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Fraktion

Willkommen bei der Stadtratsfraktion
DIE LINKE - PARTEI

Starke Kommunen

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

 

Frank Eschrich

Ärztemangel

Pressemitteilung 22. Juni 2022

Marketing bringt keine Ärzte in die Region

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Gefragt ist politisches Handeln gegen Ärztemangel

Ein Blick in die Rubrik Aktuelles auf der Internetplattform „Hallo Doc!“ Südwestpfalz genügt, um festzustellen, dass solche Marketing-Aktionen für die Bewältigung des Ärztemangels völlig nutzlos sind: Dort prangt noch immer das Foto der Pressekonferenz vom Juli 2021, bei der die Homepage der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Seitdem ist offensichtlich nichts passiert, was aktuell genug wäre, um veröffentlicht zu werden. Nun soll das Erfolglos-Modell der Südwestpfalz mit dem sogenannten „Bridge-Projekt“ aus Niedersachsen verknüpft werden, wo eine private Gesellschaft aus Oldenburg versucht, „eine ausgewählte Anzahl an zugewanderten Ärzt*innen (…) bei dem Prozess der Anerkennung zu begleiten“, wie dort als Projektziel zu lesen ist.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass Uwe Bernhardt vom städtischen Krankenhaus mit seinem gestern veröffentlichten Zitat nach mehr als 10 Jahren Diskussionen, Ratsbeschlüssen, runden Tischen und Konferenzen plötzlich gemerkt hat, dass der Ärztemangel in der Region ein vielschichtiges Problem ist, ist bezeichnend und braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Denn genauso lange versagt die Politik bei der Bewältigung des existenziellen Problems Ärztemangel, das nun mit voller Wucht die Bevölkerung trifft.

Die letzte Datenerhebung wurde am 20. August 2018 von der Medi-Südwest GmbH im Stadtrat vorgestellt. Demnach lag der Nachbesetzungsbedarf bei den Hausärzten bis 2023 bei 71 Prozent und bei den Fachärzten bei 76 Prozent. Trifft diese Prognose zu, bedeutet dies, dass mehr als zwei Drittel der Arztpraxen bereits geschlossen haben oder in naher Zukunft schließen werden, findet sich nicht in letzter Sekunde eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger. Wie sich diese verheerende Situation seit 2018 weiter entwickelt hat, ist auch nach mehrmaligen Nachfragen im Stadtrat unklar. Eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion wurde am 13. September 2021 im Stadtrat eingebracht und ist bis heute nicht beantwortet. Neben unseren Vorstößen für die Gründung einer Ärztegenossenschaft mit kommunaler Beteiligung, hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI am 3. November 2021 einen weiteren Antrag zur Abstimmung gestellt. Unter anderem sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte unter kommunaler Regie zu beschäftigen sowie ein Stipendium an Medizinstudenten vergeben werden, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle als Allgemeinmediziner in Pirmasens anzutreten. Dieser Antrag wurde in gleicher Sitzung auf den St. Nimmerleinstag vertagt.

Diese Verweigerungshaltung zieht sich seit 10 Jahren als roter Faden durch diese Geschichte eines beispielslosen politischen Versagens. Noch immer glaubt man, der Markt würde es richten und mit reizvollen Landschaftsbildern aus der Südwestpfalz oder Postern und Broschüren könnte man junge Ärztinnen und Ärzte in die Region locken. Immerhin versorgt sich das städtische Krankenhaus seit 2009 mit einem Stipendienprogramm mit Assistenzärzten. Dies in einen Zusammenhang mit der Bewältigung des akuten Mangels an niedergelassenen Ärzten zu stellen, ist mehr als unredlich. Denn die sogenannte Allianz gegen den Ärztemangel aus Pirmasens, Zweibrücken und der Südwestpfalz selbst hat außer Marketingaktionen nichts dergleichen zustande gebracht. Die mit der Ärzte-Akquise beauftragte Medi-Südwest GmbH in Person von Herrn Motzenbäcker wurde 2020 vom Kreistag gekündigt. Ob Herr Motzenbäcker noch Auftragnehmer der Stadt Pirmasens ist und was er in den letzten Jahren für sein Geld gearbeitet hat, ist wie vieles weitere unklar und Gegenstand unsere Anfrage vom letzten Herbst.

Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob ein Engagement der Stadt Pirmasens bei der Bewältigung des Ärztemangels Erfolg hätte. Aber der Pirmasenser Stadtrat hat im Interesse einer angemessenen Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung die politische und moralische Pflicht, es wenigstens zu versuchen. Positive Beispiele aus anderen Kommunen gibt es zu Hauf und viele dieser Maßnahmen wurden von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI nahezu deckungsgleich in den Pirmasenser Stadtrat eingebracht. Landrätin Dr. Ganster sagte vor drei Jahren, bei der ärztlichen Versorgung in der Region sei es bereits 5 nach Zwölf – wie viel Uhr es dann heute?“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Schottergärten

Pressemitteilung 20. Mai 2022

Schandfleck im Strecktalpark sofort beseitigen

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Verbot von Schottergärten wird erneut eingebracht

Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung sind nichts wert: Seit Jahren wurde das von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI geforderte Verbot der Schottergärten mit dem Argument abgebügelt, man wolle lieber auf Freiwilligkeit und Einsicht setzen, um die Pirmasenserinnen und Pirmasenser dazu zu bewegen, auf die Anlage von umwelt- und klimaschädlichen Steinwüsten in ihren Gärten zu verzichten. Nun geht das Garten- und Friedhofsamt selbst mit schlechtem Beispiel voran und hat im Vorzeigeprojekt Strecktalpark selbst ein Beet geschottert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir fordern Andre Jankwitz und das Garten- und Friedhofsamt auf, das Schotterbeet im Strecktalpark sofort zu beseitigen und durch eine nachhaltige und insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Zu einer der nächsten Ratssitzungen werden wir unseren Antrag für ein Verbot der Schottergärten erneut dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Die Beteuerungen der Stadtverwaltung, man wolle durch Aufklärung und gute Beispiele darauf hinwirken, dass die Menschen auf die unsägliche Versiegelung ihrer Grünflächen freiwillig verzichten, sind nach der neusten Entwicklung wertlos. Dass ausgerechnet im Strecktalpark nun ein Schotterbeet angelegt wurde, ist ein politischer Affront gegenüber vielen Stadträtinnen und Stadträten, die nur deshalb auf die Forderung nach einem harten Verbot verzichtet haben, weil sie den Worten der Stadtverwaltung Glauben geschenkt hatten. Diese Hoffnungen wurden schwer enttäuscht und erschüttern die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung insgesamt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Stadtentwicklung

Pressemitteilung 1. April 2022

Anfrage zur Stadtentwicklung beantwortet – „Post-Covid-Stadt wird eine andere sein“

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Anfrage zum Thema Ärztemangel auch nach 6 Monaten noch nicht beantwortet

In der letzten Stadtratssitzung wurde die Anfrage der Stadtratsratsfraktion DIE LINKE – PARTEI zu drei großen Themenkomplexen der Stadtentwicklung beantwortet – zumindest formal, indem die Antworten zu rund 30 Einzelfragen im Ratsinformationssystem hochgeladen wurden. Der mit der Anfrage verbundenen Anregung, auf Grund der Komplexität und Umfangs der angesprochen Themen die Anfrage zum Anlass einer Ratsdebatte zu machen, wurde nicht entsprochen. Noch immer nicht beantwortet ist die Anfrage der Fraktion vom 7. September 2021 zum aktuellen Stand der Geschäftsbeziehungen der Stadt mit der Medi-Südwest GmbH und Herrn Motzenbäcker, der Internetplattform „Hallo Doc“ und der fortschreitenden Entwicklung beim Ärztemangel in der Südwestpfalz.

Zum Thema Kaufhallengelände gibt die Stadtverwaltung bekannt, dass der Notartermin zum Verkauf des Grundstückes an die Entwicklergesellschaft am 17.Januar 2022 stattfand. Die Frage, warum bereits vor dem Verkauf mehrfach Termine zu einem vermeintlichen Baubeginn veröffentlicht wurden, kann die Stadtverwaltung nicht beantworten. Auch zur Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags kann die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben. Der Bauantrag würde zur Zeit in verschiedenen Fachämtern geprüft, der tatsächliche Baubeginn sei derzeit nicht absehbar.  Zu Fragen der Umfirmierung und Bonität der neu gegründeten Entwicklergesellschaft verweist die Stadtverwaltung auf die Zuständigkeit der finanzierenden Kreditinstitute. Zu den Gründen der Umfirmierung lägen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor, die sei jedoch im Immobilienbereich üblich.

Zum Thema Verkauf der Bauhilfe-Blocks „In den Tannen“ und Entwicklung des sogenannten „Happy Forest Quarter“ sagt die Stadtverwaltung, dass es zu keiner Zeit eine Mietoption für die Wohnungen als Urlaubsdomizil für betuchte Touristen aus den arabischen Ländern gab. Ziel des Projekts sei zuletzt nicht die Nutzung der Wohnungen als Urlaubsziel für Privatleute, sondern der Verkauf der Wohnungen an internationale Unternehmen gewesen. Aktuell seien 23 Firmen unter den angegebenen Adressen erfasst, wobei sich einige noch im Prüfverfahren befänden, einige in Pirmasens sesshaft geworden wären und wieder andere auf Grund einer ablehnenden Haltung der IHK bzw. der Ausländerbehörde den Standort gewechselt hätten. Aktuell seien 14 aktiv gemeldete Firmen gewerbesteuerpflichtig, das Gewerbesteuervolumen beliefe sich im Jahr 2021 auf ca. 15.000 Euro. Von 18 Firmen lägen Angaben über Arbeitsplätze vor, insgesamt wären dies 37 Arbeitsplätze ohne Berücksichtigung der Geschäftsführer.

Zum „Masterplan 2015“ und der Entwicklung der Innenstadt spricht die Stadtverwaltung von einem anhaltenden Schrumpfungsprozess insbesondere beim Einzelhandelsbesatz. Dies wird mit der Nicht-Realisierung der 2015 noch projektierten „Stadtgalerie“ begründet. Pandemiebedingte Schließungen und Zugangsbeschränkungen hätten die Verlagerung von Umsätzen in den online-Handel beschleunigt und die Standortbedingungen für den stationären Einzelhandel weiter eingeengt. Beim Wohnen hätten sich durch vermehrte home office-Tätigkeiten neue Perspektiven ergeben. Zahlreiche Beratungsgespräche mit privaten Eigentümern seien über das Erfordernis umfassender Modernisierungsmaßnahmen geführt worden. Einige Modernisierungsvereinbarungen seien in den Fördergebieten der Innenstadt abgeschlossen worden und weitere seien in Vorbereitung. Die Umsetzung sei jedoch durch stark gestiegene Baupreise, Materialknappheit und Vollauslastung der Bauhandwerksbetriebe gehemmt. Zu Fragen nach der Verwirklichung von Konzepten, Ideen und Maßnahmen aus dem „Masterplan 2015 werden die bereits bekannten Projekte der Wirtschaftsförderung und „PS:KREATIV“ aufgezählt. Corona habe viele Aktivitäten ausgebremst, aber eine Wiederbelebung des Konzeptes sei angestrebt. Maßnahmen und Projektvorschläge, die aus dem Input der an den workshops beteiligten Bürgerinnen und Bürgern hervorgegangen wären, sind in der Aufzählung der Stadtverwaltung nicht enthalten. Die von der Wirtschaftsförderung geleitete Teilwerkstatt im Rahmen des Masterplans Innenstadt sei u.a. mit Akteuren der Kultur-und Kreativwirtschaftsszene besetzt gewesen, was letzten Endes zu konkreten Maßnahmen aus diesem Bereich geführt hätte. Zu Fragen nach der Versorgungssituation in der Innenstadt, der Entstehung von Arbeitsplätzen, dem Wohnungsangebot, der Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben und der Entwicklung bei den Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangeboten zwischen 2015 und heute werden der Edeka Markt am Landauer Tor und der Bio-Frische-Markt in der Ringstraße sowie die Boulderanlage in der Schäferstraße, „Level Up“ im EKZ-Hauptstraße, „Kaffegenuss“, die „Hokaido-Sushibar in der Schlossstraße und „Japanisches StreetFood“ in der Hauptstraße genannt. Konkrete bauliche Zusammenlegungen von Erdgeschossflächen ehemaliger Einzelhandelsgeschäfte gab es seit 2015 nicht. Dies war ein zentraler Gedanke zur Förderung des innerstädtischen Einzelhandels. Aktuell bestünden die Anstrengungen der Stadtverwaltung darin, den bestehenden Handelsbesatz zu halten. Flächennachfragen in Bereichen von über 300 Quadratmetern Verkaufsfläche seien momentan nicht zu verzeichnen. Es gäbe daher kein Potenzial für Immobilienpooling.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Zur Entwicklung der Innenstadt zwischen 2015 bis heute zählt die Stadtverwaltung die wenigen, bereits ausführlich gefeierten und bekannten, Projekte auf. Orakeln dürfen wir über das Resümee der Stadtverwaltung, dass die Post-Covid-Stadt eine andere sein wird. Die  meisten Ideen, Vorschläge und Konzepte aus dem Masterplan 2015 und den durchgeführten workshops sind Geschichte, insbesondere alles, was mit dem Thema Schuh zusammenhängt. Dem geplanten „Schuhhaus“ in der Fußgängerzone haben die Pirmasenser Fabrikanten 2019 eine endgültige Absage erteilt. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit zahlreichen Vorschlägen an den workshops beteiligt haben, werden sich fragen, wofür sie Stunden mit den Stadtplanern verbracht haben. Konsequenzen haben die Antworten für das Einzelhandelskonzept als gültige Rechtsgrundlage: Viele der darin getroffenen Aussagen sind inzwischen irrelevant, z.B. die Unvermarktbarkeit von kleinen Verkaufsflächen und die daraus abgeleitete Zusammenlegung von Erdgeschossflächen sowie die im Umkehrschluss festgestellte erhöhte Nachfrage von Verkaufsflächen von über 800 Quadratmetern. Interessant sind die Einlassungen der Stadtverwaltung zum „Happy-Forest-Quarter“, als hätte es die Wunschvorstellung von den gut betuchten arabischen Touristen, die sich eine Eigentumswohnung auf dem Sommerwald zulegen und viel Geld in der Stadt lassen, nie gegeben. Die damit verbundene Kaufkraft und die Entwicklung einer touristischen Infrastruktur im Quartier waren die Hauptargumente, mit denen die Mehrheit des Stadtrates vom Verscherbeln des öffentlichen Eigentums In den Tannen damals überzeugt wurde. Weiterhin in den Sternen steht der Baubeginn auf dem ehemaligen Kaufhallengelände, die Fachämter prüfen und prüfen und die erforderlichen Unterlagen fehlen und fehlen. Sind wir gespannt, was dort tatsächlich irgendwann einmal entsteht. Für erheiterte Aufmerksamkeit wird jedenfalls sorgen, wenn ein Wohnkomplex der Caritas, ein Biomarkt und eine Wasgau-Bäckerei tatsächlich als Schuhstadt firmieren.

Dies alles hat mit der Lebenswirklichkeit der Pirmasenserinnen und Pirmasenser nur bedingt zu tun und dürfte sie wenig belasten. Ein existenzielles Problem für die Menschen ist jedoch der fortschreitende Ärztemangel. Dazu schweigt sich die Stadtverwaltung seit 6 Monaten aus.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Kulturamt Pirmasens

Pressemitteilung 15. März 2022

Kultur in Pirmasens hat Besseres verdient

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Zukünftige Aufstellung des Kulturamts muss im Stadtrat diskutiert werden

Die Ära Scorzelli als Sachgebietsleiter Kultur bei der Pirmasenser Stadtverwaltung währte nicht lange. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Ablauf der Probezeit nach nur wenigen Monaten beendet. Zur kommissarischen Nachfolgerin wurde nun Heike Wittmer ernannt, die eigentlich für das Stadtarchiv zuständig ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es mag verwaltungstechnisch legitim sein, wenn Kulturdezernent Denis Clauer solche Entscheidungen mehr oder weniger einsam auf dem Dienstweg trifft, der Bedeutung des Bereiches Kultur als Aushängeschild einer Stadt politisch gerecht wird es dadurch nicht. Zumal die Aufstellung des Kulturbereichs seit vielen Jahren zu wünschen übrig lässt und klare Linien, die notwendige Kontinuität und entsprechender Sachverstand nicht immer erkennbar sind. Insbesondere die Personalentscheidungen der letzten Jahre waren eher unglücklich.

Nach der Affäre Scorzelli halten wir es deshalb für dringend notwendig, dass nach Vorberatungen im Kulturausschuss letztlich der Stadtrat über die Aufstellung und Hierarchie im Kulturamt diskutiert und zukunftsweisende Entscheidungen trifft. Die Kultur in Pirmasens hat Besseres verdient, als sich von einer Verlegenheitslösung zur nächsten zu hangeln. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI würde eine klassische Lösung mit umfassender Richtlinienkompetenz der Amtsleiterin bzw. des Amtsleiters für Kultur favorisieren, wie es in vergleichbaren Städten üblich ist und früher auch in Pirmasens praktiziert wurde.

Dass mehr oder weniger sachfremde Ressortleiterinnen und Ressortleiter neben ihren eigentlichen und arbeitsintensiven Aufgaben die Kultur quasi nebenbei erledigen, aber die damit anfallende praktische Arbeit mangels freier Kapazitäten in der Hierarchie nach unten weiter delegiert wird, geht gar nicht. Man könnte dies böswillig Ämterhäufung und möglicherweise auch sachgrundlose Bezahlung nennen, falls die Übertragung zusätzlicher Aufgaben sich für die betreffenden Personen auch monetär bemerkbar machte. Dazu gibt es Gesprächsbedarf und das Thema sollte in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI  

Frank Eschrich

Kommunale Selbstverwaltung

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 10. Februar 2022

veröffentlicht unter "Eschrich will sich dem Diktat der ADD nicht beugen" Pirmasenser Zeitung vom 11. Februar 2022

Wir beugen uns nicht dem Diktat der ADD

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Haushalt ist ureigene Angelegenheit des Stadtrates

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verlangt kategorisch von der Stadt Pirmasens, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 510 Punkte anzuheben und begründet dies mit Schuldenabbau. Darüber hinaus soll am kommenden Montag nicht wie geplant ein Doppelhaushalt, sondern lediglich der Haushalt für 2022 verabschiedet werden, weil für das Jahr 2023 Änderungen der Kommunalfinanzierung von Seiten des Landes vorgesehen seien.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir werden uns dem Diktat der ADD nicht beugen. Die Ankündigung der ADD, den städtischen Haushalt nicht zu genehmigen, sollten die Hebesätze der Grundsteuer B nicht angehoben werden, stellt eine Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung und Missachtung demokratischer Grundsätze dar. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI lässt sich bei grundgesetzlich klar definierten Angelegenheiten auf keinen Kuhhandel ein und feilscht auch nicht mit der ADD um Hebesätze. Grundsätzlich haben wir kein Problem damit, wenn im Sinne von sozialer Gerechtigkeit Hausbesitzer stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden. Aber nicht in dieser Art und Weise und mit geradezu erpresserischen Methoden. Die Haushaltshoheit einer Kommune zu beschädigen, um eine mikroskopisch kleine Verringerung des Defizits zu erzwingen, gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Offensichtlich traut die ADD ihrem eigenen Chef nicht, der sich mit der gerichtlich herbeigeführten Reform der Kommunalfinanzierung dem Vernehmen nach an seine Landesverfassung halten und dem darin verankerten Konnexitätsprinzip nun endlich Geltung verschaffen will.

Die Aufstellung von Haushaltsplänen als Doppelhaushalt haben wir immer abgelehnt, weil Doppelhaushalte unseriös sind und langfristige Haushaltsplanungen eher dem Stochern im Nebel gleichen. Die Realität gibt uns dabei Recht: Auch bei Haushaltsplänen über zwei Jahre dauerte es nie länger als 6 Monate, bis der erste Nachtragshaushalt fällig war. Aber auch diese Frage hat ausschließlich der Stadtrat zu entscheiden und nicht die ADD.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI  

Frank Eschrich

Missachtung des Stadtrats

Pressemitteilung 15. Dezember 2021

veröffentlicht unter "Keine AfD-Versteher" Pirmasenser Zeitung v. 16. Dezember 2021

Wir sind keine AfD-Versteher

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Vom freien Stimmrecht Gebrauch machen ist keine Blockadehaltung – „Spaziergänger“ nicht verharmlosen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI ist mehr als irritiert über die Kommentierung der Pirmasenser Lokalpresse zu den Ereignissen der vergangenen Tag im Zusammenhang mit der AfD-Stadtratsfraktion und einer Demonstration von Corona-Leugnern in der Fußgängerzone.

Dazu erklärt der Vorsitzendende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Im Stadtrat haben wir von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht, nämlich vorgeschlagene Bewerber abzulehnen. Dieses Grundrecht sollte nicht in Frage gestellt werden, indem man es mit einer Blockadehaltung in Verbindung setzt. Ob man die AfD-Fraktion im Pirmasens Stadtrat nun für mehr oder weniger radikal oder mehr oder weniger rechtsextremistisch hält, liegt im Auge des Betrachters. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI gehört jedenfalls nicht zu den AfD-Verstehern.

Das AfD-Stadtratsmitglied Meier hat aus gesundheitlichen Gründen auf eine Vorverlegung der geplanten Nachwahlen von AfD-Bewerbern gedrängt, damit er und andere Fraktionsmitglieder der AfD einerseits an der Abstimmung teilnehmen können und andererseits noch rechtzeitig zu einer ungenehmigten Demonstration von Querdenkern und Corona-Leugnern kommen. Damit wurden der Stadtrat und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Den tatsächlichen Gesundheitszustand von Herrn Meier zu beurteilen, steht weder dem Stadtrat, noch der Presse zu. Deshalb sind Kommentare, man nehme Ratsmitglieder Meier seine gesundheitlichen Probleme ab, völlig daneben und könnten als Billigung eines solchen Verhaltens gewertet werden. Die heute veröffentlichten hilflosen Rechtfertigungsversuche von Ratsmitglied Meier sprechen für sich und die Offenheit von Ratsmitglied Zipf entlarvt dessen Darbietung als Farce. Ein für 17 Uhr geplanter Marsch durch die Fußgängerzone, an dem 250 Personen teilnehmen, ist weder spontan, noch zufällig.

Während heute in Sachsen eine großangelegte Razzia der Polizei im Umfeld der sogenannten „Corona-Spaziergänge“ stattfindet, weil der sächsische Ministerpräsident von sogenannten „Freien Sachsen“ mit Ermordung bedroht wurde, werden in Pirmasens die „Freien Pfälzer“ mit ihrem „Spaziergang“ durch die Pirmasenser Fußgängerzone als harmlose Randerscheinung dargestellt. Fakt ist, dass es sich dabei um eine nichtgenehmigte Demonstration handelte, die schon auf Grund der bundesweit dokumentierten zunehmenden Gewaltbereitschaft von Querdenkern und Corona-Leugnern hätte aufgelöst werden müssen. Im Übrigen muss man in Pirmasens lange zurückblicken, bis man auf eine Teilnehmerzahl von 250 Personen bei einer Demonstration stößt. Die außerordentlich hohe Anzahl an Teilnehmern beim „Spaziergang“ in Pirmasens ist daher im höchsten Maße alarmierend und ein ernst zu nehmendes Bedrohungspotenzial für den öffentlichen Frieden. Bei Demonstration aus dem linken Spektrum genügen schon einstellige Teilnehmerzahlen, um von der Polizei einkesselt zu werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Kaufhallen-Gelände

Pressemitteilung 3. November 2021

Schluss mit Hinhaltetaktik

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Aufklärung zur Entwicklung an der Höfelsgasse

Nach Presseberichten ist das Grundstück der ehemaligen Kaufhalle noch immer im Besitz der Stadt Pirmasens und ist noch keine Baugenehmigung für die Entwicklung des Geländes erteilt. Die bisherige Entwicklungsgesellschaft unter Leitung von Arnold Schäfer hat sich von dem Projekt verabschiedet und eine neue Gesellschaft unter Führung von Patrick Buch wurde gegründet. Auf dem Grundstück der ehemaligen Kaufhalle soll nach bisherigen Planungen ein Wohnkomplex der Caritas entstehen sowie der Biomarkt aus der Ringstraße einziehen und eine Wasgau-Bäckerei mit gastronomischen Angebot eingerichtet werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es muss nun Schluss sein mit der Hinhaltetaktik. Bisher hatten wir den Aussagen der Stadtverwaltung Glauben geschenkt, dass die Verzögerungen des Baubeginns auf Formalitäten beruhen, das Projekt aber nicht ernsthaft gefährdet sei. Durch den Rückzug der bisherigen Projektentwicklungsgesellschaft und einer Neufirmierung vor wenigen Tagen bestehen jedoch ernste Zweifel, ob die notwendige Liquidität für die Umsetzung des Bauprojekts überhaupt gegeben ist. Dies insbesondere in Hinblick darauf, dass Bau- und Rohstoffpreise explodieren und Baufirmen ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht haben. Wenn dem so ist, sollte dem Stadtrat und der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI   

Frank Eschrich

Innenstadtentwicklung

Pressemitteilung 26. August 2021

veröffentlicht unter "Wo bleibt das Schuhhaus?" Pirmasenser Zeitung vom 27. August 2021

Wo bleibt eigentlich das Schuhhaus?

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Vom Masterplan Innenstadt blieb nicht viel übrig

Im Mai 2015 wurde der Abschlussbericht zum „Masterplan Innenstadt“ vorgestellt. Grundsätzlich sollte damit die Innenstadt gestärkt und ein guter Mix aus Handel, Gewerbe und Wohnen gefördert werden. Daraus wurde nichts, es folgte das Aus für die „Stadtgalerie“ und aus dem ehemaligen Kaufhallen Gelände wird eher ein Wohnpark, als ein „Medien- und Marktzentrum“ wie es damals noch hieß. Das hat Gründe.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Von den drei Säulen Gewerbe – Handel – Wohnen ist letztendlich nur das Wohnen übrig geblieben. Und das hat Gründe, die nicht ausschließlich auf Corona zurückzuführen sind. Als Pirmasenser ist man ja froh, wenn sich überhaupt irgendetwas entwickelt, Leerstände umgenutzt oder alte Industriebrachen verschwinden. Es gilt das Motto, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Diese Mentalität hat jedoch ihre Tücken.

Dass städtebauliche Entwicklungen in den letzten Jahren fast ausschließlich in den privaten Wohnungsbau münden, liegt daran, dass Kapitalanleger händeringend nach Renditemöglichkeiten suchen und für sich das „Betongold“ entdeckt haben. Das ist nichts neues, aber für die Innenstadtentwicklung in Pirmasens mit den bekannten Problemen gefährlich. Denn sollte es tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Region kommen und Gewerbeflächen in der Innenstadt benötigt werden, stehen auf den Flächen Privatwohnungen, auf die die Stadt keinen Zugriff mehr hat. Deshalb muss zukünftig vorsichtiger und vorausschauender gehandelt werden.

Diese und weitere Themen werden wir nach der Sommerpause im Stadtrat thematisieren und weitere Einzelheiten aus dem sogenannten Masterplan von 2015 hinterfragen. Legendär ist beispielsweise die als großer Wurf geplante Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften in den Erdgeschossen von Wohngebäuden, die freilich niemals stattfand. Und wo bleiben eigentlich das „Schuhquartier“, das „Schuhhaus“, die „Schuhtour“ und die Renovierung der 72 Stadttreppen? Dagegen wirkt die weitere Verzögerung des Bauantrags für das immer noch „Schuhstadt“ betitelte Wohnprojekt an der Höfelsgasse doch eher marginal.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Walter-Slodki-Platz

Rede zur Beschlussfassung Umbenennung Winzler-Tor-Platz in Walter-Slodki-Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um die Würdigung von Walter Slodki als Verfolgter des Nazi-Regimes und Gönner der Stadt Pirmasens in der letzten Stadtratssitzung war keine Sternstunde des Rates. Dies sage ich durchaus selbstkritisch. Die Umbenennung des Winzler-Tor-Platzes nach Walter Slodki, Konsens in allen Fraktionen und seit vielen Jahren geplant, wurde zum politischen Zankapfel. Stein des Anstoßes war ein Satz aus einer mehrere Seiten umfassenden Begründung. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI hat diesen Teil der Begründung zurückgezogen, um das Andenken an den großen Menschen Walter Slodki nicht durch weitere öffentliche Debatten zu beschädigen. Alle Menschen, die sich ernsthaft mit der Geschichte der Judenverfolgung in der Stadt Pirmasens während der Nazi-Diktatur und mit Walter Slodki beschäftigt haben, allen voran Otmar Weber, haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Benennung des Winzler-Tor-Platzes nach Walter Slodki die richtige und angemessene Form der Würdigung darstellt.

Diskutiert wird die Umbenennung des Platzes seit der Amtszeit von Oberbürgermeister Joseph Krekeler. Strittig war nie das ob, sondern bestenfalls der richtige Zeitpunkt. Diese lange, für meine Begriffe viel zu lange Geschichte, sollte nun endlich einen würdigen und positiven Abschluss finden.

Begangen werden mit Festakten gerade 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Abseits der Festreden ist die Gedenkarbeit für die Opfer der seit mehr als 1000 Jahren in Deutschland stattfindenden Judenverfolgungen immer noch ein zäher Kampf, der vor allem von der Zivilgesellschaft geführt wird. Geht es um die Aufarbeitung der Tätergeschichte und die Feststellung von Schuld und Verantwortung ist Schweigen vielerorts noch die mildeste Form der Ablehnung und Zurückweisung. Längst ist der gesellschaftliche Konsens, der sich in der kurzen Formel „Nie wieder!“ ausdrücken lässt, nicht nur gefährdet, sondern machen sich Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit erneut breit.

In diesem Zusammenhang ist für mich die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für die Umbenennung des Winzler-Tor-Platzes und die Würdigung von Walter Slodki eindeutig beantwortet. Der richtige Zeitpunkt ist jetzt.

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Rede Frank Eschrich Einbringung Antrag 17.Mai 2021

Rede Brigitte Freihold Einbringung Antrag 17.Mai 2021

Frank Eschrich

Meinungsfreiheit

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 20. April 2021

Missachtung der Meinungsfreiheit und des Stadtrats

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Geplante Dienstfahrt auf der B 10 erschüttert die Haltung von Frank Eschrich nicht

Normalerweise werden unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Ratsmitglieder mehr oder weniger sachlich begründete Anfragen an den Oberbürgermeister gerichtet. Gestern missbrauchte Stadtratsmitglied Erich Weis (CDU) das kommunale Fragerecht, um Frank Eschrich wegen seinem Abstimmungsverhalten im Bezirkstag der Pfalz vorzuführen. Dort hatte sich Frank Eschrich als einziges Mitglied des Bezirkstages den Forderungen des BUND Rheinland-Pfalz und des Umweltverbandes Alsace Nature angeschlossen und seine ablehnende Haltung gegenüber dem autobahnähnlichen Ausbau der B 10 und der damit einhergehenden Zerstörung des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen ausführlich begründet. Dies veranlasste den Vorsitzenden der Bürgerinitiative „B 10 – Vier Spuren jetzt“ Erich Weis zu der Aussage im Pirmasenser Stadtrat, vom Ausbau der B 10 seien nur ein paar Sträucher und Weinreben betroffen. Daraufhin fragte Weis Oberbürgermeister Zwick (CDU), ob dieser bereit sei, Frank Eschrich zu einer Dienstfahrt auf der B 10 nach Landau einzuladen, um Frank Eschrich von seiner Meinung bezüglich der B 10 abzubringen. Oberbürgermeister Zwick bejahte diese Frage und gab bekannt, Frank Eschrich zu der vorgesehenen Dienstfahrt einzuladen. OB Zwick äußerte sich verwundert darüber, dass ausgerechnet ein Pirmasenser wie Eschrich eine ablehnende Haltung gegenüber dem B 10 Ausbau einnehme.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Ich lasse mich weder von Erich Weis noch von OB Markus Zwick vorführen und an den Pranger stellen. Das gestrige Schauspiel im Stadtrat verurteile ich zutiefst. Das Verhalten von Erich Weis und OB Zwick offenbart eine Missachtung der Meinungsfreiheit und des Stadtrats. Das Fragerecht der Ratsmitglieder wurde zweckentfremdet, Oberbürgermeister Zwick hat eindeutig die ihm als Verwaltungschef zugewiesene politische Neutralität verletzt. Um unliebsame Ratsmitglieder und anderslautende Meinungen zum Schweigen zu bringen, ist offensichtlich jedes Mittel Recht. Der skandalöse Vorgang erinnert mich in fataler Weise an die von Ex-OB Matheis ausgesprochene Einladung gegenüber einem Kritiker der Stadt, sein Buch auf der Rathaustoilette vorzustellen.

Man hätte den als Frage getarnten Versuch von Erich Weis noch als dumm-dreiste Anmaßung oder missglückte Ironie abhaken können, wenn Oberbürgermeister Zwick nicht tatsächlich auf das Ansinnen von Weis eingegangen wäre. Damit hört dann jeder Spaß auf, denn dahinter verbirgt sich die beängstigende Geisteshaltung, Andersdenkende mundtot zu machen. Solche Methoden wenden die Mafia oder Diktaturen an. Dem Amt eines Oberbürgermeisters sind sie völlig unangemessen und haben in einer Demokratie nichts verloren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI  

 

Frank Eschrich

Kirchbergschule

Pressemitteilung 15. April 2021

Keine Umbenennung der Kirchbergschule nach Käthe Dassler

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Kaum Bezug zu Pirmasens – Dassler-Geschichte kein Vorbild für Schülerinnen und Schüler

Während Bildungseinrichtungen andernorts nach Dichtern, Denkern und sonstigen Geistesgrößen, aber auch nach Widerstandskämpfern gegen das Nazi-Regime benannt werden, soll in Pirmasens die Kirchbergschule nach der Unternehmerin Käthe Dassler, die nach dem Tod ihres Mannes Adolf Dassler von 1978 bis 1984 den Adidas-Konzern leitete, umbenannt werden. Käthe Dassler wurde als Katharina Martz 1917 in Pirmasens geboren und lernte an der Pirmasenser Schuhfachschule ihren späteren Ehemann Adolf Dassler kennen, den sie 1934 in Herzogenaurach heiratete. Darin erschöpft sich bereits die Verbindung von Käthe Dassler mit der Stadt Pirmasens.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI lehnt die Umbenennung der Kirchbergschule ab. Mit dem Namen Käthe Dassler ist untrennbar die Geschichte der Familie Dassler und des Konzerns Adidas verbunden. In Wirklichkeit ist es auch nicht die Person Käthe Dassler, auf die mit dieser Namensgebung hingewiesen werden soll, sondern die Verknüpfung mit dem Weltkonzern Adidas, in dessen zweifelhaften Licht man sich sonnen will. So ist es auch nicht das soziale Engagement der Käthe Dassler, auf das sich die Schule ausrichten will, sondern mit der Umbenennung in Käthe-Dassler-Schule soll gleichzeitig eine sportliche Ausrichtung der Realschulplus in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die Geschichte der Firma Adidas und der Familie Dassler, insbesondere die enge Beziehung zum nationalsozialistischen Regime, ist die wohl umstrittenste Firmengeschichte der Bundesrepublik. Die Nachkriegsgeschichte des Konzerns ist durch Vorwürfe moderner Lohnsklaverei, Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten, Kinderarbeit und hollywoodreifen familiären Intrigen schwer belastet. 2009 fand eine Feier hochrangiger Adidas-Funktionäre in einer Villa in Rio-Janeiro unter einem Portrait von Admiral Dönitz und Swimming-Pool mit Hakenkreuz-Kachelung statt. In keiner Beziehung und in keinem zeitlichen Zusammenhang kann diese Geschichte als Vorbild für junge Menschen dienen.

Zur Geschichte der Fa. Adidas während der NS-Zeit

Frank Eschrich

Impf- und Testdebakel

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 9. März 2021

Testen, testen, testen…aber womit?

Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI: Staatsversagen bei Pandemiebekämpfung setzt sich fort

Seit dem 8. März hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, sich einmal pro Woche kostenlos auf Covid 19 testen zu lassen. Regelmäßige Tests sind neben der Impfung Hauptbestandteil der bundesweiten Strategie, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI, Frank Eschrich: „Nach dem Impfstoff-Debakel setzt sich das Staatsversagen bei der Pandemie-Bekämpfung nun bei den Schnelltests fort. Auf Nachfrage erklärte Denis Clauer am vergangenen Montag im Stadtrat, dass im Testzentrum Pirmasens gerade einmal 3.400 Schnelltests zur Verfügung stehen. Und dies nicht etwa pro Woche, sondern absolut. Man wolle abwarten, wie die Testungen sich entwickeln, am ersten Tag hätten sich 30 Personen für einen Test angemeldet, so Clauer. Dies mag auch daran liegen, dass die Öffnungszeiten für Schnelltest zwischen 7 und 11 Uhr alles andere als arbeitnehmerfreundlich sind. Viel schwerwiegender ist jedoch das Versagen der politisch Verantwortlichen bei der Beschaffung einer ausreichenden Anzahl von Schnelltests. Während sich Discounter und Konzerne auf dem Markt mit Schnelltest längst eingedeckt hatten, wurde in Berlin erst einmal eine Task Force aus den beiden Koryphäen Spahn und Scheuer gebildet, die im Laufe des Monats März dafür sorgen sollen, dass massenweise Schnelltests zu einer Eindämmung der Pandemie führen. Ganz so, als sei dieser wichtige Schritt in Richtung Normalität eben erst und nicht schon seit dem vergangenen Frühjahr in aller Munde und von allen Fachleuten gefordert worden.

Sollte es bei diesem erbärmlichen Versagen bei der Beschaffung und der Anzahl der durchgeführten Schnelltests bleiben, kann man sich die Aktion gleich komplett schenken. Die bisher vorhandenen und durchgeführten Schnelltest in Pirmasens reichen nicht einmal für eine aussagefähige Stichprobe aus, schon gar nicht kann damit die weitere Ausbreitung von Corona verhindert werden. Bliebe es bei den bisher geplanten 100 Tests pro Tag, würde es rechnerisch schlappe 400 Tage dauern, bis die Pirmasenser Bevölkerung einmal durchgetestet ist. Ohne Berücksichtigung der Wochenenden, für die sich niemand so richtig verantwortlich fühlt, als säße das Virus am Wochenende auf der Couch und legte die Füße hoch.

Mit diesem Schneckentempo gibt es keinen Weg in die Normalität. Die Pandemie ist erst dann besiegt, wenn der Wettlauf zwischen Virusmutation und Immunität, durch Massenimpfung einerseits und Separierung Infizierter mit Hilfe von Massentests anderseits, zu Gunsten der Immunität entschieden sein wird. Davon sind wir nicht nur Meilen, sondern Lichtjahre entfernt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

B 10 Ausbau

Pressemitteilung 21. Januar 2021

B10: Vier Spuren jetzt nicht

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Menschen in der Region werden seit Jahren zum Narren gehalten

Mindestens seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird der Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau propagiert. Pläne für eine pfälzische Autobahn reichen in noch ganz andere Zeiten zurück. Seit Jahren trommeln eine Bürgerinitiative ("B 10: Vier Spuren jetzt") und ihre Protagonisten im Pirmasenser Stadtrat für den vierspurigen Ausbau. Trotz grünem Licht im Bundesverkehrswegeplan herrscht Stillstand.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Seit vielen Jahren wird den Menschen in der Region suggeriert, der vierspurige Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau stünde unmittelbar bevor. Tausende PKW ziert der Aufkleber der gleichnamigen Bürgerinitiative. Und wohl genauso viele Menschen hegen politisch angestachelt und erstaunlich geduldig die Hoffnung, mit dem Ausbau folgten Wachstum und Aufschwung für die Südwestpfalz.

Dass solche Hoffnungen trügen, ist ebenso lange bekannt, wie über den B 10 Ausbau gestritten wird: Ein Fahrstreifen mehr erzeugt kein Wirtschaftswachstum, sondern lediglich mehr Verkehr. So geht der Bundesverkehrswegeplan bei einem vierspurigen Ausbau davon aus, dass täglich mindestens 10.000 LWK zusätzlich die ausgebaute Ost-West-Achse befahren würden. Welchen realen Nutzen hat davon eigentlich der Aufkleber gläubige PKW-Fahrer aus Pirmasens? Ein Blick in das Zahlenwerk genügt: Der größte Teil des Ausbauabschnitts zwischen Hinterweidenthal und Landau ist nahezu siedlungsfrei und selbst in Spitzenzeiten kaum befahren, schlägt aber eine Schneise der Zerstörung durch das größte zusammenhängende Waldgebiet Mitteleuropas und ruiniert das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen.

War da nicht was? Ach ja, der mit extremer Geschwindigkeit fortschreitende Klimawandel schädigt den Wald in einem nie dagewesenen Ausmaß und zieht verheerende Konsequenzen für Mensch und Umwelt nach sich. Deshalb müsse umgedacht werden, müsse insbesondere ein Paradigmenwandel in der Verkehrspolitik stattfinden. Das sagen die gleichen Leute, die sich darüber freuen, dass CDU und SPD per Gesetz das Mitspracherecht von Umweltverbänden und Naturschützern ausgehebelt haben, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Deshalb fand bei der Aufnahme in den Bundesverkehrswegplan keine echte Umweltprüfung statt und gibt es vor Ort keine Erörterungstermine. Als öffentliche Begründung für diese Missachtung des Umweltgedankens und der Bürgerrechte muss freilich Corona herhalten. Das ist im Zeitalter der Videokonferenz natürlich lächerlich. Wir alle sollten uns von politischen Hütchenspielern nicht länger zum Narren halten lassen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Schulrochade

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 19. November 2020

Entscheidungsgremium ist der Stadtrat, nicht die Verwaltung

Linksfraktion Pirmasens: Schulrochade war von Anfang an falsch und unsinnig

„Schulwanderzirkus ohne Sinn und Verstand“ oder „Millionengrab Landgraf Ludwig Schule“ so lauteten  Überschriften, mit denen sich DIE LINKE Pirmasens seit 2011 und von Anfang an gegen die sogenannte Schulrochade positioniert hat. Im Übrigen war die Linksfraktion die einzige im Pirmasenser Stadtrat, die gegen die Schulrochade gestimmt hat. In der Ratssitzung vom 16. November hat Oberbürgermeister Zwick die Schulrochade lapidar für „erledigt“ erklärt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es kann nicht angehen, dass ein Verwaltungschef par ordre du mufti Beschlüsse des Stadtrats quasi im Vorbeigehen für erledigt erklärt.

Dass die Schulrochade von Anfang an Unsinn war und insbesondere der geplante Zwangsumzug des Hugo-Ball-Gymnasiums ganz andere als die von den damals politisch Verantwortlichen genannten Gründe hatte, wurde von der Linkfraktion mehrfach im Stadtrat thematisiert, aber abgestritten und mit Mehrheitsentscheidungen abgebügelt. In Wirklichkeit sollte das Hugo-Ball-Gymnasium auf den Kirchberg umziehen, weil man die geschätzten 500.000 Euro Betriebskosten pro Jahr dringend als Einsparung und Luftbuchung für den Kommunalen Entschuldungsfonds brauchte, um den geforderten Eigenanteil zu generieren. Die  Schulrochade wurde in den vergangenen 8 Jahren mehrfach im Stadtrat aktualisiert und nachgebessert und jeweils stand die große Mehrheit der Stadtratsmitglieder hinter diesem Irrweg. Nur weil das rechthaberische Festhalten an der Schulrochade nach der Expertise eines Fachmanns nun mehr als peinlich geworden ist, wird so getan, als habe es diese herausragende politische Fehlleistung nie gegeben. Das Thema soll schnell in der Versenkung verschwinden, aber so einfach kann man es sich nicht machen. Der Stadtrat hat die Schulrochade mehrheitlich beschlossen und ist deshalb auch das einzig legitimierte Gremium, um die Schulrochade mit einem demokratisch gefassten Beschluss zu beenden. Die Verwaltung hat umzusetzen, was der Stadtrat beschließt, nicht umgekehrt. Dies gilt auch für den Verwaltungschef, den Oberbürgermeister. Demokratische Grundsätze sind nicht immer bequem, dennoch sind sie zu beachten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Linke Kommunalpolitik bundesweit

Hier können Sie auf kommunalpolitische Inhalte und Foren der LINKEN bundesweit zugreifen

Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Kommunaldatenbank

Aktuelles aus den Kommunen

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

 

 

Haushaltsrede 2022

Symbol: dpa

„Die Bundes- und Landespolitik zündet seit vielen Jahren eine Nebelkerze nach der anderen. Angefangen vom Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes, der nicht entschuldet, bis zum mehrfach versprochenen Schuldenschnitt. An der eigentlichen Haushaltsmisere der Stadt Pirmasens ändert dies freilich nichts. Denn die Pirmasenserinnen und Pirmasenser haben im praktischen Leben in einer abgewirtschafteten Stadt überhaupt nichts davon, wenn Altschulden nachträglich nach unten korrigiert werden, solange die laufenden und weiter steigenden Sozialausgaben nicht endlich gedeckt werden. Schuldenabbau ist kein Wert an sich, entscheidend ist, ob die Stadt ihrer sozialen Verantwortung für das Wohl der hier lebenden Menschen gerecht werden kann! Davon sind wir heute genauso weit entfernt, wie vor 10 oder 20 Jahren.“

Weiter: Haushaltsrede 2022

Rede Stadtgalerie 2014

"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."

Weiter: Rede Stadtgalerie 2014

TTIP stoppen!

Unterschriftensammlung: Klick Graphik!

Rede Schulrochade 2014

Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.

Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014

Politische Agenda 2014

Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:

Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA

Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut

Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt

Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge

Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Klärschlamm

Kurt Michel / pixelio.de Phosphorrückgewinnung statt Klärschlammverbrennung!

In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.

Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)

 

 

Frank Eschrich zu Kinderarmut

Eurokrise

Europa in der Krise

Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube

Gastkolumne AK Geschichte der Juden

Bild: USHMM, Washington, DC. Kinder im KZ

Die Vernichtung der Familie Kusel

 

Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.

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Städte vertickern Meldedaten

Gerd Altmann / pixelio.de Meldeämter ohne Rücksicht auf Datenschutz

Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.

 

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Energie und Menschenrechte

Mehr Infos: Klick Graphik!

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Kartellamt

MVA Harburg Foto: Hamburger Abendblatt

Millionenbetrug im Landkreis Harburg?

30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.

Hamburger Abendblatt

 

Landeselternausschuss

Logo Landeselternausschuss

Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung

Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.

 Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.

Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten

Energiegenossenschaften

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DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit  und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.

Zur Pressemitteilung "Energie aus Bürgerhand"

Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?

Gerd Altmann / pixelio.de

Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.

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Stadtgalerie Pirmasens

Graphik: Kubus

In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.

Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?

 

Weiter: Referat Frank Eschrich

Eine Schule für Alle

Die Linksfraktion Pirmasens ist Mitglied bei Eine Schule für Alle. Klick Graphik!

Brand in MVA Pirmasens

Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.

Abriss Hugo-Ball besiegelt

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden.  Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.

Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.

Bildungspaket

Keine neuen Perspektiven durch Bildungspaket

Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Thema Bildungspaket

Die "Thema Bildungspaket" enthaltenen links erreichen Sie hier:

Antrag Bildungspaket

Infobrief Stadtverwaltung 1

Infobrief Stadtverwaltung 2

Arbeitshilfe NRW Teilhabe und Bildung