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Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Stimmung richtet sich gegen Flüchtlinge

Die Schulen sind sachlich und personell miserabel ausgestattet. Dies ist nicht erst mit dem Eintreffen von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden eingetreten, sondern ein jahrzehnteanhaltender Dauerzustand

Linksfraktion Pirmasens: Mit Auftritt im Stadtrat haben Schulleiter Integrationsbemühungen Bärendienst erwiesen

Zur letzten Stadtratssitzung des Jahres 2017 waren verschiedene Schulleiter geladen, die aus ihrem Alltag bei der Unterrichtung von Flüchtlingskindern berichteten. Unklar blieb, welche Schulen eingeladen waren bzw. warum verschiedene allgemeinbildende Schulen, darunter alle Gymnasien, fern geblieben sind. Kritisiert wurden u.a. schlechte Sprachkenntnisse, mangelnde Kooperationsbereitschaft der Eltern, Störungen des Unterrichtsablaufs und damit einhergehend eine Überforderung der Lehrkräfte. Berichtet wurde zudem über zunehmende Auseinandersetzungen zwischen Schülern bis hin zu sexuellen Übergriffen. Trotz Nachfrage an die anwesenden Schulleiterinnen und Schulleiter wurde nicht deutlich, welche Erwartungen die Schulen gegenüber dem Stadtrat vertreten bzw. was konkret zur Problemlösung beitragen könnte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die auftretenden Probleme und Herausforderungen bei der Unterrichtung von Flüchtlingskindern in Pirmasens müssen ernst genommen und gelöst werden. Dies steht außer Frage. Fragwürdig bis verheerend sind jedoch die Methode und die Herangehensweise. Dass Kinder und Eltern aus anderen Kulturkreisen mit dem deutschen Schulsystem Schwierigkeiten haben und selbst Schwierigkeiten verursachen, trifft wohl bundesweit auf jede Schule und jede Kommune zu. Insofern unterschieden sich die Schilderungen der Pirmasenser Schulleiter an keiner Stelle von Berichten und Erfahrungen aus anderen Schulen. Wenn ein öffentliches Hearing im Stadtrat allerdings bei der Problemschilderung verharrt und neben schulischen Standardintegrationskonzepten keine konkreten Lösungsvorschläge oder Forderungen auf den Tisch gelegt werden, wird bei hochsensiblen Themen wie der Integration von Flüchtlingskindern selbst berechtigte Kritik zum Schwert gegen Integration und Wasser auf die Mühlen von Abschottungspolitikern. Und genau so ist es eingetreten. In zahlreichen Leserbriefen, Kommentaren in sozialen Netzwerken oder persönlichen Gesprächen richtet sich die Stimmung unter Berufung auf die Berichte der Schulleiter gegen Flüchtlinge, gegen gemeinsamen Unterricht oder werden in völliger Unkenntnis der Sachlage Verknüpfungen zwischen dem Grund- und Hundesteueraufkommen und der Lehrerbeschäftigung hergestellt. Damit haben die Schulleiter mit ihrem Auftritt im Stadtrat ihren eigenen Integrationsbemühungen einen Bärendienst erwiesen.

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Matheis und die Befürworter der Stadtratsresolution zur Einführung einer Wohnsitzauflage, die nichts anderes als die Einführung einer kommunalen Obergrenze und Abschottung bedeuten würde. Für diesen unsinnigen politischen Vorstoß hat man die Pirmasenser Schulen instrumentalisiert. Davon abgesehen, dass diese Resolution gegen die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Freizügigkeit und gegen das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt, wonach Wohnsitzauflagen rechtswidrig sind, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden, wäre damit kein einziges Problem der Pirmasenser Schulen gelöst. Es fehlen speziell geschulte Integrationslehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Die Schulen sind sachlich und personell miserabel ausgestattet. Dies ist nicht erst mit dem Eintreffen von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden eingetreten, sondern ein jahrzehnteanhaltender Dauerzustand. Für den Lehrermangel, fehlendes Fachpersonal, den Kahlschlag bei der Lehrerfortbildung oder frustrierte Pädagogen, die sich von Befristung zu Befristung hangeln, trägt im Übrigen ausschließlich die Landesregierung die Verantwortung und nicht die Stadt Pirmasens. Auch deshalb war am vergangenen Montag der Stadtrat die falsche Adresse. Die Eltern von Flüchtlingskindern sind überfordert, Integrationskurse kaum verfügbar, kulturelle und religiöse Hürden werden durch bestimmte Stimmungslagen zementiert statt überwunden. Zu letzterem hat der Auftritt der Pirmasenser Schulleiter beitragen. Zu sonst leider nichts.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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