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Frank Eschrich

Zwiespältiges Verhältnis der SPD zur Integration

Einerseits der Abschottungspolitik der Pirmasenser Stadtverwaltung zustimmen und andererseits mehr Familienzusammenführung für eine bessere Integration von Geflüchteten fordern, ist schon dreist.

Linksfraktion Pirmasens: Forderungen der SPD könnten längst umgesetzt sein

Laut Presseberichten fordert der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Tilly, von der Stadtverwaltung u.a. konkrete Maßnahmen und Projekte zur Bewältigung von Engpässen bei Deutschkursen für Geflüchtete und der Betreuung von Flüchtlingskindern in Kitas. Tilly betont die Bedeutung von Familiennachzügen für das Gelingen von Integration, gleichwohl trägt die SPD im Stadtrat die Zuzugssperre in Pirmasens mit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Bereits 2015 hat der Stadtrat mit den Stimmen der SPD die Erstellung eines kommunalen Integrationskonzeptes, wie es nahezu jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz vorhält, abgelehnt. Im Februar dieses Jahres hat DIE LINKE noch einmal nachgelegt und die Verabschiedung eines 21-Punkte-Katalogs zur Bewältigung von Engpässen in Kitas, Schulen, Jobcenter und sozialen Einrichtungen sowie weitere wichtige integrationsfördernde Maßnahmen gefordert. Auch diesen umfassenden Maßnahmenkatalog lehnte Sebastian Tilly für seine Fraktion mit der Begründung ab, es würden keine konkreten Probleme benannt. Heute, 6 Monate später, stellt Tilly haargenau die gleichen Forderungen an die Stadtverwaltung und will die seit geraumer Zeit bestehenden Engpässe bei Deutschkursen und in Kitas nun beseitigt wissen. Wir begrüßen diesen Sinneswandel bei der SPD, wenn gleich die jüngst verlautbarten Forderungen der SPD-Stadtratsfraktion längst umgesetzt sein könnten, hätte man die Problematik bereits im Februar wahrnehmen wollen und unseren Antrag mitgetragen.

Die ganze Zwiespältigkeit und populistische Taktiererei der SPD in der Integrationsfrage wird jedoch bei ihrer Haltung zur Zuzugssperre deutlich: Einerseits der Abschottungspolitik der Pirmasenser Stadtverwaltung zustimmen und andererseits mehr Familienzusammenführung für eine bessere Integration von Geflüchteten fordern, ist schon dreist. Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind und versucht dem Mainstream zu folgen. Kommen von Links konkrete Vorschläge für Integrationsmaßnahmen kuschelt man sich zusammen mit der CDU in der Mitte und lehnt sie ab. Kommt der Wind von der anderen Seite, werden die Stadtgrenzen bedenkenlos dicht gemacht. Diese Beliebigkeit hat die ehemalige Volkspartei SPD dorthin geführt, wo sie heute ist und deshalb auch hingehört.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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