jahr 2023 Änderungen der Kommunalfinanzierung von Seiten des Landes vorgesehen seien.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir werden uns dem Diktat der ADD nicht beugen. Die Ankündigung der ADD, den städtischen Haushalt nicht zu genehmigen, sollten die Hebesätze der Grundsteuer B nicht angehoben werden, stellt eine Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung und Missachtung demokratischer Grundsätze dar. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI lässt sich bei grundgesetzlich klar definierten Angelegenheiten auf keinen Kuhhandel ein und feilscht auch nicht mit der ADD um Hebesätze. Grundsätzlich haben wir kein Problem damit, wenn im Sinne von sozialer Gerechtigkeit Hausbesitzer stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden. Aber nicht in dieser Art und Weise und mit geradezu erpresserischen Methoden. Die Haushaltshoheit einer Kommune zu beschädigen, um eine mikroskopisch kleine Verringerung des Defizits zu erzwingen, gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Offensichtlich traut die ADD ihrem eigenen Chef nicht, der sich mit der gerichtlich herbeigeführten Reform der Kommunalfinanzierung dem Vernehmen nach an seine Landesverfassung halten und dem darin verankerten Konnexitätsprinzip nun endlich Geltung verschaffen will.
Die Aufstellung von Haushaltsplänen als Doppelhaushalt haben wir immer abgelehnt, weil Doppelhaushalte unseriös sind und langfristige Haushaltsplanungen eher dem Stochern im Nebel gleichen. Die Realität gibt uns dabei Recht: Auch bei Haushaltsplänen über zwei Jahre dauerte es nie länger als 6 Monate, bis der erste Nachtragshaushalt fällig war. Aber auch diese Frage hat ausschließlich der Stadtrat zu entscheiden und nicht die ADD.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
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