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Fraktion

Willkommen bei der Stadtratsfraktion
DIE LINKE - PARTEI

Starke Kommunen

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

 

Frank Eschrich

Baupreisexplosion

Pressemitteilung 9. März 2020

Mondpreise der Bauwirtschaft werden nicht mehr mitgetragen

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Abzocke entgegentreten – Gesetzgeber muss handeln

Laut statistischem Bundesamt sind die Baukosten seit 2015 um durchschnittlich 15 Prozent gestiegen. Darin enthalten sind die Preisentwicklungen bei Rohstoffen, Löhnen, Gehältern und weiteren Parametern. Die Marktentwicklung wird monatlich im Baukostenindex eingepreist und bildet die Grundlage für die Ausschreibung von Bauleistungen. Die Kommunen sind im Vergaberecht an genau definierte Vorgaben bei der Leistungsbeschreibung und insbesondere bei der Kostenschätzung nach DIN-Norm gebunden. Als wäre die reale Kostenentwicklung von 15 Prozent nicht schon schwer genug zu verkraften, liegen die Forderungen der Bauunternehmer weit darüber: Steigerungen von 70, 80 oder 100 Prozent bei den Baukosten sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Andererseits wurden aus den milliardenschweren kommunalen Infrastrukturprogrammen des Bundes bisher nur 1 Prozent der Mittel abgerufen, weil Kommunen fürchten müssen, auf Grund der Hochkonjunktur und der Preisexplosion am Bau Fristen nicht einhalten zu können oder Eigenanteile unfinanzierbar werden.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wir werden die Mondpreise der Bauwirtschaft nicht mehr mittragen und zukünftig jede Erhöhung von Kostenvoranschlägen oder Kostenfortschreibungen bei bereits im Bau befindlichen Projekten kategorisch ablehnen. Ein enges Regelwerk legt bis ins Detail fest, wie die Ausschreibung einer Bauleistung durch die Kommune zu erfolgen hat und welche Preise für die einzelnen Gewerke anzusetzen sind. Die Kalkulationen des Bauamtes bei Ausschreibungen werden in der Regel korrekt ausgeführt und berechnen auch reale Kostensteigerungen während der Bauzeit angemessen ein. Was sich im Bausektor abspielt, hat mit Marktwirtschaft und kaufmännischer Sorgfaltspflicht allerdings nichts mehr zu. Die Bauunternehmen nutzen die hohe Nachfrage in einer nicht zu überbietenden Schamlosigkeit aus und füllen sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt keine reale Grundlage, warum die exakt gleiche Leistung morgen doppelt so teuer sein sollte als heute.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, weil überschuldete Städte wie Pirmasens damit vollends in den Ruin getrieben werden. Den Kommunen selbst sind dabei die Hände gebunden, sie sind auf Gedeih und Verderb der Bauwirtschaft ausgeliefert. Deshalb sind nun der Gesetzgeber und die Kartellbehörden gefragt, die den Wucher beenden müssen. Es geht hier nicht um private Luxusbauten, sondern um den gewissenhaften und sparsamen Umgang mit Steuergeld, mit dem die Kommunen ihren Pflichtaufgaben bei der Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur nachzukommen haben.  Die gesetzliche Grundlage dafür bietet Paragraph 2 des Preisgesetzes. Demnach können die Länder Anordnungen und Verfügungen erlassen, durch die Preise und Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt werden können. Im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages am 19. Februar 2019 die Gültigkeit des Preisgesetzes bestätigt, denn das Bundesverfassungsgericht habe die Geltung des Preisgesetzes bei Preisen für Bauleistungen mit öffentlichen Mitteln bereits 1995 bejaht. Die gesetzliche Grundlage für eine Baupreisbremse ist vorhanden – was noch fehlt, ist der politische Wille, die Steuerzahler vor der Gier der Bauindustrie zu schützen.“   

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI

Frank Eschrich

Gehwegparken und Radverkehr

Dennis Schneble

Pressemitteilung 12. Februar 2020

Schleppende Freigabe von Radwanderwegen und Anliegerstraßen für Radverkehr

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Krankheitsbedingte Ausfälle bei der Kontrolle von Gehwegparkern

Auf Anfrage der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI vom November 2019 hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass ordnungswidriges Parken auf Gehwegen und Fahrradschutzstreifen grundsätzlich kontrolliert und geahndet werde. Erstaunlich ist, dass in den 5 Jahren zwischen 2014 und 2019 laut Stadtverwaltung kein einziger Falschparker auf Schutzstreifen verwarnt wurde. Etwas anders sieht es beim sogenannten Gehwegparken aus: Dieser Tatbestand führte zu durchschnittlich 1200 Verwarnungen pro Jahr, ausgenommen im Jahr 2018, in dem durch krankheitsbedingten Ausfälle bei der Ordnungsbehörde nur 824 Fälle geahndet wurden. Verschwindend gering sind die geahndeten Fälle von ordnungswidrigem Gehwegparken mit Behinderungen: Während die Polizei am 10. Dezember 2019 in nur 10 Minuten auf wenigen Hundert Metern am Berliner Ring 36 Verstöße mit teils massiven Behinderungen für Fußgänger aufgenommen hat, bringt es das städtische Ordnungsamt auf 30 bis 70 Verwarnungen pro Jahr im gesamten Stadtgebiet.

Im zweiten Teil der Anfrage ging es um den merkwürdigen Zustand, dass selbst überregional ausgewiesene Radwanderwege, wie der „Pirminius-Radweg“ oder die Route des Mountainbikeparks Pfälzerwald entlang des Eisweihergeländes, durch Verbotsschilder auch für Radfahrer gesperrt sind. Laut Mitteilung der Stadtverwaltung wurde in diesem Jahr damit begonnen, die Beschilderung für den touristischen Radverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Die Überprüfung der Verkehrssicherheit der Strecken und das Anbringen von Zusatzschildern für den Radverkehr erfordere einen hohen personellen Aufwand, so die Stadtverwaltung. Die Freigabe des Eisweihergeländes durch das Anbringen einen Zusatzschildes „Radfahrer frei“ sei jedoch beabsichtigt. Auch die grundsätzliche Freigabe von Anliegerstraßen, Feld- und Wirtschaftswegen für den Radverkehr würde geprüft, insbesondere mit Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Einen Handlungsbedarf, das in der Park- und Grünanlagenverordnung geregelte Verbot für das Benutzen und Mitführen von Fahrzeugen aller Art, sieht die Stadtverwaltung nicht, denn die Intention dieses Verbots liege auf motorisierten Fahrzeugen. Diese Intention der Stadtverwaltung steht jedoch im krassen Gegensatz zu den aufgestellten Schildern: Dort ist das Fahrradverbot in Parks und Grünanlagen durch ein entsprechendes Piktogramm deutlich dargestellt. Wohl deshalb wurde das Pirktogramm am Mountainbike Parcour am Eisweihergelände inzwischen überklebt. Aus den Augen aus dem Sinn? Ohne weiteren öffentlichen Druck wohl kaum.

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Stadtbücherei

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 3. Februar 2020

veröffentlicht unter "Stadtbücherei: Eschrich fordert neue Räume" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 04.02.2020

Stadtbücherei braucht neue Räume

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge

Während sich der Stadtrat ernsthaft mit der Frage beschäftigt hat, ob der Umbau des Alten Rathauses für ein gastronomisches Angebot mit Steuergeldern finanziert werden soll, wird die seit Jahren anhaltende Raumnot der Stadtbücherei ignoriert und damit die kulturelle Teilhabe als elementarer Bausteine der öffentlichen Daseinsvorsorge sträflich vernachlässigt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die Raumnot der Stadtbücherei ist seit vielen Jahren bekannt und die politisch Verantwortlichen haben mehrfach Abhilfe versprochen. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten erfreut sich die öffentliche Bücherei in Pirmasens steigender Beliebtheit, weil das Angebot rechtzeitig modernisiert und durch ein beachtliches Kulturprogramm sinnvoll ergänzt wurde. Die Macher der Stadtbücherei haben es richtig gemacht, während die Unterstützung durch die Stadtpolitik mangelhaft ist. Dabei geht es nicht alleine um die Buch-und Medienausleihe, sondern insbesondere auch um das beschämende Dasein der Hugo-Ball-Sammlung, die in den viel zu engen Räumlichkeiten der Stadtbücherei ihr Hinterzimmer Dasein fristet. Hugo Ball als Begründer des Dadaismus ist der einzige Schriftsteller aus Pirmasens mit Weltruf, künstlerisch wertvolle Dokumente aus seinem Nachlass und einzigartige Bild- und Tonträger aus seiner Epoche werden quasi in einer Abstellkammer präsentiert.

Die Stadtbücherei Pirmasens braucht neue Räumlichkeiten, die ihrer zentralen Rolle in der öffentlichen Daseinsvorsorge angemessen sind und diese wichtige Einrichtung zukunftsfähig aufstellt. Dazu gehören ein ausreichendes Platzangebot, vollständige Barrierefreiheit, gute Sanitäranlagen und ein technische Ausstattung auf dem neusten Stand. Dies beinhaltet ebenfalls eine Präsentation der Hugo-Ball-Sammlung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Die presseöffentliche Abfuhr des zuständigen Kulturdezernenten Denis Clauer für die Stadtbücherei und die Suche nach neuen Räumlichkeiten ist inakzeptabel. Wir werden den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt mit dem Thema Stadtbücherei konfrontieren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Ruhiges Rathaus

Pressemitteilung 23. Januar 2020

Auftakt zum Landtagswahlkampf

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Im Stadtrat schweigen die Maulhelden von der FDP

Für Verwunderung sorgte der heutige Pressartikel über den FDP-Landtagsabgeordneten und Stadtratsmitglied Steven Wink. Ganz in Boxermanier schießt Wink eine volle Breitseite gegen seine Koalitionspartner im Pirmasenser Rathaus, die er als „ruhig“ qualifiziert. Für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen fühlt er stattdessen sich selbst und seine Partei zuständig.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die Pirmasenser Lokalpresse hat heute den Landtagswahlkampf mit einem mehr als schmeichelhaften Artikel über Steven Wink eingeleitet, ziemlich früh, wie ich finde. Darin darf sich Wink als Antreiber der Pirmasenser Stadtpolitik gerieren und schafft sogar den Spagat, den harten Konfrontationskurs der Pirmasenser Stadtverwaltung beim Schuldenthema gegenüber der Landesregierung mitzutragen, um diese im gleichen Atemzug gegen die permanente Kritik seines städtischen Koalitionspartners CDU in Schutz zu nehmen. Hut ab vor so viel Mut und Rückgrat könnte man da meinen, wenn die Realität nicht eine andere wäre: Im Pirmasenser Stadtrat bleiben die Maulhelden von den FDP nämlich meistens stumm und sitzen ganz ruhig ihre Zeit ab. Dass es außer einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FWB, FDP und Grünen nicht viele Gemeinsamkeiten, geschweige denn eine politische Aufbruchsstimmung, gibt, wird spätestens am kommenden Montag offenkundig: FWB und CDU bringen nahezu gleichlautende Anträge zur Einführung einer App für elektronische Stadtführung und als Touristenwegweiser ein. Scheinbar ist es in der Koalition sogar so ruhig, dass die eine nicht weiß, was der andere macht.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI    

Frank Eschrich

Kommunale Selbstverwaltung

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE . PARTEI

Pressemitteilung 10. Dezember 2019

Wer bestellt, bezahlt

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Fortgesetzter Verfassungsbruch und Steuerdumping werden nicht mitgetragen

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Die Schulden der Stadt Pirmasens gehen zu 80 Prozent auf Defizite im Sozialhaushalt zurück. Größter Brocken sind die Folgekosten der seit Jahrzehnten anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Beispielsweise bezahlt der Bund durchschnittlich nur 30 Prozent der Unterkunftskosten von Sozialleistungsbeziehern. Der Rest bleibt an den Kommunen hängen. Die Stadt Pirmasens ist die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands. Alleine das Defizit im Sozialhaushalt beträgt durchschnittlich 30 Millionen Euro pro Jahr und kann nur über Kassenkredite finanziert werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass die Verschuldung der Stadt Pirmasens gerade seit 2004 drastisch angestiegen ist. In dem Jahr, in dem der Gesetzgeber im Verfassungsrang festgelegt hat, dass er zukünftig für seine Bestellungen auch bezahlen wird. In der Praxis wurde das Konnexitätsprinzip jedoch nie angewandt. Den Kommunen wurden immer mehr Pflichtaufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung aufgebürdet. Nach einer Klage des Landkreises Neuwied entschied der Landesverfassungsgerichtshof 2012, dass die Kommunalfinanzierung des Landes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss. Das System der Schlüsselzuweisungen wurde daraufhin verändert und der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt. Trotzdem stiegen die Schulden der Kommunen weiter dramatisch an. Dies führte zu weiteren Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern, im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht.

Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus. In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates aufzuheben und gegen den erklärten Willen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Am kommenden Donnerstag soll nach dem Willen des Landesrechnungshofs eine Erhöhung der Verbandsumlage um 6 Millionen Euro im Bezirkstag durchgedrückt werden. Dem Wormser Oberbürgermeister wird bei Zuwiderhandlung die persönliche Haftung angedroht, dem Bezirksverband Pfalz die Auflösung als Ausweg angeboten. In Pirmasens sollen nach Darstellung von Oberbürgermeister Zwick die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer drastisch erhöht werden, ansonsten der Haushalt nicht genehmigt wird, was einer Zwangsverwaltung gleichkommt.

Mit dieser Vorgehensweise wird die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt und Stadträte und Kreistage entmündigt. Für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die ungedeckten Kosten des Arbeitsplatzabbaus in der Wirtschaft bedient man sich finanziell bei den schwächsten Gliedern in der Kette, während Konzerne, Reiche und Besserverdienende auch zukünftig weder eine Vermögensteuer, noch die Rückzahlung von hinterzogenen Steuergeldern in Milliardenhöhe befürchten müssen. Das ist eine Politik der Feigheit. Die Ungleichheit wächst, Vermögen konzentriert sich in immer weniger Händen, Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert. Das Prinzip, die Letzten beißen die Hunde, hat sich offensichtlich endgültig durchgesetzt.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen weder den Erpressungsversuchen der Kommunalaufsicht beugen, noch den Steuerdumpingplänen der Stadtführung auf Kosten anderer Kommunen folgen. Das ist ein grundsätzlich falscher Weg, denn er führt zu einem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Gewerbe- und Grundsteuer unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung und gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Kreise. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Gewerbetreibende und Hausbesitzer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Hebesätze sollten sich an den Durchschnittswerten orientieren. Jede Abweichung von diesem Prinzip führt zur Entsolidarisierung und politischen Zerrsplitterung der kommunalen Landschaft. Unvorhersehbare Konsequenzen könnte das Vorbreschen der Pirmasenser Stadtführung, das im Übrigen ohne Diskussion und an den Gremien vorbei in einer Pressekonferenz vorgetragen wurde, auch für die anhängigen Klagen haben. Sollten die Richter den Eindruck gewinnen, die Stadt Pirmasens könnte es tatsächlich selbst in der Hand haben, den Schuldenberg von mehr als 400 Millionen Euro abzutragen, braucht die Stadtverwaltung nicht mehr auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und der Landesverfassung zu pochen. Auch diese Abwendung von der bisher rechtlich fundierten Position der Stadt Pirmasens wird unsere Fraktion nicht mittragen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI 

Frank Eschrich

Schulden

Pressemitteilung 21. November 2019

Schuldenschnitt ohne Kommunalanteil

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Entschuldungskonzepte für Kommunen in Nachbarländern bereits Realität

Die einen nennen es „Hessenkasse“, andere „Saarland-Pakt“ und die rheinlandpfälzische CDU nennt es die „Bad-Bank“ für Kommunen. Gemeinsam ist diesen kommunalen Entschuldungskonzepten die Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch eine Landesbank und die Schuldentilgung über Jahrzehnte mit kommunalem Eigenfinanzierungsanteil.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Grundsätzlich ist das hessische Entschuldungsmodel eine gute Lösung auch für überschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz. Zum Stichtag 17. September 2018 hat die landeseigene Wirtschafts-und Strukturbank Hessen sämtliche Kassenkredite teilnehmender Kommunen übernommen. Die Kommunen tragen ihrerseits innerhalb von 30 Jahren mit einem Drittel der regulären Zins-und Tilgungsleisten diese Schulden ab, wobei ihr Eigenfinanzierungsanteil je nach wirtschaftlicher Lage erhöht oder vermindert werden kann. Den Rest zahlt das Land.

Immerhin tut sich in unseren Nachbarländern etwas und die politisch Verantwortlichen haben dort ihren Reden auch Taten folgen lassen, während in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren lediglich geklagt und zahlreiche Gespräche immer gleichen Inhalts geführt werden. Für extrem verschuldete Städte wie Pirmasens lastet jedoch ein kommunaler Eigenteil von einen Drittel noch immer viel zu schwer und lähmt Investitionen und kommunale Selbstverwaltung. Die Erfahrungen mit dem bereits existierenden Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zeigen, dass trotz dieser Maßnahme die Verschuldung der Kommunen seit der Einführung 2012 weiter dramatisch angestiegen ist und strukturschwache, hochverschuldete Kommunen wie Pirmasens, Kaiserslautern oder Ludwigshafen noch immer keine finanziellen Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge oder Infrastruktur haben.

Wir würden daher das hessische Entschuldungsmodell in der Variante begrüßen, dass Kommunen mit extremer Verschuldung keinen Eigenfinanzierungsanteil für die Schuldentilgung leisten und stattdessen der Bund diesen Anteil übernimmt – schließlich überträgt der Bund ja weiter hemmungslos staatliche Aufgaben über die Länder an seine Kommunen, ohne dafür auskömmlich zu bezahlen. Mit dieser Forderung könnte man auch Finanzminister Scholz beim Wort nehmen. Vielleicht führt ja jemand noch mal ein Gespräch mit ihm und kommt mit etwas konkreteren Vorschlägen zurück als dem, was wir schon seit vielen Jahren zu hören bekommen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Schulentwicklung

Pressemitteilung 11. September 2019

Debatte über Schulentwicklung dringend notwendig

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Ausbau der Pirminius-Schule Symptom für falsche Planung und mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Sanierung und der Ausbau der Pirminus-Förderschule sollen 3 Millionen Euro kosten. Das in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichtete Gebäude ist marode und zudem sind die Schülerzahlen entgegen bisheriger Prognosen sprunghaft angestiegen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass die am vergangenen Montag beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung und zum Ausbau der Pirminius-Schule dringend notwendig sind, daran kann kein Zweifel bestehen. Dennoch zeigt das Beispiel, wie dilettantisch und überholt die Schulentwicklungsplanung in Pirmasens ist. Die Pirminius-Schule wurde im bisherigen Schulgebäudemanagement der Stadtverwaltung schlicht übergangen und spielte in den regelmäßigen Berichten des Baudezernenten zur Schulgebäudeentwicklung keine Rolle, obwohl eine vertragliche Regelung zwischen dem privaten Betreiber Kimmle-Stiftung und den beteiligten Schulträgern besteht.

Als im Jahr 2012 die sogenannte Schulrochade auf den Weg gebracht wurde, standen im Mittelpunkt die weiterführenden Schulen. Grundschulen wurden lediglich als Ausweich- und Übergangsorte in die Betrachtung einbezogen oder, wie in Erlenbrunn, geschlossen. Neben einem beträchtlichen Sanierungsstau wurde festgestellt, dass ein erheblicher Überhang an Klassenräumen bestehe, der unnötige Kosten verursache. Die ursprünglichen Stadtratsbeschlüsse zur Schulrochade sind durch jahrelange Verzögerungen, diverse Um- und Neuplanungen, falsche Ausschreibungen und eine gigantische Kostenexplosion bei der Umsetzung nur noch Makulatur. Auch die damals zugrundgelegten Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen sind inzwischen längst überholt. Vorausgesagt wurde ein kontinuierlicher Rückgang der Einschulungen auf Grund der demographischen Entwicklung. Seit mehreren Jahren steigen die Schülerzahlen jedoch wieder an. Die ursprünglich für 90 Schülerinnen und Schüler konzipierte Pirminius-Schule auf der Husterhöhe ist dafür ein deutliches Indiz und muss zukünftig bis zu 120 Schüler unterrichten.

Die Pirmasenser Schulpolitik unter Klassenzimmervorbehalt wird von uns seit Jahren kritisiert, weil im Mittelpunkt die Kosten und nicht die Pädagogik stehen. Mit dem deutlichen Anstieg der Schülerzahlen ist der 2012 postulierte Klassenzimmerüberhang ebenfalls Geschichte und es wird ganz im Gegenteil  zukünftig eher mehr Schulraum benötigt. Statt weiterhin aus der Not heraus geborene ad hoc Beschlüsse wie am vergangenen Montag im Hauptausschuss zu fassen, brauchen wir eine umfassende Diskussion der Pirmasenser Schulentwicklung und des dazugehörigen Gebäudemanagements. Und zwar nicht nur – wie bisher – für die staatlichen Schulen, sondern auch für Schulen, für deren Gebäude die Stadt die Verantwortung trägt. Dies auch aus rechtlichen Gründen. 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention in geltendes Recht umgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt besteht für gehandikapte Schülerinnen und Schüler ein Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht, aber die Inklusion tritt auf der Stelle. Vor der Ratifizierung besuchten 4,7 Prozent aller Schüler Sonder- und Förderschulen, im Jahr 2016 waren es 4,2 Prozent. Dies bedeutet, dass sich die Aussonderung von behinderten Schülerinnen und Schülern in 8 Jahren nur um 0,5 Prozent verringert hat. In Rheinland-Pfalz ist eine gegenteilige Entwicklung eingetreten und der Anteil der Förderschüler hat sich im gleichen Zeitraum sogar noch erhöht.

Man kann es sich einfach machen und die Frage der Inklusion als ideologische Debatte abtun. Das sieht das rheinlandpfälzische Schulgesetz anders. Dort ist genau geregelt, welche Leistungen der Schulträger zu erbringen hat, um den Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht zu gewährleisten. Und letztlich ist es eine Frage des Angebots: Fehlen barrierefreie Schulgebäude, mangelt es an Sach- und Personalausstattung werden auch zukünftig nur wenige gehandikapte Schülerinnen und Schüler in den Genuss von inkludiertem Unterricht kommen, weil dafür die grundlegenden Voraussetzungen fehlen. Stattdessen werden sie weiterhin in Förderschulen separiert. Ob dies immer eine ideologische Entscheidung der Eltern ist, möchte ich doch stark bezweifeln. Die eigentlichen Gründe für die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Pirmasens sind ganz profan – und darüber muss geredet werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Stadtentwicklung

Pressemitteilung 29. August 2019

Auf dem Boden der Tatsachen angekommen

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Streit um Urheberschaft des „Altstadtviertels“ kann nun beigelegt werden

Heftige Debatten wurden im Stadtrat und in der Öffentlichkeit darüber geführt, welche Partei für sich in Anspruch nehmen kann, Urheber der Idee „Altstadtviertel“ bzw. „Kneipenviertel“ zu sein. Die einen kramten dafür Uraltwahlprogramme heraus, andere zitierten aus Protokollen längst vergangener Ratssitzungen. Nun haben Fachleute der TU Kaiserslautern das Areal rund um die Matzenbergschule untersucht und eher realitätsbezogene Konzepte vorgelegt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wie schön, dass dem erlauchten Kreis der Stadtführung die Ergebnisse einer vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Studie präsentiert wurden. Wir gehen einmal davon aus, dass der Auftraggeber über diese Ergebnisse bei Gelegenheit auch mal informiert wird. Nach vorliegenden Presseinformationen hat die TU Kaiserslautern festgestellt, dass weder die baulichen, infrastrukturellen noch demographischen Voraussetzungen gegeben sind, um das Areal rund um die Matzenbergschule zu einem klassischen Altstadtviertel mit Kneipenszene zu entwickeln – ganz abgesehen von den Kosten, die dafür zu veranschlagen wären. Damit können die selbsternannten Stadtplaner auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Streit um die Urheberschaft dieser Idee endgültig beilegen.

Die am Dienstag vorgestellten Planungen können freilich erst dann sachgemäß beurteilt werden, wenn sie dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden. Wir werden einen besonderen Blick auf die durch die Studie aufgedeckten Missstände richten, konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten und gehen davon aus, dass die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung alleine damit erschöpft sein werden. Wer selbst die Errichtung einer bescheidenen Gastronomie im Strecktal für undurchführbar und utopisch hält, sollte zukünftig vorsichtiger sein, welche Erwartungen man mit Wunschvorstellungen über die Neugestaltung ganzer Stadtviertel weckt und die zwangsläufig in Enttäuschung und Politikverdrossenheit münden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI

Frank Eschrich

Projekt Schuhstadt

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 8. August 2019

Vorlaufzeit für Projekt Schuhstadt ist ausgelaufen

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: In August-Sitzung müssen Fakten auf den Tisch

Am 26. November 2018 beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der Linksfraktion Pirmasens, der Entwicklergruppe Schäfer/Arnold/Buch eine Vorlaufzeit von 8 Monaten zur Konkretisierung ihres Konzeptes zur Entwicklung der „Schuh-Stadt“ zu gewähren. Diese Frist ist Ende Juli 2019 ausgelaufen. Die Linksfraktion begrüßte die Entwicklung des ehemaligen Kaufhallengeländes zu einem Schuhfachmarktzentrum, lehnte allerdings die mit dem Projekt Schuhstadt verknüpften 40 verkaufsoffenen Sonntage ab, da sie Arbeitnehmerrechten und der grundgesetzlich garantierten Sonn- und Feiertagsruhe zuwider laufen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die gewährte Vorlaufzeit für die Projektentwickler ist vorbei, nun muss Butter bei die Fische. Das konkretisierte Konzept muss zur Ratssitzung am 26. August auf den Tisch, ansonsten wird laut Stadtratsbeschluss die Stadtverwaltung das Areal selbst entwickeln. Ein umsetzungsfähiges Konzept muss aus unserer Sicht insbesondere Baupläne und konkrete Angaben zu den Investoren und Mietern enthalten, die auf dem Gelände der ehemaligen Kaufhalle zukünftig Schuhe verkaufen wollen. Darüber hinaus muss die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts nachgewiesen und eine Verkehrs- und Infrastrukturplanung vorgelegt werden.

Abgesehen von unserem strikten Nein zu 40 verkaufsoffenen Sonntagen, werden wir auch keiner weiteren Hängepartie a la Stadtgalerie zustimmen. Damit wurde der Stadt und dem Einzelhandel mehr als genug Schaden zugefügt. Leider gleichen sich jedoch die beiden Projekte zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung bis aufs Haar: Die geplanten Verkaufsflächen seien so gut wie komplett vergeben, verlautbarte Projektentwickler Schäfer. Das Projekt sei auf einem guten Weg, der Umsetzung stünde nichts im Wege. Konkrete Details könne man erst nennen, wenn es soweit ist.

So ähnlich klang auch Helmut Koprian, bis er nach 5 Jahren sein Scheitern eingestehen musste.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Fraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 6. Juni 2019

DIE LINKE und DIE PARTEI bilden gemeinsame Fraktion im Stadtrat

Brigitte Freihold, Frank Eschrich und Florian Kircher haben sich zur Fraktion „DIE LINKE – PARTEI“ zusammengeschlossen und werden in der kommenden Wahlperiode des Stadtrates gemeinsam für den sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft streiten. Vorsitzender der neuen Stadtratsfraktion ist Frank Eschrich, gleichberechtigte Vertreter sind Brigitte Freihold und Florian Kircher.

Dazu erklärt Frank Eschrich, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: „Die politischen Schnittmengen sind groß und bieten die Grundlage für eine erfolgreiche Ratsarbeit. Wir werden unseren Wählerauftrag gewissenhaft und engagiert erfüllen und mit klarem Oppositionsprofil Alternativen zur herrschenden Politik in der Stadt Pirmasens aufzeigen. Rechtspopulisten und dem inhaltslosen Allerlei der übrigen Parteien sagen wir den Kampf an. Wir werden eine konstruktive Ratsarbeit abliefern und die politische Stimme derjenigen sein, die vom Mainstream ignoriert und von rechten Schaumschlägern in die Irre geführt worden sind.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI  

Frank Eschrich

ICAN-Städteappell

Pressemitteilung 24. Mai 2019

Pirmasens gegen atomare Abrüstung

Linksfraktion Pirmasens: Clauer-Empfang für Friedensradfahrer scheinheilig

Pressewirksam hat gestern der CDU-Beigeordnete Denis Clauer die Friedensradfahrer der „Pacemakers“ auf dem Exerzierplatz begrüßt. Die Pacemakers treten für den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein und sind Teil der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN). Die Linksfraktion Pirmasens hatte im März im Stadtrat beantragt, dass die Stadt Pirmasens dem ICAN-Städteappell für atomare Abrüstung beitritt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Frank Eschrich: „Es ist schon einigermaßen scheinheilig, die Friedensradfahrer der Pacemakers mit breitem Lächeln zu empfangen, deren Anliegen man wenige Wochen zuvor rigoros abgelehnt hat. Die Stadt Pirmasens ist gegen atomare Abrüstung und ist nicht dem Beispiel vieler deutscher Städte gefolgt, die sich parteiübergreifend der Friedenskampagne von ICAN angeschlossen haben. Ob Denis Clauer beim Gespräch mit den Friedensradfahrern wenigstens zu seiner ablehnenden Haltung gestanden hat, ist nicht überliefert. Bonmot am Rande: Bei der Abstimmung unseres Antrages hatte die noch Vorsitzende der CDU im Pirmasenser Stadtrat, Stefanie Phillips, ihre Fraktion zur Enthaltung aufgerufen. Wie schon öfters folgte die CDU-Fraktion nicht ihrer Chefin, sondern lieber Denis Clauer, der sich vehement gegen den ICAN-Städteappel aussprach. Pirmasens hat damit erneut eine Chance verpasst, für positive Schlagzeilen zu sorgen und sich aus der Medien-Schmuddel-Ecke zu befreien. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Friedensaktivisten der „Pacemakers“, „Bike for Peace“ und anderer Initiativen und ist selbst aktiver Teil der Friedensbewegung.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Freihold/Eschrich

Schulden

Pressemitteilung 14. Mai 2019

Schuldenschnitt für kommunale Sozialhaushalte

Linksfraktion Pirmasens: Klage hat Signalwirkung – Schuldenmisere aber nur politisch lösbar

Unter den 10 Städten mit der bundesweit höchsten Prokopfverschuldung befinden sich 5 Städte aus Rheinland-Pfalz. Spitzenreiter mit Schulden von 8405 Euro pro Einwohner ist Pirmasens, gefolgt von Oberhausen (NRW) mit 7683 Euro und Kaiserslautern mit 6768 Euro. Dies hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben, die ein Ranking der Kassenkredite des Jahres 2016 ausgewertet hat. Verschiedene Kommunen, darunter Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern, haben daraufhin das Land Rheinland-Pfalz auf eine angemessene Finanzausstattung verklagt.

Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Klage der Stadt Pirmasens. Dass sich unter den 10 am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands 5 aus Rheinland-Pfalz befinden, ist kein Zufall, sondern in der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land begründet. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt hat Signalwirkung und rückt die seit Jahren defizitäre Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Städte und Gemeinden in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Schuldenmisere selbst ist jedoch nur politisch lösbar. Überschuldete Städte wie Pirmasens können ihre prekäre Finanzlage nicht einmal ansatzweise aus eigener Kraft bewältigen. Deshalb gehen die heute presseöffentlich gemachten Vorschläge das Landes Rheinland-Pfalz ins Leere. Selbst bei einer Verdoppelung des Gemeindesteueraufkommens durch massive Steuererhöhungen, der Abschaffung eines hauptamtlichen Beigeordneten, der Schließung von Schulen oder der Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen, würde sich die Schuldenlast nur marginal verringern und durch steigende Kreditzinsen und Sozialausgaben wieder kompensiert. Diese Sparvorschläge sind daher völlig abwegig und eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung, denn sie bedeuten nichts weniger als die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und die Kapitulation vor den Profiteuren des kapitalistischen Systems.

Die Schulden der Stadt Pirmasens bestehen größtenteils aus den Folgekosten der jahrzehntelang anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Diese Kosten hat man weitgehend auf die Kommunen abgewälzt, obwohl es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, bei dessen Lösung die Kommunen nur wenige Einflussmöglichkeiten haben. In den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde hemmungslos dereguliert, wurden Steuergeschenke an Konzerne verteilt, wurde Gemeinschaftseigentum privatisiert und auf Finanzmärkten gegen die Realwirtschaft spekuliert. Dabei wurden Hunderttausende Jobs vernichtet und Milliarden an Steuergeldern in private Taschen umverteilt. Dies alles geschah nach dem Willen und unter aktiver Beteiligung der herrschenden Politik. Deshalb kann es nicht angehen, dass man nun nach dem Motto `die Letzten beißen die Hunde` verfährt und die Kommunen in ihren Schuldenfallen gefangen hält.

Die Linksfraktion Pirmasens fordert deshalb einen Schuldenschnitt für die kommunalen Sozialhaushalte mit Stichtagsregelung und zukünftig die vollständige Kostenübernahme für staatlich übertragende Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip. Dies ist im Übrigen in der rheinlandpfälzischen Landesverfassung genauso geregelt, nur nicht in geltendes Recht übertragen. Deshalb darf man gespannt sein, wie der Landesverfassungsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entscheiden werden. Die enorme Verschuldung der Kommunen gefährdet letztlich die Demokratie und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetztes. Mit der halbherzigen Erhöhung von Schlüsselzuweisungen oder gescheiterten Instrumenten wie dem kommunalen Entschuldungsfonds ist es deshalb nicht getan. Die Stadt Pirmasens und andere überschuldete Kommunen brauchen eine grundsätzliche Lösung des Schuldenproblems, wenn sie überleben sollen. Durch die Schaffung von immer größeren Verwaltungseinheiten wird die Problematik nur verlagert. Der Vorschlag der Landesregierung, die Stadt Pirmasens könne durch Einkreisung ihre Schulden loswerden, ist eine Milchmädchenrechnung und politische Instinktlosigkeit ersten Ranges.

Brigitte Freihold und Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

ICAN-Städteappell

Pressemitteilung 17. April 2019

Westpfälzische SPD uneins über Kampagne gegen Atomwaffen

Linksfraktion Pirmasens: Pirmasens hat Vorreiterrolle bei ICAN-Appell verpasst

Der SPD-geführte Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit auf Antrag der Grünen dem ICAN-Städteappell für atomare Abrüstung angeschlossen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung am vergangenen Montag. Mit dem Appell wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen aus dem Jahr 2017  anzuschließen. Zahlreiche Städte in Deutschland haben den ICAN-Städteappell bereits verabschiedet. In den westpfälzischen Städten wurde als erstes in Pirmasens im März von der Linksfraktion ein entsprechender Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die besondere Bedrohungslage der Westpfalz mit dem Kriegsflughafen Ramstein wurde bei unserer Begründung, dem ICAN-Städteappell beizutreten, in den Mittelpunkt gestellt. Gescheitert ist der Beitritt der Stadt Pirmasens insbesondere an der SPD, die sich in der Westpfalz offensichtlich uneins ist. Während die Kaiserslauterer Genossen ohne Wenn und Aber dem Anliegen folgen konnten, ihre Stimme gegen eine drohende atomare Vernichtung der Westpfalz zu erheben, stimmten die Pirmasenser Sozialdemokraten gegen die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Initiative. Das ist ein Armutszeugnis für die Partei Willy Brandts, der mit seinem berühmten Ausspruch, `Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen`, die Friedensbewegung maßgeblich geprägt hat. Darüber hinaus hat die Stadt Pirmasens mit der Ablehnung die Chance verpasst, eine positive Vorreiterrolle zu bekleiden, statt bundesweit wie gewohnt mit Negativschlagzeilen aufzufallen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Gesundheitsgenossenschaft

Pressemitteilung 11. März 2019

Marktgläubige entdecken Genossenschaftsmodell

DIE LINKE Pirmasens: Höchste Eisenbahn für neue Strukturen in der ärztlichen Versorgung

Für Landrätin Dr. Ganster (CDU) ist es bereits 5 nach 12 in der Gesundheitsversorgung des Landkreises Südwestpfalz. Mit viel Enthusiasmus sprach sich die Landrätin bei der Informationsveranstaltung zum Gesundheitswesen am 7. März in Pirmasens für ein Genossenschaftsmodell zur Behebung des Ärztemangels aus. Ebenso der designierte Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick, der noch vor wenigen Wochen jede kommunale Beteiligung und Einmischung in die freien Kräfte des Marktes für Teufelswerk hielt. Nur der Bürgermeister aus Zweibrücken, Christian Gauf (CDU), sagte lieber mal nichts.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Es ist in der Tat höchste Eisenbahn, dass nun konkrete Schritte zur Behebung des Ärztemangels gemacht und neue Strukturen in der Region geschaffen werden. Interessant und manchmal unfreiwillig komisch bei der Veranstaltung im Pirmasenser Ratssaal war die Tatsache, dass marktgläubige Konservative nach dem im letzten Jahr begangenen 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen inzwischen das Genossenschaftsmodell entdeckt haben. Jeder kann dazu lernen, die einen früher, die anderen später. Allerdings nehmen wir die politisch Verantwortlichen nun auch beim Wort. Die Linksfraktion hatte bereits im Februar 2017 eine Genossenschaft unter kommunaler Beteiligung zur Bekämpfung des Ärztemangels im Pirmasenser Stadtrat beantragt, was auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Unsere damaligen Ausführungen und Begründungen wurden bei der Infoveranstaltung am vergangenen Donnerstag nahezu wortgleich wiederholt, als sich die maßgeblichen Akteure für eine Gesundheitsgenossenschaft ausgesprochen haben. Der Pirmasenser Stadtrat hat am 25. März Gelegenheit, das Versäumte nun endlich nachzuholen und eine Gesundheitsgenossenschaft auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Antrag unserer Stadtratsfraktion liegt vor.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Linke Kommunalpolitik bundesweit

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Kommunaldatenbank

Aktuelles aus den Kommunen

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

 

 


Einmischen, Mitreden!

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Haushaltsrede 2020

Symbol: dpa

„Das Profilierungsgehabe unserer beiden Bundestagsabgeordneten aus der Schrumpf-Groko in Sachen Entschuldung der Stadt Pirmasens ist putzig und hätte das Zeug bei Dieter Nuhr verbraten zu werden. Kaffeetrinken bei Olaf oder Horst reicht inzwischen für eine Jubelmeldung aus. Ganz in den Hintergrund gerät dabei, dass dieses Land seit 15 Jahren von CDU und SPD regiert wird und diese Parteien die maßgebliche Verantwortung dafür tragen, dass den Städten und Gemeinden in Deutschland das Wasser bis zum Hals steht. Für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die Kosten des Arbeitsplatzabbaus in der Wirtschaft bedient man sich finanziell bei den Schwächsten, während Konzerne, Reiche und Besserverdienende auch zukünftig weder eine Vermögensteuer, noch ein Ende der Steuervermeidung in Milliardenhöhe befürchten müssen. Das ist eine Politik der Feigheit.“

Weiter: Haushaltsrede 2020

Rede Stadtgalerie 2014

"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."

Weiter: Rede Stadtgalerie 2014

TTIP stoppen!

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Rede Schulrochade 2014

Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.

Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014

Politische Agenda 2014

Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:

Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA

Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut

Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt

Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge

Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Klärschlamm

Kurt Michel / pixelio.de Phosphorrückgewinnung statt Klärschlammverbrennung!

In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.

Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)

 

 

Frank Eschrich zu Kinderarmut

Eurokrise

Europa in der Krise

Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube

Gastkolumne AK Geschichte der Juden

Bild: USHMM, Washington, DC. Kinder im KZ

Die Vernichtung der Familie Kusel

 

Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.

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Städte vertickern Meldedaten

Gerd Altmann / pixelio.de Meldeämter ohne Rücksicht auf Datenschutz

Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.

 

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Energie und Menschenrechte

Mehr Infos: Klick Graphik!

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Kartellamt

MVA Harburg Foto: Hamburger Abendblatt

Millionenbetrug im Landkreis Harburg?

30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.

Hamburger Abendblatt

 

Landeselternausschuss

Logo Landeselternausschuss

Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung

Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.

 Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.

Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten

Energiegenossenschaften

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DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit  und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.

Zur Pressemitteilung "Energie aus Bürgerhand"

Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?

Gerd Altmann / pixelio.de

Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.

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Stadtgalerie Pirmasens

Graphik: Kubus

In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.

Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?

 

Weiter: Referat Frank Eschrich

Eine Schule für Alle

Die Linksfraktion Pirmasens ist Mitglied bei Eine Schule für Alle. Klick Graphik!

Brand in MVA Pirmasens

Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.

Abriss Hugo-Ball besiegelt

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden.  Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.

Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.

Bildungspaket

Keine neuen Perspektiven durch Bildungspaket

Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Thema Bildungspaket

Die "Thema Bildungspaket" enthaltenen links erreichen Sie hier:

Antrag Bildungspaket

Infobrief Stadtverwaltung 1

Infobrief Stadtverwaltung 2

Arbeitshilfe NRW Teilhabe und Bildung