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Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Einzelhandelskonzept mit schwerwiegenden Mängeln

Das 100-Quadratmeter-Problem schwebt wie ein Damoklesschwert über dem gesamten Einzelhandelskonzept

Linksfraktion Pirmasens: 75 Prozent der gewerblichen Bestandseinheiten sind unbrauchbar – wahres Ausmaß der Problematik wird kaschiert

In seiner Baustrukturanalyse vom Februar 2017 hatte Einzelhandelsgutachter Epple noch klare Zahlen und Fakten genannt: 233 der insgesamt 334 gewerblichen Bestandseinheiten in Pirmasens haben eine Verkaufsfläche von weniger als 100 Quadratmeter. Dies entspricht 75 Prozent aller vorhandenen Einzelhandelsflächen. 130 Ladengeschäfte dieser Größenordnung stehen seit Jahren leer. Im vorliegenden Entwurf des Einzelhandelsgutachtens sucht man diese Zahlen vergebens.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass durch die Nichtnennung festgestellter Daten im Einzelhandelskonzept das wahre Ausmaß der Pirmasenser Problematik kaschiert werden soll. Dreiviertel der vorhandenen Verkaufsflächen im Einzelhandel sind kleiner als 100 Quadratmeter und damit bestenfalls für wenige Nischenanbieter als Verkaufsräume nutzbar. Nicht umsonst stehen von diesen Kleinläden 130 teilweise seit vielen Jahren leer. Am Markt besonders gesucht sind Verkaufsflächen zwischen 100 und 400 Quadratmetern, von denen es in der Pirmasenser Innenstadt lediglich 94 Einheiten gibt, die weitgehend belegt sind. Richtig große Einheiten zwischen 400 und 4.500 Quadratmeter Verkaufsfläche, die für den großflächigen Einzelhandel interessant wären, gibt es insgesamt lediglich 7 Stück. Die vorliegenden Bestandsdaten lassen nur den Schluss zu, dass im abgegrenzten Innenstadtbereich eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung für den Einzelhandel und eine Vermehrung der Einzelhandelsflächen nahezu unmöglich sind und bestenfalls das bestehende Niveau gehalten werden kann. Entsprechend bescheiden und vorsichtig fallen dazu die Äußerungen von Gutachter Epple aus: Neue und konkrete Vorstellungen, wie und wodurch ein Aufwärtstrend angestoßen werden sollte, sind Fehlanzeige, weil es keine gibt. Aufgewärmt werden stattdessen altbekannte Ideen vom Schuh-Outlet bis zum BID. Nach 5 Jahren Hängepartie Stadtgalerie und dem damit verbundenen weiteren Kahlschlag im Einzelhandel ist dies deutlich zu wenig und von einem konkreten Entwicklungskonzept kann keine Rede sein. Genau dies haben allerdings die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt der Einzelhandel nach der grandiosen politischen Fehlleistung Stadtgalerie zu Recht erwartet.

Das 100-Quadratmeter-Problem schwebt wie ein Damoklesschwert über dem gesamten Einzelhandelskonzept und dies aus einfachem Grund: Im abgegrenzten Innenstadtbereich hat man nichts Brauchbares anzubieten und im weiteren Stadtgebiet dürfen keine neuen Verkaufsflächen mit innenstadtrelevanten Sortimenten entstehen. Unter diesen Voraussetzungen wird auch das neue Einzelhandelskonzept zu einem Verhinderungskonzept wie es das alte schon war. Die bei der letzten Stadtratssitzung von Markus Epple und Oberbürgermeister Matheis gemachten Zusagen, im Falle nicht vorhandener Angebote im abgegrenzten Bereich werde eine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten im Außenbereich wenigstens nicht verhindert, finden sich an keiner Stelle im vorliegenden Konzeptentwurf. Stattdessen wird für die Schutz- und Entwicklungsfunktion der abgegrenzten Versorgungsbereiche eine stringente Anpassung der Bauleitplanung gefordert und beispielsweise für den Sonderstandort Zweibrückerstraße/Arnulfstraße selbst eine Verkaufsflächenerweiterung zur Marktanpassung ausgeschlossen. Das klingt nicht so, als wolle man die Vorgaben und Einschränkungen des Einzelhandelskonzeptes flexibel und offen handhaben. Vor allem beschwört man damit die Wiederholung der Vorgänge herauf, die zur Schließung des Real-Marktes führten und 80 Arbeitsplätze gekostet haben.

Die Idee, kleinteilige Erdgeschosslagen zu größeren Einheiten zusammenzufassen, wurde schon vor Jahren bei den letzten Werkstattgesprächen zum Thema Einzelhandel geboren und publiziert. Konkret getan hat sich seitdem nicht das Geringste, außer dass die Hausbesitzer angeschrieben worden sein sollen. Die Zusammenlegung klingt grundsätzlich gut, ist aber zum Scheitern verurteilt. Der ehemalige CDU-Stadtrat Thomas Weiner hat dazu heute den Grund Topographie genannt, der nicht von der Hand zu weisen ist. Dazu kommen offensichtliches Desinteresse der Hausbesitzer, ihre Immobilien zu vermieten, und fehlende Finanzmittel, ein solches Mammutprogramm überhaupt anzugehen. Wir sind gespannt, welche konkreten Lösungsvorschläge Oberbürgermeister Matheis bis zur Ratssitzung im November dazu wie versprochen noch vorlegen wird.  

Der vorliegende Entwurf des Einzelhandelskonzeptes ist für die Linksfraktion Pirmasens nicht zustimmungsfähig. Wir werden dazu rechtzeitig Änderungsvorschläge einreichen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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