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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Innenstadtprobleme weiter auf der langen Bank

75 Prozent der vorhandenen Einzelhandelsflächen in der Innenstadt sind kaum zu vermarkten

Linksfraktion Pirmasens: Fragen von Ratsmitgliedern wurden im Hauptausschuss nicht beantwortet

Zur Abstimmung wurde am vergangenen Montag dem Hauptausschuss die vierte Offenlegung des Bebauungsplanverfahrens Zweibrückerstraße-Nord vorgelegt und bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Bei der letzten Offenlage im November 2018 wurde von Seiten eines Einwenders erneut massive inhaltliche und rechtliche Kritik an den Planungen vorgebracht. Unter anderem daran, dass geeignete Einzelhandelsflächen im zentralen Innenstadtbereich kaum vorhanden seien, die Stadtverwaltung aber trotzdem an ihrer restriktiven Einzelhandelsteuerung und Sortimentsbeschränkung im Bebauungsplan F 118 in den Randlagen festhalten wolle.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Aus der ausführlichen Stellungnahme eines Einwenders ergaben sich zahlreiche Fragen von Ratsmitgliedern, von denen im Hauptausschuss keine einzige beantwortet wurde. Stattdessen wurden in der Diskussion Tatsachen verdreht und versucht, mit Unterstellungen die Fragesteller zu diskreditieren. Dabei wäre beispielsweise die Frage nach den Missständen im zentralen Innenstadtbereich sehr einfach zu beantworten gewesen, denn Einzelhandelsgutachter Markus Epple hatte dazu die entsprechenden Daten bereits 2017 vorgelegt: 75 Prozent der vorhandenen Einzelhandelsflächen in der Innenstadt sind kaum zu vermarkten, weil es sich um kleine Ladenflächen bis 100 Quadratmeter handelt, die zudem in der Regel stark sanierungsbedürftig sind. Die besonders nachgefragten Flächen zwischen 100 und 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sind andererseits nahezu belegt. Diese festgestellten Tatsachen sollten schon bei der Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes 2017 unter den Teppich gekehrt werden, denn sie fehlten im Beschlusstext und wurden erst auf Nachfrage der Linksfraktion aufgenommen. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass der Stellungnahme des städtischen Planungsamtes gefolgt und eine Abstimmung der vorliegenden Einwendung mit dem Hinweis verhindert wurde, sie habe sich durch zeitlichen Ablauf erledigt, weil inzwischen die Neufassung des Einzelhandelskonzeptes in Kraft getreten sei. Diese Begründung ist falsch, denn der Einwender bezog sich explizit auf das Einzelhandelskonzept von 2017 und legte Beispiele aus dem gültigen Konzept vor. Auch grundsätzliche juristische Fragen blieben am Montag unbeantwortet. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes umfasst der Bestandsschutz grundsätzlich die ursprünglich genehmigte Bestandsnutzung. Dieses Recht wollte auch der Einwender für sich geltend machen. Auf meine Nachfrage, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auch für den Bebauungsplan F 118 gelte, erhielt ich keine Antwort.

Gut in Erinnerung sind die Einlassungen von Markus Epple bei der Diskussion des Einzelhandelskonzeptes: Statt sturem Verwaltungshandeln sollte im Mittelpunkt der Innenstadtentwicklung der Abwägungsprozess stehen und letztendlich der Stadtrat über die Ansiedlungspolitik entscheiden. Nach den Erfahrungen der letzten Hauptausschusssitzung hat sich auch dieser Inhalt des Einzelhandelskonzeptes als heiße Luft herausgestellt. Die gravierenden Probleme der Innenstadt bleiben indes weiter auf der langen Bank: Bereits vor 5 Jahren wurde das 100-Quadratmeter-Problem veralteter Ladenlokale in der Innenstadt mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert und ein Programm zur Zusammenlegung von Ladenflächen in Erdgeschosslage postuliert, um die Ansiedlung neuer Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt überhaupt zu ermöglichen. Vor zwei Jahren sollen die Hausbesitzer angeschrieben worden sein. Passiert ist nicht das Geringste. Vor mehr als drei Jahren hat Einzelhandelssprecher Erich Weis (CDU) den „Business Improvement District“ (BDI) in die Welt posaunt und die Landesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass es ihn nicht schon längst in Pirmasens gibt. Das Landesgesetz dazu liegt seit zwei Jahren vor. Nur vom Einzelhandelsverband Pirmasens hat man nichts mehr gehört.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE