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Frank Eschrich

Keine Selbstbeteiligung für Notfallambulanz

Mit den Beiträgen zur Krankenversicherung sind die Ansprüche gegenüber Patienten abgegolten und dabei soll es auch bleiben

Linksfraktion Pirmasens: Absurde Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung sollten nicht befördert werden

Laut Presseberichten hat der stellvertretende Geschäftsführer des Pirmasenser Krankenhauses, Erwin Merz, positiv auf die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung reagiert, eine Selbstbeteiligung für Notfallpatienten einzuführen, die nicht als solche einzustufen sind. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass immer mehr Menschen die Ambulanz aufsuchen, um sich behandeln zu lassen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Gesetzlich und privat Versicherte entrichten Krankenkassenbeiträge und erwerben damit den Rechtsanspruch, bei Krankheit behandelt zu werden – auch in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Mit den Beiträgen zur Krankenversicherung sind die Ansprüche gegenüber Patienten abgegolten und dabei soll es auch bleiben. Vor einigen Jahren wurden die Praxisgebühren abgeschafft, nun versucht die Kassenärztliche Vereinigung ein ähnliches System durch die Hintertür wieder einzuführen. Gesundheit ist keine Ware, DIE LINKE lehnt deshalb Zuzahlungen gleich welcher Art ab. Zumal die Krankenkassen seit Jahren Überschüsse erwirtschaften. Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen oder Gebühren treffen insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher. Damit wird Gesundheit zu einer Frage des Geldbeutels. In Zeiten der Praxisgebühr wurde eindeutig belegt, dass Geringverdiener im Krankheitsfall aus finanziellen Gründen wesentlich weniger ärztliche Hilfe beanspruchen als Durchschnittsverdiener. Dies führte in nicht wenigen Fällen zu einer lebensbedrohlichen Unterversorgung, gerade bei Kindern aus Hartz-IV-Familien. Dieser Auswuchs der Zwei-Klassen-Medizin wurde deshalb ersatzlos gestrichen – nicht zuletzt auf Drängen der LINKEN.

Dem Problem überfüllter Notfallaufnahmen kann man nicht mit finanziellen Belastungen der Kranken begegnen. Die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung ist absurd und sollte nicht von einem Vertreter eines kommunalen Krankenhauses befördert werden – obendrein offensichtlich spontan und ohne jede Absprache. Welcher Patient sollte eigentlich in der Lage sein, eine Selbstdiagnose zu stellen und einzuschätzen, ob eine sofortige Behandlung notwendig ist oder nicht? Wie sollte die Selbstbeteiligung für eine Notfallbehandlung aussehen bzw. berechnet werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es gar kein Notfall war? Werden dann auch die Notfallbehandlungskosten, deren Sätze erheblich über denen normaler Behandlungen liegen, im Nachhinein korrigiert? Man sollte auch mit abwertenden Begriffen wie Wehwehchen sparsamer umgehen und nicht den Eindruck erwecken, die Notfallambulanz sei mit verschnupften Leuten überfüllt. Dies gehört in den Bereich der Phantasie und Polemik und zeichnet ein Zerrbild.

Die steigenden Fallzahlen in den Ambulanzen haben sehr unterschiedliche Gründe und müssen daher ernsthaft und differenziert betrachtet werden. Ursachen liegen in einer immer schnelleren Taktung des menschlichen Alltags, der kaum noch Zeit lässt, sich um gesundheitliche Belange zu kümmern. Deshalb werde Arztbesuche zunehmend auf die Abendstunden oder Wochenenden verschoben. Ganz gravierend wirken sich auch der zunehmende Ärztemangel und lange Terminwartezeiten aus. Gerade bei Fachärzten sind Wartezeiten von einem halben Jahr oder länger keine Seltenheit mehr. Kein Wunder also, wenn Patienten vermehrt die Notfallambulanz in Anspruch nehmen. Und mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ist es so eine Sache: Wenn man Pech hat, gerät man mit einem verstauchten Fuß an einen Augenarzt, weil der gerade Dienst hat. Auch nicht besonders vertrauenerweckend.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE



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