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Frank Eschrich

Ungedeckte Kosten der Unterkunft erreichen Rekordniveau

Der Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter wurde seit der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze 2005 nicht an die Entwicklung der örtlichen Mieten angepasst

Linksfraktion Pirmasens: Mietzuschuss des Jobcenters muss umgehend erhöht werden

Im März 2017 wurden laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 117.799 Euro für Kosten der Unterkunft nicht übernommen, davon 103.953 Euro an Mieten und 13.846 Euro an Heizkosten. Damit haben sich die nichtgedeckten Unterkunftskosten für Sozialleistungsbezieher in Pirmasens von durchschnittlich 80.000 Euro monatlich nochmals deutlich erhöht und Rekordniveau erreicht. Nicht gedeckte Unterkunftskosten müssen von den Betroffenen aus der Regelleistung bestritten werden, die das staatlich festgesetzte Existenzminimum für den Lebensunterhalt darstellt und auf den Cent genau ausgerechnet wurde. Nicht zuletzt durch das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts, das eine nachvollziehbare Berechnung des Existenzminimums verlangt und als unantastbar nach Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt hatte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Diese kontinuierliche Unterschreitung gesetzlich garantierter Sozialleistungen ist schlicht und ergreifend nicht mehr länger hinnehmbar. Der Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter wurde seit der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze 2005 nicht an die Entwicklung der örtlichen Mieten angepasst. Der Kaltmietpreis der Bauhilfe GmbH lag bereits 2015 durchschnittlich bei 3,76 Euro pro Quadratmeter. Nach Angaben des Mietervereins Westpfalz beträgt die durchschnittliche Kaltmiete für einfach ausgestattete Wohnungen in Pirmasens zwischen 3,80 Euro und 4,40 Euro. Dafür wurden realitätsbezogene und valide Berechnungen angestellt. Als Beleg für das sogenannte Angemessenheitskriterium 3,58 Euro/Quadratmeter kann das Jobcenter lediglich Auswertungen von Zeitungsannoncen und Internetangeboten vorlegen. Ob diese Angebote einer Überprüfung standhalten würden, kann bezweifelt werden. Ein Mietspiegel wie in anderen Städten existiert in Pirmasens nicht. Presseauswertungen sind weder repräsentativ für die tatsächlichen durchschnittlichen Mietkosten in Pirmasens, noch kann der energetische Zustand der angebotenen Wohnungen daraus ermittelt werden. Die Berechnung des Heizkostenzuschuss anhand pauschalierter Tabellen wie dem Bundesheizkostenspiegel spiegelt deshalb auch nicht die Realität gestiegener Heizkostenpreise, veralteter Heizungsanlagen mit hohen Verbräuchen und schlecht gedämmter Wohnungen wieder. Deshalb muss mehr Wert auf die exakte Prüfung des Einzelfalls und der konkreten Bedingungen gelegt werden, bevor über die Höhe des Heizkostenzuschuss entschieden werden kann.

Die Linksfraktion wird sich dieser und anderer Themen in der nächsten Ratssitzung erneut annehmen und sie auf die Tagesordnung bringen. Dem schlechten Image der Stadt lässt sich nur begegnen, wenn die Negativfaktoren positiv beeinflusst und dafür konkrete Schritte unternommen werden. Die Entscheidung, dies nun endlich zu tun oder aber weiterhin potemkinsche Dörfer in die Welt zu setzen, liegt beim Stadtrat.“

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens



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