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Frank Eschrich

Debatte über Schulentwicklung dringend notwendig

Als im Jahr 2012 die sogenannte Schulrochade auf den Weg gebracht wurde, standen im Mittelpunkt die weiterführenden Schulen. Grundschulen wurden lediglich als Ausweich- und Übergangsorte in die Betrachtung einbezogen

Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: Ausbau der Pirminius-Schule Symptom für falsche Planung und mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Sanierung und der Ausbau der Pirminus-Förderschule sollen 3 Millionen Euro kosten. Das in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichtete Gebäude ist marode und zudem sind die Schülerzahlen entgegen bisheriger Prognosen sprunghaft angestiegen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass die am vergangenen Montag beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung und zum Ausbau der Pirminius-Schule dringend notwendig sind, daran kann kein Zweifel bestehen. Dennoch zeigt das Beispiel, wie dilettantisch und überholt die Schulentwicklungsplanung in Pirmasens ist. Die Pirminius-Schule wurde im bisherigen Schulgebäudemanagement der Stadtverwaltung schlicht übergangen und spielte in den regelmäßigen Berichten des Baudezernenten zur Schulgebäudeentwicklung keine Rolle, obwohl eine vertragliche Regelung zwischen dem privaten Betreiber Kimmle-Stiftung und den beteiligten Schulträgern besteht.

Als im Jahr 2012 die sogenannte Schulrochade auf den Weg gebracht wurde, standen im Mittelpunkt die weiterführenden Schulen. Grundschulen wurden lediglich als Ausweich- und Übergangsorte in die Betrachtung einbezogen oder, wie in Erlenbrunn, geschlossen. Neben einem beträchtlichen Sanierungsstau wurde festgestellt, dass ein erheblicher Überhang an Klassenräumen bestehe, der unnötige Kosten verursache. Die ursprünglichen Stadtratsbeschlüsse zur Schulrochade sind durch jahrelange Verzögerungen, diverse Um- und Neuplanungen, falsche Ausschreibungen und eine gigantische Kostenexplosion bei der Umsetzung nur noch Makulatur. Auch die damals zugrundgelegten Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen sind inzwischen längst überholt. Vorausgesagt wurde ein kontinuierlicher Rückgang der Einschulungen auf Grund der demographischen Entwicklung. Seit mehreren Jahren steigen die Schülerzahlen jedoch wieder an. Die ursprünglich für 90 Schülerinnen und Schüler konzipierte Pirminius-Schule auf der Husterhöhe ist dafür ein deutliches Indiz und muss zukünftig bis zu 120 Schüler unterrichten.

Die Pirmasenser Schulpolitik unter Klassenzimmervorbehalt wird von uns seit Jahren kritisiert, weil im Mittelpunkt die Kosten und nicht die Pädagogik stehen. Mit dem deutlichen Anstieg der Schülerzahlen ist der 2012 postulierte Klassenzimmerüberhang ebenfalls Geschichte und es wird ganz im Gegenteil  zukünftig eher mehr Schulraum benötigt. Statt weiterhin aus der Not heraus geborene ad hoc Beschlüsse wie am vergangenen Montag im Hauptausschuss zu fassen, brauchen wir eine umfassende Diskussion der Pirmasenser Schulentwicklung und des dazugehörigen Gebäudemanagements. Und zwar nicht nur – wie bisher – für die staatlichen Schulen, sondern auch für Schulen, für deren Gebäude die Stadt die Verantwortung trägt. Dies auch aus rechtlichen Gründen. 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention in geltendes Recht umgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt besteht für gehandikapte Schülerinnen und Schüler ein Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht, aber die Inklusion tritt auf der Stelle. Vor der Ratifizierung besuchten 4,7 Prozent aller Schüler Sonder- und Förderschulen, im Jahr 2016 waren es 4,2 Prozent. Dies bedeutet, dass sich die Aussonderung von behinderten Schülerinnen und Schülern in 8 Jahren nur um 0,5 Prozent verringert hat. In Rheinland-Pfalz ist eine gegenteilige Entwicklung eingetreten und der Anteil der Förderschüler hat sich im gleichen Zeitraum sogar noch erhöht.

Man kann es sich einfach machen und die Frage der Inklusion als ideologische Debatte abtun. Das sieht das rheinlandpfälzische Schulgesetz anders. Dort ist genau geregelt, welche Leistungen der Schulträger zu erbringen hat, um den Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht zu gewährleisten. Und letztlich ist es eine Frage des Angebots: Fehlen barrierefreie Schulgebäude, mangelt es an Sach- und Personalausstattung werden auch zukünftig nur wenige gehandikapte Schülerinnen und Schüler in den Genuss von inkludiertem Unterricht kommen, weil dafür die grundlegenden Voraussetzungen fehlen. Stattdessen werden sie weiterhin in Förderschulen separiert. Ob dies immer eine ideologische Entscheidung der Eltern ist, möchte ich doch stark bezweifeln. Die eigentlichen Gründe für die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Pirmasens sind ganz profan – und darüber muss geredet werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI