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Fraktion

Willkommen bei der Stadtratsfraktion
DIE LINKE - PARTEI

Starke Kommunen

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

 

Frank Eschrich

Kommunale Selbstverwaltung

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE . PARTEI

Pressemitteilung 10. Dezember 2019

Wer bestellt, bezahlt

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Fortgesetzter Verfassungsbruch und Steuerdumping werden nicht mitgetragen

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Die Schulden der Stadt Pirmasens gehen zu 80 Prozent auf Defizite im Sozialhaushalt zurück. Größter Brocken sind die Folgekosten der seit Jahrzehnten anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Beispielsweise bezahlt der Bund durchschnittlich nur 30 Prozent der Unterkunftskosten von Sozialleistungsbeziehern. Der Rest bleibt an den Kommunen hängen. Die Stadt Pirmasens ist die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands. Alleine das Defizit im Sozialhaushalt beträgt durchschnittlich 30 Millionen Euro pro Jahr und kann nur über Kassenkredite finanziert werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass die Verschuldung der Stadt Pirmasens gerade seit 2004 drastisch angestiegen ist. In dem Jahr, in dem der Gesetzgeber im Verfassungsrang festgelegt hat, dass er zukünftig für seine Bestellungen auch bezahlen wird. In der Praxis wurde das Konnexitätsprinzip jedoch nie angewandt. Den Kommunen wurden immer mehr Pflichtaufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung aufgebürdet. Nach einer Klage des Landkreises Neuwied entschied der Landesverfassungsgerichtshof 2012, dass die Kommunalfinanzierung des Landes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss. Das System der Schlüsselzuweisungen wurde daraufhin verändert und der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt. Trotzdem stiegen die Schulden der Kommunen weiter dramatisch an. Dies führte zu weiteren Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern, im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht.

Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus. In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates aufzuheben und gegen den erklärten Willen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Am kommenden Donnerstag soll nach dem Willen des Landesrechnungshofs eine Erhöhung der Verbandsumlage um 6 Millionen Euro im Bezirkstag durchgedrückt werden. Dem Wormser Oberbürgermeister wird bei Zuwiderhandlung die persönliche Haftung angedroht, dem Bezirksverband Pfalz die Auflösung als Ausweg angeboten. In Pirmasens sollen nach Darstellung von Oberbürgermeister Zwick die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer drastisch erhöht werden, ansonsten der Haushalt nicht genehmigt wird, was einer Zwangsverwaltung gleichkommt.

Mit dieser Vorgehensweise wird die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt und Stadträte und Kreistage entmündigt. Für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die ungedeckten Kosten des Arbeitsplatzabbaus in der Wirtschaft bedient man sich finanziell bei den schwächsten Gliedern in der Kette, während Konzerne, Reiche und Besserverdienende auch zukünftig weder eine Vermögensteuer, noch die Rückzahlung von hinterzogenen Steuergeldern in Milliardenhöhe befürchten müssen. Das ist eine Politik der Feigheit. Die Ungleichheit wächst, Vermögen konzentriert sich in immer weniger Händen, Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert. Das Prinzip, die Letzten beißen die Hunde, hat sich offensichtlich endgültig durchgesetzt.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen weder den Erpressungsversuchen der Kommunalaufsicht beugen, noch den Steuerdumpingplänen der Stadtführung auf Kosten anderer Kommunen folgen. Das ist ein grundsätzlich falscher Weg, denn er führt zu einem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Gewerbe- und Grundsteuer unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung und gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Kreise. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Gewerbetreibende und Hausbesitzer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Hebesätze sollten sich an den Durchschnittswerten orientieren. Jede Abweichung von diesem Prinzip führt zur Entsolidarisierung und politischen Zerrsplitterung der kommunalen Landschaft. Unvorhersehbare Konsequenzen könnte das Vorbreschen der Pirmasenser Stadtführung, das im Übrigen ohne Diskussion und an den Gremien vorbei in einer Pressekonferenz vorgetragen wurde, auch für die anhängigen Klagen haben. Sollten die Richter den Eindruck gewinnen, die Stadt Pirmasens könnte es tatsächlich selbst in der Hand haben, den Schuldenberg von mehr als 400 Millionen Euro abzutragen, braucht die Stadtverwaltung nicht mehr auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und der Landesverfassung zu pochen. Auch diese Abwendung von der bisher rechtlich fundierten Position der Stadt Pirmasens wird unsere Fraktion nicht mittragen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI 

Frank Eschrich

Schulden

Pressemitteilung 21. November 2019

Schuldenschnitt ohne Kommunalanteil

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Entschuldungskonzepte für Kommunen in Nachbarländern bereits Realität

Die einen nennen es „Hessenkasse“, andere „Saarland-Pakt“ und die rheinlandpfälzische CDU nennt es die „Bad-Bank“ für Kommunen. Gemeinsam ist diesen kommunalen Entschuldungskonzepten die Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch eine Landesbank und die Schuldentilgung über Jahrzehnte mit kommunalem Eigenfinanzierungsanteil.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Grundsätzlich ist das hessische Entschuldungsmodel eine gute Lösung auch für überschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz. Zum Stichtag 17. September 2018 hat die landeseigene Wirtschafts-und Strukturbank Hessen sämtliche Kassenkredite teilnehmender Kommunen übernommen. Die Kommunen tragen ihrerseits innerhalb von 30 Jahren mit einem Drittel der regulären Zins-und Tilgungsleisten diese Schulden ab, wobei ihr Eigenfinanzierungsanteil je nach wirtschaftlicher Lage erhöht oder vermindert werden kann. Den Rest zahlt das Land.

Immerhin tut sich in unseren Nachbarländern etwas und die politisch Verantwortlichen haben dort ihren Reden auch Taten folgen lassen, während in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren lediglich geklagt und zahlreiche Gespräche immer gleichen Inhalts geführt werden. Für extrem verschuldete Städte wie Pirmasens lastet jedoch ein kommunaler Eigenteil von einen Drittel noch immer viel zu schwer und lähmt Investitionen und kommunale Selbstverwaltung. Die Erfahrungen mit dem bereits existierenden Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zeigen, dass trotz dieser Maßnahme die Verschuldung der Kommunen seit der Einführung 2012 weiter dramatisch angestiegen ist und strukturschwache, hochverschuldete Kommunen wie Pirmasens, Kaiserslautern oder Ludwigshafen noch immer keine finanziellen Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge oder Infrastruktur haben.

Wir würden daher das hessische Entschuldungsmodell in der Variante begrüßen, dass Kommunen mit extremer Verschuldung keinen Eigenfinanzierungsanteil für die Schuldentilgung leisten und stattdessen der Bund diesen Anteil übernimmt – schließlich überträgt der Bund ja weiter hemmungslos staatliche Aufgaben über die Länder an seine Kommunen, ohne dafür auskömmlich zu bezahlen. Mit dieser Forderung könnte man auch Finanzminister Scholz beim Wort nehmen. Vielleicht führt ja jemand noch mal ein Gespräch mit ihm und kommt mit etwas konkreteren Vorschlägen zurück als dem, was wir schon seit vielen Jahren zu hören bekommen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Schulentwicklung

Pressemitteilung 11. September 2019

Debatte über Schulentwicklung dringend notwendig

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Ausbau der Pirminius-Schule Symptom für falsche Planung und mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Sanierung und der Ausbau der Pirminus-Förderschule sollen 3 Millionen Euro kosten. Das in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichtete Gebäude ist marode und zudem sind die Schülerzahlen entgegen bisheriger Prognosen sprunghaft angestiegen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass die am vergangenen Montag beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung und zum Ausbau der Pirminius-Schule dringend notwendig sind, daran kann kein Zweifel bestehen. Dennoch zeigt das Beispiel, wie dilettantisch und überholt die Schulentwicklungsplanung in Pirmasens ist. Die Pirminius-Schule wurde im bisherigen Schulgebäudemanagement der Stadtverwaltung schlicht übergangen und spielte in den regelmäßigen Berichten des Baudezernenten zur Schulgebäudeentwicklung keine Rolle, obwohl eine vertragliche Regelung zwischen dem privaten Betreiber Kimmle-Stiftung und den beteiligten Schulträgern besteht.

Als im Jahr 2012 die sogenannte Schulrochade auf den Weg gebracht wurde, standen im Mittelpunkt die weiterführenden Schulen. Grundschulen wurden lediglich als Ausweich- und Übergangsorte in die Betrachtung einbezogen oder, wie in Erlenbrunn, geschlossen. Neben einem beträchtlichen Sanierungsstau wurde festgestellt, dass ein erheblicher Überhang an Klassenräumen bestehe, der unnötige Kosten verursache. Die ursprünglichen Stadtratsbeschlüsse zur Schulrochade sind durch jahrelange Verzögerungen, diverse Um- und Neuplanungen, falsche Ausschreibungen und eine gigantische Kostenexplosion bei der Umsetzung nur noch Makulatur. Auch die damals zugrundgelegten Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen sind inzwischen längst überholt. Vorausgesagt wurde ein kontinuierlicher Rückgang der Einschulungen auf Grund der demographischen Entwicklung. Seit mehreren Jahren steigen die Schülerzahlen jedoch wieder an. Die ursprünglich für 90 Schülerinnen und Schüler konzipierte Pirminius-Schule auf der Husterhöhe ist dafür ein deutliches Indiz und muss zukünftig bis zu 120 Schüler unterrichten.

Die Pirmasenser Schulpolitik unter Klassenzimmervorbehalt wird von uns seit Jahren kritisiert, weil im Mittelpunkt die Kosten und nicht die Pädagogik stehen. Mit dem deutlichen Anstieg der Schülerzahlen ist der 2012 postulierte Klassenzimmerüberhang ebenfalls Geschichte und es wird ganz im Gegenteil  zukünftig eher mehr Schulraum benötigt. Statt weiterhin aus der Not heraus geborene ad hoc Beschlüsse wie am vergangenen Montag im Hauptausschuss zu fassen, brauchen wir eine umfassende Diskussion der Pirmasenser Schulentwicklung und des dazugehörigen Gebäudemanagements. Und zwar nicht nur – wie bisher – für die staatlichen Schulen, sondern auch für Schulen, für deren Gebäude die Stadt die Verantwortung trägt. Dies auch aus rechtlichen Gründen. 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention in geltendes Recht umgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt besteht für gehandikapte Schülerinnen und Schüler ein Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht, aber die Inklusion tritt auf der Stelle. Vor der Ratifizierung besuchten 4,7 Prozent aller Schüler Sonder- und Förderschulen, im Jahr 2016 waren es 4,2 Prozent. Dies bedeutet, dass sich die Aussonderung von behinderten Schülerinnen und Schülern in 8 Jahren nur um 0,5 Prozent verringert hat. In Rheinland-Pfalz ist eine gegenteilige Entwicklung eingetreten und der Anteil der Förderschüler hat sich im gleichen Zeitraum sogar noch erhöht.

Man kann es sich einfach machen und die Frage der Inklusion als ideologische Debatte abtun. Das sieht das rheinlandpfälzische Schulgesetz anders. Dort ist genau geregelt, welche Leistungen der Schulträger zu erbringen hat, um den Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht zu gewährleisten. Und letztlich ist es eine Frage des Angebots: Fehlen barrierefreie Schulgebäude, mangelt es an Sach- und Personalausstattung werden auch zukünftig nur wenige gehandikapte Schülerinnen und Schüler in den Genuss von inkludiertem Unterricht kommen, weil dafür die grundlegenden Voraussetzungen fehlen. Stattdessen werden sie weiterhin in Förderschulen separiert. Ob dies immer eine ideologische Entscheidung der Eltern ist, möchte ich doch stark bezweifeln. Die eigentlichen Gründe für die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Pirmasens sind ganz profan – und darüber muss geredet werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Stadtentwicklung

Pressemitteilung 29. August 2019

Auf dem Boden der Tatsachen angekommen

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Streit um Urheberschaft des „Altstadtviertels“ kann nun beigelegt werden

Heftige Debatten wurden im Stadtrat und in der Öffentlichkeit darüber geführt, welche Partei für sich in Anspruch nehmen kann, Urheber der Idee „Altstadtviertel“ bzw. „Kneipenviertel“ zu sein. Die einen kramten dafür Uraltwahlprogramme heraus, andere zitierten aus Protokollen längst vergangener Ratssitzungen. Nun haben Fachleute der TU Kaiserslautern das Areal rund um die Matzenbergschule untersucht und eher realitätsbezogene Konzepte vorgelegt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Wie schön, dass dem erlauchten Kreis der Stadtführung die Ergebnisse einer vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Studie präsentiert wurden. Wir gehen einmal davon aus, dass der Auftraggeber über diese Ergebnisse bei Gelegenheit auch mal informiert wird. Nach vorliegenden Presseinformationen hat die TU Kaiserslautern festgestellt, dass weder die baulichen, infrastrukturellen noch demographischen Voraussetzungen gegeben sind, um das Areal rund um die Matzenbergschule zu einem klassischen Altstadtviertel mit Kneipenszene zu entwickeln – ganz abgesehen von den Kosten, die dafür zu veranschlagen wären. Damit können die selbsternannten Stadtplaner auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Streit um die Urheberschaft dieser Idee endgültig beilegen.

Die am Dienstag vorgestellten Planungen können freilich erst dann sachgemäß beurteilt werden, wenn sie dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden. Wir werden einen besonderen Blick auf die durch die Studie aufgedeckten Missstände richten, konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten und gehen davon aus, dass die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung alleine damit erschöpft sein werden. Wer selbst die Errichtung einer bescheidenen Gastronomie im Strecktal für undurchführbar und utopisch hält, sollte zukünftig vorsichtiger sein, welche Erwartungen man mit Wunschvorstellungen über die Neugestaltung ganzer Stadtviertel weckt und die zwangsläufig in Enttäuschung und Politikverdrossenheit münden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI

Frank Eschrich

Projekt Schuhstadt

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 8. August 2019

Vorlaufzeit für Projekt Schuhstadt ist ausgelaufen

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: In August-Sitzung müssen Fakten auf den Tisch

Am 26. November 2018 beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der Linksfraktion Pirmasens, der Entwicklergruppe Schäfer/Arnold/Buch eine Vorlaufzeit von 8 Monaten zur Konkretisierung ihres Konzeptes zur Entwicklung der „Schuh-Stadt“ zu gewähren. Diese Frist ist Ende Juli 2019 ausgelaufen. Die Linksfraktion begrüßte die Entwicklung des ehemaligen Kaufhallengeländes zu einem Schuhfachmarktzentrum, lehnte allerdings die mit dem Projekt Schuhstadt verknüpften 40 verkaufsoffenen Sonntage ab, da sie Arbeitnehmerrechten und der grundgesetzlich garantierten Sonn- und Feiertagsruhe zuwider laufen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Die gewährte Vorlaufzeit für die Projektentwickler ist vorbei, nun muss Butter bei die Fische. Das konkretisierte Konzept muss zur Ratssitzung am 26. August auf den Tisch, ansonsten wird laut Stadtratsbeschluss die Stadtverwaltung das Areal selbst entwickeln. Ein umsetzungsfähiges Konzept muss aus unserer Sicht insbesondere Baupläne und konkrete Angaben zu den Investoren und Mietern enthalten, die auf dem Gelände der ehemaligen Kaufhalle zukünftig Schuhe verkaufen wollen. Darüber hinaus muss die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts nachgewiesen und eine Verkehrs- und Infrastrukturplanung vorgelegt werden.

Abgesehen von unserem strikten Nein zu 40 verkaufsoffenen Sonntagen, werden wir auch keiner weiteren Hängepartie a la Stadtgalerie zustimmen. Damit wurde der Stadt und dem Einzelhandel mehr als genug Schaden zugefügt. Leider gleichen sich jedoch die beiden Projekte zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung bis aufs Haar: Die geplanten Verkaufsflächen seien so gut wie komplett vergeben, verlautbarte Projektentwickler Schäfer. Das Projekt sei auf einem guten Weg, der Umsetzung stünde nichts im Wege. Konkrete Details könne man erst nennen, wenn es soweit ist.

So ähnlich klang auch Helmut Koprian, bis er nach 5 Jahren sein Scheitern eingestehen musste.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI

Frank Eschrich

Fraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 6. Juni 2019

DIE LINKE und DIE PARTEI bilden gemeinsame Fraktion im Stadtrat

Brigitte Freihold, Frank Eschrich und Florian Kircher haben sich zur Fraktion „DIE LINKE – PARTEI“ zusammengeschlossen und werden in der kommenden Wahlperiode des Stadtrates gemeinsam für den sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft streiten. Vorsitzender der neuen Stadtratsfraktion ist Frank Eschrich, gleichberechtigte Vertreter sind Brigitte Freihold und Florian Kircher.

Dazu erklärt Frank Eschrich, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: „Die politischen Schnittmengen sind groß und bieten die Grundlage für eine erfolgreiche Ratsarbeit. Wir werden unseren Wählerauftrag gewissenhaft und engagiert erfüllen und mit klarem Oppositionsprofil Alternativen zur herrschenden Politik in der Stadt Pirmasens aufzeigen. Rechtspopulisten und dem inhaltslosen Allerlei der übrigen Parteien sagen wir den Kampf an. Wir werden eine konstruktive Ratsarbeit abliefern und die politische Stimme derjenigen sein, die vom Mainstream ignoriert und von rechten Schaumschlägern in die Irre geführt worden sind.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI  

Frank Eschrich

ICAN-Städteappell

Pressemitteilung 24. Mai 2019

Pirmasens gegen atomare Abrüstung

Linksfraktion Pirmasens: Clauer-Empfang für Friedensradfahrer scheinheilig

Pressewirksam hat gestern der CDU-Beigeordnete Denis Clauer die Friedensradfahrer der „Pacemakers“ auf dem Exerzierplatz begrüßt. Die Pacemakers treten für den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein und sind Teil der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN). Die Linksfraktion Pirmasens hatte im März im Stadtrat beantragt, dass die Stadt Pirmasens dem ICAN-Städteappell für atomare Abrüstung beitritt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Frank Eschrich: „Es ist schon einigermaßen scheinheilig, die Friedensradfahrer der Pacemakers mit breitem Lächeln zu empfangen, deren Anliegen man wenige Wochen zuvor rigoros abgelehnt hat. Die Stadt Pirmasens ist gegen atomare Abrüstung und ist nicht dem Beispiel vieler deutscher Städte gefolgt, die sich parteiübergreifend der Friedenskampagne von ICAN angeschlossen haben. Ob Denis Clauer beim Gespräch mit den Friedensradfahrern wenigstens zu seiner ablehnenden Haltung gestanden hat, ist nicht überliefert. Bonmot am Rande: Bei der Abstimmung unseres Antrages hatte die noch Vorsitzende der CDU im Pirmasenser Stadtrat, Stefanie Phillips, ihre Fraktion zur Enthaltung aufgerufen. Wie schon öfters folgte die CDU-Fraktion nicht ihrer Chefin, sondern lieber Denis Clauer, der sich vehement gegen den ICAN-Städteappel aussprach. Pirmasens hat damit erneut eine Chance verpasst, für positive Schlagzeilen zu sorgen und sich aus der Medien-Schmuddel-Ecke zu befreien. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Friedensaktivisten der „Pacemakers“, „Bike for Peace“ und anderer Initiativen und ist selbst aktiver Teil der Friedensbewegung.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Freihold/Eschrich

Schulden

Pressemitteilung 14. Mai 2019

Schuldenschnitt für kommunale Sozialhaushalte

Linksfraktion Pirmasens: Klage hat Signalwirkung – Schuldenmisere aber nur politisch lösbar

Unter den 10 Städten mit der bundesweit höchsten Prokopfverschuldung befinden sich 5 Städte aus Rheinland-Pfalz. Spitzenreiter mit Schulden von 8405 Euro pro Einwohner ist Pirmasens, gefolgt von Oberhausen (NRW) mit 7683 Euro und Kaiserslautern mit 6768 Euro. Dies hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben, die ein Ranking der Kassenkredite des Jahres 2016 ausgewertet hat. Verschiedene Kommunen, darunter Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern, haben daraufhin das Land Rheinland-Pfalz auf eine angemessene Finanzausstattung verklagt.

Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Klage der Stadt Pirmasens. Dass sich unter den 10 am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands 5 aus Rheinland-Pfalz befinden, ist kein Zufall, sondern in der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land begründet. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt hat Signalwirkung und rückt die seit Jahren defizitäre Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Städte und Gemeinden in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Schuldenmisere selbst ist jedoch nur politisch lösbar. Überschuldete Städte wie Pirmasens können ihre prekäre Finanzlage nicht einmal ansatzweise aus eigener Kraft bewältigen. Deshalb gehen die heute presseöffentlich gemachten Vorschläge das Landes Rheinland-Pfalz ins Leere. Selbst bei einer Verdoppelung des Gemeindesteueraufkommens durch massive Steuererhöhungen, der Abschaffung eines hauptamtlichen Beigeordneten, der Schließung von Schulen oder der Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen, würde sich die Schuldenlast nur marginal verringern und durch steigende Kreditzinsen und Sozialausgaben wieder kompensiert. Diese Sparvorschläge sind daher völlig abwegig und eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung, denn sie bedeuten nichts weniger als die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und die Kapitulation vor den Profiteuren des kapitalistischen Systems.

Die Schulden der Stadt Pirmasens bestehen größtenteils aus den Folgekosten der jahrzehntelang anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Diese Kosten hat man weitgehend auf die Kommunen abgewälzt, obwohl es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, bei dessen Lösung die Kommunen nur wenige Einflussmöglichkeiten haben. In den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde hemmungslos dereguliert, wurden Steuergeschenke an Konzerne verteilt, wurde Gemeinschaftseigentum privatisiert und auf Finanzmärkten gegen die Realwirtschaft spekuliert. Dabei wurden Hunderttausende Jobs vernichtet und Milliarden an Steuergeldern in private Taschen umverteilt. Dies alles geschah nach dem Willen und unter aktiver Beteiligung der herrschenden Politik. Deshalb kann es nicht angehen, dass man nun nach dem Motto `die Letzten beißen die Hunde` verfährt und die Kommunen in ihren Schuldenfallen gefangen hält.

Die Linksfraktion Pirmasens fordert deshalb einen Schuldenschnitt für die kommunalen Sozialhaushalte mit Stichtagsregelung und zukünftig die vollständige Kostenübernahme für staatlich übertragende Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip. Dies ist im Übrigen in der rheinlandpfälzischen Landesverfassung genauso geregelt, nur nicht in geltendes Recht übertragen. Deshalb darf man gespannt sein, wie der Landesverfassungsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entscheiden werden. Die enorme Verschuldung der Kommunen gefährdet letztlich die Demokratie und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetztes. Mit der halbherzigen Erhöhung von Schlüsselzuweisungen oder gescheiterten Instrumenten wie dem kommunalen Entschuldungsfonds ist es deshalb nicht getan. Die Stadt Pirmasens und andere überschuldete Kommunen brauchen eine grundsätzliche Lösung des Schuldenproblems, wenn sie überleben sollen. Durch die Schaffung von immer größeren Verwaltungseinheiten wird die Problematik nur verlagert. Der Vorschlag der Landesregierung, die Stadt Pirmasens könne durch Einkreisung ihre Schulden loswerden, ist eine Milchmädchenrechnung und politische Instinktlosigkeit ersten Ranges.

Brigitte Freihold und Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

ICAN-Städteappell

Pressemitteilung 17. April 2019

Westpfälzische SPD uneins über Kampagne gegen Atomwaffen

Linksfraktion Pirmasens: Pirmasens hat Vorreiterrolle bei ICAN-Appell verpasst

Der SPD-geführte Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit auf Antrag der Grünen dem ICAN-Städteappell für atomare Abrüstung angeschlossen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung am vergangenen Montag. Mit dem Appell wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen aus dem Jahr 2017  anzuschließen. Zahlreiche Städte in Deutschland haben den ICAN-Städteappell bereits verabschiedet. In den westpfälzischen Städten wurde als erstes in Pirmasens im März von der Linksfraktion ein entsprechender Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die besondere Bedrohungslage der Westpfalz mit dem Kriegsflughafen Ramstein wurde bei unserer Begründung, dem ICAN-Städteappell beizutreten, in den Mittelpunkt gestellt. Gescheitert ist der Beitritt der Stadt Pirmasens insbesondere an der SPD, die sich in der Westpfalz offensichtlich uneins ist. Während die Kaiserslauterer Genossen ohne Wenn und Aber dem Anliegen folgen konnten, ihre Stimme gegen eine drohende atomare Vernichtung der Westpfalz zu erheben, stimmten die Pirmasenser Sozialdemokraten gegen die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Initiative. Das ist ein Armutszeugnis für die Partei Willy Brandts, der mit seinem berühmten Ausspruch, `Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen`, die Friedensbewegung maßgeblich geprägt hat. Darüber hinaus hat die Stadt Pirmasens mit der Ablehnung die Chance verpasst, eine positive Vorreiterrolle zu bekleiden, statt bundesweit wie gewohnt mit Negativschlagzeilen aufzufallen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Gesundheitsgenossenschaft

Pressemitteilung 11. März 2019

Marktgläubige entdecken Genossenschaftsmodell

DIE LINKE Pirmasens: Höchste Eisenbahn für neue Strukturen in der ärztlichen Versorgung

Für Landrätin Dr. Ganster (CDU) ist es bereits 5 nach 12 in der Gesundheitsversorgung des Landkreises Südwestpfalz. Mit viel Enthusiasmus sprach sich die Landrätin bei der Informationsveranstaltung zum Gesundheitswesen am 7. März in Pirmasens für ein Genossenschaftsmodell zur Behebung des Ärztemangels aus. Ebenso der designierte Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick, der noch vor wenigen Wochen jede kommunale Beteiligung und Einmischung in die freien Kräfte des Marktes für Teufelswerk hielt. Nur der Bürgermeister aus Zweibrücken, Christian Gauf (CDU), sagte lieber mal nichts.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Es ist in der Tat höchste Eisenbahn, dass nun konkrete Schritte zur Behebung des Ärztemangels gemacht und neue Strukturen in der Region geschaffen werden. Interessant und manchmal unfreiwillig komisch bei der Veranstaltung im Pirmasenser Ratssaal war die Tatsache, dass marktgläubige Konservative nach dem im letzten Jahr begangenen 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen inzwischen das Genossenschaftsmodell entdeckt haben. Jeder kann dazu lernen, die einen früher, die anderen später. Allerdings nehmen wir die politisch Verantwortlichen nun auch beim Wort. Die Linksfraktion hatte bereits im Februar 2017 eine Genossenschaft unter kommunaler Beteiligung zur Bekämpfung des Ärztemangels im Pirmasenser Stadtrat beantragt, was auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Unsere damaligen Ausführungen und Begründungen wurden bei der Infoveranstaltung am vergangenen Donnerstag nahezu wortgleich wiederholt, als sich die maßgeblichen Akteure für eine Gesundheitsgenossenschaft ausgesprochen haben. Der Pirmasenser Stadtrat hat am 25. März Gelegenheit, das Versäumte nun endlich nachzuholen und eine Gesundheitsgenossenschaft auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Antrag unserer Stadtratsfraktion liegt vor.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Brigitte Freihold

Stadtfeste

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 5. Februar 2019

Neuausrichtung Stadtfeste nicht übers Knie brechen

Linksfraktion Pirmasens: Vereine und weitere Akteure vor Beschlussfassung einbeziehen

Ein Beschluss über die Neuausrichtung der Pirmasenser Stadtfeste hat naturgemäß eine lange Laufzeit und stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Deshalb sollten die Wünsche und Vorstellungen möglichst vieler Akteure und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Ein Festekonzept muss weniger den Mitgliedern des Stadtrats gefallen, als vielmehr jenen, von denen die praktische Durchführung abhängt und die die Feste besuchen sollen.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss: „Die Verabschiedung einer Konzeption für die Durchführung von Stadtfesten bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Es gibt keinen Grund, das Thema Stadtfeste am Montag übers Knie abzubrechen und die maßgeblichen Akteure vor vollendete Tatsachen zu stellen, statt sie in eine ergebnisoffene Diskussion tatsächlich einzubeziehen. Die Bildung eines Festkomitees irgendwann in der Zukunft, nachdem die Grundsatzentscheidungen längst getroffen sind, ist dafür nicht geeignet. Gerade die städtischen Vereine, die durch den bereits vorab postulierten Wegfall des „Schlabbeflickerfestes“ verunsichert sind, dass ihnen eine wichtige Plattform zur Darstellung ihrer Vereinsarbeit und Einnahmequelle wegbrechen könnte, müssen stärker und direkter als bisher in  die Vorbereitungen der Neuausrichtung der städtischen Feste einbezogen werden. Zwar wurde mehrfach betont, dass die Vereine auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen sollen, doch sollte man ihnen dann auch die Möglichkeit bieten, diese Rolle konkret zu definieren und eigene Vorschläge zu machen. Und zwar bevor der Stadtrat ein Konzept verabschiedet hat. Begrüßenswert wäre darüber hinaus ein Ideenwettbewerb, mit der die eigentliche Zielgruppe, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, einbezogen und ihren Vorstellungen im Sinne demokratischer Mitbestimmung Rechnung getragen wird. Eine weitere gute Gelegenheit böte sich an, beim diesjährigen Exe-Fest eine Bürgerbefragung durchzuführen, statt in Sonntagsreden Bürgerbeteiligung nur zu fördern. 

Geht man mit offenen Ohren durch die Stadt, hört man immer wieder, dass viel Geld für neue Plätze ausgegeben wurde, diese Plätze aber weitestgehend steril und unbelebt bleiben. Die Bespielung dieser Plätze im Rahmen eines einzigen Stadtfestes ist schon aus Sicherheitsaspekten unmöglich, deshalb ist die vorab Festlegung auf ein einziges, zentrales Stadtfest auf dem Exerzierplatz, Schlossplatz und Münzplatz kontraproduktiv und vergibt das durchaus vorhandene Potenzial anderer Lokalitäten.

Die Linksfraktion würde es daher begrüßen, wenn es neben einem klassischen Stadtfest in der Stadtmitte eine „Kulturfest Pirmasens“ geben würde.  Vorstellbar wären Kleinkunstveranstaltungen mit Künstler- und Kunsthandwerkermarkt, Kabarett und Theater vor der Alten Post auf dem Josef-Krekeler-Platz,  Veranstaltungen zu den Themenbereichen Ess-und Gartenkultur im Strecktalkpark sowie Kinderkunstwettbewerbe und open-air Ateliers einheimischer Künstler in Verknüpfung mit dem Dynamikum in der Rheinbergerpassage. Die Diskussion solcher Konzepte wäre im Übrigen eine Aufgabenstellung für den städtischen Kulturausschuss, der bei den gesamten bisherigen Überlegungen für die Neukonzeptionierung eines Stadtfestes nicht einmal einbezogen war, obwohl es eigentlich in sein Ressort fallen würde. Wichtig erscheint uns, sowohl mehr und unterschiedlichere Zielgruppen anzusprechen und dabei gleichzeitig die guten Potenziale vorhandener Örtlichkeiten und Einrichtungen zu nutzen, statt einfach nur ein zentrales Stadtfest klassischer Prägung anzubieten, das in der Praxis zwangsläufig von den Vorstellungen des Hauptsponsors Radiosender geprägt sein wird.“   

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages und der Stadt Pirmasens

Frank Eschrich

Kosten der Unterkunft

Pressemitteilung 22. Januar 2019

Kein Zusammenhang zwischen Zuzug und ungedeckten Kosten der Unterkunft

Linksfraktion: Nicht übernommene Miet-und Heizkosten betragen seit 2014 rund 1 Million Euro jährlich – vorangegangene Datenbestände sind angefragt

In der gestrigen Stadtratsdebatte wurde von Bürgermeister Zwick zurückgewiesen, dass in Pirmasens seit vielen Jahren eine erhebliche Unterdeckung der Kosten der Unterkunft auf Grund zu geringer Miet- und Heizkostenzuschüsse besteht. Stattdessen führte der Bürgermeister die Unterdeckung auf den verstärkten Zuzug anerkannter Flüchtlinge seit 2016 zurück. Nach den momentan verfügbaren Daten bestand im Januar 2014 eine Unterdeckung von 88.765 Euro, im Januar 2015 von 89.887 Euro, im Januar 2016 von 85.850 Euro, im Januar 2017 von 90.638 Euro und im Januar 2018 von 92.386 Euro. Jeweils auf das Jahr hochgerechnet wurden seit 2014 jährlich rund 1 Million Euro der tatsächlich angefallenen Miet- und Heizkosten nicht ausbezahlt, die Sozialleistungsbezieher somit aus den Mitteln für den täglichen Lebensbedarf aufbringen mussten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug anerkannter Flüchtlinge und den ungedeckten Kosten der Unterkunft ist nicht erkennbar. Die vom Jobcenter nicht ausgezahlten Miet-und Heizkosten bewegen sich seit vielen Jahren auf dem gleichen, hohen Niveau. Ob es eine erhöhte Nachfrage oder steigende Mieten seit dem verstärkten Zuzug gab, ist völlig offen, denn es liegen dazu keinerlei belastbare Zahlen vor. Deshalb sollte man damit auch nicht argumentieren. Eine Erhöhung der gewährten Zuschüsse war schon längst fällig und nicht erst seit gestern. Momentan sind online bei der Agentur für Arbeit lediglich die Daten ab 2015 verfügbar, eine Anfrage zur Entwicklung dieser Werte seit Einführung der Hartz-Gesetze ist auf dem Weg. Der ermittelte Wert für Januar 2014 stammt aus einer Anfrage an das Jobcenter Pirmasens aus dem genannten Jahr. Leider wurde gestern eine dem Thema angemessene Diskussion durch unqualifizierte und rückwärtsgerichtete Beiträge verhindert.

Unnötige Schärfe brachte allen voran der Fraktionsvorsitzende der CDU in die Debatte, der sich aus der Fülle unserer Anträge zum Thema einen durch neuere Datenerhebungen längst überholten herausgesucht hatte, um das Thema Mietzuschusserhöhung auf die Mühlen der CDU zu lenken. Das ist natürlich absurd, denn jeder halbwegs informierte Pirmasenser weiß natürlich, wer den politischen Druck über Jahre aufrecht erhalten hat, der zur gestrigen Entscheidung des Stadtrats geführt hat. Das Hauptaugenmerk der Verwaltung lag nicht auf der Verbesserung der sozialen Situation der betroffenen Menschen, sondern auf den Mehreinnahmen der Vermieter, die dadurch in die Lage versetzt würden, ihre heruntergekommenen Wohnungen zu sanieren. Solche Aussagen sprechen für sich selbst und unterstreichen das Klima der sozialen Kälte, das in dieser Stadt herrscht. Ob der sogenannte Klimabonus tatsächlich irgendwelche Effekte hat, gar zum Klimaschutz beiträgt oder zur Sanierung des Wohnungsbestandes führt, wie gestern verlautbart, muss man abwarten. Die daran geknüpften Erwartungen erscheinen aber maßlos übertrieben.

Viel interessanter wäre die Beantwortung der Frage gewesen, wie es sich zukünftig mit den Heizkostenzuschüssen verhalten wird und in welcher Relation die gestern festgestellten Daten zur bisherigen Praxis in Pirmasens stehen. Darauf konnte oder wollte man aber keine Antwort geben und hat sich stattdessen der Frage gewidmet, wer das schlüssige Konzept erfunden hat. Jedenfalls nicht der Pirmasenser Stadtrat, denn solche Konzepte halten andere Kommunen bereits seit Jahren vor.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Abbügeln statt Abwägen

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 15. Januar 2019

Innenstadtprobleme weiter auf der langen Bank

Linksfraktion Pirmasens: Fragen von Ratsmitgliedern wurden im Hauptausschuss nicht beantwortet

Zur Abstimmung wurde am vergangenen Montag dem Hauptausschuss die vierte Offenlegung des Bebauungsplanverfahrens Zweibrückerstraße-Nord vorgelegt und bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Bei der letzten Offenlage im November 2018 wurde von Seiten eines Einwenders erneut massive inhaltliche und rechtliche Kritik an den Planungen vorgebracht. Unter anderem daran, dass geeignete Einzelhandelsflächen im zentralen Innenstadtbereich kaum vorhanden seien, die Stadtverwaltung aber trotzdem an ihrer restriktiven Einzelhandelsteuerung und Sortimentsbeschränkung im Bebauungsplan F 118 in den Randlagen festhalten wolle.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Aus der ausführlichen Stellungnahme eines Einwenders ergaben sich zahlreiche Fragen von Ratsmitgliedern, von denen im Hauptausschuss keine einzige beantwortet wurde. Stattdessen wurden in der Diskussion Tatsachen verdreht und versucht, mit Unterstellungen die Fragesteller zu diskreditieren. Dabei wäre beispielsweise die Frage nach den Missständen im zentralen Innenstadtbereich sehr einfach zu beantworten gewesen, denn Einzelhandelsgutachter Markus Epple hatte dazu die entsprechenden Daten bereits 2017 vorgelegt: 75 Prozent der vorhandenen Einzelhandelsflächen in der Innenstadt sind kaum zu vermarkten, weil es sich um kleine Ladenflächen bis 100 Quadratmeter handelt, die zudem in der Regel stark sanierungsbedürftig sind. Die besonders nachgefragten Flächen zwischen 100 und 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sind andererseits nahezu belegt. Diese festgestellten Tatsachen sollten schon bei der Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes 2017 unter den Teppich gekehrt werden, denn sie fehlten im Beschlusstext und wurden erst auf Nachfrage der Linksfraktion aufgenommen. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass der Stellungnahme des städtischen Planungsamtes gefolgt und eine Abstimmung der vorliegenden Einwendung mit dem Hinweis verhindert wurde, sie habe sich durch zeitlichen Ablauf erledigt, weil inzwischen die Neufassung des Einzelhandelskonzeptes in Kraft getreten sei. Diese Begründung ist falsch, denn der Einwender bezog sich explizit auf das Einzelhandelskonzept von 2017 und legte Beispiele aus dem gültigen Konzept vor. Auch grundsätzliche juristische Fragen blieben am Montag unbeantwortet. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes umfasst der Bestandsschutz grundsätzlich die ursprünglich genehmigte Bestandsnutzung. Dieses Recht wollte auch der Einwender für sich geltend machen. Auf meine Nachfrage, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auch für den Bebauungsplan F 118 gelte, erhielt ich keine Antwort.

Gut in Erinnerung sind die Einlassungen von Markus Epple bei der Diskussion des Einzelhandelskonzeptes: Statt sturem Verwaltungshandeln sollte im Mittelpunkt der Innenstadtentwicklung der Abwägungsprozess stehen und letztendlich der Stadtrat über die Ansiedlungspolitik entscheiden. Nach den Erfahrungen der letzten Hauptausschusssitzung hat sich auch dieser Inhalt des Einzelhandelskonzeptes als heiße Luft herausgestellt. Die gravierenden Probleme der Innenstadt bleiben indes weiter auf der langen Bank: Bereits vor 5 Jahren wurde das 100-Quadratmeter-Problem veralteter Ladenlokale in der Innenstadt mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert und ein Programm zur Zusammenlegung von Ladenflächen in Erdgeschosslage postuliert, um die Ansiedlung neuer Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt überhaupt zu ermöglichen. Vor zwei Jahren sollen die Hausbesitzer angeschrieben worden sein. Passiert ist nicht das Geringste. Vor mehr als drei Jahren hat Einzelhandelssprecher Erich Weis (CDU) den „Business Improvement District“ (BDI) in die Welt posaunt und die Landesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass es ihn nicht schon längst in Pirmasens gibt. Das Landesgesetz dazu liegt seit zwei Jahren vor. Nur vom Einzelhandelsverband Pirmasens hat man nichts mehr gehört.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Bauhilfe Blocks "In den Tannen"

Pressemitteilung 13. Dezember 2018

Gewerbesteuer für Pirmasenser Stadtsäckel ?

Linksfraktion Pirmasens: Stadtrat ging bei Privatisierungsbeschluss „In den Tannen“ von völlig anderen Voraussetzungen aus

Die Linksfraktion Pirmasens hatte im Stadtrat den Verkauf der Bauhilfe-Blocks am Sommerwald an die „GK Real Estate“ mit Sitz in Frankfurt und damit die Privatisierung von öffentlichem Eigentum abgelehnt. Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Säule des Sozialstaates und wird mit Steuergeldern finanziert. Die damit geschaffenen Werte sind keine Spekulationsobjekte für private Profitinteressen, sondern dienen dem Allgemeinwohl.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Bei seiner Mehrheitsentscheidung, die Bauhilfe Blocks `In den Tannen` an einen privaten Investor zu verkaufen, ist der Stadtrat von völlig anderen Voraussetzungen ausgegangen. Entwickelt werden sollten Ferieneigentumswohnungen für reiche Ölscheichs aus den arabischen Ländern und ihr Familien. Das freute vor allem die Einzelhändler im Stadtrat, die auf zahlungskräftige Kundschaft hofften. Statt einem Happy Forest Quarter sind Briefkastenfirmen herausgekommen und wenige belegte Wohnungen, in denen tatsächlich abends auch mal Licht brennt. Von einer Belebung des Quartiers am Sommerwald und Kaufkraftzuflüssen also keine Spur. Nur spekuliert werden kann, warum eine jemenitische Fluggesellschaft nach Presseangaben ihren Firmensitz nach Pirmasens verlegt hat oder sich Firmen aus dem Iran hier ansiedeln. Man kann aber davon ausgehen, dass sich für diese Neuansiedlungen noch ganz andere Stellen als die Pirmasenser Lokalpresse interessieren. Und ob daraus tatsächlich Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Pirmasens fließen, gilt es erst einmal abzuwarten, bevor bei einigen schon wieder die Dollar-Zeichen in den Augen blinken. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich solche Blütenträume in Luft auflösen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Linke Kommunalpolitik bundesweit

Hier können Sie auf kommunalpolitische Inhalte und Foren der LINKEN bundesweit zugreifen

Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Kommunaldatenbank

Aktuelles aus den Kommunen

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

 

 


Einmischen, Mitreden!

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Haushaltsrede 2018

Symbol: dpa

„Das Lieblingskind der Verwaltung und des Stadtrats ist die Stadtentwicklung, ganz besonders ans Herz gewachsen sind der Einzelhandel und die Innenstadt. Darüber wird gerne und viel geredet, werden Konzepte beauftragt, Pläne geschmiedet, Wettbewerbe ausgeschrieben. Das Ergebnis? Stadtgalerie gescheitert, Einzelhandel rückläufig, keine Bahnhofstraßenkolonaden, Kaufhalle und Fußgängerzone leer. In der Innenstadt sind Hunderte Wohnungen teilweise seit Jahren verwaist. In den heruntergekommenen Behausungen will niemand leben. Fast niemand. Neuerdings ziehen dort wieder Menschen ein. Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt aus ihren Heimatländern geflohen sind, und für die nach der Erfahrung Fassbombe ein „Dach über dem Kopf“ deshalb eine ganz andere Bedeutung hat. Diese Menschen hat man nun als Gefahr für den sozialen Frieden der Stadt Pirmasens ausgemacht. Man will mit einer Wohnsitzauflage den Zuzug stoppen.“

Weiter: Haushaltsrede 2018

Rede Stadtgalerie 2014

"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."

Weiter: Rede Stadtgalerie 2014

TTIP stoppen!

Unterschriftensammlung: Klick Graphik!

Rede Schulrochade 2014

Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.

Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014

Politische Agenda 2014

Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:

Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA

Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut

Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt

Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge

Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Klärschlamm

Kurt Michel / pixelio.de Phosphorrückgewinnung statt Klärschlammverbrennung!

In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.

Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)

 

 

Frank Eschrich zu Kinderarmut

Eurokrise

Europa in der Krise

Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube

Gastkolumne AK Geschichte der Juden

Bild: USHMM, Washington, DC. Kinder im KZ

Die Vernichtung der Familie Kusel

 

Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.

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Städte vertickern Meldedaten

Gerd Altmann / pixelio.de Meldeämter ohne Rücksicht auf Datenschutz

Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.

 

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Energie und Menschenrechte

Mehr Infos: Klick Graphik!

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Kartellamt

MVA Harburg Foto: Hamburger Abendblatt

Millionenbetrug im Landkreis Harburg?

30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.

Hamburger Abendblatt

 

Landeselternausschuss

Logo Landeselternausschuss

Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung

Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.

 Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.

Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten

Energiegenossenschaften

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DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit  und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.

Zur Pressemitteilung "Energie aus Bürgerhand"

Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?

Gerd Altmann / pixelio.de

Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.

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Stadtgalerie Pirmasens

Graphik: Kubus

In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.

Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?

 

Weiter: Referat Frank Eschrich

Eine Schule für Alle

Die Linksfraktion Pirmasens ist Mitglied bei Eine Schule für Alle. Klick Graphik!

Brand in MVA Pirmasens

Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.

Abriss Hugo-Ball besiegelt

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden.  Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.

Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.

Bildungspaket

Keine neuen Perspektiven durch Bildungspaket

Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Thema Bildungspaket

Die "Thema Bildungspaket" enthaltenen links erreichen Sie hier:

Antrag Bildungspaket

Infobrief Stadtverwaltung 1

Infobrief Stadtverwaltung 2

Arbeitshilfe NRW Teilhabe und Bildung