Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE

Starke Kommunen

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

 

Brigitte Freihold

Stadtfeste

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 5. Februar 2019

Neuausrichtung Stadtfeste nicht übers Knie brechen

Linksfraktion Pirmasens: Vereine und weitere Akteure vor Beschlussfassung einbeziehen

Ein Beschluss über die Neuausrichtung der Pirmasenser Stadtfeste hat naturgemäß eine lange Laufzeit und stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Deshalb sollten die Wünsche und Vorstellungen möglichst vieler Akteure und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Ein Festekonzept muss weniger den Mitgliedern des Stadtrats gefallen, als vielmehr jenen, von denen die praktische Durchführung abhängt und die die Feste besuchen sollen.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss: „Die Verabschiedung einer Konzeption für die Durchführung von Stadtfesten bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Es gibt keinen Grund, das Thema Stadtfeste am Montag übers Knie abzubrechen und die maßgeblichen Akteure vor vollendete Tatsachen zu stellen, statt sie in eine ergebnisoffene Diskussion tatsächlich einzubeziehen. Die Bildung eines Festkomitees irgendwann in der Zukunft, nachdem die Grundsatzentscheidungen längst getroffen sind, ist dafür nicht geeignet. Gerade die städtischen Vereine, die durch den bereits vorab postulierten Wegfall des „Schlabbeflickerfestes“ verunsichert sind, dass ihnen eine wichtige Plattform zur Darstellung ihrer Vereinsarbeit und Einnahmequelle wegbrechen könnte, müssen stärker und direkter als bisher in  die Vorbereitungen der Neuausrichtung der städtischen Feste einbezogen werden. Zwar wurde mehrfach betont, dass die Vereine auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen sollen, doch sollte man ihnen dann auch die Möglichkeit bieten, diese Rolle konkret zu definieren und eigene Vorschläge zu machen. Und zwar bevor der Stadtrat ein Konzept verabschiedet hat. Begrüßenswert wäre darüber hinaus ein Ideenwettbewerb, mit der die eigentliche Zielgruppe, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, einbezogen und ihren Vorstellungen im Sinne demokratischer Mitbestimmung Rechnung getragen wird. Eine weitere gute Gelegenheit böte sich an, beim diesjährigen Exe-Fest eine Bürgerbefragung durchzuführen, statt in Sonntagsreden Bürgerbeteiligung nur zu fördern. 

Geht man mit offenen Ohren durch die Stadt, hört man immer wieder, dass viel Geld für neue Plätze ausgegeben wurde, diese Plätze aber weitestgehend steril und unbelebt bleiben. Die Bespielung dieser Plätze im Rahmen eines einzigen Stadtfestes ist schon aus Sicherheitsaspekten unmöglich, deshalb ist die vorab Festlegung auf ein einziges, zentrales Stadtfest auf dem Exerzierplatz, Schlossplatz und Münzplatz kontraproduktiv und vergibt das durchaus vorhandene Potenzial anderer Lokalitäten.

Die Linksfraktion würde es daher begrüßen, wenn es neben einem klassischen Stadtfest in der Stadtmitte eine „Kulturfest Pirmasens“ geben würde.  Vorstellbar wären Kleinkunstveranstaltungen mit Künstler- und Kunsthandwerkermarkt, Kabarett und Theater vor der Alten Post auf dem Josef-Krekeler-Platz,  Veranstaltungen zu den Themenbereichen Ess-und Gartenkultur im Strecktalkpark sowie Kinderkunstwettbewerbe und open-air Ateliers einheimischer Künstler in Verknüpfung mit dem Dynamikum in der Rheinbergerpassage. Die Diskussion solcher Konzepte wäre im Übrigen eine Aufgabenstellung für den städtischen Kulturausschuss, der bei den gesamten bisherigen Überlegungen für die Neukonzeptionierung eines Stadtfestes nicht einmal einbezogen war, obwohl es eigentlich in sein Ressort fallen würde. Wichtig erscheint uns, sowohl mehr und unterschiedlichere Zielgruppen anzusprechen und dabei gleichzeitig die guten Potenziale vorhandener Örtlichkeiten und Einrichtungen zu nutzen, statt einfach nur ein zentrales Stadtfest klassischer Prägung anzubieten, das in der Praxis zwangsläufig von den Vorstellungen des Hauptsponsors Radiosender geprägt sein wird.“   

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages und der Stadt Pirmasens

Frank Eschrich

Kosten der Unterkunft

Pressemitteilung 22. Januar 2019

Kein Zusammenhang zwischen Zuzug und ungedeckten Kosten der Unterkunft

Linksfraktion: Nicht übernommene Miet-und Heizkosten betragen seit 2014 rund 1 Million Euro jährlich – vorangegangene Datenbestände sind angefragt

In der gestrigen Stadtratsdebatte wurde von Bürgermeister Zwick zurückgewiesen, dass in Pirmasens seit vielen Jahren eine erhebliche Unterdeckung der Kosten der Unterkunft auf Grund zu geringer Miet- und Heizkostenzuschüsse besteht. Stattdessen führte der Bürgermeister die Unterdeckung auf den verstärkten Zuzug anerkannter Flüchtlinge seit 2016 zurück. Nach den momentan verfügbaren Daten bestand im Januar 2014 eine Unterdeckung von 88.765 Euro, im Januar 2015 von 89.887 Euro, im Januar 2016 von 85.850 Euro, im Januar 2017 von 90.638 Euro und im Januar 2018 von 92.386 Euro. Jeweils auf das Jahr hochgerechnet wurden seit 2014 jährlich rund 1 Million Euro der tatsächlich angefallenen Miet- und Heizkosten nicht ausbezahlt, die Sozialleistungsbezieher somit aus den Mitteln für den täglichen Lebensbedarf aufbringen mussten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug anerkannter Flüchtlinge und den ungedeckten Kosten der Unterkunft ist nicht erkennbar. Die vom Jobcenter nicht ausgezahlten Miet-und Heizkosten bewegen sich seit vielen Jahren auf dem gleichen, hohen Niveau. Ob es eine erhöhte Nachfrage oder steigende Mieten seit dem verstärkten Zuzug gab, ist völlig offen, denn es liegen dazu keinerlei belastbare Zahlen vor. Deshalb sollte man damit auch nicht argumentieren. Eine Erhöhung der gewährten Zuschüsse war schon längst fällig und nicht erst seit gestern. Momentan sind online bei der Agentur für Arbeit lediglich die Daten ab 2015 verfügbar, eine Anfrage zur Entwicklung dieser Werte seit Einführung der Hartz-Gesetze ist auf dem Weg. Der ermittelte Wert für Januar 2014 stammt aus einer Anfrage an das Jobcenter Pirmasens aus dem genannten Jahr. Leider wurde gestern eine dem Thema angemessene Diskussion durch unqualifizierte und rückwärtsgerichtete Beiträge verhindert.

Unnötige Schärfe brachte allen voran der Fraktionsvorsitzende der CDU in die Debatte, der sich aus der Fülle unserer Anträge zum Thema einen durch neuere Datenerhebungen längst überholten herausgesucht hatte, um das Thema Mietzuschusserhöhung auf die Mühlen der CDU zu lenken. Das ist natürlich absurd, denn jeder halbwegs informierte Pirmasenser weiß natürlich, wer den politischen Druck über Jahre aufrecht erhalten hat, der zur gestrigen Entscheidung des Stadtrats geführt hat. Das Hauptaugenmerk der Verwaltung lag nicht auf der Verbesserung der sozialen Situation der betroffenen Menschen, sondern auf den Mehreinnahmen der Vermieter, die dadurch in die Lage versetzt würden, ihre heruntergekommenen Wohnungen zu sanieren. Solche Aussagen sprechen für sich selbst und unterstreichen das Klima der sozialen Kälte, das in dieser Stadt herrscht. Ob der sogenannte Klimabonus tatsächlich irgendwelche Effekte hat, gar zum Klimaschutz beiträgt oder zur Sanierung des Wohnungsbestandes führt, wie gestern verlautbart, muss man abwarten. Die daran geknüpften Erwartungen erscheinen aber maßlos übertrieben.

Viel interessanter wäre die Beantwortung der Frage gewesen, wie es sich zukünftig mit den Heizkostenzuschüssen verhalten wird und in welcher Relation die gestern festgestellten Daten zur bisherigen Praxis in Pirmasens stehen. Darauf konnte oder wollte man aber keine Antwort geben und hat sich stattdessen der Frage gewidmet, wer das schlüssige Konzept erfunden hat. Jedenfalls nicht der Pirmasenser Stadtrat, denn solche Konzepte halten andere Kommunen bereits seit Jahren vor.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Abbügeln statt Abwägen

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 15. Januar 2019

Innenstadtprobleme weiter auf der langen Bank

Linksfraktion Pirmasens: Fragen von Ratsmitgliedern wurden im Hauptausschuss nicht beantwortet

Zur Abstimmung wurde am vergangenen Montag dem Hauptausschuss die vierte Offenlegung des Bebauungsplanverfahrens Zweibrückerstraße-Nord vorgelegt und bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Bei der letzten Offenlage im November 2018 wurde von Seiten eines Einwenders erneut massive inhaltliche und rechtliche Kritik an den Planungen vorgebracht. Unter anderem daran, dass geeignete Einzelhandelsflächen im zentralen Innenstadtbereich kaum vorhanden seien, die Stadtverwaltung aber trotzdem an ihrer restriktiven Einzelhandelsteuerung und Sortimentsbeschränkung im Bebauungsplan F 118 in den Randlagen festhalten wolle.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Aus der ausführlichen Stellungnahme eines Einwenders ergaben sich zahlreiche Fragen von Ratsmitgliedern, von denen im Hauptausschuss keine einzige beantwortet wurde. Stattdessen wurden in der Diskussion Tatsachen verdreht und versucht, mit Unterstellungen die Fragesteller zu diskreditieren. Dabei wäre beispielsweise die Frage nach den Missständen im zentralen Innenstadtbereich sehr einfach zu beantworten gewesen, denn Einzelhandelsgutachter Markus Epple hatte dazu die entsprechenden Daten bereits 2017 vorgelegt: 75 Prozent der vorhandenen Einzelhandelsflächen in der Innenstadt sind kaum zu vermarkten, weil es sich um kleine Ladenflächen bis 100 Quadratmeter handelt, die zudem in der Regel stark sanierungsbedürftig sind. Die besonders nachgefragten Flächen zwischen 100 und 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sind andererseits nahezu belegt. Diese festgestellten Tatsachen sollten schon bei der Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes 2017 unter den Teppich gekehrt werden, denn sie fehlten im Beschlusstext und wurden erst auf Nachfrage der Linksfraktion aufgenommen. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass der Stellungnahme des städtischen Planungsamtes gefolgt und eine Abstimmung der vorliegenden Einwendung mit dem Hinweis verhindert wurde, sie habe sich durch zeitlichen Ablauf erledigt, weil inzwischen die Neufassung des Einzelhandelskonzeptes in Kraft getreten sei. Diese Begründung ist falsch, denn der Einwender bezog sich explizit auf das Einzelhandelskonzept von 2017 und legte Beispiele aus dem gültigen Konzept vor. Auch grundsätzliche juristische Fragen blieben am Montag unbeantwortet. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes umfasst der Bestandsschutz grundsätzlich die ursprünglich genehmigte Bestandsnutzung. Dieses Recht wollte auch der Einwender für sich geltend machen. Auf meine Nachfrage, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auch für den Bebauungsplan F 118 gelte, erhielt ich keine Antwort.

Gut in Erinnerung sind die Einlassungen von Markus Epple bei der Diskussion des Einzelhandelskonzeptes: Statt sturem Verwaltungshandeln sollte im Mittelpunkt der Innenstadtentwicklung der Abwägungsprozess stehen und letztendlich der Stadtrat über die Ansiedlungspolitik entscheiden. Nach den Erfahrungen der letzten Hauptausschusssitzung hat sich auch dieser Inhalt des Einzelhandelskonzeptes als heiße Luft herausgestellt. Die gravierenden Probleme der Innenstadt bleiben indes weiter auf der langen Bank: Bereits vor 5 Jahren wurde das 100-Quadratmeter-Problem veralteter Ladenlokale in der Innenstadt mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert und ein Programm zur Zusammenlegung von Ladenflächen in Erdgeschosslage postuliert, um die Ansiedlung neuer Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt überhaupt zu ermöglichen. Vor zwei Jahren sollen die Hausbesitzer angeschrieben worden sein. Passiert ist nicht das Geringste. Vor mehr als drei Jahren hat Einzelhandelssprecher Erich Weis (CDU) den „Business Improvement District“ (BDI) in die Welt posaunt und die Landesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass es ihn nicht schon längst in Pirmasens gibt. Das Landesgesetz dazu liegt seit zwei Jahren vor. Nur vom Einzelhandelsverband Pirmasens hat man nichts mehr gehört.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Bauhilfe Blocks "In den Tannen"

Pressemitteilung 13. Dezember 2018

Gewerbesteuer für Pirmasenser Stadtsäckel ?

Linksfraktion Pirmasens: Stadtrat ging bei Privatisierungsbeschluss „In den Tannen“ von völlig anderen Voraussetzungen aus

Die Linksfraktion Pirmasens hatte im Stadtrat den Verkauf der Bauhilfe-Blocks am Sommerwald an die „GK Real Estate“ mit Sitz in Frankfurt und damit die Privatisierung von öffentlichem Eigentum abgelehnt. Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Säule des Sozialstaates und wird mit Steuergeldern finanziert. Die damit geschaffenen Werte sind keine Spekulationsobjekte für private Profitinteressen, sondern dienen dem Allgemeinwohl.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Bei seiner Mehrheitsentscheidung, die Bauhilfe Blocks `In den Tannen` an einen privaten Investor zu verkaufen, ist der Stadtrat von völlig anderen Voraussetzungen ausgegangen. Entwickelt werden sollten Ferieneigentumswohnungen für reiche Ölscheichs aus den arabischen Ländern und ihr Familien. Das freute vor allem die Einzelhändler im Stadtrat, die auf zahlungskräftige Kundschaft hofften. Statt einem Happy Forest Quarter sind Briefkastenfirmen herausgekommen und wenige belegte Wohnungen, in denen tatsächlich abends auch mal Licht brennt. Von einer Belebung des Quartiers am Sommerwald und Kaufkraftzuflüssen also keine Spur. Nur spekuliert werden kann, warum eine jemenitische Fluggesellschaft nach Presseangaben ihren Firmensitz nach Pirmasens verlegt hat oder sich Firmen aus dem Iran hier ansiedeln. Man kann aber davon ausgehen, dass sich für diese Neuansiedlungen noch ganz andere Stellen als die Pirmasenser Lokalpresse interessieren. Und ob daraus tatsächlich Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Pirmasens fließen, gilt es erst einmal abzuwarten, bevor bei einigen schon wieder die Dollar-Zeichen in den Augen blinken. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich solche Blütenträume in Luft auflösen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Brigitte Freihold

Schuhstadt Pirmasens

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 24. Oktober 2018

veröffentlicht unter "Linke gegen 40 verkaufsoffene Sonntage" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 26.Oktober 2018

40 verkaufsoffene Sonntage für Schuhfachmarktzentrum sind indiskutabel

Linksfraktion Pirmasens: Keine Belebung der Innenstadt auf dem Rücken der Arbeitnehmer

Das Projekt „Schuhstadt-Pirmasens“ will als Fachmarktzentrum für Schuhe mit einem Shop-in-Shop System das ehemalige Kaufhallengelände wiederbeleben und in Konkurrenz zur Schuhmeile in Hauenstein treten. Geplant ist die Ansiedlung von Schuheinzelhandel, aber auch Werksverkäufe Pirmasenser Hersteller. Es sollen vorwiegend Schuhe für den alltäglichen Gebrauch angeboten werden. Zentrales Marketinginstrument der Entwickler ist dabei die Öffnung der Läden an 40 verkaufsoffenen Sonntage im Jahr.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Linksfraktion Pirmasens: „Das ehemalige Kaufhallengelände ist der zentrale und am besten geeignete Platz für Einzelhandel in Pirmasens. Deshalb hat die Linksfraktion auch schon immer dafür plädiert, dass dieses Areal als Einzelhandelsstandort und nicht Aktenlagerungsstätte für das Stadtarchiv oder sonstige verfehlte Nutzungen entwickelt werden muss. Die Idee, auf diesem Gelände ein Fachmarktzentrum für Schuhe zu errichten, ist grundsätzlich gut und hat in Anbetracht der historischen Bedeutung von Pirmasens als Schuhmetropole einen gewissen Charme.

40 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, wie bereits von der Stadtverwaltung eingefordert, sind allerdings indiskutabel und kämen einer generellen Sonntagsöffnung gleich. Die Sonn- und Feiertagsruhe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist grundgesetzlich geschützt. Es kann deshalb nicht angehen, dass die Belebung der Pirmasenser Innenstadt auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Gerade im Einzelhandel arbeiten überdurchschnittlich viele alleinerziehende Mütter mit schlechter Bezahlung und harten Arbeitsbedingungen. Gerade für diese Gruppe wären 40 verkaufsoffene Sonntage völlig unzumutbar. Die arbeitsfreie Zeit an Sonn- und Feiertagen dient der Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist unabdingbar für das Familienleben. Wir unterstützen Gewerkschaften und Kirchen in ihrem Kampf gegen die weitere Aufweichung des Sonntagsarbeitsverbots.

Zur Ratssitzung Ende November werden wir einen Kompromissvorschlag vorlegen. Wenn überhaupt, sind verkaufsoffene Sonntage bestenfalls in einer Etablierungsphase und in einem eng begrenzten Rahmen denkbar. Und wenn Beschäftigte ihren Sonntag opfern sollen, muss es wenigstens lohnen.

Wir erwarten von den Entwicklern der „Schuhstadt-Pirmasens“ im Zuge ihrer weiteren Präsentationen in den städtischen Gremien belastbare Fakten über die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes. Eine gute Idee alleine und der Wunsch, eine ernsthafte Konkurrenz zur Schuhmeile in Hauenstein zu etablieren, sind dafür nicht ausreichend. Ob genügend Kaufkraft durch ein Angebot von Alltagsschuhen generiert und werden kann, die man überall und im Internet kaufen kann, ist fragwürdig und das dafür vorgesehene Einzugsgebiet bis an die Rheinschiene Illusion. Und Einkaufen als Freizeitevent verliert sehr schnell seine Anziehungskraft, wenn das Angebot an Kundenbespaßung nicht mithalten kann.“

Brigitte Freihold, Stellv. Vorsitzende Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Bauplanung

Pressemitteilung 18. September 2018

Massive Kritik an Bauleitplanung wird jahrelang verschwiegen

Linksfraktion Pirmasens: Durch Aussitzen statt Abwägen wird Kontrollrecht des Stadtrats ausgehebelt

Das berühmt-berüchtigte Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan F118 „Zweibrückerstraße Nord“ geht in die nächste Runde. Das Verfahren läuft bereits seit Jahrzehnten, nicht erst seit 2010, wie die „DIE RHEINPFALZ“ am letzten Samstag berichtet hat. Gestern wurden Eingaben aus der Beteiligung der Öffentlichkeit aus den Jahren 2011 und 2013 bekannt. Dazu muss die Stadtverwaltung nicht Stellung beziehen, weil die Planungen erneut in die Offenlage gehen. Das ist die juristische Seite. Anders zu beurteilen ist das Vorenthalten relevanter Informationen für die Kontrollfunktion des Stadtrates. Der wurde gewählt, um das Verwaltungshandeln zu kontrollieren. Um Stadtentwicklung abwägen zu können, sind dem Stadtrat deshalb Vorgänge von erheblicher Bedeutung bekannt zu machen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Zumindest die nun bekannt gewordene Eingabe aus dem Jahr 2013 enthält massive und rechtlich fundierte Kritik am Einzelhandelskonzept der Stadt Pirmasens und insbesondere an den Planungszielen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan F 118 Zweibrückerstraße Nord. Es zu billig, sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, damit müsse man sich nicht beschäftigen, weil das Planverfahren erneut in die Offenlage geht. Man kann Einwendungen auch durch zeitlichen Ablauf erledigen. Das nennt man dann Aussitzen. Im vorliegenden Fall hatte diese Taktik gravierende Auswirkungen: Zumindest für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes in den Jahren 2016/17 wäre die betreffende Eingabe rechtlich und politisch zu würdigen gewesen und hätte möglicherweise Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt. Es ist nicht einmal gewährleistet, ob Gutachter Epple darüber informiert war. Zudem fällt die Eingabe genau in die Zeit, als der Stadtverwaltung der Bauantrag von Real aus dem Jahr 2010 vorlag. Auch über diesen Bauantrag wurde der Stadtrat erst fünf Jahre später informiert, nachdem Real den Bauantrag letztendlich zurückgezogen hatte. Laut Real-Wirtschaftsrat, weil auch die vorgelegten Alternativplanungen und drohenden Arbeitsplatzverluste die Stadtverwaltung nicht von ihrer negativen Haltung abbringen konnten. Ähnlich verhielt es sich bei der Entwicklung des Landauer-Tores und den Plänen, dort einen Markt zu errichten. Auch bei diesem Vorgang hatte man dem Stadtrat ein Gutachten und damit wichtige Informationen vorenthalten und das Entscheidungsgremium auf eine völlig falsche Spur gesetzt.

Diese Vorgehensweise hat offensichtlich System. Durch das Vorenthalten wichtiger Informationen wird die politische Entscheidung im Stadtrat in die gewünschte Richtung gelenkt. Genauso gestern: Völlig ohne Not hat man die ursprünglich genehmigte Verkaufsfläche für ein SB-Warenhaus von 7000 Quadratmeter auf 5000 reduziert. Beantragt hatte Kaufland 4850 Quadratmeter. Alles gut? Mitnichten: Was passieren wird, wenn Kaufland irgendwann einmal seine Verkaufsfläche erweitern will, kann sich jeder selbst denken: Real lässt grüßen! Als Begründung musste in der gestrigen Sitzung das Einzelhandelskonzept herhalten, obwohl diese Reduzierung darin mit keinem Wort erwähnt wird, sondern ganz im Gegenteil der Bestandsschutz hervorgehoben wurde. Gleiches gilt für den gestrigen Beschluss, keine Verkaufsflächen mehr unterhalb der Großflächigkeit von 800 Quadratmetern zuzulassen. Damit hat man den restriktiven Charakter des Einzelhandelskonzeptes nochmals verschärft. Dies alles in der irrigen Vorstellung, man könnte die Belebung der Innenstadt durch restriktive Bauplanung an der Peripherie erzwingen. Dies mag in Städten funktionieren, wo Investoren und Entwickler Schlange stehen. In Pirmasens könnte diese Haltung dazu führen, dass man am Schluss mit leeren Händen da steht, innen und außen.

Leider wird die gestrige Diskussion im Hauptausschuss nur in einer Tageszeitung ansatzweise wiedergegeben. Der Autor der anderen Tageszeitung muss sich fragen lassen, welche Intention seine Berichterstattung verfolgt oder ob er überhaupt verstanden hat, was gestern diskutiert wurde.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Ärztemangel

Medicenter: Private Investoren stehen nicht gerade Schlange in Pirmasens

Pressemitteilung 22. August 2018

Worte sind genug gewechselt, Taten müssen folgen

Linksfraktion Pirmasens: Bürgermeister Zwick schließt kommunales Engagement aus, bevor Projektergebnisse zum Thema Ärztemangel vorliegen

Was letzte Woche als gemeinsame Pressemitteilung der Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie des Landkreises Südwestpfalz gehandelt wurde, entpuppte sich erst auf Nachfrage in der letzten Stadtratssitzung als regionales Modellprojekt, das zu einem nicht näher erläuterten Zeitpunkt bereits beauftragt worden war. Die Medi Südwest GmbH soll in Gesprächen mit den niedergelassenen Ärzten der Region ausloten, wie der in Kürze drohende, dramatische Ärztemangel in letzter Minute noch abgewendet werden kann. Die dabei vorgestellten Daten und Lösungsvorschläge sind allerdings weder neu, noch besonders innovativ. Dass örtliche und überörtliche Gemeinschaftspraxen oder medizinische Versorgungszentren (MZV) den bereits 2014 erhobenen Vorstellungen angehender Ärzte nach geregelten Arbeitszeiten in einem Angestelltenverhältnis entgegenkommen, hatte die Linksfraktion Pirmasens im Stadtrat bereits im Februar 2017 thematisiert, mit Zahlen unterlegt und konkrete Schritte vorgeschlagen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Möglicherweise liegt es ja tatsächlich daran, wer und mit welcher Intention die Verhandlungen mit den niedergelassenen Ärzten führt. Wir wünschen Herrn Motzenbäcker viel Erfolg bei seinen Bemühungen. Standen beim inzwischen ausgeschiedenen Sozialdezernenten Peter Scheidel die Interessen des städtischen Krankenhauses im Mittelpunkt, schlägt Bürgermeister Zwick bereits die kommunale Tür zu, bevor Medi Südwest überhaupt ermittelt hat, welche Vorstellungen die Ärzte der Region haben könnten. Diese Haltung, die anderen nur nicht wir sollen sich kümmern und gegebenenfalls auch finanzieren, ist verantwortungslos und wird der Problematik in keiner Weise gerecht. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass über das Problem Ärztemangel seit vielen Jahren im Stadtrat, an runden Tischen und auf Konferenzen ergebnislos diskutiert wird. Worte sind in der Tat genug gewechselt, darauf müssen nun endlich Taten folgen. Der „Point of no return“ ist dabei exakt berechnet: Axel Motzenbäcker gibt den Zeitraum von 3,8 Jahren an, bevor rund 70 Prozent der heute noch praktizierenden Ärzte in Rente geht und im Falle der Nicht-Nachbesetzung der Arzt Sitz an die Kassenärztliche Vereinigung zurückfällt. Die Gesundheitsversorgung ist einer der wichtigsten Bausteine der öffentlichen Daseinsvorsorge und dafür stehen alle staatlichen Ebenen – auch die Kommunen – in der Verantwortung.

Wir hatten im Jahr 2017 ein Gemeinschaftsprojekt aus Kommunen, Ärzten und Bürgern gefordert, um dem Problem Ärztemangel etwas entgegenzusetzen. Selbst wenn man dem auch im Gesundheitsbereich äußerst erfolgreich eingesetzten Genossenschaftsmodel aus ideologischen Gründen nichts abgewinnen kann, so hätte ich von Bürgermeister Zwick spätestens am vergangenen Montag konkrete Vorschläge erwartet, welche Leistungen eigentlich die Kommunen für die Lösung des Problems bereit sind zu erbringen. Dabei spielt es letztlich in der Tat keine Rolle, welche Gesellschaftsform oder welches Geschäftsmodell zum Tragen kommt – Hauptsache es siedeln sich junge Ärzte in der Region an. Sich in die Rolle des Moderators zurückziehen und sich als Bestimmer von Rahmenbedingungen auszugeben, die man in den seltensten Fällen setzen kann, ist dagegen ein klägliches Versagen. Insofern ist an der These des Wahlkampfgetöses durchaus etwas dran, zumindest hat man alles unterlassen, was eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Problem Ärztemangel hätte vermuten lassen.

Mit welchen politischen Entscheidungsträgern sich Dr. Brenneis vor 17 Monaten getroffen hat, um über das Problem Ärztemangel zu diskutieren, ist unbekannt. Jedenfalls nicht mit der Ratsfraktion, die vor 18 Monaten als bisher erste und einzige einen konkreten Antrag zum Thema gestellt und mit Brigitte Freihold eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ihren Reihen hat. Dies übrigens im Gegensatz zu vielen Ärzten, die sich auf Grund unseres Antrages mit Lob und Kritik zu unserem Vorstoß damals geäußert haben.“   

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Lärmschutz

Pressemitteilung 15. August 2018

Lärmaktionsplanung mit unnötiger Verspätung

Linksfraktion Pirmasens: Antrag der LINKEN vom 30. Januar 2017 soll am Montag beschlossen werden

Am 30. Januar 2017 hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE beantragt, einen Lärmaktionsplan nach § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Stadt Pirmasens aufzustellen. Grundsätzlich hätten diese Pläne bereits 2008 fertig sein sollen. Im Januar 2017 wurde der Antrag der Linksfraktion einstimmig in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Als Begründung wurden Unstimmigkeiten in der Lärmkartierung des Landes genannt. Insbesondere sei die dafür verwendete Datenbasis des Umweltcampus Birkenfeld nicht nachvollziehbar gewesen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Antrag von 2017 nun übernommen hat und eine Lärmaktionsplanung endlich auf den Weg bringen will, nachdem andere Kommunen solche Planungen längst vorhalten. Zentrales Element einer Lärmaktionsplanung ist der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und ebenso gesundheitsschädlichen Abgasemissionen. Damals wurde die Verschiebung des Stadtratsbeschlusses mit nicht nachvollziehbaren Datenerhebungen der Landesregierung begründet. Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den kommenden Montag sind die Diskrepanzen zwischen den örtlichen und den von der Landesregierung erhobenen Daten allerdings längst nicht ausgeräumt. Die 2017 getroffene Aussage, eine Lärmaktionsplanung habe keine rechtliche Folgen für bestehende Verkehrswege, mag zutreffend sein. Erhebliche rechtliche Folgen hat jedoch die Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstößen gegen die Umgebungslärmrichtlinie, die dazu geführt hat, dass nun auch in Pirmasens und auf Drängen der Landesregierung ein Lärmaktionsplan schnellstmöglich erstellt werden muss.

Die Verzögerung zwischen Januar 2017 und heute war völlig unnötig, denn am Faktum voneinander abweichender Datenerhebungen hat sich nicht das Geringste geändert. Zwischenzeitlich war das Thema in der Stadtverwaltung und in der Versenkung verschwunden, denn der einstimmige Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2017, unseren Antrag erneut im Hauptausschuss aufzurufen, wurde missachtet und nicht umgesetzt. Offensichtlich muss erst die Luft brennen und Klagen und Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden, bevor man sich in Mainz und Pirmasens bewegt und etwas für den Lärmschutz der Bevölkerung tut.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Integration

Pressemitteilung 6. August 2018

veröffentlicht unter "CDU und Linke kritisieren Tilly und die SPD" Pirmasenser Zeitung vom 7. August 2018

Zwiespältiges Verhältnis der SPD zur Integration

Linksfraktion Pirmasens: Forderungen der SPD könnten längst umgesetzt sein

Laut Presseberichten fordert der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Tilly, von der Stadtverwaltung u.a. konkrete Maßnahmen und Projekte zur Bewältigung von Engpässen bei Deutschkursen für Geflüchtete und der Betreuung von Flüchtlingskindern in Kitas. Tilly betont die Bedeutung von Familiennachzügen für das Gelingen von Integration, gleichwohl trägt die SPD im Stadtrat die Zuzugssperre in Pirmasens mit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Bereits 2015 hat der Stadtrat mit den Stimmen der SPD die Erstellung eines kommunalen Integrationskonzeptes, wie es nahezu jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz vorhält, abgelehnt. Im Februar dieses Jahres hat DIE LINKE noch einmal nachgelegt und die Verabschiedung eines 21-Punkte-Katalogs zur Bewältigung von Engpässen in Kitas, Schulen, Jobcenter und sozialen Einrichtungen sowie weitere wichtige integrationsfördernde Maßnahmen gefordert. Auch diesen umfassenden Maßnahmenkatalog lehnte Sebastian Tilly für seine Fraktion mit der Begründung ab, es würden keine konkreten Probleme benannt. Heute, 6 Monate später, stellt Tilly haargenau die gleichen Forderungen an die Stadtverwaltung und will die seit geraumer Zeit bestehenden Engpässe bei Deutschkursen und in Kitas nun beseitigt wissen. Wir begrüßen diesen Sinneswandel bei der SPD, wenn gleich die jüngst verlautbarten Forderungen der SPD-Stadtratsfraktion längst umgesetzt sein könnten, hätte man die Problematik bereits im Februar wahrnehmen wollen und unseren Antrag mitgetragen.

Die ganze Zwiespältigkeit und populistische Taktiererei der SPD in der Integrationsfrage wird jedoch bei ihrer Haltung zur Zuzugssperre deutlich: Einerseits der Abschottungspolitik der Pirmasenser Stadtverwaltung zustimmen und andererseits mehr Familienzusammenführung für eine bessere Integration von Geflüchteten fordern, ist schon dreist. Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind und versucht dem Mainstream zu folgen. Kommen von Links konkrete Vorschläge für Integrationsmaßnahmen kuschelt man sich zusammen mit der CDU in der Mitte und lehnt sie ab. Kommt der Wind von der anderen Seite, werden die Stadtgrenzen bedenkenlos dicht gemacht. Diese Beliebigkeit hat die ehemalige Volkspartei SPD dorthin geführt, wo sie heute ist und deshalb auch hingehört.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Pfälzerwaldmarathon 2018

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Wer verdient am Pfälzerwaldmarathon?

Wird es ein neues Konzept für den Pfälzerwaldmarathon 2018 geben? Welche Rolle spielt Ratsmitglied Hartmut Kling (FDP)? Besteht ein Zusammenhang zwischen der Umstrukturierung des lukrativen Getränkeverkaufs und dem Rücktritt Klings als Vorsitzender des bisher dafür verantwortlichen Vereins? Diese und weitere Fragen werden am kommenden Montag in der Sitzung des Pirmasenser Stadtrats thematisiert.

Nach uns vorliegenden Informationen wurden seit 2006, zu diesem Zeitpunkt noch als Triathlonabteilung des PSV Pirmasens, der Getränkeverkauf anlässlich des Pfälzerwaldmarathons vom „Endurance Team Pirmasens“ (ETP) durchgeführt sowie organisatorische Unterstützungsleistungen wie Streckenposten zur Verfügung gestellt. Der Überschuss aus dem Getränkeverkauf floss nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel anteilig in die Vereinskasse des ETP, woraus Startgelder und sportliche Aktivitäten finanziert werden konnten. Stadtratsmitglied Hartmut Kling (FDP) ist bis heute sportlicher Leiter des Pfälzerwaldmarathons und war bis zu seinem Rücktritt im September 2017 auch Vorsitzender des ETP.

Für die Ausrichtung des Pfälzerwaldmarathons am 1. September 2018 soll vom Markertingverein unter Leitung von Rolf Schlicher eine Neukonzeptionierung insbesondere beim Getränke- und Speisenverkauf sowie für die Durchführungsorganisation entworfen worden sein. Insbesondere soll der Getränkeverkauf nicht mehr vom ETP, sondern durch freiwillige Helfer (Volunteers), laut Eintrag auf der homepage vom 12.06.2018 für ein „Taschengeld“, durchgeführt werden, um Kosten zu sparen. Die homepage „pfälzerwald-marathon.de“ wird von der Firma „Kling-Kommunikation & Eventmanagement“ gestaltet. Inhaber der Firma ist Hartmut Klings Sohn Michel Kling.

Nach dem Vorstandswechsel beim ETP hat sich der Verein neu ausgerichtet und engagiert sich insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen, darunter auch Kinder aus dem Nardinihaus, die beitragsfrei gestellt sind und für die Eintrittspreise und Sportausrüstung aus der Vereinskasse finanziert werden. Fallen die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf weg, ist dies alles nicht mehr finanzierbar. Ratsmitglied Kling ist mittlerweile Abteilungsleiter der Triathlonabteilung des TuS Winzeln.

Im Jahr 2017 wurde der Pirmasenser Triathlon auf dem Messplatz bzw. Reitverein Winzeln kurzfristig abgesagt, offensichtlich weil mit dem Volunteer-Konzept nicht genügend freiwillige Helfer für die Durchführung gefunden werden konnten.

Zur Anfrage der Linksfraktion Pirmasens

Frank Eschrich

Baumfällungen Winzlerstraße

Pressemitteilung 14. Juni 2018

veröffentlicht unter "Blätterdach wirkt wie Segel" Pirmasenser Zeitung vom 15. Juni 2018

Vor Baumfällung Gutachten abwarten

Linksfraktion Pirmasens: Widersprüchliche Angaben von Stadtverwaltung und Baufirma – alternative Sicherungsmaßnahmen einleiten

Laut Garten- und Friedhofsamt sind 22 Platanen bei den Bauarbeiten in der Winzlerstraße so stark an den Wurzeln geschädigt worden, dass sie aus Sicherheitsgründen umgehend gefällt werden sollen. Dem widerspricht die ausführende Baufirma Theisinger & Probst: Nur ein Baum sei an tragenden Wurzeln so stark beschädigt, dass er gefällt werden müsse. Der Rest sei unbeschädigt geblieben. Ein Gutachter wurde beauftragt, die Schadensaufstellung liegt aber noch nicht vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die sofortige Fällung der Platanen an der Winzlerstraße, wie im Hauptausschuss am Montag angekündigt, würde Fakten schaffen, bevor eine gutachterliche Stellungnahme über den Schädigungsgrad und die davon ausgehende Gefährdungslage vorliegt. Davon sollte Abstand genommen werden und übergangsweise nach alternativen Sicherungsmaßnahmen gesucht werden, bis das Gutachten tatsächlich vorliegt. Vorstellbar wäre, die Bäume mit Spannseilen an Bodenankern zu befestigen, bis die Sachlage geklärt ist. Sind die Bäume erst mal gefällt, wird es Jahrzehnte dauern, bis der Alleencharakter an dieser Stelle wieder hergestellt ist. Deshalb muss in diesem Fall sehr sorgfältig abgewogen werden, bevor die Kettensäge Fakten schafft.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Stadtentwicklung und Soziales

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 17. Mai 2018

Pläne für die Schublade

Linksfraktion Pirmasens: Bei Stadtentwicklung, Einzelhandel und Jobcenter geht nichts voran

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2017 wurde mit öffentlichen Foren und Lenkungsgruppe jahrelang vorbereitet, Bürger beteiligt, deren Vorschläge abgefragt und Projekte vollmundig angekündigt. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen finden bisher nicht statt. Ähnlich verhält es sich in der Sozialpolitik und beim Jobcenter: Nach jahrelangem zähem politischem Ringen schien eine Anpassung der skandalös niedrigen Sätze für Unterkunft und Heizung an die realen Verhältnisse in greifbare Nähe gerückt. Ob die von Bürgermeister Zwick Anfang 2017 ins Spiel gebrachte „Sozialministerkonferenz“ zur Schaffung von „Rechtssicherheit“ inzwischen zu einem Ergebnis gekommen ist? Von einem dauerhaft geförderten Dritten Arbeitsmarkt wird ebenfalls seit Jahren gesprochen, insbesondere vor Wahlen. Wer wo, zu welchen Konditionen, und für wie lange in welchen Bereichen und bei welchen Trägern beschäftigt werden soll, bleibt allerdings weiterhin Verhandlungsgeheimnis.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Eine Aufzählung aller unerledigten Aufgaben, stecken gebliebenen Konzepten, Projektideen und politischen Versprechungen würde den Rahmen sprengen. Doch wenigstens einige Punkte sollten noch einmal ins Bewusstsein gerückt werden: Was ist nun mit den „Business Improvement Districts“ (BID) in Pirmasens? Einzelhandelssprecher Weis sprach nach der Verabschiedung des entsprechenden Landesgesetzes 2015 von einem Durchbruch für den Einzelhandel. Was passiert mit den Elka-Kolonaden in der Bahnhofstraße, nachdem Entwickler Lang daran gescheitert ist? Wie weit sind die Verhandlungen mit den „regionalen Investoren“ zur Entwicklung der ehemaligen Kaufhalle gediehen? Gibt es nun konkrete Pläne, kleine Ladenflächen zu größeren Einheiten zusammenzulegen oder bleibt dies eine Wunschvorstellung?

Bei den Themen Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ist ebenfalls keinerlei Fortschritt erkennbar. Wohl auch 2018 werden sich Sozialleistungsbezieher rund eine Million Euro vom Mund abgespart haben müssen, wenn sie ihre Wohnung behalten und im Winter heizen wollen. Vom Dritten Arbeitsmarkt wird man mindestens bis zur OB-Wahl im Oktober und wahrscheinlich noch bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 lesen können, dass man auf einem guten Weg sei und Verhandlungen führe.

Am 9. März diesen Jahres hatten wir im Stadtrat die konzeptionelle Vorbereitung eines sozialen Arbeitsmarktes beantragt, insbesondere unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) als dauerhafte Finanzierungsgrundlage. Dies wurde von Bürgermeister Zwick und dem Pirmasenser Stadtrat bei zwei Ja-Stimmen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am 14. Mai 2018 schreiben Bürgermeister Zwick, Agenturchef Weißler und Jobcentergeschäftsführer Schwarz Bundestagsabgeordnete an, man möge sich doch bitte in Berlin für einen Sozialen Arbeitsmarkt und insbesondere für eine zeitnahe Fixierung und Realisierung des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) für die Finanzierung von Arbeitsplätzen einsetzen. Ohne einer Antwort der angesprochenen Bundestagsabgeordneten vorgreifen zu wollen: Bundestagsabgeordnete der LINKEN tun dies turnusmäßig seit 1991 im Deutschen Bundestag und ein voll entwickeltes kommunalpolitisches Konzept wurde dazu 2002 in Pirmasens vorgestellt. So ist das halt mit den Plagiaten: Wenn der politische Wille und die politische Mehrheit fehlen, werden selbst die besten politischen Konzepte nicht umgesetzt, egal wie oft sie vorgetragen werden und von wem.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Medien

Pressemitteilung 19. April 2018

Eine Stadt und ihre Bevölkerung als Spielball von Autoren und Medien

Linksfraktion Pirmasens: Medienhype nimmt groteske Formen an

Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Bücher und neuerdings ein Dokumentarfilm fürs Kino: Über mangelndes Interesse bei Medien und Autoren kann sich die Stadt Pirmasens nicht beklagen. Die spannendste Frage lautet wie üblich: Cui bono - wem nützt es? 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Frank Eschrich: „Ein mediales Interesse im üblichen Maß, angemessen an lokale Situationen, deren Informationsgehalt und überregionale Bedeutung, ist akzeptabel und durch das Informationsinteresse der Menschen bzw. den Informationsauftrag der Medien gedeckt. Werden aber eine Stadt und insbesondere deren Bevölkerung zum Spielball von Autoren und Medien, weil es offensichtlich gerade en Vogue ist, über Pirmasens zu berichten und man sich dadurch eigene Vorteile verspricht, verkommt das Ganze zu einem grotesken Medienhype. Was hatte Martin Luther mit Pirmasens am Hut? Was soll uns eine Liebeserklärung an die Stadt, weil man hier seine Jugend verbracht und verklärt hat, über Pirmasens sagen? In beiden Fällen lautet die Antwort: Nichts. Dieser Medienhype hat auch ganz reale Konsequenzen, denn Sensationsjournalisten, Lokalpatrioten und Unter-den-Teppich-Kehrer schaukeln sich in jeder Runde gegenseitig weiter hoch und versuchen, sich mit immer absurderen Argumenten und Methoden zu überbieten. Bestes Beispiel ist der Austausch von offenen Briefen zwischen dem Oberbürgermeister und einem Autor über die Lokalpresse. Auf der Strecke bleibt dabei die auf Fakten basierende seriöse Berichterstattung. So erging es z.B. kürzlich einem Autorenteam, das für eine Medienanstalt der ARD in Pirmasens drehen wollte. In Pirmasens war niemand bereit, für ein Interview vor laufende Kameras zu treten. Die Hexenjagd auf vermeintliche Nestbeschmutzer einerseits und journalistische Darbietungen auf unterstem Niveau anderseits zeigen Wirkung. Es herrscht ein Klima der Verunsicherung und die Angst, etwas Falsches sagen zu können. Das ist der erste Schritt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und vielleicht noch schlimmer: Zum selbstauferlegten Denkverbot!

Statt sich mit Nuancen vorwiegend auf die Seite der Schönfärber und Unter-den-Teppich-Kehrer zu stellen und Wertungen abzugeben, hätten insbesondere Stadtverwaltung und Lokalpresse die Aufgabe, die gemachten Aussagen auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und Falschmeldungen gegebenenfalls zu korrigieren: Das Foto in einem kürzlich veröffentlichen Bildband zeigt nicht das Gebäude der Pirmasenser Stadtverwaltung, sondern etwas ganz anderes. Nicht wohlhabende Ärzteehepaare haben in Pirmasens eine geringere Lebenserwartung, sondern Sozialleistungsbezieher sterben durchschnittlich 8 Jahre früher als Menschen anderer Bevölkerungsgruppen und drücken damit die statistische Lebenserwartung.

Beispiele, bei der Wahrheit zu bleiben und Falschmeldungen geradezurücken, gäbe es genug. Allein es wird nicht gemacht. Vielleicht nimmt man lieber Teil am Medienhype? Was bleibt ist der Appell an die Protagonisten, diesen Unsinn einzustellen.

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Linke Kommunalpolitik bundesweit

Hier können Sie auf kommunalpolitische Inhalte und Foren der LINKEN bundesweit zugreifen

Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Kommunaldatenbank

Aktuelles aus den Kommunen

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

 

 


Haushaltsrede 2018

Symbol: dpa

„Das Lieblingskind der Verwaltung und des Stadtrats ist die Stadtentwicklung, ganz besonders ans Herz gewachsen sind der Einzelhandel und die Innenstadt. Darüber wird gerne und viel geredet, werden Konzepte beauftragt, Pläne geschmiedet, Wettbewerbe ausgeschrieben. Das Ergebnis? Stadtgalerie gescheitert, Einzelhandel rückläufig, keine Bahnhofstraßenkolonaden, Kaufhalle und Fußgängerzone leer. In der Innenstadt sind Hunderte Wohnungen teilweise seit Jahren verwaist. In den heruntergekommenen Behausungen will niemand leben. Fast niemand. Neuerdings ziehen dort wieder Menschen ein. Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt aus ihren Heimatländern geflohen sind, und für die nach der Erfahrung Fassbombe ein „Dach über dem Kopf“ deshalb eine ganz andere Bedeutung hat. Diese Menschen hat man nun als Gefahr für den sozialen Frieden der Stadt Pirmasens ausgemacht. Man will mit einer Wohnsitzauflage den Zuzug stoppen.“

Weiter: Haushaltsrede 2018

Rede Stadtgalerie 2014

"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."

Weiter: Rede Stadtgalerie 2014

TTIP stoppen!

Unterschriftensammlung: Klick Graphik!

Rede Schulrochade 2014

Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.

Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014

Politische Agenda 2014

Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:

Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA

Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut

Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt

Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge

Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Klärschlamm

Kurt Michel / pixelio.de Phosphorrückgewinnung statt Klärschlammverbrennung!

In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.

Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)

 

 

Frank Eschrich zu Kinderarmut

Eurokrise

Europa in der Krise

Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube

Gastkolumne AK Geschichte der Juden

Bild: USHMM, Washington, DC. Kinder im KZ

Die Vernichtung der Familie Kusel

 

Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.

Weiter

Städte vertickern Meldedaten

Gerd Altmann / pixelio.de Meldeämter ohne Rücksicht auf Datenschutz

Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.

 

Weiter

Energie und Menschenrechte

Mehr Infos: Klick Graphik!

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Kartellamt

MVA Harburg Foto: Hamburger Abendblatt

Millionenbetrug im Landkreis Harburg?

30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.

Hamburger Abendblatt

 

Landeselternausschuss

Logo Landeselternausschuss

Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung

Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.

 Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.

Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten

Energiegenossenschaften

Klick Graphik!

DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit  und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.

Zur Pressemitteilung "Energie aus Bürgerhand"

Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?

Gerd Altmann / pixelio.de

Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.

Weiter

Stadtgalerie Pirmasens

Graphik: Kubus

In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.

Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?

 

Weiter: Referat Frank Eschrich

Eine Schule für Alle

Die Linksfraktion Pirmasens ist Mitglied bei Eine Schule für Alle. Klick Graphik!

Brand in MVA Pirmasens

Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.

Abriss Hugo-Ball besiegelt

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden.  Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.

Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.

Bildungspaket

Keine neuen Perspektiven durch Bildungspaket

Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Thema Bildungspaket

Die "Thema Bildungspaket" enthaltenen links erreichen Sie hier:

Antrag Bildungspaket

Infobrief Stadtverwaltung 1

Infobrief Stadtverwaltung 2

Arbeitshilfe NRW Teilhabe und Bildung