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Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Frank Eschrich

Grundsatzentscheidung zum MHKW mit Bürgerbeteiligung

Das Kostendeckungsprinzip von kommunalen Gebühren existiert im Müllgeschäft nur auf dem Papier

Linksfraktion Pirmasens: Akteneinsicht längst überfällig

Am Montag wird der Stadtrat über eine umfassende Akteneinsicht in sämtliche Verträge und Vereinbarungen des MHKW Pirmasens und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) entscheiden. Die Linksfraktion Pirmasens erwartet mit Spannung die Debatte zum Ratsantrag der Grünen. In den vergangenen 18 Jahren Laufzeit des MHKW wurde die Einsicht in den Gesellschaftervertrag verweigert und die vorzeitige Auflösung der vertraglichen Bindung für unmöglich erklärt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die von den Grünen beantragte umfassende Akteneinsicht ist längst überfällig und wird von uns unterstützt. Gerade die Einsicht in die Vertragskonditionen des Fondsmodells, das den Kapitalgebern seit Jahren risikolose Renditen im zweistelligen Bereich beschert und von den Gebührenzahlern im ZAS-Gebiet finanziert wird, wurde bisher immer verweigert. Bereits im Jahr 2010 erzielte die Betreibergesellschaft laut Bundesanzeiger und Recherchen des ZDF eine Nettoumsatzrendite von 38,9 Prozent und dürfte heute noch höher liegen. Im Vergleich dazu fiel die Kapitalrendite der Deutschen Bank im gleichen Zeitraum mit 14 Prozent eher bescheiden aus. Es ist seit vielen Jahren bekannt und bundesweit diskutiert, dass rückläufige Müllmengen, Überkapazitäten und fragwürdige Verträge mit Laufzeiten bis zu 25 Jahren der privaten Müllindustrie Millionen Profite in die Kassen spülen, die von den Gebührenzahlern aufgebracht werden müssen. Das Kostendeckungsprinzip von kommunalen Gebühren existiert im Müllgeschäft nur auf dem Papier. Das Kartellamt sieht darin keine Probleme, denn die Marktstellung der E.on Energy from Waste (EEW) sei Ergebnis der Auswahlentscheidung des ZAS und vertraglicher Vereinbarungen, die auf politischen Entscheidungen beruhen. So einfach kann man es sich nicht machen. Die verbandsangehörigen Gemeinden sind vertraglich gebunden, ihre Abfälle ausschließlich dem MHKW Pirmasens zur Verbrennung anzudienen, auch wenn die dort verlangten Verbrennungspreise mehr als 200 Prozent über den Marktpreisen liegen. Durch die abgeschlossenen Verträge hat der Betreiber eine marktbeherrschende Stellung erlangt und kann die Preise diktieren. Deshalb ist es nur ein schwacher Trost, dass die seit 18 Jahren betriebene Abzocke der Gebührenzahler auf der Entscheidung einer längst abgetretenen Politikergeneration beruht. Der eigentliche Betriebszweck des MHKW ist die thermische Entsorgung des Restmülls aus dem Gebiet des ZAS. Dieser Auftrag wurde von Anfang an nicht erfüllt, denn die Anlage war zu keinem Zeitpunkt mit Restmüll aus dem ZAS ausgelastet. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Mindermengenzuschläge bzw. die Verbrennung von auswärtigem Müll zu Dumping-Preisen, damit der Ofen überhaupt brennt, mit den seit Jahren höchsten Müllgebühren in Rheinland-Pfalz.

Damit muss jetzt Schluss sein! DIE LINKE fordert eine Grundsatzentscheidung der verbandsangehörigen Kommunen des ZAS, ob das MHKW Pirmasens weiter betrieben werden soll oder nicht. Und diese Entscheidung darf nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden, sondern durch eine umfassende Bürgerbeteiligung bzw. mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Bis dahin ist die Betriebsbereitschaft der Anlage zu klären und umfassende Transparenz aller vertraglichen Vereinbarungen herzustellen. Ein Weiterbetrieb des MHKW kann wenn überhaupt nur unter öffentlich-rechtlichen Bedingungen und unter kommunaler Regie in Form eines kommunalen Eigenbetriebs erfolgen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE



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