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Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Zwangsumverteilung löst Integrationsprobleme nicht

Die Probleme in den Pirmasenser Kitas, den Schulen und beim Jobcenter sind letztendlich akute Kapazitätsprobleme, die nur durch mehr gut ausgebildetes Personal, eine deutliche bessere Finanz- und Sachausstattung und mehr Integrationsleistungen vor Ort behoben werden können

Linksfraktion Pirmasens: Mehr Integrationsleistungen vor Ort statt Verschiebebahnhof

Grundsätzlich verstößt eine Wohnsitzauflage gegen das in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EU-Qualifikationsrichtlinie geregelte Recht auf Freizügigkeit von Flüchtlingen und international Schutzberechtigten. Ungeachtet dessen hat die Große Koalition im Jahr 2016 das Aufenthaltsgesetz geändert, und damit die grundsätzliche Möglichkeit für die Bundesländer geschaffen, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu erlassen. Der Erlass einer Wohnsitzauflage ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Eine Wohnortzuweisung ist nur dann rechtmäßig, wenn die Versorgung mit angemessenen Wohnraum, der Erwerb hinreichender Deutschkenntnisse und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gewährleistet sind. Einige Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, Rheinland-Pfalz hat die Einführung einer Wohnsitzauflage abgelehnt. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2008 geurteilt, dass eine Wohnsitzauflage dann rechtswidrig ist, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „In einigen Städten wie Pirmasens und grundsätzlich im gesamten ländlichen Raum gibt es zwar bezahlbaren Wohnraum, aber keine Arbeitsplätze. In den Ballungsgebieten ist es genau umgekehrt: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, dafür gibt es mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist die allgemeine Situation in Rheinland-Pfalz und deshalb macht die Einführung einer Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz weder Sinn, noch wäre sie rechtlich haltbar und wurde deshalb auch nicht eingeführt. Denn die in den Bestimmungen des schwarz-roten Aufenthaltsgesetzes geforderte „Idealkommune“ mit günstigem Wohnraum, genügend Arbeitsplätzen und einer bedarfsgerechten Anzahl von Integrationskursen gibt es in der Realität nicht. Deshalb ist die Trommelei der CDU in Rheinland-Pfalz für die Einführung einer Wohnsitzauflage reine Augenwischerei und insbesondere in Pirmasens dem beginnenden OB-Wahlkampf geschuldet.

Die Probleme in den Pirmasenser Kitas, den Schulen und beim Jobcenter sind letztendlich akute Kapazitätsprobleme, die nur durch mehr gut ausgebildetes Personal, eine deutliche bessere Finanz- und Sachausstattung und mehr Integrationsleistungen vor Ort behoben werden können. Die Stadt Pirmasens hat in den genannten Bereichen kaum Steuerungsmöglichkeiten, weder personell und finanziell. Sie sollte deshalb auch nicht so tun. Für den Personalschlüssel in Kitas, die Einstellung von Integrationslehrkräften oder mehr Arbeitsberater sind ausschließlich das Land bzw. der Bund zuständig.

Die eindringlich dargestellte Überlastungssituation in Kitas und Schulen bedarf zu ihrer Verifizierung neben der Schilderung der persönlichen Betroffenheit insbesondere belastbares Datenmaterial. Für die Pirmasenser Grundschulen liegen diese Daten zum 31.12.2017 auf Landesebene exakt vor und decken sich keineswegs immer mit den im Stadtrat geschilderten Umständen. Beispielsweise liegt der Anteil von Flüchtlingskindern an der Grundschule Wittelsbach unter 25 Prozent und damit unter dem Landesdurchschnitt. Deshalb müssen nachprüfbare Daten und Fakten auf den Tisch und die gleichlautende Forderung der Pirmasenser Grünen ist daher kein subversiver Angriff auf die Stadtverwaltung, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Außerdem entsteht durch eine Wohnsitzauflage, selbst wenn sie eingeführt würde, kein einziger Kindergartenplatz mehr und wird keine einzige Lehrerin oder Lehrer, Erzieherin oder Erzieher, Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter zusätzlich eingestellt. Die rechtliche Umsetzung einer Wohnsitzauflage würde Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen. Davon haben die Erzieherinnen, die am vergangenen Montag im Stadtrat zu Recht beklagt haben, dass die Kapazitäten ihrer Einrichtungen und die persönlichen Belastungsgrenzen längst erreicht sind, gerade mal nichts. Hier hätte rechtzeitig entgegengesteuert und mit dem Land entsprechende Verhandlungen geführt werden müssen. Allerdings nicht erst dann, wenn das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist.

Die Linksfraktion hatte bereits 2016 darauf hingewiesen, dass eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingsfamilien in Pirmasens und eine erfolgreiche und reibungsfreie Integration mit den vorhandenen Kapazitäten nicht zu leisten sein wird. Damals gefiel sich die Stadtverwaltung noch mit Hinweisen, dass man in der Bereitstellung von Kitaplätzen landesweit Vorreiter und der Pakt für Pirmasens das ideale Integrationsinstrument in Rheinland-Pfalz sei und freute sich über die wachsende Stadtbevölkerung. Heute setzen die gleichen Akteure, allen voran die CDU, auf Abschottungspolitik und wollen eine Lex Pirmasens. So schnell ändern sich die Sichtweisen, Willkommenskultur ist Geschichte.

Mit der Zwangsumverteilung von Flüchtlingen werden keine Integrationsprobleme gelöst, sondern im Gegenteil verschärft. Wir brauchen landesweit mehr Integrationsleistungen vor Ort. Ein Verschiebebahnhof nach dem Motto, sollen sich die anderen kümmern, nur nicht wir, ruft lediglich die Rechten auf den Plan: Nicht umsonst hat ausgerechnet NPD-Stadtrat Walter gefordert, dass die Pirmasenser Resolution für eine Wohnsitzauflage auf die Homepage gestellt wird.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE



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