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Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Brigitte Freihold

Stadtratsbeschluss wurde nicht umgesetzt

Mit politischem Kalkül hat man den Sinn eines Stadtratsbeschlusses für eigene Zwecke umgedeutet

Linksfraktion Pirmasens: Debatte um Elternbeiträge war nicht Gegenstand

Am 20. Juni 2016 wurde im Stadtrat ausführlich darüber diskutiert, ob das Angebot der betreuenden Grundschulen pädagogisch aufgewertet und mehr Fachpersonal eingesetzt werden soll. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass pro teilnehmender Grundschule mindestens eine ausgebildete Fachkraft zur Verfügung stehe müsse und die Betreuung zukünftig mehr als eine reine Beaufsichtigung sein soll. Dazu sollte eine Bestandsaufnahme bei den betreuenden Grundschulen stattfinden und der Bedarf, insbesondere durch eine Befragung der Eltern, ermittelt werden. Die Elternbeiträge waren nicht Gegenstand der Stadtratsdebatte vom 20. Juni 2016. Bereits im August 2014 hatte das rheinlandpfälzische Bildungsministerium eine Richtlinie erlassen, wonach die Betreuungskräfte nach TVöD zu entlohnen sind. Diese Anweisung wurde in Pirmasens erst mit zweijähriger Verzögerung umgesetzt.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Nachdem der Mehrheit im Stadtrat unser Antrag zu weitgehende Forderungen enthielt, einigte man sich schließlich darauf, dass zunächst eine Bestandsaufnahme stattfinden und herausgefunden werden solle, ob Schulleitungen und Eltern eine qualitativ höherwertige Betreuung ihrer Kinder überhaupt wünschen. Über die Umsetzung der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollte erst in einem zweiten Schritt diskutiert werden, worauf der Antragsteil Evaluation beschlossen und die restlichen Antragsteile von uns zurückgezogen wurden. Erst 8 Monate später wurden die Schulleitungen per E-Mail angeschrieben und mit einer Frist von einer Woche aufgefordert, hinsichtlich der Einrichtung und Abrechnung der bestehenden Betreuungsangebote Änderungswünsche mitzuteilen. Als Anlass wurde zwar der Ratsbeschluss zur Evaluation erwähnt, aber mit keinem Wort darauf hingewiesen, worum es dabei inhaltlich eigentlich ging. Insofern unterschied sich diese Anfrage in keinem Punkt von den üblichen Abfragen, die jedes Jahr zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. In der äußerst kurzen Frist bis zur Rückmeldung an das Schulamt war es natürlich nicht möglich, die Schülereltern zu befragen, ob sie eine andere Form der Betreuung wünschen.

Mit politischem Kalkül hat man den Sinn eines Stadtratsbeschlusses für eigene Zwecke umgedeutet und darin eine massive Erhöhung der Elternbeiträge verpackt, freilich ohne auf die konkreten Erhöhungen hinzuweisen. Dass die Betreuungskräfte trotz anderslautender Richtlinie des Landes noch über geraume Zeit lediglich den Mindestlohn erhielten, rundet dieses politische Täuschungsmanöver ab. In der Sitzung des Schulträgerausschusses wurde dies auch thematisiert und die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung bei Stimmengleichheit abgelehnt, wobei die Ablehnung deutlicher ausgefallen wäre, hätte nicht Schuldezernentin Knerr eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet und daraufhin selbst mit abgestimmt. Offensichtlich stört es auch die SPD-Stadtratsfraktion wenig, dass ihre Mitglieder im Schulträgerausschuss die Beschlussvorlage der Verwaltung ebenfalls abgelehnt haben.

Als Konsequenz aus der nun vollzogenen Verunstaltung eines Ratsbeschlusses bis zur Unkenntlichkeit wird die Linksfraktion zu gegebenem Zeitpunkt ihren ursprünglichen Antrag erneut auf die politische Agenda setzen. Wir werden darin auch einen Finanzierungsvorschlag für die Elternbeiträge unterbreiten. Wir fordern einen sozialverträglichen Mindestbeitrag für die Eltern, der durch Mittel der Stadt, der Rheinbergerstiftung und des Pakts für Pirmasens bis zur Kostendeckung aufgestockt wird. Dies mindert im Übrigen in keiner Weise unsere grundsätzliche Kritik an der Verfasstheit des Pakts, allerdings werden dort Hunderttausende Euro zurückgehalten, die man für soziale Zwecke einsetzen könnte.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE



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