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Brigitte Freihold

Notstände beseitigen statt Berichterstatter beschimpfen

Beitrag als pointierte Darstellung sozialer Verhältnisse akzeptieren

Linksfraktion Pirmasens: Schuld am schlechten Image der Stadt sind soziale Missstände, nicht Journalisten

Stadtverwaltung und Pirmasenser Lokalpresse reagieren auf die Spiegel-TV-Sendung vom vergangenen Sonntag mit den gewohnten Klischees. Man sorgt sich um das Image der Stadt, nicht um die von sozialen Missständen betroffenen Menschen und versucht die Fakten zu beschönigen. Eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 17 Prozent, jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Armutsverhältnissen, ein ausgedehnter Niedriglohnbereich oder die geringste Lebenserwartung Deutschlands lassen sich nicht mit hübschen Bildern vom „Rheinberger“ oder Blumenbeeten kaschieren und schon gar nicht beseitigen. Die soziale Realität in Pirmasens ist wie sie ist: für die betroffenen Menschen überaus hart. Daran ändern weder Pakt für Pirmasens, Eisweiher, Strecktal oder Alte Post auch nur eine Stelle hinterm Komma. Die hohen Sozialausgaben sind im Übrigen reine Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand und gehen in keinem Bereich über das absolut Notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Linksfraktion Pirmasens: „Spiegel-TV hat einen Beitrag über Kinderarmut in Pirmasens gedreht und an einem Beispiel aufgezeigt, was Langzeitarbeitslosigkeit, Alimentierung ohne Beschäftigungsperspektive und soziale Ausgrenzung aus Menschen machen. Ein Portrait der Stadt Pirmasens und eine ausgewogene Darstellung ihrer Vorzüge und Nachteile war nicht Gegenstand der Berichterstattung. Deshalb sollte man den Beitrag als pointierte Darstellung sozialer Verhältnisse akzeptieren, statt die Berichterstatter von Spiegel-TV zu beschimpfen. Schief ist nicht das Bild von Pirmasens, sondern die soziale Lage. Um nur einige Beispiele zu nennen: 5000 Erwerbsfähigen ohne sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen durchschnittlich 400 offene Stellen gegenüber, 80.000 Euro Kosten der Unterkunft werden monatlich nicht vom Jobcenter übernommen und Kinder aus Hartz-IV-Familien sucht man unter Gymnasiasten nahezu vergeblich, denn auch Bildungschancen sind wie in keinem anderen Land Europas an die soziale Herkunft und das Einkommen der Eltern geknüpft. Deshalb ist es perfide zu behaupten, Eltern im Hartz IV-Bezug kümmerten sich nicht um ihre Kinder und würden sie ihrem Schicksal in der Sozialhilfe überlassen. Das macht aus Opfern Täter.

Wenn man dem TV-Sender einen Vorwurf machen will, dann den, dass die Ursachen von Armut und Beschäftigungslosigkeit nicht benannt und stattdessen die Betroffenen öffentlich bloß gestellt wurden. Es genügt eben nicht, auf den Strukturwandel und den Wegbruch der Schuhindustrie hinzuweisen. Dies machen die politisch Verantwortlichen in Pirmasens auch ständig, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Deshalb werden weder Sensationsjournalismus noch krampfhafte Imagepflege der sozialen Problematik dieser Stadt gerecht. Der Kern des Problems ist das System Hartz IV. Damit hat man den Menschen ihre Würde genommen und Artikel 1 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Dies war kein Unfall, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Der zunehmenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten begegnet man mit Spendenbereitschaft und degradiert damit die Betroffenen zu potentiellen Almosenempfängern. Dies verschlimmert ihre persönliche Situation und erzeugt, gerade bei Kindern, das zerstörerische Gefühl, weder gebraucht zu werden, noch gewünscht zu sein. Stattdessen brauchen Kinder und Erwachsene einen Rechtsanspruch auf ein Leben in Würde und ohne existenzielle Ängste.

Die großen politischen Weichen dafür werden in Berlin gestellt, aber auch der Stadtrat in Pirmasens hatte mehrfach Gelegenheit, konkrete Verbesserungen der Situation herbeizuführen: Eine Erhöhung des Miet- und Heizkostenzuschusses wurde mehrfach mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso Sozialtarife für Strom und Energie oder Sozialpass, Sozialticket und Schulbeihilfe. Alles rechtlich verbindliche und keine karitativen Maßnahmen, die sich die Stadt Pirmasens selbst hätte auf die Fahnen schreiben können. Der großen Mehrheit im Pirmasenser Stadtrat sind die armen Kinder von Pirmasens aber keinen Cent an freiwilligen Ausgaben wert. Die Stadtverwaltung sollte Spiegel-TV deshalb dankbar sein, dass man nur an der Oberfläche gekratzt hat.“

Brigitte Freihold, Linksfraktion Pirmasens



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