Fraktion
Willkommen bei der Stadtratsfraktion
DIE LINKE - PARTEI
Starke Kommunen
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.
Messe Pirmasens GmbH
Pressemitteilung 25. April 2023
veröffentlicht unter "Messe fast ganz in städtischer Hand" Pirmasenser Zeitung vom 28. April 2023
Haltet den Dieb!
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: CDU-Stadtratsfraktion verdreht Ursache und Wirkung bei Messe GmbH
Gegen die Stimmen der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung den Erwerb der Gesellschafteranteile der staatlichen Investitions- und Struktur Bank Rheinland-Pfalz (ISB) an der Pirmasenser Messe GmbH beschlossen. Der Ankauf steht unter Vorbehalt der Genehmigung durch die ADD. Als Kaufpreis für die 41 Prozent Anteile wurden 130.000 Euro zuzüglich Grunderwerbssteuer in Höhe von 122.600 Euro sowie Gerichts- und Notarkosten von 8000 Euro vereinbart, was Gesamtkosten für die Stadt Pirmasens von 260.600 Euro bedeutet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: „Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung, dass keine weiteren Steuermittel in eine marode Gesellschaft gesteckt werden sollten, die nur noch dem Namen nach etwas mit Messe zu tun hat. Die Messe Pirmasens GmbH erwirtschaftet seit Jahren nur Verluste und der Gebäudebestand hat einen riesigen Sanierungsstau, der weitere immense Kosten verursacht. Die Verluste und Gebäudekosten trägt seit Jahren ausschließlich die Stadt Pirmasens, der Mitgesellschafter ISB hat sich schon 2013 aus der Verantwortung verabschiedet und trägt nichts mehr zum Verlustausgleich bei. Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen ist auch der vorgelegte Kaufvertrag inakzeptabel. In einer sogenannten Besserungsklausel wurde vereinbart, dass die ISB an möglichen Veräußerungsgewinnen mit bis zu 1,9 Millionen in den kommenden 10 Jahren beteiligt werden soll.
Unser Votum gegen die Versenkung von Steuergeldern in einem Fass ohne Boden ruft ebenso regelmäßig die CDU-Stadtratsfraktion auf den Plan, gestern in Person der Fraktionsvorsitzenden Stefanie Eyrisch, die uns eine Blockadehaltung ohne Konzept und Alternativen vorwirft. Schließlich seien in den Gebäuden der Messe GmbH städtische Ämter und Einrichtungen untergebracht. Hier liegt allerdings eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor. Es war die CDU-geführte Stadtspitze, die trotz bekannter Unwirtschaftlichkeit und Millionenverlusten dafür die gesorgt hat, dass mit einem sogenannten Messeentwicklungskonzept städtische Einrichtungen unter dem Dach der maroden Messe GmbH angesiedelt wurden. Dies als Alibi, um die ständig anfallenden Verlustübernahmen und explodierenden Sanierungskosten überhaupt noch irgendwie rechtfertigen zu können. Dies in einer Stadt, die von Armut und Perspektivlosigkeit ganzer Bevölkerungsschichten geprägt ist und sich kaum noch eine Parkbank leisten kann. Im Übrigen ist mir auch nicht bekannt, dass eine Kommune eine Messe Gesellschaft vorhalten muss, um eine Schulsporthalle zu betreiben. Insofern sind nicht wir gehalten, Konzepte vorzulegen, sondern diejenigen, die die Misere verursacht haben.
Die Stadt Pirmasens verfügt über genügend Gebäude und Flächen, um die Schulbuchausleihe, das Stadtarchiv und anderes zu beherbergen. Selbstverständlich fallen auch dafür Kosten an, aber den zusätzlichen Verlustbringer Messegesellschaft braucht man dafür gewiss nicht. Das Festhalten an dieser Gesellschaft ist rein politisch motiviert und die nun vorgeschobenen Sachzwänge hat man gleich mitkonstruiert. Der Neubau einer Schulsporthalle kostet erst mal viel Geld, ist aber insgesamt nachhaltiger und auf Zeit betrachtet wesentlich günstiger, als die kontinuierliche Flickschusterei an einem Gebäudebestand aus den 1960er Jahren.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Räumung Exerzierplatzstraße 14
Pressemitteilung 31. März 2023
Steilvorlage für Hetzer, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Ordnungsamt hätte früher informieren müssen
Dass die Adresse Exerzierplatzstraße 14 mit dem Sitz der Anadolu Moschee seit Jahren im Visier der Hetzer, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten steht, sollte der Stadtverwaltung bekannt sein. Nun hat das Pirmasenser Ordnungsamt durch verspätete Informationen eine Steilvorlage für die AfD-Clique und ihre Anhänger geliefert, die sich über Tage in den sogenannten sozialen Medien auslassen konnten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die beteiligten Behörden und die Stadtverwaltung hätten unverzüglich über die Ordnungsmaßnahme zur Räumung des maroden Gebäudes berichten müssen, insbesondere in den sogenannten sozialen Medien. Damit wären wilden Spekulationen, es handle sich um einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Anadolu Moschee, der Nährboden entzogen worden. Stattdessen konnte die AfD den Vorgang politisch ausschlachten und für ihre perfide Strategie zur Diskreditierung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Andersgläubiger nutzen. Bei solchen Problemlagen ist zukünftig dringend mehr Sensibilität und Schnelligkeit bei den städtischen Behörden notwendig“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Aussperrung
Pressemitteilung 15. Februar 2023
Aussperrung der Beschäftigten ist ein politischer Skandal
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Völlig unangemessene Reaktion auf Verdi-Streik
Die Stadtwerke Pirmasens reagieren auf den Warnstreik im öffentlichen Dienst mit Aussperrung. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete diese Reaktion als wohl bundesweit einmaligen Vorgang.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Unsere volle Solidarität gilt den Streikenden bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerken. Die Aussperrung der Beschäftigten bei den Stadtwerken ist ein politischer Skandal ersten Ranges und völlig unangemessen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben eine besondere soziale Verantwortung und schmücken sich gerne mit diesem Prädikat. Die nun vollzogene Aussperrung ist das krasse Gegenteil und ein turbokapitalistischer Ungeist, für den sich die Verantwortlichen schämen müssen. Der Warnstreik und die Forderungen von Verdi sind in der gegenwärtigen Situation mehr als berechtigt. Die Reaktion der Stadtwerke entlarvt die vielen Sonntagsreden zur Anerkennung der herausragenden Leistungen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Pandemie und der Ukraine Krise als reine Heuchelei.
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Energiekrise
Pressemitteilung 13. Dezember 2022
Stadtverwaltung setzt Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI um
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Stadtwerke und Stadt bilden Härtefallfonds gegen Energiearmut
Am 28. März 2022 beantragte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI die Gründung eines Härtefallfonds zur Abfederung besonderer sozialer Härten durch extrem steigende Energiepreise. Nach den Vorstellungen der Stadtratsfraktion sollte der Fonds jährlich mit mindestens 50.000 Euro durch Stadt und Stadtwerke ausgestattet werden und Sozialleistungsbeziehern, Geringverdiener und Menschen in besonderen Notlagen finanziell unter die Arme greifen, die auf Grund der Energiekrise in eine finanzielle Schieflage geraten. In der Debatte im März verwies die Stadtverwaltung auf die finanziellen Hilfen der Bundesregierung und sah sich außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Daraufhin wurde der Antrag der Stadtratsfraktion zurückgestellt, um die Auswirkungen der damals gerade auf den Weg gebrachten Hilfspakete abzuwarten. Zur Auskömmlichkeit dieser Hilfspakete stellte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI in der Ratssitzung am 18. Juli 2022 eine entsprechende Anfrage, die bis heute unbeantwortet blieb.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir begrüßen den Sinneswandel der Stadtverwaltung und die Gründung des Härtefallfonds sehr. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die geplanten Hilfsmaßnahmen in der gestrigen Stadtratssitzung thematisiert worden wären, statt sie lediglich am darauffolgenden Tag über die Presse verkünden zu lassen. Das ist kein besonders guter Stil, trotzdem sind wir froh, dass unser politisches Engagement letztendlich erfolgreich war und hoffentlich dazu führen wird, dass soziale Härten in Folge der Energiekrise abgefedert werden können. Möglicherweise erfahren wir bei der morgendlichen Zeitungslektüre auch irgendwann einmal, wie die Stadtverwaltung unsere Anfrage zur Auskömmlichkeit staatlicher Hilfspakete beantwortet, welche Auswirkungen die explodierenden Energiepreise auf die Menschen haben oder sich die Stadt auf eine Energienotlage vorbereitet hat.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Kosten der Unterkunft
Pressemitteilung 22. November 2022
Keine Entwarnung bei den Kosten der Unterkunft
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Differenzierter Blick entlarvt massive Unterdeckung
In der vergangenen Stadtratssitzung wurde auf den letzten Drücker ein neues, sogenanntes schlüssiges Konzept beauftragt, um Miet-und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsbezieher zum Januar 2023 an die extremen Kostensteigerungen anpassen zu können. Vor der Auftragsvergabe an das Fachbüro „Analyse und Konzepte“ wollte die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI erst einmal wissen, inwieweit die alten, seit 2018 festgelegten, Richtwerte für die betroffenen Menschen kostendeckend waren. Leider konnte diese Frage nur für den geringen Anteil der Leistungsbezieher nach dem SGB XII beantwortet werden. Der weitaus größte Teil der Kosten der Unterkunft entfällt jedoch auf den Regelkreis des SGB II, besser bekannt als Hartz IV. Jobcenter Leiter Schwarz war jedoch nicht anwesend, um diese Fragen beantworten zu können. Aus diesem Grund hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI die entsprechenden Zahlen selbst recherchiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Schon im Sommer hatten wir in unserer Anfrage zu Maßnahmen gegen die Energiekrise und zur Auskömmlichkeit sozialer Transferleistungen und Hilfspaketen die Entwicklung der ungedeckten Kosten der Unterkunft seit 2018 abgefragt. Eine Antwort auf die Anfrage vom 18. Juli 2022 steht noch aus. Spätestens jetzt zur Neubeauftragung des Schlüssigen Konzepts wäre es angeracht gewesen, diese Daten vorzulegen.
Auf den ersten Blick ergeben die Daten für 2021 eine Entspannung der Situation. Waren es vor 2018 jährlich rund 1 Million Euro ungedeckte Miet- und Heizkosten, die sich Hartz-IV-Empfänger vom Mund absparen mussten, um Miete und Heizung bezahlen zu können, hat sich die Gesamtsumme der ungedeckten Kosten der Unterkunft im Jahr 2021 auf insgesamt 548.190 Euro verringert, also im Vergleich zu den Vorjahren nahezu halbiert. Im Durchschnitt sind dies monatlich 45.683 Euro oder 220 Euro pro Jahr und Bedarfsgemeinschaft. In früheren Jahren betrugen die nicht ausbezahlten Miet- und Heizkostenzuschüsse bis zu 400 Euro pro Jahr und Haushalt. Also Grund zur Entwarnung? Keineswegs! Ein differenzierter Blick weg von den Durchschnittszahlen auf die tatsächlich betroffenen Haushalte ergibt ein völlig anderes Bild und macht das Ausmaß der sozialen Misere deutlich. Im Jahr 2021 bekamen 457 Bedarfsgemeinschaften der insgesamt 2600 leistungsberechtigten Haushalte nicht die tatsächlichen Mietkosten erstattet, dies entspricht rund 18 Prozent der Hartz-IV-Familien, die ihre Miete anteilig aus der Regelleistung für den alltäglichen Lebensunterhalt begleichen mussten. Die durchschnittliche Monatsmiete dieser Familien betrug 312 Euro, von denen jedoch nur 254 Euro vom Jobcenter übernommen wurden. Die monatliche Finanzierungslücke von 58 Euro ist für die betroffenen Familien erheblich und verschärft das Armutsproblem. Der Blick auf die Mietkostenlücke von „nur“ 11 Euro im Durchschnitt aller Bedarfsgemeinschaften wird diesem Problem keineswegs gerecht, sondern ergibt ein falsches Bild der sozialen Schieflage.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Heizkosten ab. 273 Bedarfsgemeinschaften erhielten nicht die tatsächlich angefallenen Heizkosten von durchschnittlich 121 Euro, sondern lediglich 95 Euro pro Monat vom Jobcenter. Die daraus entstehende Finanzierungslücke von 26 Euro in Pirmasens ist besonders gravierend beim Blick auf die durchschnittlichen Zahlen des Bundes: Im Bundesdurchschnitt wurden die tatsächlichen Heizkosten nämlich bis auf 1 Euro pro Monat auch übernommen. Während bei den ungedeckten Mietkosten der betroffenen Familien die Stadt Pirmasens mit 58 Euro im Vergleich zu den 98 Euro nicht gewährter Mietkosten im Bundesdurchschnitt noch relativ gut abschneidet, fallen in Pirmasens die nicht gezahlten Heizkosten von 26 Euro pro Monat besonders ins Gewicht. Dies lässt nur eine Interpretation zu: Ausgerechnet die Ärmsten leben in Pirmasens in den energetisch am schlechtesten ausgestatteten Wohnungen und müssen überdurchschnittlich viel Geld für die Heizung ausgeben, das ihnen für den Lebensunterhalt fehlt. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die exorbitant steigenden Energiepreise eine soziale Katastrophe. Die Zahlen für 2022 liegen naturgemäß noch nicht abschließend vor, dennoch werden wir in der nächsten Ratssitzung noch einmal darauf drängen, dass die bisher vorliegenden Daten zur Auskömmlichkeit staatlicher Transferleistungen und Hilfspakte endlich auf den Tisch kommen. Nur so ist ein rechtzeitiges Gegensteuern möglich, um der wachsenden Armut begegnen zu können.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Ärztemangel
Pressemitteilung 21. Oktober 2022
veröffentlicht unter "Zahlen zum Ärztemangel fehlen" Pirmasenser Zeitung vom 26. Oktober 2022
Situation bei Ärzteversorgung und Pflege mehr als besorgniserregend
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Noch immer keine Zahlen zum fortschreitenden Ärztemangel
Die regionale Pflegekonferenz des Landkreises Südwestpfalz zusammen mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken hat erneut verdeutlicht, wie schlecht es um die ärztliche und pflegerische Versorgung der Menschen in der Region bestellt ist. Laut Presseberichten haben die zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten der Region die Kapazitätsgrenze erreicht, der Ärztemangel hat nochmals deutlich zugenommen. Demnach gibt es in Pirmasens keine praktizierenden Dermatologen oder Psychiater mehr. Bei vielen Allgemein- und Fachärzten sind Wartezeiten von drei Monaten keine Ausnahme mehr. Im Pflegebereich herrscht akuter Personalmangel in der Alten-und Gesundheitspflege, besonders Kurzzeitpflegeplätze sind weder regional, noch überregional zu bekommen. Barrierefreien Wohnraum gibt es kaum, Altersrente und Pflegeversicherung reichen nicht aus, um die gestiegenen Kosten zu decken.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die Situation bei der ärztlichen Versorgung und im Pflegebereich ist mehr als besorgniserregend. Die Kommunalpolitik tritt seit Jahren auf der Stelle und hat außer sinn-und zweckfreien Internetplattformen nichts anzubieten. Die Anfrage unserer Fraktion zum Thema Ärztemangel bleibt auch nach fast einem Jahr unbeantwortet. Auf meine Nachfragen antwortet OB Markus Zwick immer nur scheibchenweise und vertröstet uns von einer Stadtratssitzung zur nächsten. Immerhin konnten wir ihm entlocken, dass zwischen der Stadt Pirmasens und der Medi-Südwest GmbH kein vertragliches Verhältnis mehr besteht. Wir erinnern uns: Mit dem Engagement von Herrn Motzenbäcker sollte der Durchbruch bei der Ärzteakquise gelingen. Leider Fehlanzeige. Insbesondere liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor, wie sich die Situation bei den praktizierenden Ärzten konkret weiter entwickelt hat: Wie viele verabschieden sich aktuell in den Ruhestand, wer konnte eine Praxisnachfolgerin oder Praxisnachfolger gewinnen?
Aus diesem Grund haben wir auf eigene Faust recherchiert und erfahren, dass weitere Arztpraxen in wenigen Jahren schließen und davon Tausende Patientinnen und Patienten betroffen sein könnten, falls nicht noch ein Wunder geschieht. Und vielleicht noch wichtiger: Es sind nicht die Ärzte, die einem MVZ unter kommunaler Regie kritisch gegenüber stehen, sondern es fehlt an politischen Willen und den entsprechenden Entscheidungen. Vielleicht hat im Stadtrat die falsche Partei ein kommunales MVZ beantragt? Deshalb, Frau Eyrisch: Ich schimpfe nicht, wenn Sie unsere Vorschläge und Ideen als die eigenen verkaufen. Hauptsache, es geht endlich etwas voran in dieser Stadt!“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
MVZ
Pressemitteilung 4. August 2022
veröffentlicht unter "Stadtrat bleibt beim MVZ untätig" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 10. August 2022
Geht doch!
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Waldfischbacher MVZ springt für Pirmasenser Patienten in die Bresche – Stadtrat bleibt untätig
Nach Pressberichten werden die Pirmasenser Ärzte Dr. Volkemer und Dr. Wachs zukünftig in Teilzeit als Angestellte des MVZ-Südwest aus Waldfischbach-Burgalben weiter praktizieren und verstärkt durch Dr. Velten in Vollzeit eine gemeinsame Praxis in der Winzlerstraße führen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE- PARTEI, Frank Eschrich: „Dies ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten, die ansonsten in der Winzlerstraße bald vor verschlossenen Praxistüren gestanden hätten. Medizinische Versorgungszentren sind ein Erfolgsmodell und wirksames Instrument gegen den Ärztemangel. Dies unterstreicht auch Dr. Fasco in seiner Stellungnahme, denn die klassische inhabergeführte Arztpraxis ist in der Tat nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den Berufswünschen angehender Jungärzte. Nicht zuletzt ist die Übernahme einer Arztpraxis eine große finanzielle Herausforderung, die gerade für junge Ärztinnen und Ärzte kaum zu stemmen ist.
Die von Dr. Fasco zu Recht genannten Argumente entsprechen Eins zu Eins unserer Begründung für die Gründung eines kommunalen MVZ, das der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung mehrheitlich abgelehnt hat und das laut Oberbürgermeister Markus Zwick angeblich rechtlich nicht zulässig ist. Nachdem in Pirmasens mehr als 10 Jahre über den Ärztemangel diskutiert wird, aber keine konkreten Schritte folgten, halten wir an unseren Forderungen fest. Seit vielen Jahren wird in Pirmasens der Ball zwischen Ärzteschaft und Stadtverwaltung hin und her gespielt. Niemand wagt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, die anderswo längst erfolgreich gegangen wurden. Vorschläge über Genossenschaftsmodelle mit und ohne kommunale Beteiligung bis hin zu MVZ unterschiedlicher Rechtsformen haben wir vorgelegt. Nichts davon wurde im Pirmasenser Stadtrat ernsthaft geprüft oder aufgegriffen. Die Folge sind Stillstand und ein sich verschärfender Ärztemangel, den die Menschen in Pirmasens auszubaden haben. Politisch kaschiert wird diese Bankrotterklärung durch sinnlose Marketingaktionen im Internet und pompöse Bündnisse, die im politischen Alltagsgeschäft keinerlei Zweck erfüllen. In die Bresche ist nun das Waldfischbacher MVZ gesprungen, was uneingeschränkt zu honorieren ist. Dies kann aber nicht über die Untätigkeit des Pirmasenser Stadtrats hinwegtäuschen und ist angesichts der sich gravierend zuspitzenden Versorgungslage nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Ärztemangel
Pressemitteilung 22. Juni 2022
Marketing bringt keine Ärzte in die Region
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Gefragt ist politisches Handeln gegen Ärztemangel
Ein Blick in die Rubrik Aktuelles auf der Internetplattform „Hallo Doc!“ Südwestpfalz genügt, um festzustellen, dass solche Marketing-Aktionen für die Bewältigung des Ärztemangels völlig nutzlos sind: Dort prangt noch immer das Foto der Pressekonferenz vom Juli 2021, bei der die Homepage der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Seitdem ist offensichtlich nichts passiert, was aktuell genug wäre, um veröffentlicht zu werden. Nun soll das Erfolglos-Modell der Südwestpfalz mit dem sogenannten „Bridge-Projekt“ aus Niedersachsen verknüpft werden, wo eine private Gesellschaft aus Oldenburg versucht, „eine ausgewählte Anzahl an zugewanderten Ärzt*innen (…) bei dem Prozess der Anerkennung zu begleiten“, wie dort als Projektziel zu lesen ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass Uwe Bernhardt vom städtischen Krankenhaus mit seinem gestern veröffentlichten Zitat nach mehr als 10 Jahren Diskussionen, Ratsbeschlüssen, runden Tischen und Konferenzen plötzlich gemerkt hat, dass der Ärztemangel in der Region ein vielschichtiges Problem ist, ist bezeichnend und braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Denn genauso lange versagt die Politik bei der Bewältigung des existenziellen Problems Ärztemangel, das nun mit voller Wucht die Bevölkerung trifft.
Die letzte Datenerhebung wurde am 20. August 2018 von der Medi-Südwest GmbH im Stadtrat vorgestellt. Demnach lag der Nachbesetzungsbedarf bei den Hausärzten bis 2023 bei 71 Prozent und bei den Fachärzten bei 76 Prozent. Trifft diese Prognose zu, bedeutet dies, dass mehr als zwei Drittel der Arztpraxen bereits geschlossen haben oder in naher Zukunft schließen werden, findet sich nicht in letzter Sekunde eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger. Wie sich diese verheerende Situation seit 2018 weiter entwickelt hat, ist auch nach mehrmaligen Nachfragen im Stadtrat unklar. Eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion wurde am 13. September 2021 im Stadtrat eingebracht und ist bis heute nicht beantwortet. Neben unseren Vorstößen für die Gründung einer Ärztegenossenschaft mit kommunaler Beteiligung, hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI am 3. November 2021 einen weiteren Antrag zur Abstimmung gestellt. Unter anderem sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte unter kommunaler Regie zu beschäftigen sowie ein Stipendium an Medizinstudenten vergeben werden, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle als Allgemeinmediziner in Pirmasens anzutreten. Dieser Antrag wurde in gleicher Sitzung auf den St. Nimmerleinstag vertagt.
Diese Verweigerungshaltung zieht sich seit 10 Jahren als roter Faden durch diese Geschichte eines beispielslosen politischen Versagens. Noch immer glaubt man, der Markt würde es richten und mit reizvollen Landschaftsbildern aus der Südwestpfalz oder Postern und Broschüren könnte man junge Ärztinnen und Ärzte in die Region locken. Immerhin versorgt sich das städtische Krankenhaus seit 2009 mit einem Stipendienprogramm mit Assistenzärzten. Dies in einen Zusammenhang mit der Bewältigung des akuten Mangels an niedergelassenen Ärzten zu stellen, ist mehr als unredlich. Denn die sogenannte Allianz gegen den Ärztemangel aus Pirmasens, Zweibrücken und der Südwestpfalz selbst hat außer Marketingaktionen nichts dergleichen zustande gebracht. Die mit der Ärzte-Akquise beauftragte Medi-Südwest GmbH in Person von Herrn Motzenbäcker wurde 2020 vom Kreistag gekündigt. Ob Herr Motzenbäcker noch Auftragnehmer der Stadt Pirmasens ist und was er in den letzten Jahren für sein Geld gearbeitet hat, ist wie vieles weitere unklar und Gegenstand unsere Anfrage vom letzten Herbst.
Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob ein Engagement der Stadt Pirmasens bei der Bewältigung des Ärztemangels Erfolg hätte. Aber der Pirmasenser Stadtrat hat im Interesse einer angemessenen Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung die politische und moralische Pflicht, es wenigstens zu versuchen. Positive Beispiele aus anderen Kommunen gibt es zu Hauf und viele dieser Maßnahmen wurden von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI nahezu deckungsgleich in den Pirmasenser Stadtrat eingebracht. Landrätin Dr. Ganster sagte vor drei Jahren, bei der ärztlichen Versorgung in der Region sei es bereits 5 nach Zwölf – wie viel Uhr es dann heute?“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Schottergärten
Pressemitteilung 20. Mai 2022
Schandfleck im Strecktalpark sofort beseitigen
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Verbot von Schottergärten wird erneut eingebracht
Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung sind nichts wert: Seit Jahren wurde das von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI geforderte Verbot der Schottergärten mit dem Argument abgebügelt, man wolle lieber auf Freiwilligkeit und Einsicht setzen, um die Pirmasenserinnen und Pirmasenser dazu zu bewegen, auf die Anlage von umwelt- und klimaschädlichen Steinwüsten in ihren Gärten zu verzichten. Nun geht das Garten- und Friedhofsamt selbst mit schlechtem Beispiel voran und hat im Vorzeigeprojekt Strecktalpark selbst ein Beet geschottert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir fordern Andre Jankwitz und das Garten- und Friedhofsamt auf, das Schotterbeet im Strecktalpark sofort zu beseitigen und durch eine nachhaltige und insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Zu einer der nächsten Ratssitzungen werden wir unseren Antrag für ein Verbot der Schottergärten erneut dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Die Beteuerungen der Stadtverwaltung, man wolle durch Aufklärung und gute Beispiele darauf hinwirken, dass die Menschen auf die unsägliche Versiegelung ihrer Grünflächen freiwillig verzichten, sind nach der neusten Entwicklung wertlos. Dass ausgerechnet im Strecktalpark nun ein Schotterbeet angelegt wurde, ist ein politischer Affront gegenüber vielen Stadträtinnen und Stadträten, die nur deshalb auf die Forderung nach einem harten Verbot verzichtet haben, weil sie den Worten der Stadtverwaltung Glauben geschenkt hatten. Diese Hoffnungen wurden schwer enttäuscht und erschüttern die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung insgesamt.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Stadtentwicklung
Pressemitteilung 1. April 2022
Anfrage zur Stadtentwicklung beantwortet – „Post-Covid-Stadt wird eine andere sein“
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Anfrage zum Thema Ärztemangel auch nach 6 Monaten noch nicht beantwortet
In der letzten Stadtratssitzung wurde die Anfrage der Stadtratsratsfraktion DIE LINKE – PARTEI zu drei großen Themenkomplexen der Stadtentwicklung beantwortet – zumindest formal, indem die Antworten zu rund 30 Einzelfragen im Ratsinformationssystem hochgeladen wurden. Der mit der Anfrage verbundenen Anregung, auf Grund der Komplexität und Umfangs der angesprochen Themen die Anfrage zum Anlass einer Ratsdebatte zu machen, wurde nicht entsprochen. Noch immer nicht beantwortet ist die Anfrage der Fraktion vom 7. September 2021 zum aktuellen Stand der Geschäftsbeziehungen der Stadt mit der Medi-Südwest GmbH und Herrn Motzenbäcker, der Internetplattform „Hallo Doc“ und der fortschreitenden Entwicklung beim Ärztemangel in der Südwestpfalz.
Zum Thema Kaufhallengelände gibt die Stadtverwaltung bekannt, dass der Notartermin zum Verkauf des Grundstückes an die Entwicklergesellschaft am 17.Januar 2022 stattfand. Die Frage, warum bereits vor dem Verkauf mehrfach Termine zu einem vermeintlichen Baubeginn veröffentlicht wurden, kann die Stadtverwaltung nicht beantworten. Auch zur Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags kann die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben. Der Bauantrag würde zur Zeit in verschiedenen Fachämtern geprüft, der tatsächliche Baubeginn sei derzeit nicht absehbar. Zu Fragen der Umfirmierung und Bonität der neu gegründeten Entwicklergesellschaft verweist die Stadtverwaltung auf die Zuständigkeit der finanzierenden Kreditinstitute. Zu den Gründen der Umfirmierung lägen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor, die sei jedoch im Immobilienbereich üblich.
Zum Thema Verkauf der Bauhilfe-Blocks „In den Tannen“ und Entwicklung des sogenannten „Happy Forest Quarter“ sagt die Stadtverwaltung, dass es zu keiner Zeit eine Mietoption für die Wohnungen als Urlaubsdomizil für betuchte Touristen aus den arabischen Ländern gab. Ziel des Projekts sei zuletzt nicht die Nutzung der Wohnungen als Urlaubsziel für Privatleute, sondern der Verkauf der Wohnungen an internationale Unternehmen gewesen. Aktuell seien 23 Firmen unter den angegebenen Adressen erfasst, wobei sich einige noch im Prüfverfahren befänden, einige in Pirmasens sesshaft geworden wären und wieder andere auf Grund einer ablehnenden Haltung der IHK bzw. der Ausländerbehörde den Standort gewechselt hätten. Aktuell seien 14 aktiv gemeldete Firmen gewerbesteuerpflichtig, das Gewerbesteuervolumen beliefe sich im Jahr 2021 auf ca. 15.000 Euro. Von 18 Firmen lägen Angaben über Arbeitsplätze vor, insgesamt wären dies 37 Arbeitsplätze ohne Berücksichtigung der Geschäftsführer.
Zum „Masterplan 2015“ und der Entwicklung der Innenstadt spricht die Stadtverwaltung von einem anhaltenden Schrumpfungsprozess insbesondere beim Einzelhandelsbesatz. Dies wird mit der Nicht-Realisierung der 2015 noch projektierten „Stadtgalerie“ begründet. Pandemiebedingte Schließungen und Zugangsbeschränkungen hätten die Verlagerung von Umsätzen in den online-Handel beschleunigt und die Standortbedingungen für den stationären Einzelhandel weiter eingeengt. Beim Wohnen hätten sich durch vermehrte home office-Tätigkeiten neue Perspektiven ergeben. Zahlreiche Beratungsgespräche mit privaten Eigentümern seien über das Erfordernis umfassender Modernisierungsmaßnahmen geführt worden. Einige Modernisierungsvereinbarungen seien in den Fördergebieten der Innenstadt abgeschlossen worden und weitere seien in Vorbereitung. Die Umsetzung sei jedoch durch stark gestiegene Baupreise, Materialknappheit und Vollauslastung der Bauhandwerksbetriebe gehemmt. Zu Fragen nach der Verwirklichung von Konzepten, Ideen und Maßnahmen aus dem „Masterplan 2015 werden die bereits bekannten Projekte der Wirtschaftsförderung und „PS:KREATIV“ aufgezählt. Corona habe viele Aktivitäten ausgebremst, aber eine Wiederbelebung des Konzeptes sei angestrebt. Maßnahmen und Projektvorschläge, die aus dem Input der an den workshops beteiligten Bürgerinnen und Bürgern hervorgegangen wären, sind in der Aufzählung der Stadtverwaltung nicht enthalten. Die von der Wirtschaftsförderung geleitete Teilwerkstatt im Rahmen des Masterplans Innenstadt sei u.a. mit Akteuren der Kultur-und Kreativwirtschaftsszene besetzt gewesen, was letzten Endes zu konkreten Maßnahmen aus diesem Bereich geführt hätte. Zu Fragen nach der Versorgungssituation in der Innenstadt, der Entstehung von Arbeitsplätzen, dem Wohnungsangebot, der Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben und der Entwicklung bei den Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangeboten zwischen 2015 und heute werden der Edeka Markt am Landauer Tor und der Bio-Frische-Markt in der Ringstraße sowie die Boulderanlage in der Schäferstraße, „Level Up“ im EKZ-Hauptstraße, „Kaffegenuss“, die „Hokaido-Sushibar in der Schlossstraße und „Japanisches StreetFood“ in der Hauptstraße genannt. Konkrete bauliche Zusammenlegungen von Erdgeschossflächen ehemaliger Einzelhandelsgeschäfte gab es seit 2015 nicht. Dies war ein zentraler Gedanke zur Förderung des innerstädtischen Einzelhandels. Aktuell bestünden die Anstrengungen der Stadtverwaltung darin, den bestehenden Handelsbesatz zu halten. Flächennachfragen in Bereichen von über 300 Quadratmetern Verkaufsfläche seien momentan nicht zu verzeichnen. Es gäbe daher kein Potenzial für Immobilienpooling.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Zur Entwicklung der Innenstadt zwischen 2015 bis heute zählt die Stadtverwaltung die wenigen, bereits ausführlich gefeierten und bekannten, Projekte auf. Orakeln dürfen wir über das Resümee der Stadtverwaltung, dass die Post-Covid-Stadt eine andere sein wird. Die meisten Ideen, Vorschläge und Konzepte aus dem Masterplan 2015 und den durchgeführten workshops sind Geschichte, insbesondere alles, was mit dem Thema Schuh zusammenhängt. Dem geplanten „Schuhhaus“ in der Fußgängerzone haben die Pirmasenser Fabrikanten 2019 eine endgültige Absage erteilt. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit zahlreichen Vorschlägen an den workshops beteiligt haben, werden sich fragen, wofür sie Stunden mit den Stadtplanern verbracht haben. Konsequenzen haben die Antworten für das Einzelhandelskonzept als gültige Rechtsgrundlage: Viele der darin getroffenen Aussagen sind inzwischen irrelevant, z.B. die Unvermarktbarkeit von kleinen Verkaufsflächen und die daraus abgeleitete Zusammenlegung von Erdgeschossflächen sowie die im Umkehrschluss festgestellte erhöhte Nachfrage von Verkaufsflächen von über 800 Quadratmetern. Interessant sind die Einlassungen der Stadtverwaltung zum „Happy-Forest-Quarter“, als hätte es die Wunschvorstellung von den gut betuchten arabischen Touristen, die sich eine Eigentumswohnung auf dem Sommerwald zulegen und viel Geld in der Stadt lassen, nie gegeben. Die damit verbundene Kaufkraft und die Entwicklung einer touristischen Infrastruktur im Quartier waren die Hauptargumente, mit denen die Mehrheit des Stadtrates vom Verscherbeln des öffentlichen Eigentums In den Tannen damals überzeugt wurde. Weiterhin in den Sternen steht der Baubeginn auf dem ehemaligen Kaufhallengelände, die Fachämter prüfen und prüfen und die erforderlichen Unterlagen fehlen und fehlen. Sind wir gespannt, was dort tatsächlich irgendwann einmal entsteht. Für erheiterte Aufmerksamkeit wird jedenfalls sorgen, wenn ein Wohnkomplex der Caritas, ein Biomarkt und eine Wasgau-Bäckerei tatsächlich als Schuhstadt firmieren.
Dies alles hat mit der Lebenswirklichkeit der Pirmasenserinnen und Pirmasenser nur bedingt zu tun und dürfte sie wenig belasten. Ein existenzielles Problem für die Menschen ist jedoch der fortschreitende Ärztemangel. Dazu schweigt sich die Stadtverwaltung seit 6 Monaten aus.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Kulturamt Pirmasens
Pressemitteilung 15. März 2022
Kultur in Pirmasens hat Besseres verdient
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Zukünftige Aufstellung des Kulturamts muss im Stadtrat diskutiert werden
Die Ära Scorzelli als Sachgebietsleiter Kultur bei der Pirmasenser Stadtverwaltung währte nicht lange. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Ablauf der Probezeit nach nur wenigen Monaten beendet. Zur kommissarischen Nachfolgerin wurde nun Heike Wittmer ernannt, die eigentlich für das Stadtarchiv zuständig ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es mag verwaltungstechnisch legitim sein, wenn Kulturdezernent Denis Clauer solche Entscheidungen mehr oder weniger einsam auf dem Dienstweg trifft, der Bedeutung des Bereiches Kultur als Aushängeschild einer Stadt politisch gerecht wird es dadurch nicht. Zumal die Aufstellung des Kulturbereichs seit vielen Jahren zu wünschen übrig lässt und klare Linien, die notwendige Kontinuität und entsprechender Sachverstand nicht immer erkennbar sind. Insbesondere die Personalentscheidungen der letzten Jahre waren eher unglücklich.
Nach der Affäre Scorzelli halten wir es deshalb für dringend notwendig, dass nach Vorberatungen im Kulturausschuss letztlich der Stadtrat über die Aufstellung und Hierarchie im Kulturamt diskutiert und zukunftsweisende Entscheidungen trifft. Die Kultur in Pirmasens hat Besseres verdient, als sich von einer Verlegenheitslösung zur nächsten zu hangeln. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI würde eine klassische Lösung mit umfassender Richtlinienkompetenz der Amtsleiterin bzw. des Amtsleiters für Kultur favorisieren, wie es in vergleichbaren Städten üblich ist und früher auch in Pirmasens praktiziert wurde.
Dass mehr oder weniger sachfremde Ressortleiterinnen und Ressortleiter neben ihren eigentlichen und arbeitsintensiven Aufgaben die Kultur quasi nebenbei erledigen, aber die damit anfallende praktische Arbeit mangels freier Kapazitäten in der Hierarchie nach unten weiter delegiert wird, geht gar nicht. Man könnte dies böswillig Ämterhäufung und möglicherweise auch sachgrundlose Bezahlung nennen, falls die Übertragung zusätzlicher Aufgaben sich für die betreffenden Personen auch monetär bemerkbar machte. Dazu gibt es Gesprächsbedarf und das Thema sollte in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt werden.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Kommunale Selbstverwaltung
Pressemitteilung 10. Februar 2022
veröffentlicht unter "Eschrich will sich dem Diktat der ADD nicht beugen" Pirmasenser Zeitung vom 11. Februar 2022
Wir beugen uns nicht dem Diktat der ADD
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Haushalt ist ureigene Angelegenheit des Stadtrates
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verlangt kategorisch von der Stadt Pirmasens, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 510 Punkte anzuheben und begründet dies mit Schuldenabbau. Darüber hinaus soll am kommenden Montag nicht wie geplant ein Doppelhaushalt, sondern lediglich der Haushalt für 2022 verabschiedet werden, weil für das Jahr 2023 Änderungen der Kommunalfinanzierung von Seiten des Landes vorgesehen seien.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir werden uns dem Diktat der ADD nicht beugen. Die Ankündigung der ADD, den städtischen Haushalt nicht zu genehmigen, sollten die Hebesätze der Grundsteuer B nicht angehoben werden, stellt eine Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung und Missachtung demokratischer Grundsätze dar. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI lässt sich bei grundgesetzlich klar definierten Angelegenheiten auf keinen Kuhhandel ein und feilscht auch nicht mit der ADD um Hebesätze. Grundsätzlich haben wir kein Problem damit, wenn im Sinne von sozialer Gerechtigkeit Hausbesitzer stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden. Aber nicht in dieser Art und Weise und mit geradezu erpresserischen Methoden. Die Haushaltshoheit einer Kommune zu beschädigen, um eine mikroskopisch kleine Verringerung des Defizits zu erzwingen, gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Offensichtlich traut die ADD ihrem eigenen Chef nicht, der sich mit der gerichtlich herbeigeführten Reform der Kommunalfinanzierung dem Vernehmen nach an seine Landesverfassung halten und dem darin verankerten Konnexitätsprinzip nun endlich Geltung verschaffen will.
Die Aufstellung von Haushaltsplänen als Doppelhaushalt haben wir immer abgelehnt, weil Doppelhaushalte unseriös sind und langfristige Haushaltsplanungen eher dem Stochern im Nebel gleichen. Die Realität gibt uns dabei Recht: Auch bei Haushaltsplänen über zwei Jahre dauerte es nie länger als 6 Monate, bis der erste Nachtragshaushalt fällig war. Aber auch diese Frage hat ausschließlich der Stadtrat zu entscheiden und nicht die ADD.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Missachtung des Stadtrats
Pressemitteilung 15. Dezember 2021
veröffentlicht unter "Keine AfD-Versteher" Pirmasenser Zeitung v. 16. Dezember 2021
Wir sind keine AfD-Versteher
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Vom freien Stimmrecht Gebrauch machen ist keine Blockadehaltung – „Spaziergänger“ nicht verharmlosen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI ist mehr als irritiert über die Kommentierung der Pirmasenser Lokalpresse zu den Ereignissen der vergangenen Tag im Zusammenhang mit der AfD-Stadtratsfraktion und einer Demonstration von Corona-Leugnern in der Fußgängerzone.
Dazu erklärt der Vorsitzendende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Im Stadtrat haben wir von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht, nämlich vorgeschlagene Bewerber abzulehnen. Dieses Grundrecht sollte nicht in Frage gestellt werden, indem man es mit einer Blockadehaltung in Verbindung setzt. Ob man die AfD-Fraktion im Pirmasens Stadtrat nun für mehr oder weniger radikal oder mehr oder weniger rechtsextremistisch hält, liegt im Auge des Betrachters. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI gehört jedenfalls nicht zu den AfD-Verstehern.
Das AfD-Stadtratsmitglied Meier hat aus gesundheitlichen Gründen auf eine Vorverlegung der geplanten Nachwahlen von AfD-Bewerbern gedrängt, damit er und andere Fraktionsmitglieder der AfD einerseits an der Abstimmung teilnehmen können und andererseits noch rechtzeitig zu einer ungenehmigten Demonstration von Querdenkern und Corona-Leugnern kommen. Damit wurden der Stadtrat und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Den tatsächlichen Gesundheitszustand von Herrn Meier zu beurteilen, steht weder dem Stadtrat, noch der Presse zu. Deshalb sind Kommentare, man nehme Ratsmitglieder Meier seine gesundheitlichen Probleme ab, völlig daneben und könnten als Billigung eines solchen Verhaltens gewertet werden. Die heute veröffentlichten hilflosen Rechtfertigungsversuche von Ratsmitglied Meier sprechen für sich und die Offenheit von Ratsmitglied Zipf entlarvt dessen Darbietung als Farce. Ein für 17 Uhr geplanter Marsch durch die Fußgängerzone, an dem 250 Personen teilnehmen, ist weder spontan, noch zufällig.
Während heute in Sachsen eine großangelegte Razzia der Polizei im Umfeld der sogenannten „Corona-Spaziergänge“ stattfindet, weil der sächsische Ministerpräsident von sogenannten „Freien Sachsen“ mit Ermordung bedroht wurde, werden in Pirmasens die „Freien Pfälzer“ mit ihrem „Spaziergang“ durch die Pirmasenser Fußgängerzone als harmlose Randerscheinung dargestellt. Fakt ist, dass es sich dabei um eine nichtgenehmigte Demonstration handelte, die schon auf Grund der bundesweit dokumentierten zunehmenden Gewaltbereitschaft von Querdenkern und Corona-Leugnern hätte aufgelöst werden müssen. Im Übrigen muss man in Pirmasens lange zurückblicken, bis man auf eine Teilnehmerzahl von 250 Personen bei einer Demonstration stößt. Die außerordentlich hohe Anzahl an Teilnehmern beim „Spaziergang“ in Pirmasens ist daher im höchsten Maße alarmierend und ein ernst zu nehmendes Bedrohungspotenzial für den öffentlichen Frieden. Bei Demonstration aus dem linken Spektrum genügen schon einstellige Teilnehmerzahlen, um von der Polizei einkesselt zu werden.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Kaufhallen-Gelände
Pressemitteilung 3. November 2021
Schluss mit Hinhaltetaktik
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Aufklärung zur Entwicklung an der Höfelsgasse
Nach Presseberichten ist das Grundstück der ehemaligen Kaufhalle noch immer im Besitz der Stadt Pirmasens und ist noch keine Baugenehmigung für die Entwicklung des Geländes erteilt. Die bisherige Entwicklungsgesellschaft unter Leitung von Arnold Schäfer hat sich von dem Projekt verabschiedet und eine neue Gesellschaft unter Führung von Patrick Buch wurde gegründet. Auf dem Grundstück der ehemaligen Kaufhalle soll nach bisherigen Planungen ein Wohnkomplex der Caritas entstehen sowie der Biomarkt aus der Ringstraße einziehen und eine Wasgau-Bäckerei mit gastronomischen Angebot eingerichtet werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es muss nun Schluss sein mit der Hinhaltetaktik. Bisher hatten wir den Aussagen der Stadtverwaltung Glauben geschenkt, dass die Verzögerungen des Baubeginns auf Formalitäten beruhen, das Projekt aber nicht ernsthaft gefährdet sei. Durch den Rückzug der bisherigen Projektentwicklungsgesellschaft und einer Neufirmierung vor wenigen Tagen bestehen jedoch ernste Zweifel, ob die notwendige Liquidität für die Umsetzung des Bauprojekts überhaupt gegeben ist. Dies insbesondere in Hinblick darauf, dass Bau- und Rohstoffpreise explodieren und Baufirmen ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht haben. Wenn dem so ist, sollte dem Stadtrat und der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt werden.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Innenstadtentwicklung
Pressemitteilung 26. August 2021
veröffentlicht unter "Wo bleibt das Schuhhaus?" Pirmasenser Zeitung vom 27. August 2021
Wo bleibt eigentlich das Schuhhaus?
Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Vom Masterplan Innenstadt blieb nicht viel übrig
Im Mai 2015 wurde der Abschlussbericht zum „Masterplan Innenstadt“ vorgestellt. Grundsätzlich sollte damit die Innenstadt gestärkt und ein guter Mix aus Handel, Gewerbe und Wohnen gefördert werden. Daraus wurde nichts, es folgte das Aus für die „Stadtgalerie“ und aus dem ehemaligen Kaufhallen Gelände wird eher ein Wohnpark, als ein „Medien- und Marktzentrum“ wie es damals noch hieß. Das hat Gründe.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Von den drei Säulen Gewerbe – Handel – Wohnen ist letztendlich nur das Wohnen übrig geblieben. Und das hat Gründe, die nicht ausschließlich auf Corona zurückzuführen sind. Als Pirmasenser ist man ja froh, wenn sich überhaupt irgendetwas entwickelt, Leerstände umgenutzt oder alte Industriebrachen verschwinden. Es gilt das Motto, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Diese Mentalität hat jedoch ihre Tücken.
Dass städtebauliche Entwicklungen in den letzten Jahren fast ausschließlich in den privaten Wohnungsbau münden, liegt daran, dass Kapitalanleger händeringend nach Renditemöglichkeiten suchen und für sich das „Betongold“ entdeckt haben. Das ist nichts neues, aber für die Innenstadtentwicklung in Pirmasens mit den bekannten Problemen gefährlich. Denn sollte es tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Region kommen und Gewerbeflächen in der Innenstadt benötigt werden, stehen auf den Flächen Privatwohnungen, auf die die Stadt keinen Zugriff mehr hat. Deshalb muss zukünftig vorsichtiger und vorausschauender gehandelt werden.
Diese und weitere Themen werden wir nach der Sommerpause im Stadtrat thematisieren und weitere Einzelheiten aus dem sogenannten Masterplan von 2015 hinterfragen. Legendär ist beispielsweise die als großer Wurf geplante Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften in den Erdgeschossen von Wohngebäuden, die freilich niemals stattfand. Und wo bleiben eigentlich das „Schuhquartier“, das „Schuhhaus“, die „Schuhtour“ und die Renovierung der 72 Stadttreppen? Dagegen wirkt die weitere Verzögerung des Bauantrags für das immer noch „Schuhstadt“ betitelte Wohnprojekt an der Höfelsgasse doch eher marginal.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI
Linke Kommunalpolitik bundesweit
Hier können Sie auf kommunalpolitische Inhalte und Foren der LINKEN bundesweit zugreifen
Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften
Haushaltsrede 2023
„Der vorliegende Haushalt wird als historisch gefeiert, weil es mit allerlei Schönfärberei gelingt, für ein Jahr eine schwarze Null auf dem Papier zu generieren, während sich gleichzeitig in der realen Welt die sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen potenzieren. Worin liegt also der Grund für die Feierlaune? Ganz sicher nicht in der Lebenswirklichkeit der großen Masse der Pirmasenser Bevölkerung. Beim heldenhaften Kampf für die Würde der Städte ist die Würde der darin lebenden Menschen leider auf der Strecke geblieben.“
Weiter: Haushaltsrede 2023
Rede Stadtgalerie 2014
"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."
Weiter: Rede Stadtgalerie 2014
TTIP stoppen!
Unterschriftensammlung: Klick Graphik!
Rede Schulrochade 2014
Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.
Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014
Politische Agenda 2014
Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:
Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA
Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut
Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt
Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge
Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild
Klärschlamm
In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.
Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)
Frank Eschrich zu Kinderarmut
Eurokrise
Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube
Gastkolumne AK Geschichte der Juden
Die Vernichtung der Familie Kusel
Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.
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Städte vertickern Meldedaten
Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.
Energie und Menschenrechte
Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.
Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt
• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.
Kartellamt
Millionenbetrug im Landkreis Harburg?
30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.
Landeselternausschuss
Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung
Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.
Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.
Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten
Energiegenossenschaften
DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.
Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?
Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.
Stadtgalerie Pirmasens
In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.
Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?
Weiter: Referat Frank Eschrich
Eine Schule für Alle
Brand in MVA Pirmasens
Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.
Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.
Abriss Hugo-Ball besiegelt
Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden. Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.
Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.
Bildungspaket
Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.
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