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Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Pläne für die Schublade

Wenn der politische Wille und die politische Mehrheit fehlen, werden selbst die besten politischen Konzepte nicht umgesetzt

Linksfraktion Pirmasens: Bei Stadtentwicklung, Einzelhandel und Jobcenter geht nichts voran

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2017 wurde mit öffentlichen Foren und Lenkungsgruppe jahrelang vorbereitet, Bürger beteiligt, deren Vorschläge abgefragt und Projekte vollmundig angekündigt. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen finden bisher nicht statt. Ähnlich verhält es sich in der Sozialpolitik und beim Jobcenter: Nach jahrelangem zähem politischem Ringen schien eine Anpassung der skandalös niedrigen Sätze für Unterkunft und Heizung an die realen Verhältnisse in greifbare Nähe gerückt. Ob die von Bürgermeister Zwick Anfang 2017 ins Spiel gebrachte „Sozialministerkonferenz“ zur Schaffung von „Rechtssicherheit“ inzwischen zu einem Ergebnis gekommen ist? Von einem dauerhaft geförderten Dritten Arbeitsmarkt wird ebenfalls seit Jahren gesprochen, insbesondere vor Wahlen. Wer wo, zu welchen Konditionen, und für wie lange in welchen Bereichen und bei welchen Trägern beschäftigt werden soll, bleibt allerdings weiterhin Verhandlungsgeheimnis.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Eine Aufzählung aller unerledigten Aufgaben, stecken gebliebenen Konzepten, Projektideen und politischen Versprechungen würde den Rahmen sprengen. Doch wenigstens einige Punkte sollten noch einmal ins Bewusstsein gerückt werden: Was ist nun mit den „Business Improvement Districts“ (BID) in Pirmasens? Einzelhandelssprecher Weis sprach nach der Verabschiedung des entsprechenden Landesgesetzes 2015 von einem Durchbruch für den Einzelhandel. Was passiert mit den Elka-Kolonaden in der Bahnhofstraße, nachdem Entwickler Lang daran gescheitert ist? Wie weit sind die Verhandlungen mit den „regionalen Investoren“ zur Entwicklung der ehemaligen Kaufhalle gediehen? Gibt es nun konkrete Pläne, kleine Ladenflächen zu größeren Einheiten zusammenzulegen oder bleibt dies eine Wunschvorstellung?

Bei den Themen Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ist ebenfalls keinerlei Fortschritt erkennbar. Wohl auch 2018 werden sich Sozialleistungsbezieher rund eine Million Euro vom Mund abgespart haben müssen, wenn sie ihre Wohnung behalten und im Winter heizen wollen. Vom Dritten Arbeitsmarkt wird man mindestens bis zur OB-Wahl im Oktober und wahrscheinlich noch bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 lesen können, dass man auf einem guten Weg sei und Verhandlungen führe. Am 9. März diesen Jahres hatten wir im Stadtrat die konzeptionelle Vorbereitung eines sozialen Arbeitsmarktes beantragt, insbesondere unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) als dauerhafte Finanzierungsgrundlage. Dies wurde von Bürgermeister Zwick und dem Pirmasenser Stadtrat bei zwei Ja-Stimmen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am 14. Mai 2018 schreiben Bürgermeister Zwick, Agenturchef Weißler und Jobcentergeschäftsführer Schwarz Bundestagsabgeordnete an, man möge sich doch bitte in Berlin für einen Sozialen Arbeitsmarkt und insbesondere für eine zeitnahe Fixierung und Realisierung des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) für die Finanzierung von Arbeitsplätzen einsetzen. Ohne einer Antwort der angesprochenen Bundestagsabgeordneten vorgreifen zu wollen: Bundestagsabgeordnete der LINKEN tun dies turnusmäßig seit 1991 im Deutschen Bundestag und ein voll entwickeltes kommunalpolitisches Konzept wurde dazu 2002 in Pirmasens vorgestellt. So ist das halt mit den Plagiaten: Wenn der politische Wille und die politische Mehrheit fehlen, werden selbst die besten politischen Konzepte nicht umgesetzt, egal wie oft sie vorgetragen werden und von wem.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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