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Frank Eschrich

Kein Zusammenhang zwischen Zuzug und ungedeckten Kosten der Unterkunft

Ob es eine erhöhte Nachfrage oder steigende Mieten seit dem verstärkten Zuzug von Geflüchteten gab, ist völlig offen

Linksfraktion: Nicht übernommene Miet-und Heizkosten betragen seit 2014 rund 1 Million Euro jährlich – vorangegangene Datenbestände sind angefragt

In der gestrigen Stadtratsdebatte wurde von Bürgermeister Zwick zurückgewiesen, dass in Pirmasens seit vielen Jahren eine erhebliche Unterdeckung der Kosten der Unterkunft auf Grund zu geringer Miet- und Heizkostenzuschüsse besteht. Stattdessen führte der Bürgermeister die Unterdeckung auf den verstärkten Zuzug anerkannter Flüchtlinge seit 2016 zurück. Nach den momentan verfügbaren Daten bestand im Januar 2014 eine Unterdeckung von 88.765 Euro, im Januar 2015 von 89.887 Euro, im Januar 2016 von 85.850 Euro, im Januar 2017 von 90.638 Euro und im Januar 2018 von 92.386 Euro. Jeweils auf das Jahr hochgerechnet wurden seit 2014 jährlich rund 1 Million Euro der tatsächlich angefallenen Miet- und Heizkosten nicht ausbezahlt, die Sozialleistungsbezieher somit aus den Mitteln für den täglichen Lebensbedarf aufbringen mussten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug anerkannter Flüchtlinge und den ungedeckten Kosten der Unterkunft ist nicht erkennbar. Die vom Jobcenter nicht ausgezahlten Miet-und Heizkosten bewegen sich seit vielen Jahren auf dem gleichen, hohen Niveau. Ob es eine erhöhte Nachfrage oder steigende Mieten seit dem verstärkten Zuzug gab, ist völlig offen, denn es liegen dazu keinerlei belastbare Zahlen vor. Deshalb sollte man damit auch nicht argumentieren. Eine Erhöhung der gewährten Zuschüsse war schon längst fällig und nicht erst seit gestern. Momentan sind online bei der Agentur für Arbeit lediglich die Daten ab 2015 verfügbar, eine Anfrage zur Entwicklung dieser Werte seit Einführung der Hartz-Gesetze ist auf dem Weg. Der ermittelte Wert für Januar 2014 stammt aus einer Anfrage an das Jobcenter Pirmasens aus dem genannten Jahr. Leider wurde gestern eine dem Thema angemessene Diskussion durch unqualifizierte und rückwärtsgerichtete Beiträge verhindert.

Unnötige Schärfe brachte allen voran der Fraktionsvorsitzende der CDU in die Debatte, der sich aus der Fülle unserer Anträge zum Thema einen durch neuere Datenerhebungen längst überholten herausgesucht hatte, um das Thema Mietzuschusserhöhung auf die Mühlen der CDU zu lenken. Das ist natürlich absurd, denn jeder halbwegs informierte Pirmasenser weiß natürlich, wer den politischen Druck über Jahre aufrecht erhalten hat, der zur gestrigen Entscheidung des Stadtrats geführt hat. Das Hauptaugenmerk der Verwaltung lag nicht auf der Verbesserung der sozialen Situation der betroffenen Menschen, sondern auf den Mehreinnahmen der Vermieter, die dadurch in die Lage versetzt würden, ihre heruntergekommenen Wohnungen zu sanieren. Solche Aussagen sprechen für sich selbst und unterstreichen das Klima der sozialen Kälte, das in dieser Stadt herrscht. Ob der sogenannte Klimabonus tatsächlich irgendwelche Effekte hat, gar zum Klimaschutz beiträgt oder zur Sanierung des Wohnungsbestandes führt, wie gestern verlautbart, muss man abwarten. Die daran geknüpften Erwartungen erscheinen aber maßlos übertrieben.

Viel interessanter wäre die Beantwortung der Frage gewesen, wie es sich zukünftig mit den Heizkostenzuschüssen verhalten wird und in welcher Relation die gestern festgestellten Daten zur bisherigen Praxis in Pirmasens stehen. Darauf konnte oder wollte man aber keine Antwort geben und hat sich stattdessen der Frage gewidmet, wer das schlüssige Konzept erfunden hat. Jedenfalls nicht der Pirmasenser Stadtrat, denn solche Konzepte halten andere Kommunen bereits seit Jahren vor.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens