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Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Personalmangel im Jobcenter umgehend beheben

Bei Sozialleistungsbeziehern führen Verzögerungen sehr schnell zu existenziellen Problemen

Linksfraktion Pirmasens: Bei Bearbeitung und Auszahlungen monatelang im Rückstand

In Pirmasens mussten ALG-II-Empfänger monatelang auf die Berechnung und Auszahlung von Heizkostenzuschüsse warten und Neu- oder Fortzahlungsanträge werden nur mit erheblichen Verzögerungen bearbeitet. Dies hat gravierende Folgen für die Betroffenen. Viele mussten bis Ende April auf die Auszahlung der monatlichen Heizkostenzuschüsse für 2017 warten, konnten ihre Rechnungen nicht zahlen oder gerieten in Rückstand. Werden Leistungsanträge nicht bearbeitet, stehen Arbeitssuchende komplett mittellos da. Inzwischen wurden sogar Trinkwassersperren bekannt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Auf Nachfrage bei Jobcenter-Chef Peter Schwarz erhielt ich die lapidare Auskunft, man könne halt nichts machen, es seien Sachbearbeiter krankheitsbedingt ausgefallen. Das kann nicht angehen und die Stadtverwaltung hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Jobcenters wieder hergestellt wird. Für Krankheits- und Urlaubsausfälle muss ausreichend Ersatzpersonal bereitgehalten werden, notfalls müssen Mitarbeiter anderer Ämter einspringen. Bei Sozialleistungsbeziehern führen Verzögerungen sehr schnell zu existenziellen Problemen und lebensbedrohlichen Situationen. Obendrein werden die Antragsteller ohne Unterstützungsangebote einfach abgewiesen und bekommen als Erklärung, man könne ihre Anträge und Anliegen nicht bearbeiten. Nur die wenigsten wissen, dass in solchen Fällen ein Rechtsanspruch auf Darlehen, Vorauszahlungen oder Lebensmittelgutscheine besteht, und sie werden darauf auch nicht hingewiesen. Zuvorkommendes und bürgernahes Verhalten von Behörden sieht anders aus. Besonders krass ist, dass neben Stromsperren nun auch Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten werden. Das ist ein Skandal und Ausdruck von Menschenverachtung und sozialer Kälte. Zumal in der Regel nicht die betroffenen ALG-II-Empfänger für unbezahlte Wasserrechnungen verantwortlich sind, sondern die Vermieter. Suchen Betroffene Rechtsschutz und wollen einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen, werden sie auch dort abgewiesen, weil sie keinen gültigen und aktuellen ALG-II-Bescheid vorweisen können. Der kann aber nicht vorgelegt werden, weil das Jobcenter trotz Anspruchsberechtigung noch keinen Bescheid erlassen hat. Damit beginnt das erbärmliche Spiel von vorne.

Das ist die soziale Realität in Pirmasens und das Ergebnis der seit Jahrzehnten systematisch herbeigeführten Spaltung der Gesellschaft. Die einen reden sich die realen Verhältnisse weiter schön und erfreuen sich an Blumenbeeten und am Dynamikum. Sie leben in ihrer Wohlstandsblase und ihre Welt ist die von Bertelsmann und Allianz AG gesponserte Powerpoint-Realität der Nachhaltigkeitspreise und Netzwerke. Die anderen Pirmasenser müssen ums tägliche Überleben kämpfen. Solange dies so ist wird sich am schlechten Image der Stadt nicht das Geringste ändern.

Frank Eschrich, Vorsitzender Linksfraktion Pirmasens



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