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Frank Eschrich

Planungskapriolen zur Verhinderung von Windkraft

Das Spiel auf Zeit hatte seine Vorteile. Der Bauantrag von ABO-Wind wurde zurückgezogen, obwohl er zum Zeitpunkt der Antragsstellung genehmigungsfähig gewesen wäre

Linksfraktion Pirmasens: Auf Ausweisung von Windkraftflächen soll nun gänzlich verzichtet werden

Am 30. Mai 2016 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, ein Steuerungskonzept für Windkraftanlagen innerhalb des Flächennutzungsplans aufzustellen. In das Steuerungskonzept sollten die Windkraft-Vereinbarungen der Mainzer Ampelkoalition für größere Abstandsflächen und Verbundanlagen bereits einfließen. Damit war absehbar, dass der Bau einer Windkraftanlage weiter erschwert und der bereits vorliegende Bauantrag der Firma ABO-Wind in dieser Form nicht haltbar sein würde. Bedenken, dass Koalitionsvereinbarungen keine Rechtswirkung entfalten, wurden vom Tisch gewischt.

Am kommenden Montag empfiehlt die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss nun, das bereits begonnene Verfahren für ein Steuerungskonzept wieder einzustellen und auf die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Windenergienutzung komplett zu verzichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Erst rinn in die Kartoffeln, dann raus aus die Kartoffeln und trotzdem mit einem ausgeklügelten System. Dass muss der Pirmasenser Stadtverwaltung erst mal einer nachmachen! Groß war das Geschrei, als die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung und Planungshoheit für Windkraftanlagen auf die Kommunen übertragen hat. Das war 2012 und nannte sich erste Fortschreibung des LEP IV. Der Stadtrat folgte damals einem Vorschlag der Verwaltung und kritisierte die Ausschaltung der regionalen Planungsgemeinschaften und die rein kommunale Planungshoheit scharf. Dann vollzog man die erste Rolle rückwärts und stellte entgegen der inneren Überzeugung ein rein kommunales, restriktives Steuerungskonzept für Windkraftanlagen auf im Vorgriff auf eine Rechtsgrundlage, die es bis heute nicht gibt. Freilich nicht, ohne auch diese Planungsgrundsätze politisch zu verurteilen. Diese nennen sich dritte Fortschreibung des LEP IV und sollen im kommenden Frühjahr rechtskräftig werden – oder vielleicht auch später. Jetzt werden die Stadtratsmitglieder aufgefordert, die zweite Rolle rückwärts zu turnen und die vor einem halben Jahr beschlossene Windkraftsteuerung zu den Akten zu legen und keine Sonderbauflächen auszuweisen. Das heißt, zurück auf Los und Nullachtfünfzehn-Windkraftplanung nach Paragraph 35 Baugesetzbuch für Bauen im Außenbereich. Was jetzt beschlossen werden soll, hätte man von Anfang an genauso haben können. Wozu also das Ganze?  

Das Spiel auf Zeit hatte seine Vorteile. Der Bauantrag von ABO-Wind wurde zurückgezogen, obwohl er zum Zeitpunkt der Antragsstellung genehmigungsfähig gewesen wäre. Zwischenzeitlich konnte man die gescholtene kommunale Planungshoheit nutzen, jede noch so weit hergeholte Soll-Bestimmung einzubauen und die vorhandenen Windkraftflächen so zurecht zu stutzen, bis fast nichts mehr übrig blieb. Zu Recht moniert die Firma ABO-Wind in ihrer Stellungnahme, dass aus Gründen der Logik ausgewiesene Sonderbauflächen für Windkraft wenigstens so groß sein müssten, dass eine Windkraftanlage auch draufpasst.

Und nicht zuletzt haben die bisherigen Planungen, die am Montag für erledigt erklärt werden sollen, auch ein ganze Stange Geld gekostet.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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