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Frank Eschrich

Kein Konzept für sozialen Arbeitsmarkt und dauerhafte öffentliche Beschäftigung

Zum ersten Mal in Pirmasens vorgestellt wurde der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor im Jahr 1999 von der Bundestagsabgeordneten Petra Pau

Linksfraktion Pirmasens: Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers politisch nicht gewünscht

Mit den Stimmen der Rathauskoalition wurde der Antrag der Linksfraktion für einen sozialen Arbeitsmarkt in Pirmasens am vergangenen Montag abgelehnt. SPD und Grüne hatten sich enthalten. Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Passiv-Aktiv Transfers in den Bundesländern stößt in Pirmasens auf politischen Widerstand. Bürgermeister Zwick will die damit verbundenen zusätzlichen Finanzmittel zwar mitnehmen, unklar bis ablehnend äußerte er sich aber über die damit verbundene Möglichkeit, einen dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor mit existenzsichernden und tariflich entlohnten Arbeitsplätzen einzurichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens Frank Eschrich: „Die Aktivierung von passiven Sozialleistungen für die Schaffung von existenzsichernden und tariflich entlohnten Dauerarbeitsplätzen wurde von der letzten Bundesregierung noch kategorisch abgelehnt und erst von der neuen Groko am 12. März 2018 im Koalitionsvertrag förmlich beschlossen. Die Umsetzung in Landesgesetze steht noch aus. Es kann also nicht sein, dass dies bereits seit einem Jahr Bestandteil der von Bürgermeister Zwick geführten Gespräche für einen Dritten Arbeitsmarkt gewesen sein soll. Die Aktivierung von Passivleistungen ist der alles entscheidende Faktor, um Dauerarbeitsplätze einrichten zu können und war bisher rechtlich überhaupt nicht möglich. Man muss also schon genau hinschauen, wo die Unterschiede zwischen dem von der Stadtverwaltung favorisierten Dritten Arbeitsmarkt und dem von uns vorgeschlagenen Sozialen Arbeitsmarkt in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor liegen. Die entscheidende Frage lautet, ob es in Pirmasens eine Neuauflage – wenn auch größeren Umfangs – bisheriger Instrumente im Stile von Kommunalkombi oder Bürgerarbeit geben wird, oder den von der LINKEN seit Jahren geforderten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Da Bürgermeister Zwick bisher kein Konzept mit detaillierten Angaben vorgelegt hat, muss diese Frage weiter offen bleiben. Dass es nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Landesebene gibt, die einen Dritten Arbeitsmarkt als Modellprojekt in Pirmasens an den Start bringen soll, sagt noch rein gar nichts aus. Noch im Februar 2017 hat Ministerpräsidentin Dreyer bei ihrem Besuch in Pirmasens einen dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor abgelehnt. Unbestritten haben beide Wege bis zu einem gewissen Punkt inhaltliche Übereinstimmungen. Diese hat Bürgermeister Zwick in der letzten Ratssitzung in den Mittelpunkt gestellt und so getan, als sei das Thema damit erledigt. Dem ist nicht so.

Auch zu der Frage, wer in dieser Angelegenheit von wem abgeschrieben hat, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Zum ersten Mal in Pirmasens vorgestellt wurde der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor im Jahr 1999 von der Bundestagsabgeordneten Petra Pau und dem Präsidenten des europäischen Arbeitslosenverbandes Klaus Grehn. Interessierter Teilnehmer der Veranstaltung war übrigens Peter Scheidel, der sich schon damals über alle Parteigrenzen hinweg offen für dieses Konzept zeigte. Im Jahr 2000 wurde in Pirmasens und Offenbach das „Modelprojekt für die Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Arbeitsamt“ (Mozart) eingeführt, das die Idee des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors aufgegriffen hat und in Pirmasens über die ehemalige Jobbörse umgesetzt wurde. Es folgte 2002 eine arbeitsmarktpolitische Konferenz in Pirmasens ebenfalls mit MdB Petra Pau als Hauptrednerin und seit 2004 ist der öffentliche Beschäftigungssektor Kern unserer Kommunalwahlprogramme in Pirmasens. Mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 wurde der bis dahin rechtlich mögliche Passiv-Aktiv-Transfer abgeschafft und statt Arbeit nunmehr Arbeitslosigkeit finanziert und Menschen mit Sanktionen schikaniert. Aus der Jobbörse wurden die Arge und später das Jobcenter, das fortan Arbeitslosigkeit nur noch verwaltete. Es dauerte weitere 13 Jahre, bis man nun wieder dort ansetzen könnte, wo man 2005 aufgehört hat. Dies hat der Stadtrat am vergangenen Montag abgelehnt.“ 

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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