Pressemitteilung 15. Mai 2012

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Pirmasens liegt bei 20 Prozent

DIE LINKE Pirmasens: Anfrage von Agentur nur unzureichend beantwortet

DIE LINKE Pirmasens hatte am 7. Mai 2012 bei der Agentur für Arbeit Pirmasens nach der tatsächlichen Arbeitslosenquote in Pirmasens gefragt. Mittgeteilt wurde der LINKEN die so genannte Unterbeschäftigungsquote – eine euphemistische Variante der Arbeitslosenquote. Sie lag im April bei 17,1 Prozent und damit deutlich höher als die offizielle Arbeitslosenquote von 13,3 Prozent. In der Unterbeschäftigungsstatistik für Pirmasens  sind u.a. rund 250 ältere Arbeitslose über 58 Jahre, 119 Ein-Euro-Jobber und 70 Bürgerarbeiter sowie etwa 260 Arbeitslose erfasst, die sich in Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen befinden. Insgesamt wurde 785 Personen in Pirmasens oder fast 4 Prozent der Arbeitssuchenden in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst. Doch auch die Unterbeschäftigungsquote bildet noch längst nicht das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit ab.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Leider konnte oder wollte uns die Arbeitsagentur nicht mitteilen, wie viele Arbeitslose statistisch nicht erfasst werden, weil sie von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden. Die Zahl derer, die sich auf eigene Faust einen Job suchen oder von privaten Agenturen vermittelt werden, steigt im Bundestrend jedenfalls deutlich an. Nicht ausgewiesen sind in der Unterbeschäftigunsquote auch die Kurzarbeiter und Arbeitslose, die auf Grund von Sanktionen keine Leistungen erhalten. Da insbesondere beim ALG-II die Sanktionsrate bundesweit drastisch angestiegen ist, muss auch hier von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, die die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen deutlich erhöht. Ganz entscheidet wird jedoch die Arbeitslosigkeit von der sogenannten stillen Reserve beeinflusst. Dies betrifft Menschen, die sich erst gar nicht arbeitssuchend melden oder keine Anträge auf Arbeitslosengeld II stellen, weil sie sich keine Chancen auf einen Job oder soziale Leistungen ausrechnen. Darunter fallen auch ehemalige ALG-II-Empfänger, die auf Grund veränderter Vermögensverhältnisse keine Leistungen mehr erhalten. Die letzte bekannte Zahl der stillen Reserve wurde im Jahr 2010 von der Bundesagentur mit 1,2 Millionen Menschen beziffert, die weder in der Arbeitslosenstatistik, noch in der Unterbeschäftigungsquote auftauchen. DIE LINKE geht deshalb davon aus, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Pirmasens bei 20 Prozent liegen dürfte.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 8. Mai 2012

Professionelles Leerstandsmanagement

Linksfraktion Pirmasens: Antrag zur Ratssitzung für Gründung einer Zwischennutzungsagentur

Die Linksfraktion Pirmasens hat zur Ratssitzung am kommenden Montag einen Antrag zur Gründung einer Zwischennutzungsagentur in Pirmasens gestellt. Die Zwischennutzungsagentur soll beim Ressort Stadtentwicklung angesiedelt sein und dazu beitragen, leerstehende Ladenlokale und andere Objekte in der Stadt einer neuen Nutzung zu zuführen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Eschrich: „Das Konzept Zwischennutzung geht von dem Grundgedanken einer zeitlich begrenzten, eng an den realen Bedürfnissen potenzieller Mieter ausgerichteten Nutzung vorhandener Gewerbe- und Verkaufsflächen aus, die auf Grund der Marktsituation zu konventionellen Bedingungen nicht oder nur schwer zu vermarkten sind. Vorbildlich arbeitet in diesem Bereich die Zwischennutzungsagentur Wuppertal, der es gelungen ist, zahlreiche leerstehende Objekte neu und kontinuierlich zu vermarkten. Zwischennutzungsprojekte werden von der EU und dem zuständigen Bundesministerium finanziell gefördert. Die Zwischennutzungsagentur stellt Kontakte zwischen Vermietern und potenziellen Mietern her, die Räumlichkeiten für zeitlich eng begrenzte Projekte oder auch nur tageweise suchen, z.B. als Ausstellungsräume für Künstler, für den Bastelnachmittag eines Kindergartens, das Seminar der Polizei zur Verkehrserziehung oder für den Existenzgründer, der seine Geschäftsidee ausprobieren und sich nicht für Jahre durch einen Mietvertrag binden kann. Der Phantasie und Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Allen Zwischennutzungskonzepten ist gemein, dass Mietverträge für gewerbliche Immobilien nicht konventionell über mehrere Jahre abgeschlossen werden, sondern sich zeitlich sehr eng an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. Auf den Punkt gebracht: Lieber viele zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeiten nacheinander, als jahrelangen Leerstand.“

Eine Zwischennutzungsagentur kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn Angebot und Nachfrage systematisch erfasst und persönliche Kontakte gesucht werden. Dazu Fritz Wirth, sozialökologischer Sprecher der Linksfraktion Pirmasens: „Oftmals sind unflexible, langfristige Mietverträge und weitere Hemmnisse wie Renovierungsbedürftigkeit oder schlechte Lagen ausschlaggebend dafür, dass Ladenlokale im konventionellen Bereich der Gewerbetreibenden oder Handwerker nur schwer oder gar nicht zu vermitteln sind. Andererseits gibt es eine Nachfrage an Räumlichkeiten, die nur kurzfristig oder vorrübergehend von potenziellen Mietern benötigt werden, aber in der gewünschten Form unter konventionellen Markbedingungen nicht angeboten werden. Die Wünsche und Vorstellungen der Vermieter und potenzieller Mieter müssen systematisch erfasst und durch die Zwischennutzungsagentur zusammen gebracht werden. Damit dieses Konzept funktioniert, sind ein hohes Maß von persönlichem Engagement, Fingerspitzengefühl der handelnden Personen und viele persönliche Kontakte erforderlich. Ein Zwischennutzungsagentur kann nicht vom Schreibtisch aus geführt werden. Dass das Konzept Zwischennutzung ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Leerständen sein kann, ist inzwischen in vielen Städten belegt. Pirmasens sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die positiven Erfahrungen in die eigene Arbeit einbeziehen.“

Frank Eschrich & Fritz Wirth, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Anfrage tatsächliche Arbeitslosenquote Pirmasens

Nach Angaben der Bundesagentur und Presseberichten suchten zum Ende des 1. Quartals 2012 bundesweit 1.182.950 mehr Erwerbsfähige einen Arbeitsplatz, als andererseits in der offiziellen Arbeitslosenstatistik als arbeitssuchend ausgewiesen wurden.

Möglich wird diese unterschiedliche Erfassung der gleichen Personengruppe durch die Anwendung unterschiedlicher Raster bei der statistischen Auswertung:

Nicht als arbeitslos gelten statistisch Personen, die ALG II erhalten und älter als 58 Jahre sind, sogenannte „Ein-Euro-Jobber“, Teilnehmer an Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen, Kurzarbeiter, Bürgerarbeiter, Kunden privater Vermittlungsagenturen und Übergangsgeldempfänger sowie Arbeitssuchende, die länger als 6 Wochen krank sind oder sich in Maßnahmen der Berufsberatung oder Förderung der Berufsausbildung oder befinden.

Für den Agenturbezirk Pirmasens liegen keine entsprechenden Zahlen und Auswertungen vor.

Anfrage Linksfraktion Arbeitsagentur

Pressemitteilung 3. Mai 2012

Statistiktricks schönen Jobcenter-Bilanz

DIE LINKE Pirmasens: Lebenssituation armer Kinder verschärft sich weiter

Glaube nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Unter dieser Wahrheit lassen sich alle Erfolgsmeldungen des letzten Jahres auf dem Arbeitsmarkt zusammenfassen. Die Quote der Langzeitarbeitslosen in Pirmasens sinkt nur statistisch, aber nicht real. Ist ein Betroffener mindestens 58 Jahre alt, bezieht ALG II und hat ein Jahr lang kein Vermittlungsangebot erhalten, gilt er statistisch nicht mehr als erwerbslos. Das gleiche gilt für sogenannte Aufstocker, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, Kurzarbeiter, Bürgerarbeiter, Kunden privater Vermittlungsagenturen und Übergangsgeldempfänger sowie Arbeitssuchende, die länger als 6 Wochen krank sind oder sich in Maßnahmen der Berufsberatung oder Förderung der Berufsausbildung befinden. Auf Bundesebene sind die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosigkeit veröffentlicht: In der offiziellen Arbeitslosenstatistik fehlen 1.182.950 Menschen. Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt bei 5 Millionen. In Pirmasens werden die wahren Zahlen unter Verschluss gehalten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Frank Eschrich: „Dass die offiziellen Arbeitsmarktzahlen politisch geschönt sind, weiß inzwischen wohl jeder. Das Jobcenter wäre daher gut beraten, ein realistisches Bild der Situation in Pirmasens zu zeichnen, statt unhaltbare Schönfärberei zu betreiben. Wenn als integriert gilt, wer innerhalb von 6 Monaten länger als 7 Tage einen festen Job hatte, wird dies offenkundig. Die Integrationsleistungen des Jobcenters sind bei näherer Betrachtung eine Farce: Lediglich 5 Prozent der ALG II-Empfänger werden in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt und mehr als 70 Prozent der unter 25-jährigen lebte in den vergangenen 5 Jahren von Transferleistungen. Diese Zahlen wurden von Malu Dreyer in Pirmasens präsentiert. Offenbar hat das Jobcenter dabei gerade weggehört.

Durch Fehlentscheidungen auf Bundesebene und die Zusammenlegung der Arbeitsagenturen in Pirmasens und Kaiserslautern wurden die Mittel der aktiven Arbeitsförderung für junge Erwachsene radikal zusammengestrichen. Nun versucht man es mit bewusstseinsverändernden Maßnahmen bei den Eltern oder packt die gängigen Vorurteile gleich auf den Tisch: Alkohol, Rauschgift und Faulheit sind die Ursachen für die Jugendarbeitslosigkeit, nicht etwa fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Als vor 14 Tagen bei der Arbeitsmarktkonferenz der Diakonie genau diese Klischees als unhaltbar und menschenunwürdig zurück gewiesen wurden, haben Ebel und seine anwesenden Mitarbeiter noch lautstark applaudiert.

Das schlimmste Problem bleibt jedoch die Kinderarmut in Pirmasens. Die Lebenssituation armer Kinder in Pirmasens wird sich weiter verschärfen. Hartz IV-Familien erhalten faktisch kein Kindergeld, kein Elterngeld und werden im nächsten Jahr auch kein Betreuungsgeld erhalten. Den sozial Schwächsten dieser Gesellschaft rechnet man diese Leistungen als Einkommen an, während für Besserverdiendende und Vermögende der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Anspruch genommen wird, um ihnen diese steuerfinanzierten Leistungen weiterhin zuschanzen zu können. Zudem wurde der Rentenbeitrag und das Übergangsgeld aus ALG I für Hartz IV-Empfänger ersatzlos gestrichen. So wird Armut generationenübergreifend verschlimmert, statt bekämpft.

Mit den 10 Euro monatlich aus dem Bildungspaket für die kulturelle Teilhabe lässt sich möglicherweise der Beitrag, aber keine aktive Vereinsmitgliedschaft  für Kinder finanzieren, schon gar nicht unter anderem. Dass man Kinder aus finanziell schwachen Schichten ausgerechnet in Reitvereine für Gutbetuchte verbringt und sie mal schnuppern lässt, wie schön das Leben für Reiche sein kann, ist schon fast zynisch. Statt Jubelmeldungen zu verbreiten, sollten die Verantwortlichen besser offenlegen, wie viele Kinder sich tatsächlich auf Grund des Bildungsgutscheins in Vereinen angemeldet haben bzw. welche Vereine diese Gutscheine überhaupt annehmen. Den meisten ist nämlich der bürokratische Aufwand viel zu hoch. Interessant ist nicht die Zahl der gestellten Anträge auf Zuschuss für Klassenfahrten, sondern vielmehr die Zahl der genehmigten Zuschüsse und deren durchschnittliche Höhe. Daraus würde sich sehr schnell ein realistisches Bild dieser vermeintlichen Wohltaten ergeben.

Darauf hat man tunlichst verzichtet. Auch auf die Meldung, dass der „Pirmasenser Pakt“ inzwischen mehr als 400.000 Euro an Spenden angehäuft hat, die nicht für die reale Verbesserung der Lebenssituation armer Kinder, sondern für die Gründung einer Stiftung eingesetzt werden sollen, wurde in diesem Zusammenhang lieber verzichtet.

Vielleicht sieht man diese Zurückhaltung bei der Bekämpfung der Kinderarmut auch als Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik: Mit Gründung einer Stiftung entsteht bestimmt auch der ein oder andere Versorgungsposten für wohlverdiente Mitarbeiter.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 20. April 2012

Mehr Öko-Strom in Pirmasens

Mehr Ökostrom für die Stadt, runter mit dem Bezug von Atomstrom! Dazu fordert der sozial-ökologische Sprecher Linke im Stadtrat Fritz Wirth auf. „ Wir sollten gemeinsam in Pirmasens den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen für alle öffentliche Gebäude und der Verwaltung deutlich erhöhen“ so Fritz Wirth.

Leider ist Ökostrom immer noch teurer als der Strom aus Atomkraftwerken.Für die Kommune ist es natürlich schwer finanzierbar, komplett auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen umzustellen. „Aber auch kleine Schritte in der Umstellung auf Ökostrom führen in die richtige Richtung“ so Fritz Wirth.

In Darmstadt beziehen alle städtischen Gebäude bereits seit dem Jahr 2010 zu 100 Prozent Ökostrom, dazu die Bäder und die komplette Straßenbeleuchtung. Andere Kommunen sollten jetzt nachziehen. Denn nach der Atomkrise in Japan und der C02-Emissionen aus dem Verbrauch von Elektroenergie ist es höchste Zeit umzudenken. „Nachhaltigkeit heißt für mich: Je mehr Ökostrom angefordert wird, umso mehr wird die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Je mehr Ökostrom wir nutzen, umso eher können Atomkraftwerke abgeschaltet werden“

Fritz Wirth, sozial-ökologischer Sprecher Ratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 10. April 2012

Endlich aktiver Klimaschutz in Pirmasens

DIE LINKE Pirmasens begrüßt die Bemühungen der Verwaltung, den Klimaschutz endlich zu einem wichtigen Thema in Pirmasens zu machen. Denn der Klimaschutz ist einer der zentralen, lokalen Aufgaben für Gegenwart und Zukunft. Das Klimaschutzkonzept Pirmasens zeigt viele richtige Maßnahmen und  Wege auf. Es sollte aber ergänzt und einige Punkte stärker gewichtet werden.

Besonders erfreulich ist die Absicht der Verwaltung die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten um damit Energie und CO² einzusparen. Wir begrüßen auch die Absicht der Verwaltung, die Fenster im Rathaus bei kalten Nächten geschlossen zu halten und dabei Energie einzusparen.

Leider wurde der Klimaschutz im Stadtverkehr bei dem neuen Konzept völlig ausgeklammert. Der Innerortsverkehr ist immerhin für ein Viertel der CO²-Emissionen des gesamten Verkehrs verantwortlich.  Das Potenzial, das durch die städtische Verkehrsplanung beeinflusst werden kann, ist aber größer. Denn ein sehr hoher Anteil des Verkehrs hat einen regionalen Bezug.  85 Prozent aller Wege im Personenverkehr sind kürzer als  20 Kilometer. Darunter sind zum Beispiel viele Wege von Berufspendlern aus dem Stadtumland in die Stadt oder Fahrten der Pirmasenser ins Umland.

DIE LINKE  wird deshalb bei einer der nächsten Ratssitzungen ein Antrag „Kommunaler Beirat für Klimaschutz“ in Pirmasens einbringen. Der Beirat soll auf ehrenamtlicher Basis arbeiten und soll den weiteren Weg des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Pirmasens begleiten.

Fritz Wirth

DIE LINKE, sozial-ökologischer Sprecher Ratsfraktion

Und sie dreht sich doch......

Eine kleine Sensation gab es bei der Sitzung des Pirmasenser Stadtrates am 26. März 2012: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE setzte durch, dass zur geplanten Stadtgalerie ein Bürgerentscheid durchgeführt und ab 2013 ein kommunaler Bürgerhaushalt eingeführt wird.

Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion Pirmasens wurden jeweils einstimmig (!) zur Detailplanung und Durchführung an den Hauptausschuss überwiesen.

Dazu Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens: „Und sie dreht sich doch, die Welt! Fritz Wirth und ich waren schon einigermaßen überrascht, dass unsere Anträge so wohlwollend und mit grundsätzlicher Zustimmung betrachtet wurden. Bisher war es immer so, dass die Linksfraktion gerade beantragen konnte, was sie wollte. Eine Ablehnung war so sicher wie das Amen in der Kirche, egal welche sachlichen Argumente möglicherweise für die Umsetzung gesprochen hätten.

Mit der Zustimmung zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Stadtgalerie und der Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts ab 2013 haben direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einen glänzenden Sieg errungen. Und auch DIE LINKE hat endlich einmal die Anerkennung erfahren, die sie auf Grund ihrer jahrelangen Kernerarbeit für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und nachhaltige Entwicklung in Pirmasens verdient hat."

„Das Thema Stadtgalerie mit seinen kaum zu überschätzenden Auswirkungen auf die gesamte Stadtgesellschaft ist als Gegenstand eines Bürgerentscheids geradezu prädestiniert. Wir wollen, dass die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Souverän politischer Entscheidungen tatsächlich ernst genommen wird. Es entspricht dem Sinn der kommunalen Selbstverwaltung, dass Projekte mit der Tragweite der geplanten Stadtgalerie – vielleicht die größte Umwälzung in Pirmasens seit dem zweiten Weltkrieg – von den Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen Direktverfahren entschieden werden.“

„Der kommunale Bürgerhaushalt ist das Kernstück und der Mittelpunkt linker Kommunalpolitik. Es gibt keinen Grund, warum direkte Demokratie ausgerechnet beim Thema Geld aufhören sollte. Als positive Auswirkungen von Bürgerhaushalten führt die Bundeszentrale für politische Bildung eine Stärkung der Problemlösungskompetenz, mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, die Verbesserung der öffentlichen Leistungen, Abbau von Politikverdrossenheit, mehr Bereitschaft der Bürger zu ehrenamtlichen Engagement, mehr Konsens in Zeiten knapper Kassen, die Sichtbarkeit der Kommune als Vorreiter für Innovationen und viele weitere Verbesserungen an.“