Haushaltsrede 2016

Symbol: dpa

„Ein Stadtarchiv und die Stadtbücherei auf dem zentralen Einzelhandelsstandort der ehemaligen Kaufhalle gehen überhaupt nicht. Auf diesem Gelände sollen keine Akten gelagert werden, sondern dort müssen Leben und Handel einkehren! Die jahrelang vorgeschobenen schwierigen Besitzverhältnisse sind ja offensichtlich doch nicht so dramatisch, als dass sie nicht das Stadtarchiv beherbergen könnten. Was für ein Stadtarchiv machbar ist, sollte auch für eine Exe-Galerie funktionieren. Rund um den Exerzierplatz ist das eigentliche Stadtzentrum, dort muss Einzelhandel stattfinden. Verkleinern Sie die Fußgängerzone in der Hauptstraße, verlegen Sie den Busbahnhof an das Messegelände, machen Sie den Exe zum zentralen Platz in der neuen Fußgängerzone inklusive Ringstraße. Stoppen Sie das Millionengrab Schulrochade mit dem zentralen Kostentreiber Realschulgebäude an der Alleestraße. In dieses Gebäude könnte das Stadtarchiv einziehen. Die dafür anfallenden Sanierungskosten sind sicherlich wesentlich geringer, als für den faktischen Neubau eines Schulgebäudes in alter Fassade.“

 

Weiter: Haushaltsrede 2016

 

Rede Stadtgalerie 2014

"Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen."

Weiter: Rede Stadtgalerie 2014

 

TTIP stoppen!

Unterschriftensammlung: Klick Graphik!

 

Rede Schulrochade 2014

Schuldezernentin Helga Knerr und Finanzdezernent Michael Schieler haben in ihren Resorts auf ganzer Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und den größtmöglichen Schaden für den Schulstandort Pirmasens angerichtet. Der 2012 gefasste Beschluss zur Schulrochade ist zwei Jahre später das Papier nicht wert, auf dem er steht. Schulpolitik in Pirmasens wurde unter Klassenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet. Pädagogische Konzepte oder die Berücksichtigung schulischer Bedürfnisse sind nicht erkennbar.

Weiter: Rede Schulrochade 15.12.2014

 

Politische Agenda 2014

Die neu gewählte Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die politische Arbeit für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft in politischer Kontinuität nahtlos fortsetzen. Auf der politischen Agenda des Jahres 2014 stehen neben der aktuellen Tagespolitik folgende Themen, die wir weiterhin nachhaltig bearbeiten werden und hier in Stichpunkten anzeigen wollen:

Themenflugblatt 1: Stadtgalerie, Haushalt, MVA

Themenflugblatt 2: Schulpolitik, soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut

Themenflugblatt 3: Bildungspaket, Abwrackprämie Stromfresser, Bürgerhaushalt

Themenflugblatt 4: Schulpolitik, Kaufhalle, Jugendherberge

Themenflugblatt 5: Leerstand, ÖBS, Stadtbild

 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Klärschlamm

Kurt Michel / pixelio.de Phosphorrückgewinnung statt Klärschlammverbrennung!

In Pirmasens-Fehrbach soll eine Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden, um die Trockenmasse in der MVA nebenan verbrennen zu können. Dadurch entstehen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und der wertvolle Rohstoff Phosphor für die Düngemittelherstellung wird sinnlos vernichtet (Weltmarktpreis pro Tonne zurzeit 150 Euro). Die Linkfraktion Pirmasens lehnt diesen Irrweg ab.

Lesen Sie dazu die folgenden Studien zu Gesundheitsrisiken und Umweltbelastung (Bittel/Rosin, 2008) und zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe (Umweltbundesamt, 2012)

 

 

 

 

Frank Eschrich zu Kinderarmut

Video auf YouTube. Klick Foto!

Eurokrise

Europa in der Krise

Video der Linksfraktion im deutschen Bundestag zur Eurokrise auf YouTube

 

Gastkolumne AK Geschichte der Juden

Bild: USHMM, Washington, DC. Kinder im KZ

Die Vernichtung der Familie Kusel

 

Rosa Kusel wurde am 22. Februar 1872 in Pirmasens geboren und wohnte in der Alten Häfnersgasse 12. Ihr Mädchenname war Hirsch. Im historischen Adressbuch der Stadt Pirmasens von 1925 wird unter dieser Adresse Isidor Kusel als Mieter genannt. Wann Rosa Hirsch geheiratet hat, zu Rosa Kusel wurde und woher ihr Ehemann Isidor Kusel stammt, ist noch nicht recherchiert. Rosa Kusel brachte am 21. Juni 1906 ihre Tochter Paula Kusel und am 21. Juni 1909 ihre Tochter Betty Kusel in Pirmasens zur Welt. Die beiden Mädchen verbrachten ihre Kindheit und Jugend in der Häfnersgasse in Pirmasens. In der Zeit nach 1925 wird Rosa Kusel als „verwitwet“ geführt. Das Todesdatum ihres Ehemannes Isidor ist unbekannt.

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Städte vertickern Meldedaten

Gerd Altmann / pixelio.de Meldeämter ohne Rücksicht auf Datenschutz

Der „Trierische Volksfreund (TV)“ hat einen neuen Skandal im Umgang der Städte und Gemeinden mit ihren Einwohnerdaten aufgedeckt. Unter den Augen der Kommunalaufsicht (ADD) haben die Einwohnermeldeämter vieler Städte und Gemeinden offensichtlich gleich massenweise in ihrer Obhut befindliche persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Firmen und Privatpersonen verschachert. Von der darin liegenden schwerwiegenden Verletzung des Informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger erfahren diese aber nichts.

 

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Energie und Menschenrechte

Mehr Infos: Klick Graphik!

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

 

Kartellamt

MVA Harburg Foto: Hamburger Abendblatt

Millionenbetrug im Landkreis Harburg?

30 000 Tonnen Müll verbrennt der Landkreis Harburg Jahr für Jahr in der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Gemeinsam mit seinen drei Nachbarkreisen Stade, Lüneburg und Soltau-Fallingbostel, die ebenfalls 30 000 Tonnen Abfall in die Waltershofer Anlage fahren, sichert er den Betrieb der 1999 in Betrieb genommenen Anlage. Seit sie läuft, gibt es Zoff um die Preise. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was die Kritiker immer befürchtet haben, aber nie belegen konnten: Mit dem Müll aus den Landkreisen machen die Betreiber der Anlage einen Riesenreibach, die MVR ist so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Eigentlich ist das verboten, Gebühren müssen kostendeckend sein.

Hamburger Abendblatt


 

Landeselternausschuss

Logo Landeselternausschuss

Für eine Ausweitung der Ganztagesbetreuung

Die Kernaussage „Familie und Beruf lassen sich nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsbetreuung unter einen Hut bringen“, stimmt der Landeselternausschuß zu.

 Auch mit größtem Verständnis für die Kommunen und der öffentlichen Hand, welche die Kosten und Organisation verantworten, bleibt das Ziel doch Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider ist es nun so, dass die Eltern mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr ab 2013 vielerorts zwar früher in ihrem Beruf zurückkehren können, aber zur Einschulung die gleichen Betreuungsprobleme wieder auftauchen: Eine ganzjährige fachlich kompetente Betreuung schulpflichtiger Kinder.

Presseerklärung Landeselternausschuss der Kindertagesstätten

 

Energiegenossenschaften

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DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sofortigen Atomausstieg, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Demokratiesierung der Energiewirtschaft. Die Linksfraktion Pirmasens unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Sie gewährleisten eine demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit  und dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung. Nicht Profitinteressen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst stehen im Mittelpunkt und treffen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse. Energiegenossenschaften sind der richtige Weg, um die Macht der Energiekonzerne zu begrenzen und eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Entwicklung der Energiewirtschaft zu fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Genossenschaft "Energie aus Bürgerhand". Leider hat die Thüga AG, der 25 Prozent der Stadtwerke Pirmasens gehören, eine Beteiligung der Genossenschaft an der Stadtwerkeholding "Kom9" abgelehnt.

Zur Pressemitteilung "Energie aus Bürgerhand"

 

Mit Stellenstreichung Qualität verbessern?

Gerd Altmann / pixelio.de

Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 mehr als tausend Lehrerstellen streichen und damit zugleich die Qualität der Schulbildung verbessern. Diesen absurden Widerspruch hat Schulministerin Ahnen (SPD) am Freitag mit einem Gutachten des Bildungsforschers Klemm "zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs“ begründet. Der noch immer mit vielen Privilegien ausgestattete im Ruhestand befindliche Essener Hochschullehrer Klemm behauptet jetzt sozusagen im "Rentner"-Nebenjob: Weil die Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wahrscheinlich schrumpfen, könne die rot-grüne Landesregierung ohne Qualitätsverluste im Schulbereich erhebliche Einsparungen vornehmen.

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Wahlprogramm 2009

Stadtgalerie Pirmasens

Graphik: Kubus

In der Region und dem angrenzenden Saarland sollen in Kaiserslautern, Pirmasens und Homburg neue Einkaufszentren entstehen. In Saarbrücken, Neunkirchen, Trier, Ludwigshafen und Mannheim gibt es bereits rund 150.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in solchen Zentren und in der direkten Nachbarschaft befindet sich in Zweibrücken mit den Style-Outlets das größte Qutletzentrum Europas mit eigener Flughafenanbindung.

Diese enorme Aufrüstung an Verkaufsfläche im Radius von 200 Kilometern wirft zunächst die entscheidende wirtschaftliche Frage auf: Wer soll dort eigentlich einkaufen?

 

Weiter: Referat Frank Eschrich

 

Eine Schule für Alle

Die Linksfraktion Pirmasens ist Mitglied bei Eine Schule für Alle. Klick Graphik!
 

Brand in MVA Pirmasens

Bild: Fotodesign Liedtke

Am 13. Februar 2012 kam es in der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zum bisher größten Zwischenfall durch den Brand und die Explosion eines Müllcontainers. Laut Presseberichten stammte der angelieferte Müll aus einer Remondis-Sotieranlage bei Breisach. Warum der Müll nicht vor in der Verbrennungsanlage vor Ort entsorgt, sondern ins 250 Kilometer entfernte Pirmasens transportiert wurde, ist bisher ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Berichten des ZDF-Magazins „Frontal21“ erwirtschaftet die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,87 Prozent. Die Verbrennung einer Tonne Müll kostete 102,33 Euro, während den Gebührenzahlern dafür 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Inwieweit dies mit dem Kostendeckungsprinzip der Gebührenordnung - aus Gebühren dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden - vereinbar ist, ist ebenso ungeklärt.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt.

 

Abriss Hugo-Ball besiegelt

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

Mit dem Beitritt der Stadt Pirmasens zum kommunalen Entschuldungsfonds scheint der Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums im Fahrschen Wald besiegelt. Bis 2016 soll das Gymnasium an die Kirchberg-Schule umziehen. Damit wird ein ganzer Schulwanderzirkus in Gang gesetzt, denn auch die anderen Realschulen auf dem Kirchberg und in der Alleestraße sind betroffen und sollen auf die Husterhöhe und die Horebschule verteilt werden.  Bei den Anmeldezahlen des Jahres 2012 ist das Hugo-Ball-Gymnasium um ein Drittel eingebrochen. Schüler und Eltern ziehen die Konsequenz aus der chaotischen Schulpolitik von Dezernentin Helga Knerr.

Von 120 städtischen Gebäuden wurden im sogenannten Gebäudemanagement des Entschuldungsfonds genau drei Gebäude berücksichtigt, ausgerechnet drei Schulen. Der Abriss des Hugo-Ball-Gebäudes soll jährlich 500.000 Euro als Eigenanteil für den Entschuldungsfonds bringen. Dazu kommen 130.000 Euro durch die Stilllegung der Grundschulen in Erlenbrunn und Gersbach. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgerechnet auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, während alle anderen Gebäude der Stadt unberücksichtigt blieben, war ausschlaggebender Grund für die Linksfraktion Pirmasens den Beitritt zum Entschuldungsfonds abzulehnen.

 

Bildungspaket

Keine neuen Perspektiven durch Bildungspaket

Das Bildungspaket ist als Mittel gegen Kinderarmut gescheitert. Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Thema Bildungspaket

Die "Thema Bildungspaket" enthaltenen links erreichen Sie hier:

Antrag Bildungspaket

Infobrief Stadtverwaltung 1

Infobrief Stadtverwaltung 2

Arbeitshilfe NRW Teilhabe und Bildung

 

Willkommen bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE

Starke Kommunen

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

 

Drückjagd Windsberg
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 17. Februar 2017

Erhebliche Unterschiede bei Bewertung der Windsberger Drückjagden

Linksfraktion Pirmasens: Vorgang erhält nach Strafanzeige und Darstellung im Hauptausschuss auch eine politische Dimension

Nach der Strafanzeige des Tierschutzvereins Pirmasens gegen die Verantwortlichen der Windsberger Drückjagden besteht erhöhter Aufklärungsbedarf. Sollten sich die von Rechtsanwalt Leinenweber in der Strafanzeige verfassten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bestätigen, geraten die bisherigen Verfechter der Drückjagden in Erklärungsnöte. In der öffentlichen Debatte wurden von Uli Osterheld von „Pro Jagdkonzept“ und von der Jagdgenossenschaft Pirmasens immer wieder betont, bei den im Dezember 2016 und im Januar diesen Jahres durchgeführten Druckjagden bei Windsberg sei nicht gegen Gesetze und geltendes Recht verstoßen worden. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde diese Sichtweise von Forstamtsleiter Ringeisen und Revierförsterin Thea Bernstein bestätigt. Beide betonten im Hauptausschuss, die Drückjagden seien jagdrechtlich einwandfrei verlaufen. Auf konkrete Vorwürfe von Tierschützern angesprochen, z.B. das Wegschießen von Hinterläufen, wurden diese als „alternative Fakten“ abgebügelt.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Vorwürfe des Pirmasenser Tierschutzvereins bestätigen, dass bei den Druckjagden in Windsberg gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde, könnte dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Spätestens nach der letzten Hauptausschusssitzung hat der Vorgang aber auch eine politische Dimension. Denn auch den Gremienmitgliedern wurde auf entsprechende Nachfragen versichert, dass es keine Rechtsverstöße gab und die Bejagung in Windsberg unter Tierschutzaspekten einwandfrei und innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlaufen sei. Dem stehen nun nach Aussagen des beauftragten Rechtsanwalts Zeugenaussagen gegenüber, die das krasse Gegenteil behaupten. Nach Landesjagdgesetz müssen vor der Bejagung eines bestimmten Gebietes eine schriftliche Abschussvereinbarung und eine Abschusszielsetzung vorgelegt werden. Laut Presseberichten wurde die Abschusszielsetzung von der unteren Jagbehörde auf 50 Stück Rehwild festgelegt. Geschossen wurden jedoch nach Presseberichten insgesamt 134 Rehe. Laut Rechtsanwalt Leinenweber wurden darüber hinaus noch 100 Wildschweine erlegt, während nach Angaben von Pro Jagdkonzept nur 39 Wildschweine geschossen wurden. Auch zu dieser erheblichen Differenz muss Klarheit hergestellt werden. Vertrauen in die Zuverlässigkeit der beauftragten Jagdfirma wird mit solch unterschiedlichen Darstellungen jedenfalls nicht geweckt. Es stellt sich die Frage, was gesetzlich vorgeschriebene Zielvereinbarungen eigentlich wert sind, wenn sie nicht eingehalten werden.

Nach dem Landesjagdgesetz sind Hetzjagden und der Einsatz einer Hundemeute nach Paragraph 19 des Bundesjagdgesetzes verboten. Dadurch geraten Drückjagden mit Hundeeinsatz immer wieder in die Kritik, denn die Übergänge zwischen Hetz- und Drückjagd sind fließend. Deshalb wird in Fachzeitschriften von erfahrenen Jägern immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich beim Hundeeinsatz auf wenige, kurzläufige Hunde beschränken solle, damit Drückjagden nicht zu Hetzjagden ausarten. Letztendlich besteht jedoch bei allen Bewegungsjagden das Risiko, dass zu hoher Druck auf das Wild ausgeübt wird und panikartige Fluchtreaktionen ausgelöst werden, die einen gezielten und sofort tödlichen Schuss unmöglich machen. Dies wird von den meisten Jägern nicht einmal bestritten. Dass dies bei jeder Drückjagd vorkommen kann, sei klar, sagen dazu Jäger in zahlreichen Veröffentlichungen. Umso mehr verwundert es, dass die Verteidiger der Windsberger Drückjagden dies kategorisch ausgeschlossen haben, zuletzt Forstamtsleiter Ringeisen im Hauptausschuss. Nach Angaben von Rechtsanwalt Leinenweber unter Berufung auf Zeugenaussagen starben viele Rehe durch Fehlschüsse einen langsamen und schmerzhaften Tod.

Nach dem Tierschutzgesetz ist es generell untersagt, ein Tier auf ein anderes zu hetzen. Auch wurde der Beginn der gesetzlichen Schonzeit für Rehwild am 31. Januar bis zum letzten Tag von der profitorientieren Jagdgesellschaft und ihren Bezahlgästen ausgekostet. Dies mag rechtlich nicht zu beanstanden sein, es unterstreicht jedoch den Eindruck von Rechtsanwalt Leinenweber, dass die Massentötung und nicht Tierschutzaspekte im Vordergrund standen. Wahrscheinlich wurden wegen der bereits fortgeschrittenen Paarungszeit auch viele trächtige Tiere oder Muttertiere getötet.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Notfallambulanz

Pressmitteilung 9. Februar 2017

veröffentlicht unter "Im Notfall nicht abkassieren" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau v. 11. Februar 2017

Keine Selbstbeteiligung für Notfallambulanz

Linksfraktion Pirmasens: Absurde Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung sollten nicht befördert werden

Laut Presseberichten hat der stellvertretende Geschäftsführer des Pirmasenser Krankenhauses, Erwin Merz, positiv auf die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung reagiert, eine Selbstbeteiligung für Notfallpatienten einzuführen, die nicht als solche einzustufen sind. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass immer mehr Menschen die Ambulanz aufsuchen, um sich behandeln zu lassen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Gesetzlich und privat Versicherte entrichten Krankenkassenbeiträge und erwerben damit den Rechtsanspruch, bei Krankheit behandelt zu werden – auch in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Mit den Beiträgen zur Krankenversicherung sind die Ansprüche gegenüber Patienten abgegolten und dabei soll es auch bleiben. Vor einigen Jahren wurden die Praxisgebühren abgeschafft, nun versucht die Kassenärztliche Vereinigung ein ähnliches System durch die Hintertür wieder einzuführen. Gesundheit ist keine Ware, DIE LINKE lehnt deshalb Zuzahlungen gleich welcher Art ab. Zumal die Krankenkassen seit Jahren Überschüsse erwirtschaften. Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen oder Gebühren treffen insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher. Damit wird Gesundheit zu einer Frage des Geldbeutels. In Zeiten der Praxisgebühr wurde eindeutig belegt, dass Geringverdiener im Krankheitsfall aus finanziellen Gründen wesentlich weniger ärztliche Hilfe beanspruchen als Durchschnittsverdiener. Dies führte in nicht wenigen Fällen zu einer lebensbedrohlichen Unterversorgung, gerade bei Kindern aus Hartz-IV-Familien. Dieser Auswuchs der Zwei-Klassen-Medizin wurde deshalb ersatzlos gestrichen – nicht zuletzt auf Drängen der LINKEN.

Dem Problem überfüllter Notfallaufnahmen kann man nicht mit finanziellen Belastungen der Kranken begegnen. Die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung ist absurd und sollte nicht von einem Vertreter eines kommunalen Krankenhauses befördert werden – obendrein offensichtlich spontan und ohne jede Absprache. Welcher Patient sollte eigentlich in der Lage sein, eine Selbstdiagnose zu stellen und einzuschätzen, ob eine sofortige Behandlung notwendig ist oder nicht? Wie sollte die Selbstbeteiligung für eine Notfallbehandlung aussehen bzw. berechnet werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es gar kein Notfall war? Werden dann auch die Notfallbehandlungskosten, deren Sätze erheblich über denen normaler Behandlungen liegen, im Nachhinein korrigiert? Man sollte auch mit abwertenden Begriffen wie Wehwehchen sparsamer umgehen und nicht den Eindruck erwecken, die Notfallambulanz sei mit verschnupften Leuten überfüllt. Dies gehört in den Bereich der Phantasie und Polemik und zeichnet ein Zerrbild.

Die steigenden Fallzahlen in den Ambulanzen haben sehr unterschiedliche Gründe und müssen daher ernsthaft und differenziert betrachtet werden. Ursachen liegen in einer immer schnelleren Taktung des menschlichen Alltags, der kaum noch Zeit lässt, sich um gesundheitliche Belange zu kümmern. Deshalb werde Arztbesuche zunehmend auf die Abendstunden oder Wochenenden verschoben. Ganz gravierend wirken sich auch der zunehmende Ärztemangel und lange Terminwartezeiten aus. Gerade bei Fachärzten sind Wartezeiten von einem halben Jahr oder länger keine Seltenheit mehr. Kein Wunder also, wenn Patienten vermehrt die Notfallambulanz in Anspruch nehmen. Und mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ist es so eine Sache: Wenn man Pech hat, gerät man mit einem verstauchten Fuß an einen Augenarzt, weil der gerade Dienst hat. Auch nicht besonders vertrauenerweckend.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Windkraft in Pirmasens
Nach Art des Hauses

Pressemitteilung 13. Januar 2017

veröffentlicht unter "Raus aus die Kartoffeln" Pirmasenser Zeitung vom 16. Januar 2017

Planungskapriolen zur Verhinderung von Windkraft

Linksfraktion Pirmasens: Auf Ausweisung von Windkraftflächen soll nun gänzlich verzichtet werden

Am 30. Mai 2016 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, ein Steuerungskonzept für Windkraftanlagen innerhalb des Flächennutzungsplans aufzustellen. In das Steuerungskonzept sollten die Windkraft-Vereinbarungen der Mainzer Ampelkoalition für größere Abstandsflächen und Verbundanlagen bereits einfließen. Damit war absehbar, dass der Bau einer Windkraftanlage weiter erschwert und der bereits vorliegende Bauantrag der Firma ABO-Wind in dieser Form nicht haltbar sein würde. Bedenken, dass Koalitionsvereinbarungen keine Rechtswirkung entfalten, wurden vom Tisch gewischt.

Am kommenden Montag empfiehlt die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss nun, das bereits begonnene Verfahren für ein Steuerungskonzept wieder einzustellen und auf die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Windenergienutzung komplett zu verzichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Erst rinn in die Kartoffeln, dann raus aus die Kartoffeln und trotzdem mit einem ausgeklügelten System. Dass muss der Pirmasenser Stadtverwaltung erst mal einer nachmachen! Groß war das Geschrei, als die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung und Planungshoheit für Windkraftanlagen auf die Kommunen übertragen hat. Das war 2012 und nannte sich erste Fortschreibung des LEP IV. Der Stadtrat folgte damals einem Vorschlag der Verwaltung und kritisierte die Ausschaltung der regionalen Planungsgemeinschaften und die rein kommunale Planungshoheit scharf. Dann vollzog man die erste Rolle rückwärts und stellte entgegen der inneren Überzeugung ein rein kommunales, restriktives Steuerungskonzept für Windkraftanlagen auf im Vorgriff auf eine Rechtsgrundlage, die es bis heute nicht gibt. Freilich nicht, ohne auch diese Planungsgrundsätze politisch zu verurteilen. Diese nennen sich dritte Fortschreibung des LEP IV und sollen im kommenden Frühjahr rechtskräftig werden – oder vielleicht auch später. Jetzt werden die Stadtratsmitglieder aufgefordert, die zweite Rolle rückwärts zu turnen und die vor einem halben Jahr beschlossene Windkraftsteuerung zu den Akten zu legen und keine Sonderbauflächen auszuweisen. Das heißt, zurück auf Los und Nullachtfünfzehn-Windkraftplanung nach Paragraph 35 Baugesetzbuch für Bauen im Außenbereich. Was jetzt beschlossen werden soll, hätte man von Anfang an genauso haben können. Wozu also das Ganze?   

Das Spiel auf Zeit hatte seine Vorteile. Der Bauantrag von ABO-Wind wurde zurückgezogen, obwohl er zum Zeitpunkt der Antragsstellung genehmigungsfähig gewesen wäre. Zwischenzeitlich konnte man die gescholtene kommunale Planungshoheit nutzen, jede noch so weit hergeholte Soll-Bestimmung einzubauen und die vorhandenen Windkraftflächen so zurecht zu stutzen, bis fast nichts mehr übrig blieb. Zu Recht moniert die Firma ABO-Wind in ihrer Stellungnahme, dass aus Gründen der Logik ausgewiesene Sonderbauflächen für Windkraft wenigstens so groß sein müssten, dass eine Windkraftanlage auch draufpasst.

Und nicht zuletzt haben die bisherigen Planungen, die am Montag für erledigt erklärt werden sollen, auch ein ganze Stange Geld gekostet.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Real-Nachfolge
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 11. Januar 2017

veröffentlicht unter "Die meisten weiter ohne Stelle" Pirmasenser Zeitung vom 14. Januar 2017

Bisher kein Nachfolger für Real-Markt

Linksfraktion Pirmasens: Mehr als zwei Drittel der ehemaligen Real-Beschäftigen noch ohne Job

Ende September 2016 war sich Oberbürgermeister Matheis sicher, dass bis Jahresende ein Nachfolger für den ab 10. September 2016 geschlossenen Real-Markt feststehen werde. Bis heute gibt es lediglich eine Bauvoranfrage der Besitzergesellschaft, die positiv beschieden worden sei. Einen Vollsortimenter als Nachfolger gibt es indes nicht. Immer wieder gehandelt für den Standort an der Zweibrücker Straße wurde Kaufland, obwohl Kaufland bereits einen Standort an der Pirmasenser Wiesenstraße betreibt.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Trotz vollmundiger Ankündigungen ist bisher kein Nachfolger für den Real-Markt in Sicht. Eine Bauvoranfrage der Grundstückseigentümer sagt noch nichts darüber aus, ob an der Zweibrücker Straße tatsächlich investiert wird und ein neuer Vollsortimenter entsteht. Leidtragende sind in erster Linie die ehemaligen Real-Beschäftigten, von denen mehr als zwei Drittel immer noch keinen neuen Job gefunden haben. Lediglich etwa 15 ehemalige Real-Mitarbeiterinnen haben einen Arbeitsplatz gefunden, meistens in prekären Beschäftigungsverhältnissen auf Zeit und zu Mindestlohnbedingungen. Eine Betriebsübernahme innerhalb eines Jahres wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher und damit auch die Aussicht für die ehemaligen Beschäftigten, eine Anstellung zu halbwegs akzeptablen Bedingungen zu finden. Ungelöst bleibt auch weiterhin die Versorgunglücke für die Pirmasenser Nordstadt und das Einzugsgebiet im Landkreis. Die noch mobilen Bürgerinnen und Bürger werden sich andernorts orientiert haben, die weniger mobilen Mitbürger müssen schauen, wie sie zurechtkommen.

Ob Kaufland tatsächlich einen zweiten Standort in Pirmasens eröffnen wird, ist eher unrealistisch, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird – meistens in Form von sogenannten Branchenkennern, die unerkannt bleiben wollen. Das alles bleibt reinste Spekulation, solange Kaufland keine klaren Aussagen trifft. Kaufland betreibt bundesweit 650 Filialen und dabei sind zwei Standorte in einer Mittelstadt die absolute Ausnahme. In Rheinland-Pfalz trifft dies nur auf Worms zu, wo tatsächlich zwei Kaufland-Filialen am Markt sind. Andererseits gibt es dafür in den kreisfreien Städten Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Neustadt, Landau und Zweibrücken überhaupt keine Kaufland-Filialen. Dass nun ausgerechnet in der Kaufkraftwüste Pirmasens ein zweiter Kaufland-Standort entstehen soll, erscheint nicht besonders logisch. Nach Aussage der Kaufland-Geschäftsführung wolle man in Mittelstädten expandieren. Damit dürften wohl eher Standorte gemeint sein, wo man noch nicht vertreten ist.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE 

Öffentliche Ratssitzungen
Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 20. Dezember 2016

Öffentlichkeit behindert Ratsarbeit nicht

Linksfraktion Pirmasens: Demokratie lebt von Offenheit

Das Landestransparenzgesetz regelt den Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Einblicke und Informationen zum Verwaltungshandeln und bei Behörden. Verbindlich ist dieses Gesetz auf der Landesebene, die Anwendung auf kommunaler Ebene basiert auf freiwilliger Basis. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion Pirmasens auf freiwillige Beteiligung wurde im Stadtrat 2015 abgelehnt. Etwas völlig anderes ist das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Dieses Gesetz regelt verbindlich die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ratssitzungen und ist über die Gemeindeordnung auch für die Stadt Pirmasens maßgebend.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Es verwundert nicht, dass sich Oberbürgermeister Matheis gegen das Gesetz zur generellen Öffentlichkeit von Ratssitzungen ausspricht. Bereits 2015 hat er vehement gegen eine freiwillige Teilnahme der Stadt Pirmasens an einer Informationsplattform auf Grundlage des Landestransparenzgesetzes polemisiert, die Bürgerinnen und Bürgern die direkte Einsichtnahme in behördliche Vorgänge ermöglicht hätte. Nun argumentiert er gegen die Öffentlichkeit von Ratssitzungen und findet es gleichzeitig gut, wenn viele Bürgerinnen und Bürger an Ratssitzungen teilnehmen. Das passt nicht so richtig zusammen, zumal der Stadtrat bereits einstimmig die Hauptsatzung an die neuen Vorgaben angepasst hat. Es ist kein guter Stil als Vorsitzender des Stadtrats eine andere Meinung als das Gremium zu vertreten. Ein anderes oder zurückhaltendes Verhalten der Ratsmitglieder ist nicht erkennbar, auch keine der Öffentlichkeit geschuldete Hemmung, Fragen an die Verwaltung stellen. Stadtrats- und Hauptausschusssitzungen haben sich seit der Herstellung der grundsätzlichen Öffentlichkeit in keiner Weise verändert. Und wer sich nicht traut, seine Meinung zu sagen, weil Publikum zugegen ist, muss sich ernsthaft fragen lassen, wessen Interessen sie oder er im Stadtrat vertritt. Im Idealfall sind es die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die das Mandat vergeben haben. Demokratie lebt von Offenheit. Es sollte also eigentlich keinen Grund geben, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, welche Auffassungen ein Ratsmitglied vertritt oder wie ein Ratsmitglied abstimmt. Ausgenommen von der Öffentlichkeit bleiben weiterhin zu Recht Beratungen und Abstimmungen, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden oder Vorgänge, für die eine Vertraulichkeit gesetzlich geregelt ist. Insofern hat sich die Ratsarbeit in Pirmasens lediglich normalisiert, sie wird in keiner Weise durch die Öffentlichkeit behindert.

Die neue Offenheit im Pirmasenser Stadtrat tut der Demokratie gut und schafft mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Dies wird früher oder später auch die Bürgerinnen und Bürger motivieren, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen, sich mehr in die politischen Prozesse einzubringen und eigene Vorstellungen zu entwickeln. Nicht zuletzt erhöht mehr Transparenz auch die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und fördert die Eigeninitiative. Gerade kein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung ist der Bürgerhaushalt nach Pirmasenser Art. Der Bürgerhaushalt wurde auf Initiative der Linksfraktion eingeführt, allerdings derartig abschreckend gestaltet, dass an diesem wichtigen Instrument der direkten Demokratie so gut wie niemand teilnimmt. Alle unsere Versuche, den Bürgerhaushalt ansprechender zu gestalten, wurden mehrheitlich abgeschmettert – nicht zuletzt von Oberbürgermeister Matheis. So schafft sich der Oberbürgermeister die Argumente selbst, mit denen er gegen mehr Transparenz und Offenheit zu Felde ziehen kann.

Eine Ironie des Schicksals ist der Spruch des Tages in der heutigen Rheinpfalz-Ausgabe, in der gleichzeitig Oberbürgermeister Matheis zu Wort kam. Vielleicht sollte sich der OB den großen Aufklärer Immanuel Kant mehr zu Herzen nehmen: ` Alles, was sich nicht zur Publizität eignet, ist Unrecht.` Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Kant-Gymnasium
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 1. Dezember 2016

Keine weitere Verunsicherung von Eltern und Schülern

Linksfraktion Pirmasens: Pirmasenser Schulchaos nicht weiter anheizen

Im Jahr 2011 demonstrierten Schülerinnen und Schüler des Hugo-Ball Gymnasiums samt Lehrerschaft für den Erhalt ihres Schulstandorts am Fahrschen Wald. Der Stadtrat entschied 2012 mehrheitlich anders und leitete die sogenannte Schulrochade ein. Bis zum Schuljahr 2017/18 sollte das Hugo-Ball-Gymnasium an den Kirchberg umgezogen sein. Als Folge dieser politischen Entscheidung brachen die Anmeldungen am Hugo-Ball massiv ein. Schüler und Eltern waren zutiefst verunsichert. Heute, 5 Jahre später, sind die ursprünglichen Pläne der Schnee von gestern. Sowohl die Kosten, als auch die Zeitschiene der Schulumzugspläne sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Geblieben ist die Unsicherheit, wie es mit dem Schulstandort Pirmasens weiter geht.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Wie die politisch Verantwortlichen mit dem Willen von Schülern, Eltern und Lehrern umgehen, ist nicht erst seit der Schulrochade bekannt. Schon Jahre vorher artikulierten Eltern den dringenden Wunsch, eine Integrierte Gesamtschule in Pirmasens einzurichten. Auch daraus wurde nichts. Heute legt die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage vor, mit der sie das Benehmen zur Erweiterung des schulischen Angebots am Kant-Gymnasium unter zwei Bedingungen herstellen will, also einem neusprachlichen Zug am altsprachlichen Gymnasium grundsätzlich zustimmt. Es ist nicht bekannt, ob Frau Zinßius ihre Planungen vor der Antragstellung bei der ADD mit der Stadtverwaltung bzw. der Schulddezernentin abgesprochen und grünes Licht bekommen hat. In jedem Fall wäre es besser gewesen, den Schulträgerausschuss vor der Beantragung mit dem Thema zu befassen. Damit hätte die nun eingetretene Situation, dass aller Voraussicht nach eine politische Mehrheit im Stadtrat das Benehmen nicht herstellen wird, vielleicht abgewendet werden können und das Kant-Gymnasium hätte möglicherweise einen anderen Weg eingeschlagen. Peinlich ist dies insbesondere für die Schuldezernentin, die im Schulträgerausschuss nach ihrer Haltung gefragt wurde und die Beschlussvorlage bekräftigt hat. Letztendlich trifft die Entscheidung natürlich die ADD und braucht auf das Benehmen keine Rücksicht zu nehmen. Damit würden jedoch die berechtigten Bedenken der anderen Pirmasenser Gymnasien in den Wind geschlagen, was sicher nicht zu einer Entspannung der Situation beiträgt.

Auf der Sachebene wird die Linksfraktion Pirmasens bei ihrer Ablehnung der Beschlussvorlage bleiben. Der Gesetzgeber hat mit der Möglichkeit des Erwerbs des Latinums in Jahrgangsstufe 10 an allen Gymnasien den Konkurrenzkampf zwischen den Schulen verschärft und Fakten geschaffen, die man zwar bedauern kann, die aber durch einen Pirmasenser Sonderweg nicht korrigierbar sind. Damit würde das Pirmasenser Schulchaos nur weiter angeheizt und neue Unsicherheiten für Schüler, Eltern und Lehrer geschaffen. Von Pirmasenser Sonderwegen sollte man deshalb Abstand nehmen – nicht nur in der Schulentwicklung.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Einzelhandelskonzept

Pressemitteilung 30. November 2016

Ganzheitliches Einzelhandelskonzept

Linksfraktion Pirmasens: Weniger Restriktion, mehr positive Anreize

Pirmasens hatte ein Einzelhandelskonzept von der Stange und wird – falls sich nicht eine grundsätzlich andere Sichtweise durchsetzt – erneut ein Konzept von der Stange bekommen. Bundesweit setzen Einzelhandelskonzepte nahezu identisch drei Prämissen, die sich von Stadt zu Stadt kaumunterscheiden: Die Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereiches, die Festlegung einer Sortimentsliste und planungsrechtliche Vorgaben für Standorte und Entwicklungsziele.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Einzelhandelskonzepte der meisten Städte sind nahezu identisch, egal welche Beratungsfirma zu Gange ist. Ebenfalls gemein ist den meisten Einzelhandelskonzepten, dass sie keine Antworten auf die drängenden Probleme des Einzelhandels liefern. Im Zeitalter der Globalisierung und des rasant wachsenden Internethandels sind die Ausweisung von Quasi-Schutzgebieten und die Festlegung von Sortimentslisten völlig unzureichend. Am Schluss dieser Entwicklung stehen dann 500 Meter Fußgängerzone mit 10 Geschäften und damit das Gegenteil der zugrunde liegenden Idee. Das Festhalten an der gängigen Praxis mündet daher fast zwangsläufig in einer restriktiven Verhinderungspolitik, statt in innovativen und ganzheitlichen Fördermaßnahmen. Verheerend werden Einzelhandelskonzepte wenn sie, wie in Pirmasens, gleichzeitig zum Mittelpunkt der gesamten Stadtentwicklung erklärt werden und Großprojekte wie die Stadtgalerie scheitern. Dann steht man plötzlich vor dem Nichts und fängt von vorne mit runden Tischen an. Wir brauchen daher weniger Restriktionen und stattdessen viel mehr positive Anreize wie kommunale Förderprogramme, eine Zwischennutzungsagentur für Geschäftsideen auf Probe oder Zuschüsse für Existenzgründer. Im Mittelpunkt muss dabei eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Handelsstandorts stehen. Gerade eine Stadt wie Pirmasens mit schlechten wirtschaftlichen Grunddaten kann es sich den Luxus nicht leisten, gegenüber Investoren und Firmen eine restriktive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Dies kann man nur, wenn Investoren tatsächlich Schlange stehen.

Deshalb ist zunächst eine Veränderung des Blickwinkels angesagt: Fachmärkte mit Einzelhandelsbesatz in den Randlagen ziehen weniger Kunden aus der Innenstadt ab, als sie Kunden von außerhalb in die Stadt bringen. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Stadt Pirmasens als Mittelzentrum für die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet überhaupt eine Zukunftsperspektive hat. Nicht der Einzelhandel bringt Frequenz, sondern der Einzelhandel braucht Frequenzbringer, wie Gastronomie, Kultur- und Bildungseinrichtungen, die zu einer echten Belebung der Innenstadt führen. Statt Schutzgebiete für Einzelhändler braucht Pirmasens innovative Maßnahmen zur Stärkung des Handelsbestands und eine multifunktionale Innenstadt mit Dienstleistungsangeboten, stadtverträglichem Handwerk und attraktivem Wohnraum. Diese Aspekte müssen zu echten, planvoll durchdachten Bestandteilen des neuen Einzelhandelskonzeptes werden und dürfen nicht ausschließlich dem Stadtmarketing oder der Wirtschaftsförderung überlassen bleiben. In Pirmasens bestimmte bisher das Stadtplanungsamt maßgeblich die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes. Auch in dieser Beziehung muss sich strukturell etwas ändern und die Standortentwicklung Bestandteil eines Einzelhandelskonzeptes werden, welches die realisierbaren Standorte festlegt. Ansonsten bleibt es bei theoretischer, erfolgloser Planung und beim Verhindern, statt Fördern.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Stadtratssitzung 14. November 2016
Frank Eschrich, Linksfraktion Pirmasens

Pressemitteilung 11. November 2016

Leerstandsmanagement verbessern, Innenstadtentwicklung voranbringen

Linksfraktion Pirmasens: Kommunale Instrumente überprüfen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag zur Überprüfung verschiedener kommunaler Instrumente eingereicht. Dem Beispiel anderer Städte folgend, sollen die Erstellung eines Schrottimmobilienkatasters, die gezielte Anwendung von Eingriffsrechten der Kommune bei vernachlässigten Gebäuden, verschiedene kommunale Förderprogramme zur Verschönerung von Fassaden und Herrichtung von Ladenlokalen, ein optimiertes Internetangebot sowie ein Verfügungsfonds auf ihre Anwendbarkeit in Pirmasens überprüft werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Innenstadtentwicklung Fahrt aufnimmt, das Leerstandsmanagement verbessert wird und davon letztlich auch der Einzelhandel profitiert. Die Palette der Möglichkeiten reicht von kommunalen Förderprogrammen wie Fassaden- und Gewerbeimmobilienprogrammen, die über das Städtebauprogramm „Aktive Stadt-und Ortsteilzentren“ finanziell unterstützt werden, der Visualisierung ausgewählter Objekte im Internet mit interaktiven Funktionen bis hin zu Vorkaufrechtsatzungen in Sanierungsgebieten. Es ist eine langläufige Fehleinschätzung, dass die Verschönerung von Fassaden alleinige Angelegenheit der privaten Hausbesitzer ist. Beispielsweise in Althornbach werden die Erneuerung des Anstrichs oder Verputzarbeiten mit bis zu 1000 Euro von der Kommune unterstützt. In Bingen wurde ein Verfügungsfonds eingerichtet, je hälftig finanziert aus Mitteln der Städtebauförderung und Privaten, mit dem Mikroinvestitionen wie die Anschaffung von einheitlichen Sonnenschirmen oder Markisen für die Fußgängerzone finanziert werden könnten. In Bingen hat man den Verfügungsfonds gleichzeitig mit einem Ideenwettbewerb verknüpft und damit die Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt. In Folge des demographischen Wandels wird man auch nicht umhin kommen, die bau- und bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse der Kommune stärker in den Fokus zu rücken, um verwahrloste Immobilien einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Erster Schritt dazu ist eine detaillierte Erfassung solcher Immobilien in einen Schrottimmobilienkataster. Sie nur ausfindig zu machen, reicht dazu nicht aus.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Hauptausschuss 31. Oktober 2016
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 2. November 2016

Kritiker sollen mundtot gemacht werden

Linksfraktion Pirmasens: Stadtspitze und Rathauskoalition unfähig zur Selbstkritik

Schuld an der Pirmasenser Einzelhandelsmisere sind die Nörgler. Kritiker wie Herbert Stecher (FDP) reden Pirmasens schlecht und verhindern den Aufschwung. Auch die überregionalen Medien haben sich gegen Pirmasens verschworen und zeichnen ein falsches Bild von der Stadt. Dies war die politische Bewertung der großen Mehrheit Hauptausschusssitzung am Montag zum Scheitern der Stadtgalerie. Anlass zur Selbstkritik wurde trotz anhaltendem Rückgang der Verkaufsflächen, zunehmenden Leerstand und weiteren Geschäftsaufgaben nicht gesehen. Ob das Projekt Stadtgalerie den Abwärtstrend des Einzelhandels beschleunigt und die verheerende Situation in der Bahnhofstraße mit verursacht haben könnte, wollte niemand diskutieren.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Herbert Stecher hat in seinem bemerkenswerten Leserbrief das politische Versagen verschiedener Akteure beim Thema Innenstadtentwicklung auf den Punkt gebracht. Die Wahrheit aber wollen viele nicht hören, deshalb sollen die Kritiker mundtot gemacht werden. In drei Stunden Debatte zur Innenstadtentwicklung in der Hauptausschusssitzung am Montag fiel kein einziges selbstkritisches Wort von Seiten der Stadtspitze und der Rathauskoalition. Eine Reflexion des eigenen politischen Handelns oder der Vorgehensweise von Entwickler Koprian fand nicht statt. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Innenstadt als Mieter, Immobilienbesitzer oder Geschäftsleute ums Überleben kämpfen und denen fünf Jahre Stillstand und Existenzangst auf Grund eines Hirngespinstes verordnet wurden. Auch die SPD als größte Oppositionspartei wollte am liebsten den Mantel des Schweigens über die gescheiterte Stadtgalerie legen und zur Tagesordnung übergehen. Stattdessen kamen inhaltslose Vorwürfe von Erich Weiss und peinliche Selbstbeweihräucherung von Bernd Adler. Der neue Einzelhandelsgutachter Markus Epple stimmte mit der Attitüde des jungen Wilden in den Chor der Lokalpatrioten ein und redete den Pirmasenser Einzelhandel schön. Wie schon seit Jahren immer wieder vorgeschlagen, sollen es Runde Tische und Outlets richten. Und selbst bei diesen Ideen aus der Mottenkiste steht nicht die praktische Umsetzung von Konzepten im Vordergrund, sondern Standortpsychologie.  

Die Linksfraktion wird auch in Zukunft die Innenstadtentwicklung kritisch begleiten und den Finger in die Wunde legen. Uns kann man nicht einschüchtern. Ob die Stadtverwaltung beispielsweise die Bauvoranfragen für das Real-Gelände ohne öffentlichen Druck so widerstandslos positiv beschieden hätte, kann nach den Erfahrungen mit dem Landauer Tor und der Ablehnung der Drogeriemarktpläne von Real durchaus bezweifelt werden. Ganz offensichtlich erreicht politische Kritik in der Praxis mehr als substanzloses Hurra-Geschrei.“

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE   

Fußgängerzone

Pressemitteilung 20. Oktober 2016

veröffentlicht unter "Nur großer Wurf hilft noch" Pirmasenser Zeitung vom 22. Oktober 2016

Fußgängerzone braucht den großen Wurf

Linksfraktion Pirmasens: Stadtzentrum ist nicht die Hauptstraße

Die Verkürzung der Fußgängerzone wurde bereits mehrfach vorgebracht und immer wieder verworfen. Insbesondere ist eine Verkürzung um einige Hundert Meter kein Lösungsansatz, um Einkaufen in der Innenstadt wieder attraktiv zu machen. Die Probleme sind vielmehr grundlegender Natur. Nach dem Scheitern der Stadtgalerie ist es offensichtlich, dass die Geschäftswelt keinerlei Interesse hat, ihre Zelte in der Hauptstraße aufzuschlagen. Die Kundschaft bemängelt seit vielen Jahren die schwierige topographische Lage, Stolperfallen, fehlende Gastronomie und die abschreckende Wirkung so mancher Ecke.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Es ist deprimierend, dass den immer gleichen Leuten die immer gleichen Vorschläge einfallen, wenn die Luft brennt. Wo ist eigentlich der vielbeschworene Plan B? Die Fußgängerzone in der heutigen Form findet einfach keine Akzeptanz mehr, weder in der Bevölkerung, noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dieser Tatsache muss man ins Auge blicken. Deshalb hilft kein Herumdoktern, sondern nur der große Wurf. Ein entscheidender Faktor ist die Lage. Das Stadtzentrum ist nicht die Hauptstraße, sondern der Exerzierplatz. Eine Fußgängerzone rund um den Exerzierplatz mit der Ringstraße, einem Teil der Schlossstraße und dem Teil der Hauptstraße ab Ecksteinsau inklusive Schlossplatz wäre eine Ideallösung. Wer mit offenen Ohren durch die Stadt geht, kann solche oder ähnliche Vorstellungen immer wieder hören. Die Stadt Pirmasens braucht eine Vision, die sich aus den Wünschen und Bedürfnissen der hier lebenden Menschen ableitet, weil nur dies langfristig zu einer erfolgreichen Stadtentwicklung führen kann. Mit der ehemaligen Kaufhalle hat die Stadt das prädestinierte Areal für ein stadtverträgliches Einkaufszentrum. Wir sind erfreut, dass die Stadtverwaltung ihre Archivpläne für das Kaufhallengebäude offensichtlich aufgeben will, obwohl diese Idee ursprünglich von uns stammte. Das Parkhaus unter dem Exerzierplatz bietet genügend Parkmöglichkeiten. Die Bussteige könnten möglicherweise in Richtung Messegelände verlegt werden.

Leider wurden fünf Jahre verplempert, weil die Stadtführung und die Mehrheit des Stadtrates dem Hirngespinst Stadtgalerie verfallen waren. Diese Zeit hätte man nutzen können, um Vorstellungen und Planungen für eine grundsätzliche Neugestaltung einer Fußgängerzone zu entwickeln, die einen Gebrauchswert für die Menschen und den Einzelhandel hat. Dies muss nun schleunigst nachgeholt werden und oberste Priorität der Stadtplanung sein.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Linksfraktion Pirmasens

Stadtratssitzung 26. September 2016
Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 22. September 2016

veröffentlich unter "Linke haken nach" Pirmasenser Zeitung vom 23. September 2016

Aufhebung des Bestandsschutzes wurde nicht beantragt

Linksfraktion Pirmasens: Verhandlungen mit XXXL-Möbelkette offenlegen

Die Linksfraktion Pirmasens hat eine planungsrechtliche Aufwertung und Gleichstellung des ehemaligen Real-Geländes und der angrenzenden Fachmarktbereiche hin zu einem dem Status anderer Nahversorgungsbereiche gleichgestellten Nahversorgungsgebiet „Nordstadt“ beantragt. Laut Stadtplanungsamt vom 9. November 2015 wurde der von „Real“ im Jahr 2010 beantragte Drogeriemarkt deshalb abgelehnt, weil der Verkauf von nahversorgungs- und zentrumsrelevanten Sortimenten an nicht integrierten, peripheren Standorten, zu denen auch das Plangebiet F 118 „Zweibrücker Straße Nord“ mit dem ehemaligen Real-Markt gehört, auszuschließen ist. Der Neubau eines Drogeriemarktes auf dem Gelände der Wasgau-AG in der Bitscherstraße wurde laut Carsten Schreiner deshalb zugelassen, weil der Kirchberg planungsrechtlich für die Nahversorgung höherwertig eingestuft ist.

Die Aufhebung des bestehenden Bestandsschutzes für das ehemalige Real-Gebäude wurde dagegen von der Linksfraktion Pirmasens nicht beantragt. Eine planungsrechtliche Aufwertung, wie beantragt, berührt den bestehenden Bestandsschutz in keiner Weise.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Frage, die am kommenden Montag zu entscheiden ist, lautet nicht, wie Dr. Matheis meint, Bestandsschutz versus planungsrechtliche Aufwertung des ehemaligen Real-Geländes, sondern Bestandsschutz ergänzt durch eine planungsrechtliche Gleichstellung der Zweibrücker Straße – Nordstadt mit anderen Nahversorgungsbereichen. Insofern ist eine Schlechterstellung der Genehmigungssituation für die Nachfolge des Real-Marktes ausgeschlossen, sie kann sich lediglich verbessern. Wir halten daher an unserer Meinung fest, dass der bestehende Bestandsschutz nicht ausreichend ist, um einen Vollsortimenter wie Real an der Zweibrücker Straße zu etablieren.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand und sind dem Stadtplanungsamt und Oberbürgermeister Matheis bekannt: Bestandsschutz leitet sich aus Artikel 14 des Grundgesetzes ab, ist also an die Eigentumsfrage geknüpft. Wird das Grundstück verkauft, erlischt auch der Bestandsschutz. Voraussetzungen des Bestandsschutzes sind ein funktionsgerecht nutzbarer Bestand, frühere materielle Legalität und Fortdauer der Nutzung. Das ehemalige Real-Gebäude ist mehr als 40 Jahre alt, der funktionsgerecht nutzbare Bestand daher erheblich in Frage gestellt. Der Bestandsschutz erlischt z.B. dann, wenn statische Veränderungen des Gebäudes auf Grund von Brandschutzbestimmungen oder Sanierungsmaßnahmen anstehen. Die Nutzungsunterbrechung ist bereits eingetreten. Die zulässige Dauer von Nutzungsunterbrechungen ohne schädlichen Einfluss auf den Bestandsschutz ist rechtlich höchst umstritten und nirgends abschließend geregelt. Laut Bundesverwaltungsgericht ist der Bestandsschutz bereits erloschen, wenn die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden ist. Vom Bestandsschutz gedeckt sind Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, nicht aber qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen und die Neuerrichtung des Gebäudes, wie uns Oberbürgermeister Matheis glauben machen will. Der sogenannte erweiterte Bestandsschutz wurde von der Stadtverwaltung weder im Fall Real, noch im Fall Schenk angewandt, sondern das genaue Gegenteil: Der Neubau eines Drogeriemarktes durch Real wäre im Sinne des erweiterten Bestandsschutzes durchaus genehmigungsfähig gewesen, wenn dadurch die Wirtschaftlichkeit des Betriebes hätte gesichert werden können. Genau das hatte Real vor und wollte zusätzlich Millionen in die Modernisierung des Marktes investieren. Dies wurde abgelehnt. Beim Landauer Tor war es umgekehrt: Für die Ablehnung des Bauvorbescheids für Manfred Schenk zog die Stadtverwaltung das Argument heran, der Bestandsschutz für Netto umfasse zwar die Erweiterung auf 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche, nicht jedoch die von Schenk beantragte Erweiterung auf 1.500 Quadratmeter. Wie man sieht, kann man es der Stadtverwaltung nicht recht machen. Unser Vertrauen in die Zusage eines erweiterten Bestandsschutzes ist daher sehr begrenzt.

Nach wie vor im Raum steht die Frage nach den Ansiedlungsplänen eines Möbelhauses auf dem ehemaligen Real-Gelände. Laut Presseinformationen hat die XXXL-Möbelhauskette Lutz das Gebäude bereits besichtigt. Laut Stadtverwaltung kämen für die Ansiedlung eines Möbelhauses nicht nur das ehemalige Real-Gelände, sondern Standorte entlang der B 10 in Frage. Die Pläne für die Ansiedlung eines Möbelhauses würden bereits seit Dezember 2010 verfolgt, so die Stadtverwaltung gegenüber der Presse. Dieses Datum fällt exakt mit den Modernisierungsplänen von Real und des am 20.12.2010 beschlossenen Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan F 118 zusammen, mit dem das Einzelhandelskonzept in Kraft gesetzt wurde. Die Stadtverwaltung verliert keine Zeit, wenn es um die Durchsetzung ihr genehmer Interessen geht. Chefplaner Schreiner wurde im Januar 2016 noch etwas deutlicher: Im Bebauungsplan sei eine Bauhöhe von 15 Metern für das Real-Gebäude zulässig, damit sich dort ein dreigeschossiges Möbelhaus mit 20.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ansiedeln könne und für einen kleinen Lebensmittelmarkt sehe der Bebauungsplan noch Luft in Richtung Fehrbacher Wasserturm, so Carsten Schreiner gegenüber der Presse. Auch Erich Weiss hat nach eigenen Aussagen mit Entwickler Koprian über die Ansiedlung eines Möbelhauses gesprochen, der dies bejubelt habe.

Zu diesen Vorgängen und Planungen erwartet die Linksfraktion umfassende Aufklärung in der kommenden Stadtratssitzung. Wer die Ansiedlung eines neuen Vollsortimenters in der Zweibrücker Straße befördern will, stimmt unserem Antrag zu. Die anderen lehnen ihn ab.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Real-Schließung

Pressemitteilung 8. September 2016

Zweibrückerstraße planungsrechtlich aufwerten

Linksfraktion Pirmasens: Real-Bestandsschutz nicht ausreichend – Real-Beschäftigte wurden alleine gelassen

Während Erich Weiss, Sprecher des Pirmasenser Einzelhandels und CDU-Stadtratsmitglied, zuversichtlich in die Zukunft blickt und gleich mehrere potenzielle Nachfolger für den am 10. September schließenden Real-Markt kennen will, stellt sich die Realität etwas anders dar. Die Stadtverwaltung verfolge seit Dezember 2010 den Plan, im Bereich Real-Media-Markt-Hornbach ein großflächiges Möbelhaus anzusiedeln, gab Stadtplaner Schreiner im März 2016 öffentlich bekannt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach eigenen Aussagen hat Stadtratsmitglied Erich Weiss Einblick in die Bauvoranfragen, die im Stadtplanungsamt eingehen und sitzt als Vorsitzender des Einzelhandelsverbands offensichtlich an der richtigen Quelle, um seine Mitglieder zu informieren. Trotz eines offensichtlich regen Informationsaustauschs, der im Übrigen anderen Stadtratsmitgliedern nicht zur Verfügung steht, scheint Erich Weiss entgangen zu sein, dass nach Aussagen von Chef-Planer Schreiner die Stadtverwaltung seit 2010 systematisch auf die Ansiedlung eines Möbelhauses in der Zweibrückerstraße hinarbeitet. Woher Erich Weiss also die Zuversicht nimmt, dass sich auf dem Real-Gelände ein neuer Vollsortimenter ansiedeln soll, bleibt sein Geheimnis. Die Stadtverwaltung plant scheinbar etwas ganz anderes.

Der bestehende Bestandsschutz ist nicht ausreichend, um die Neuansiedlung eines Vollsortimenters mit einem mit dem ehemaligen Real-Markt vergleichbaren Angebot tatsächlich zu gewährleisten. Der Bestandsschutz erlischt, sobald das bestehende Gebäude in größerem Umfang verändert werden muss oder eine Nutzungsänderung beantragt wird. Nutzungsänderungen beziehen sich nicht ausschließlich auf die angebotenen Warensortimente, wie immer wieder suggeriert wird, sondern z.B. genauso auf die Umsetzung vorgeschriebener Brandschutzmaßnahmen. Selbst größere Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise wenn die Statik des Gebäudes auf Grund von Mängeln baulich verändert werden muss, führen zum Erlöschen des Bestandsschutzes. Dass an dem 40 Jahre alten Real-Gebäude erhebliche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig sind, ist offensichtlich. Nicht umsonst hatte Real im Jahr 2010 umfangreiche Baumaßnahmen beantragt. Der von Erich Weiss und OB Matheis immer wieder in den Vordergrund geschobene Bestandsschutz erlischt ebenso bei Nutzungsunterbrechungen, die länger als zwei Jahre dauern. Ab morgen läuft die Zeit.

Im Übrigen hatte die Stadtverwaltung die Möglichkeit eines übergreifenden Bestandsschutzes, d.h. beispielsweise Anbau eines Drogeriemarktes, um die Wirtschaftlichkeit des ursprünglich genehmigten Betriebes zu sichern, im Fall von Real nicht sonderlich interessiert. Woher nimmt Erich Weiss also seine Zuversicht in den Bestandsschutz?

Den ehemaligen Real-Beschäftigen und den mitbetroffenen Betrieben nützt die Zuversicht von Erich Weiss gar nichts. Trotz anderslautender Versprechungen steht der größte Teil von ihnen ab morgen auf der Straße und hat kaum Aussichten, einen existenzsichernden Job zu finden. Nachdem die größte öffentliche Empörung über die Real-Schließung vorbei war, hat man sie alleine stehen lassen.

Die Linksfraktion Pirmasens hat dieses Thema allerdings noch nicht zu den Akten gelegt. Wenn an der Zweibrückerstraße tatsächlich Nahversorgung gesichert und ein Vollsortimenter angesiedelt werden sollen, muss das Gebiet planungsrechtlich aufgewertet und den anderen Nebenzentren Kirchberg, Ruhbank und Winzeln gleichgestellt werden. Momentan ist es lediglich ein peripherer, nicht integrierter Standort, so Carsten Schreiner in der Hauptausschusssitzung vom 9. November 2015. Das reicht für ein Möbelhaus, aber nicht für einen Vollsortimenter mit zentrumsrelevanten Angebot. Wir werden uns daher weder auf die Zuversicht von Erich Weiss, noch auf den Bestandsschutz verlassen.“ 

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Jugendarbeitslosigkeit
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 31. August 2016

Pirmasens bei Jugendarbeitslosigkeit auf vorletztem Platz der deutschen Städte und Kreise

Linksfraktion Pirmasens: Fördern statt fordern

Pirmasens liegt im Vergleich der Arbeitslosenquoten der unter 25-jährigen auf dem vorletzten Platz der Städte und Landkreise bundesweit. Nur Bremerhaven hat mit 13,1 Prozent noch 0,1 Prozent mehr jugendliche Arbeitssuchende als Pirmasens mit 13,0 Prozent. Ein marginaler Unterschied. Zwischen 2009 und 2015 lag in Pirmasens die Quote auf gleichbleibend hohen Niveau und unterschritt nie die 12 Prozent-Marke der Erwerbspersonen zwischen 15 und 24 Jahren.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Pirmasens hält neben vielen weiteren Negativrekorden auch das Schlusslicht bei der Jungendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz und liegt weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Im Oktober vergangenen Jahres sah Arbeitsministerin Nahles bei ihrem Besuch auf der Berufsinformationsbörse in Pirmasens die Stadt noch auf einem guten Weg bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und riet, so weiterzumachen wie bisher. Das war vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Bundesarbeitsministerin hatte ihren pressewirksamen Auftritt mit dem Oberbürgermeister bei der lobgehudelten Berufsinformationsbörse und versprach noch schnell ein Arbeitsmarktprogramm. Nun sind der Wahlkampf vorbei und der Alltag in die Stadt zurückgekehrt.

Pirmasens befindet sich nicht auf einem guten Weg und insbesondere können wir nicht so weiter machen wie bisher. Trotz vieler Versprechungen, für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sorgen, hat sich an der desolaten und perspektivlosen Situation für die junge Generation in Pirmasens nichts Entscheidendes verbessert. Noch immer gibt es viel zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss, noch immer bekommt längst nicht jede und jeder einen Ausbildungsplatz und noch immer gibt es viel zu wenige Arbeitsplätze, um eine berufliche Perspektive für junge Menschen zu eröffnen. Der Pakt für Pirmasens hat die Bildungschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen nicht verbessert. Kaum ein Kind aus einem Hartz-IV-Haushalt gelangt zur Hochschulreife. Die Akademiker bleiben lieber unter sich. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die gleichen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, ständig den Facharbeitermangel beklagen und vor Arbeitskräftemangel warnen und sich aktive Arbeitsmarktpolitik im Erfinden wohlklingender Namen für Maßnahmen des Jobcenters erschöpft. Bei näherer Betrachtung ist dies meistens alter Wein in neuen Schläuchen und in Anbetracht der vorliegenden Daten und Fakten schlicht erfolglos. In Wirklichkeit werden die Finanzmittel für die Arbeitsförderung kontinuierlich gekürzt und obendrein mit steigender Tendenz für Verwaltungsaufgaben und Personalkosten zweckentfremdet. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss letztendlich zur mehr Ausbildungsplätzen und Jobs führen, stattdessen werden Qualifizierungsmaßnahmen mit zweifelhaften Erfolgsaussichten per Bescheid angeordnet, um bei Versäumnissen Sanktionen aussprechen zu können. Arbeitsmarktpolitik im Sinne der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen heißt jedoch Fördern statt Fordern. Pirmasens braucht einen Dritten Arbeitsmarkt mit dauerhaften, tariflich bezahlten und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Und dies nicht nur innerhalb von Zweijahresprogrammen, sondern auf nicht absehbare Zeit.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE 

Stadtgalerie 2015

Rede Stadtgalerie 22. Juni 2015

Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE

„Seit 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pirmasens, der Einzelhandel und der Stadtrat von Entwickler Koprian mit substanzlosen Planungen und Schönfärberei hingehalten: Vom Projekt Stadtgalerie in seiner ursprünglichen Fassung ist kaum noch etwas übrig. Inzwischen gleichen Teile der Bahnhofstraße und Fußgängerzone einer Geisterstadt. Koprian hat bisher keine einzige vom ihm selbst festgelegte Zeit – und Projektplanung auch nur ansatzweise eingehalten. Er hat keine zuverlässige Planung, sondern stochert freihändig Nebel. Das Risiko des Scheiterns innerstädtischer Einkaufszentren ist nach einer Studie der GfK Geomarketing GmbH am höchsten bei Einkaufszentren mit 10 – 15.000 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die nun neu geplante Verkaufsfläche von 11.500 Quadratmetern liegt genau in diesem Risikobereich – oder wie Koprian sagen würde, im „worst-case“. Wie lange wollen wir diese Spielchen noch fortsetzen? Wie viele Verlängerungen der Spielzeit wollen wir noch genehmigen?“

Weiter: Rede Stadtgalerie 2015

Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen und Stromanbieter entlarvt. Klick Graphik!

Hartz-Koalition

Hier erhalten Sie Informationen zur Umsetzung des SGB II (Hartz IV) auf der kommunalen Ebene.

02.11.2012 www.gegen-hartz.de

Kosten der Unterkunft

Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete Kriterien zu entwickeln, verstoßen die BSG-Entscheidungen zunehmend gegen das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG.

Wenn trotz Kritik [s. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, Rdnrn. 16 ff] auf die Länderbestimmungen (§ 10 WoFG, WFB’s) zurückgegriffen wird, dann müssen WoFG/WFB abstrakt so gelten, wie sie sind, dann kann nicht das BSG hingehen und die allgemeinen Flächen- und Personenzahlen nehmen, aber die Regelungen für Behinderte und Alleinerziehende verweigern bei der „abstrakten Angemessenheit“ – das ist wider Art. 3 Abs. 1 GG, weil es sich nicht sachlich begründen läßt und weil hier, so die Konsequenz aus BSG, Urteil vom 22. August 2012, Az.: B 14 AS 13/12 R, eine Mischung aus pauschaler Regelung als „abstrakte Angemessenheit“ und subjektiver Regelung als „Härtefall“ konstruiert wird, die sich so nicht aus der Anwendung der WoFG/WFB herleiten läßt.

Im Übrigen würde die Härtefallregelung [stellvertretend: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 35] nur im spezifischen Einzelfall greifen, nicht jedoch pauschal für alle Alleinerziehenden gelten, und, sie würde die vermeintlich unangemessene Wohnung im Einzelfall übernehmbar machen, jedoch den Alleinerziehenden nicht generell schon bei der „abstrakten Angemessenheit“ eine größere Wohnfläche, die immerhin in das Produkt aus Wohnfläche und Quadratmeterpreis eingehen würde, zugestehen.

Wenn also wegen der sog. Wohnzimmerregelung Alleinerziehenden – und Behinderten wegen Beweglichkeit – Mehrflächenbedarf zuzugestehen ist und in den WFB zugestanden wird, dann muß dies auch im Rahmen des SGB II gelten, solange mangels anderer Kritierien auf die WFB zurückgegriffen wird, oder das BSG darf die länderspezifischen WoFG/WFB-Regelungen nicht seiner Rechtsprechung zugrunde legen.

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