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Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Öffentlichkeit behindert Ratsarbeit nicht

Es ist kein guter Stil als Vorsitzender des Stadtrats eine andere Meinung als das Gremium zu vertreten

Linksfraktion Pirmasens: Demokratie lebt von Offenheit

Das Landestransparenzgesetz regelt den Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Einblicke und Informationen zum Verwaltungshandeln und bei Behörden. Verbindlich ist dieses Gesetz auf der Landesebene, die Anwendung auf kommunaler Ebene basiert auf freiwilliger Basis. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion Pirmasens auf freiwillige Beteiligung wurde im Stadtrat 2015 abgelehnt. Etwas völlig anderes ist das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Dieses Gesetz regelt verbindlich die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ratssitzungen und ist über die Gemeindeordnung auch für die Stadt Pirmasens maßgebend.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Es verwundert nicht, dass sich Oberbürgermeister Matheis gegen das Gesetz zur generellen Öffentlichkeit von Ratssitzungen ausspricht. Bereits 2015 hat er vehement gegen eine freiwillige Teilnahme der Stadt Pirmasens an einer Informationsplattform auf Grundlage des Landestransparenzgesetzes polemisiert, die Bürgerinnen und Bürgern die direkte Einsichtnahme in behördliche Vorgänge ermöglicht hätte. Nun argumentiert er gegen die Öffentlichkeit von Ratssitzungen und findet es gleichzeitig gut, wenn viele Bürgerinnen und Bürger an Ratssitzungen teilnehmen. Das passt nicht so richtig zusammen, zumal der Stadtrat bereits einstimmig die Hauptsatzung an die neuen Vorgaben angepasst hat. Es ist kein guter Stil als Vorsitzender des Stadtrats eine andere Meinung als das Gremium zu vertreten. Ein anderes oder zurückhaltendes Verhalten der Ratsmitglieder ist nicht erkennbar, auch keine der Öffentlichkeit geschuldete Hemmung, Fragen an die Verwaltung stellen. Stadtrats- und Hauptausschusssitzungen haben sich seit der Herstellung der grundsätzlichen Öffentlichkeit in keiner Weise verändert. Und wer sich nicht traut, seine Meinung zu sagen, weil Publikum zugegen ist, muss sich ernsthaft fragen lassen, wessen Interessen sie oder er im Stadtrat vertritt. Im Idealfall sind es die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die das Mandat vergeben haben. Demokratie lebt von Offenheit. Es sollte also eigentlich keinen Grund geben, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, welche Auffassungen ein Ratsmitglied vertritt oder wie ein Ratsmitglied abstimmt. Ausgenommen von der Öffentlichkeit bleiben weiterhin zu Recht Beratungen und Abstimmungen, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden oder Vorgänge, für die eine Vertraulichkeit gesetzlich geregelt ist. Insofern hat sich die Ratsarbeit in Pirmasens lediglich normalisiert, sie wird in keiner Weise durch die Öffentlichkeit behindert.

Die neue Offenheit im Pirmasenser Stadtrat tut der Demokratie gut und schafft mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Dies wird früher oder später auch die Bürgerinnen und Bürger motivieren, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen, sich mehr in die politischen Prozesse einzubringen und eigene Vorstellungen zu entwickeln. Nicht zuletzt erhöht mehr Transparenz auch die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und fördert die Eigeninitiative. Gerade kein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung ist der Bürgerhaushalt nach Pirmasenser Art. Der Bürgerhaushalt wurde auf Initiative der Linksfraktion eingeführt, allerdings derartig abschreckend gestaltet, dass an diesem wichtigen Instrument der direkten Demokratie so gut wie niemand teilnimmt. Alle unsere Versuche, den Bürgerhaushalt ansprechender zu gestalten, wurden mehrheitlich abgeschmettert – nicht zuletzt von Oberbürgermeister Matheis. So schafft sich der Oberbürgermeister die Argumente selbst, mit denen er gegen mehr Transparenz und Offenheit zu Felde ziehen kann.

Eine Ironie des Schicksals ist der Spruch des Tages in der heutigen Rheinpfalz-Ausgabe, in der gleichzeitig Oberbürgermeister Matheis zu Wort kam. Vielleicht sollte sich der OB den großen Aufklärer Immanuel Kant mehr zu Herzen nehmen: ` Alles, was sich nicht zur Publizität eignet, ist Unrecht.` Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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